Gemeinde Haiming - Aktuelles

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.03.2026

Thu, 26 Mar 2026 19:00:00 +0000

Bericht des Bürgermeisters

Am 8. März waren die Kommunalwahlen, es wurde ein neuer Gemeinderat gewählt. Ab Mai hat die CSU/AWG sieben Sitze, die Niedergerner Liste vier Sitze und die Bürger Interessengemeinschaft BIG drei Sitze.
Ich gratuliere allen gewählten, bedanke mich aber auch bei allen nicht-gewählten für ihren Einsatz um die Demokratie und vor allem um unseren Ort!
Ich bin gespannt auf die künftige Arbeit mit dem Gemeinderat.
Konstituierende Sitzung ist am 7. Mai, am 21. Mai ist dann die erste reguläre Sitzung.
In der Bürgerversammlung vom 29.April werden wir die aus dem Gemeinderat ausscheidenden Mitglieder verabschieden.

Die Gemeinde befindet sich bei der Breitbandversorgung im Kofinanzierungsprogramm Bund/Land im Status des Abschlusses des Kooperationsvertrags. Dieser muss vom Projektträger geprüft werden. Der Bund hat vor Kurzem den Projektträger gewechselt. Damit ist die Übergabe aller vorhandenen Projektunterlagen verbunden. Diese Übergabe funktioniert nur sehr eingeschränkt und das bedeutet, dass unser Förderbescheid nicht geprüft wird. Gleichzeitig läuft die bereits maximal verlängerte Bindefrist der Telekom an ihr Angebot zum 31.03.2026 ab. Erfolgt bis dahin kein Zuschlag, muss das gesamte Verfahren neu gestartet werden. Wir haben deshalb auf Empfehlung der Breitbandberatung Bayern den Zuschlag erteilt. Bereits im Kooperationsvertrag ist in § 18 eine aufschiebende Bedingung enthalten, falls eine Zuschlagserteilung vor Erlass des endgültigen Zuwendungsbescheids von Bund und Land erfolgt und dann die Zuwendungsbescheide nicht oder nicht vollständig kommen.

In den vergangenen Wochen waren einige Jahreshauptversammlungen, zum Teil mit Neuwahlen. Ich danke den ausgeschiedenen Vorständen für ihre Arbeit, ihren Einsatz. Ebenso den neu- oder wiedergewählten Vorständen. Dieses Einbringen, dieses ehrenamtliche Engagement macht unsere Gemeinde aus und ist eine Stütze der Gesellschaft und des Miteinanders.

Am 4. März waren wir im Landratsamt, um mit der Baugenehmigungsabteilung die nächsten Schritte für die Genehmigung der Ameisengruppe zu besprechen. Wir werden für die Ameisengruppe eine Änderung der Innenbereichssatzung brauchen. Das haben wir auch schon mit der Architektin in Kontakt, um das schnellstmöglich anzugehen.

Wir hatten Abstimmungsgespräche mit der TenneT zum benötigten Bannwaldausgleich und zum Flächenersatz, den die Bay. Staatsforsten fordern.

Im Stiftungsrat der von Ow’schen Altenheimstiftung wurde der Jahresabschluss 2025 besprochen. Es gibt einen kleinen Überschuss in der verfügbaren Rücklage. Mit diesem Geld werden neue Liegesessel für das Altenheim angeschafft. Diese wurden vor Jahren schon über die Stiftung beschafft, sind nun aber zum Teil defekt.

Zum Feuerwehrbedarfsplan gab es eine Abstimmung mit den Kommandanten. Die erarbeiteten Anmerkungen habe ich an das Ingenieurbüro geschickt. Es wird jetzt der offizielle Bedarfsplan zur Diskussion mit den Gemeinderäten und den Feuerwehren erstellt.

Im Kindergarten war der Austausch der Feuermelder fällig. Wir haben uns dazu verschiedene Meinungen und Angebote eingeholt und dann den Austausch beauftragt. Knapp 7.000,00 Euro hat das gekostet. Für diese Kosten ist die Gemeinde zuständig.

In der Januar-Sitzung wurde von Gemeinderat Tobias Sachsenhauser angeregt, über eine Kommunale Kompostierung nachzudenken. Er hat dann in der Folge auch Unterlagen geschickt.
Diese Idee behalten wir im Hinterkopf. Aktuell müssen wir aber das Thema mit der Nachsorge auf dem Gebiet des Bauhofs, der Fläche der Bauschuttdeponie klären.
Bei der Kompostierung würden Sickersäfte, sog. Perkolat austreten. Man braucht also abgedichtete Flächen und ein Drainagesystem. Vielleicht kann man das bei der Nachsorge-Planung einbinden.

Die Trägervereinbarung mit dem BRK wegen der Mittagsbetreuung ist ausgearbeitet und vom BRK akzeptiert. Unterschrift wird nach den Osterferien sein.

Letzte Woche haben wir einen „Schulbus-Gipfel“ abgehalten, mit Schule, Kindergarten, Busbegleitung und einem Vertreter der Fa. Brodschelm. Der aktuelle Fahrplan ist nicht einzuhalten, deshalb kommt der Bus morgens zu spät in der Schule an und auch mittags ca. 15 Minuten später an der Grundschule an und entsprechend später bei den Kindern zu Hause.
Die Fa. Brodschelm wird die Fahrzeiten nochmals über deren GPS-System kontrollieren. Außerdem wird überlegt, die Schulzeiten etwas abzuändern, dass man die Verzögerungen beim Bus auffängt.
Weiteres Thema war die Sperrung der B20 im Mai / Juni / Juli.
Man überlegt, die Strecke umzukehren und / oder einen zusätzlichen Bus einzusetzen. Das wird man kurzfristig bekanntgeben.
Schülern, die Prüfungen haben, wird geraten, in der Zeit nicht mit dem Bus zu fahren.

Das Landratsamt Altötting lädt am Samstag, den 18. April 2026, von 9.00 Uhr bis etwa 13.00 Uhr zu einem Anfängerkurs für Wespen- und Hornissenberater ein.
Die Veranstaltung richtet sich an alle Naturinteressierten, die mehr über die faszinierende Welt von Wespen, Hornissen, Hummeln und Wildbienen erfahren und sich für deren Schutz engagieren möchten.

Bericht über die finanzielle Lage: (regelmäßig)
Die finanzielle Lage ist stabil, aber nach wie vor unbefriedigend. Die Gewerbesteuer liegt zwar bei rund 1.000.000 € statt geplanter 400.000 €, aber es kommt ein starker Ausgabedruck von mehreren Bereichen (Schule, Feuerwehren, Bauschuttdeponie, Unterer Wirt, Homepage Gemeinde usw.). Wieweit sich die geopolitischen Ereignisse wieder auf die öffentlichen Finanzen auswirken, ist derzeit nicht abschätzbar.

Bericht aus dem KommU:
Bei der Alten Schule wurde das Gerüst aufgestellt und haben die Ausbesserungsarbeiten am Putz am 19.03.2026 begonnen. Bis Anfang Mai muss die Baustelle wegen des Mauerseglers beendet sein. Der Sockelbereich in der Schulstraße (gegenüber Bonimeier) wurde unter Einschaltung des Putzherstellers gründlicher untersucht. Es wurde festgestellt, dass die Mauer zwar feucht ist (rund 70 %), aber der Putz hält. Wenn man die Feuchtigkeit auf Dauer aus dem Mauerwerk bekommen möchte, ist ein Unterfangen erforderlich. Dabei wird neben dem Sockel aufgegraben und auch der Putz bis auf eine Höhe von rund 1,5 bis 1,75 m abgetragen. Dann werden die Fugen ausgekratzt und ein neuer Putz aufgezogen. Zu diesen Arbeiten braucht man die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis, welche man aber möglicherweise nicht bekommt. Wir haben uns daher entschieden, die Situation außen so auszuführen, wie geplant. Innen könnte man im Bereich der Muki-Räume auf eine Höhe von 1 m einen speziellen Putz aufziehen und das Schimmelproblem beheben. Der Maler macht einen entsprechenden Vorschlag.

Wegen des neuen Standortes für den Kommunalen Bauhof muss ein Gespräch bei der Regierung von Oberbayern geführt werden. Auch ein alternativer Standort im westlichen Deponiegelände wurde untersucht. Dort gilt eine baurechtliche Verfüllung und damit wäre eine Nachnutzung grundsätzlich denkbar.
Nach Rücksprache mit dem Büro BUG Graml riet dieser abes generell von einem Gebäude auf dem Grundstück ab. Denkbar wäre eine (gewerbliche) Nutzung nur für Zwecke, die keinen statisch festen Untergrund benötigen oder mit einer Pfahlgründung. Das muss aber in ein Konzept einfließen.

Bzgl. des Standorts Eisching haben wir eine Genehmigung als sonstiges privilegiertes Vorhaben im Außenbereich angestrebt. Das war im ersten Termin noch als grds. möglich genannt worden. Im letzten Termin jetzt nicht mehr. Deshalb habe ich ein Schreiben ans Landratsamt geschickt, in dem ich die Begründung, dass dies doch möglich ist, nochmals darstelle.
Ungeachtet dessen setzen wir unsere Planungen bzgl. des Baus fort. Diese Woche hatten wir wieder ein Gespräch mit einer Baufirma zur Gestaltung und zu einem Kostenangebot.

Der Wirtschaftsprüfer hat den Jahresabschluss 2024 geprüft und ein uneingeschränktes Testat erteilt.

Bericht aus dem Arbeitskreis Energie
Herr Wolfgang Straubinger berichtet aus dem AK Energie:

In der Sitzung vom 02.03.2026 wurden die AK Mitglieder über den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens des Windparks sowie über das Projekt „Wärmeplanung“ informiert. Bei Letzterem liegen der ausführenden Firma genügend Daten zur Erstellung der Wärmeplanung vor, es ist z.Z. keine Unterstützung seitens des AK notwendig.

Weiters wurde über eine gasisolierte Anlage bei Oberhaid gesprochen, die Tennet vor Kurzem in Betrieb genommen hat.

Anlässlich der erfolgten Stellungnahme Bund Naturschutz / BBV wurde ein erneutes Gespräch mit dem Bund Naturschutz terminiert zur Klärung aktueller Positionen, Klagerisiken und ggf. einvernehmliche Festigung gemeinsamer strategischer Punkte hinsichtlich der Lage des UW im Bannwald und den weiter im Raum stehenden Infrastrukturprojekten.

In der Vergangenheit wurde von einzelnen Mitgliedern aus dem AK zum einen mit der Mitgliedschaft im AK geworben und zum anderen an Veranstaltungen mit konträren Zielen zum AK als Redner aufgetreten. Hier wurden auch Informationen unvollständig weitergegeben.
Dazu wurden folgende Beschlüsse gefasst.
- keine Werbung mit der Mitgliedschaft im AK
- alle Protokolle aus dem AK werden auf dem Gemeindeserver gespeichert.
- Protokolle werden über die Sprecher freigegeben
- Gemeinderat wird eine Leitstrategie verabschieden
- Protokollführung bleibt im AK, kann personell wechseln.

Zu den weiteren Tagesordnungspunkten und Beschlüssen:

Homepage der Gemeinde / Heimat-App
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 17.10.2024 die Projektgruppe „PG Information und Kommunikation“ wieder eingesetzt. Der Auftrag der Projektgruppe liegt in der Erstellung von Vorschlägen für die Neugestaltung der Homepage, der Dorfzeitung und die Klärung der Präsenz in sozialen Medien. Die Vorschläge und Konzepte werden dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.
Die Dorfzeitung wurde inhaltlich und graphisch erneuert.
Die bestehende kommunale Webseite der Gemeinde Haiming entspricht in ihrer aktuellen Form nicht mehr den technischen Standards einer modernen Verwaltung und wird den gesetzlichen Anforderungen an Barrierefreiheit, Nutzerführung und Schnittstellenkompatibilität nur unzureichend gerecht.
Der Gemeinderat in Haiming beschließt den Relaunch der gemeindlichen Webseite, die Einführung der Heimat-Info App sowie die Einführung des virtuellen Mitarbeiters auf Basis von Künstlicher Intelligenz. Für diese Maßnahmen wird die Fa. Cosmema GmbH beaufragt.

Bauvorhaben (Vorbescheid): Errichtung von vier Doppelhaushälften und vier Garagen (2026/0064), Bauort: Moosen 19, 84533 Haiming, Gemarkung Piesing, Flur-Nr. 699/4,– Korrektur der Beschlüsse vom 26.02.206
In der letzten Gemeinderatssitzung hatte der Gemeinderat zwei Beschlüsse zu dem oben genannten Vorbescheid gefasst. Das Landratsamt hat sich hinsichtlich der Beschlussfassungen an die Gemeinde gewandt und um Klarstellungen gebeten.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt, weil die Gemeinde dies an den Festsetzungen des Bebauungsplans ausgerichtet hat. Das Landratsamt empfiehlt der Gemeinde, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, weil dem Vorhaben ja im Baubooster zugestimmt wurde.
Der Gemeinderat hebt den Beschluss vom 26.02.2026, wonach das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt wurde, auf und erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Das Landratsamt empfiehlt der Gemeinde Haiming, die Regelung der Auflagen im Beschluss umzuformulieren. Das, was die Gemeinde will, soll in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden. Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages soll die Auflage sein.
Die Gemeinde Haiming hebt den Beschluss vom 26.02.2026, wonach die Auflagen für die Zustimmung nach § 36a BauGB gelten, auf und erteilt dem Bauvorhaben die gemeindliche Zustimmung gemäß § 36a BauGB (Bau-Turbo) unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages zur Einhaltung der von der Gemeinde geforderten Bedingungen.
Die Gemeinde bestätigt dem Landratsamt den Abschluss des städtebaulichen Vertrages. Dann erst kann das Landratsamt die Baugenehmigung erteilen.
Weiter empfiehlt die Gemeinde Haiming dem Bauherrn, mit dem Landratsamt Altötting zu besprechen, wie mit dem sehr geringen Abstand zum Bach umzugehen ist.

Bauvorhaben: Errichtung eines Mehrfamilienhauses (3 WE) mit Garagen sowie Umbau des Dachgeschosses im Bestand zu einer Wohneinheit (2026/207), Bauort: Neuhofen 48, 84533 Haiming, Gemarkung Piesing, Flur-Nr. 318/2
An das schon bestehende Gebäude soll auf der nördlichen Seite ein Mehrfamilienhaus gebaut werden. Es sollen somit drei Wohneinheiten entstehen. Das Dachgeschoss des bestehenden Gebäudes, das zwei Wohneinheiten aufweist, soll umgebaut werden, so dass eine weitere Wohneinheit entsteht.
Im neu zu errichtenden Mehrfamilienhaus sollen im Erdgeschoss drei Garagen Platz finden. Die übrigen Stellplätze sollen vor den Garageneinfahrten bzw. neben den Gebäuden platziert werden.
Die Gemeinde Haiming lehnt das gemeindliche Einvernehmen ab, da es die ausgewiesenen Stellplätze als nicht ausreichend, die vor den Garagen als nicht ausreichend groß erachtet.

Bauvorhaben (Vorbescheid): Erweiterung des Wohnhauses durch Aufstockung und Ausbau des Dachgeschosses (2026/0261), Bauort: Innstraße 11, 84533 Haiming, Gemarkung Haiming, Flur-Nr. 67
Der Bauherr hat einen Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich einer Erweiterung des Wohnhaueses durch Aufstockung des Dachgeschosses gestellt. Die Maßnahme soll der Schaffung von Wohnraum dienen, ferner soll Flächenfraß vermieden werden.
Das bestehende Dach soll zurückgebaut werden. Der Ausbau hat eine Höhe von 5,57 m. An der Südseite soll eine Balkonaustrittsgaube Platz finden.
Die Gemeinde Haiming erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen und stellt eine Übernahme der Abstandsflächen auf der angrenzenden Straße in Aussicht.

Bestätigung der Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Piesing
Die Feuerwehrkommandanten und ihre Stellvertreter werden jeweils für die Dauer von sechs Jahren von den Feuerwehren gewählt. Der Gewählte bedarf der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat (Art. 8 Abs. 4 BayFwG). Der Kreisbrandrat hat sein Benehmen zu jedem Einzelnen erteilt.
Die Piesinger Feuerwehr hat am 27.02.2026 Herrn Simon Huber für die Dauer von 6 Jahren zum Feuerwehrkommandanten gewählt und Herrn Stephan Stelzl jun. für die Dauer von 6 Jahren zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten gewählt.
Die Gemeinde Haiming bestätigt Herrn Simon Huber als Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Piesing und Herrn Stephan Stelzl jun. als stellvertretenden Feuerwehrkommandanten, jeweils unter der auflösenden Bedingung, dass innerhalb von zwei Jahren den Kurs „Leiter einer Feuerwehr“ erfolgreich besucht wird.

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)
Für die Abwasserbeseitigung gibt es den Kanalherstellungsbeitrag und die laufende Einleitungsgebühr. Für beide Abgaben ist die Kalkulationszeit abgelaufen.
1. Kanalherstellungsbeitrag
Dieser beträgt seit 01.07.2022 pro m² Geschoßfläche 15,80 € und wird nach dem Periodenkalkulationssystem berechnet. Die Rechnungsperiode beträgt 6 Jahre und umfasst drei Jahre in der Vergangenheit (2023 bis 2025) und drei Jahre in der Zukunft (2026 bis 2028). In diesem Zeitraum wurden bzw. werden 612.014 € investiert. Es wird ermittelt, wieviel Geschoßflächen vor der Rechnungsperiode abgerechnet wurden (437.647 m²) und wieviele innerhalb der Rechnungsperiode (52.291 m²). Daraus ergibt sich ein Prozentsatz (11,94821 %), mit dem man die anteiligen Investitionskosten (278.968 €) für die zentralen Anlagenteile (2.334.811 €) ermittelt.
Der gesamte Investitionsaufwand (612.014 € plus 278.968 € = 890.982 €) wird durch 6 Jahre Rechnungsperiode geteilt (= 148.497,03 €; durchschnittlicher Investitionsaufwand). Anschließend wird dieser Wert mit 3 Jahren der Zukunft multipliziert (= 445.491,09 €) und durch die Geschoßflächen geteilt, die in den 3 Jahren der Zukunft geschätzt veranlagt werden (= 28.200 m²). Daraus errechnet sich ein Wert von 15,7976 €/m² Geschoßfläche.
Die Verwaltung schlägt daher vor, den bisherigen Satz von 15,80 € für die nächsten drei Jahre beizubehalten. Eine Änderung der Satzung ist nicht nötig.

2. Kanalgebühr
Für die laufende Nutzung der Kanalisation ist eine Grundgebühr und eine Einleitungsgebühr zu entrichten. Die Grundgebühr beträgt in der Regel 48,00 €/Jahr. Die Einleitungsgebühr beträgt seit 01.07.2018 pro m³ 1,90 €. Der Kalkulationszeitraum umfasst die Jahre 2026 bis 2029. Die Gebührenschwankungsrücklage belief sich zum 31.12.2025 auf 28.813,39 €.
Die Kosten der Abwasserentsorgung konnten in den letzten Jahren deutlich gedrückt werden, weil die Eigenstromproduktion zu erheblichen Einsparungen geführt hat und durch einen Personalwechsel günstigere Verwaltungskosten angefallen sind. Trotzdem reichen die Einnahmen nicht mehr, um die Ausgaben zu decken.
Mit den bisherigen Einnahmen von rund 230.000 € können die Kosten nicht mehr gedeckt werden.
Mit einem Kubikmeterpreis von 2,32 € ergäbe sich ein Puffer von 25.000 € (für Unerwartetes) für die Jahre 2026 bis 2029. Das ist nicht viel, aber zumindest würde nicht jede kleinere Maßnahme schon zu einem Defizit führen.
Der Verbraucherpreisindex ist in der Zeit seit der letzten Gebührenanpassung vom 01.07.2018 und Dezember 2025 um 24,80 % gestiegen, was eine Kubikmeterpreis von 2,37 € entspräche. Da die Grundgebühre nicht angehoben wird, entspricht die Erhöhung bei einem Haushalt mit 100 m³ Verbrauch pro Jahr eine Steigerung um 42 € pro Jahr bzw. 17,65 % und liegt damit deutlich unter der Erhöhung des Verbraucherpreisindexes von 24,80 %.

Der Gemeinderat beschließt eine Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der Form, dass die Einleitungsgebühr je m³ von 190 EUR auf 2,32 EUR angehoben wird.
Herstellungsbeitrag und Grundgebühr bleiben unverändert.

Beschaffung eines Graders für den Bauhof
Der Bauhof hat die Beschaffung eines Graders beantragt. Mit diesem werden Kiesstraßen repariert. Das gewünschte Modell erzeugt ein Dachprofil. Die spezielle Schildform und V-Form Schiene sorgen für gleichmäßige Kiesverteilung und effektive Wasserdrainage, wodurch die Weghaltbarkeit verbessert wird. Eine Zugmaschine mit mindestens 50 PS ist jetzt vorhanden. Die Reparatur von Kiesstraßen ist eine permanente Aufgabe des Bauhofs.
Der Straßenunterhalt ist eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde (Art. 57 GO). In manchen Bereichen ist diese Aufgabe eine Pflichtaufgabe, nämlich dann, wenn Straßen in einem Zustand sind, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigt oder sie nur bedingt befahrbar macht. Das ist bei Kiesstraßen öfters der Fall. Das gewählte Modell hat den Vorteil, dass es weniger Nacharbeit an den Straßenrändern verursacht, weil es überschüssiges Material nicht zur Seite schiebt, sondern nach innen verteilt.
Die Gemeinde Haiming nimmt das Angebot der Firma „Unser Lagerhaus Warenhandelsges. mbH“, Niederlassung Innsbruck, zum Kauf eines MS Grades 205 zum Preis von 15.500 € (exklusiv Mehrwertsteuer) an.

Arbeitskreis Flächennutzungsplan, Arbeitskreis Energie – Befristung der Bestellungen
Der Arbeitskreis Flächennutzungsplan wurde im Jahr 2023 eingerichtet. Er setzt sich zusammen aus den drei Bürgermeistern, drei Gemeinderatsmitgliedern, zwei Verwaltungsmitarbeitern (Bauamt und Geschäftsleitung) und zwei Personen des Planungsbüros Kellhuber. Der Plan war, die Tätigkeit des AK bis zum Ende der Wahlperiode abzuschließen. Dieses Ziel wird nicht erreicht. Analog zu den bestellten Ausschüssen sollte zu Beginn der neuen Wahlperiode eine Neubestellung in den AK Flächennutzungsplan erfolgen.
Der Arbeitskreis Energie wurde im Jahr 2024 eingerichtet. Seine Mitgliederzahl wurde auf maximal 20 festgelegt. Bei seiner Gründung waren 16 Personen bereit, sich im AK zu engagieren, derzeit sind es 19. Bei der Einrichtung des AK wurde über seine Fortführung über die Wahlperiode hinaus nicht diskutiert. Analog zu den bestellten Ausschüssen sollte zu Beginn der neuen Wahlperiode eine Neubestellung in den AK Energie erfolgen.
Für den AK FNP empfiehlt sich eine gezielte Bestellung von drei Mitgliedern durch Gemeinderatsbeschluss. Sollten mehr Bewerber vorhanden sein, erfolgt die Bestellung durch geheime Wahl in öffentlicher Sitzung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält.
In die neue Geschäftsordnung wird eine entsprechende Regelung aufgenommen. Grundsätzlich erfolgen Beschlüsse in offener Abstimmung durch Handzeichen. Wahlen finden dann statt, wenn sie durch Gesetz oder eine Rechtsvorschrift geregelt sind. Die Geschäftsordnung muss deshalb als Rechtsvorschrift eine Regelung enthalten, dass für den AK Flächennutzungsplan und den AK Energie eine Bestellung in öffentlicher Sitzung durch geheime Wahl erfolgt.
Der Gemeinderat beschließt:
Die Mitgliedschaft in den Arbeitskreisen Flächennutzungsplan und Energie endet jeweils mit Ablauf der Wahlperiode des Gemeinderats.
Die drei Mitglieder im AK FNP neben den Bürgermeistern werden vom Gemeinderat bestellt. Sind mehr als drei Bewerber vorhanden, erfolgt die Bestellung durch geheime Wahl in öffentlicher Sitzung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Der AK Energie besteht aus bis zu 20 Mitgliedern. Die Bestellung erfolgt durch geheime Wahl in öffentlicher Sitzung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Größe des AK Energie bestimmt sich danach, wie viele Mitglieder mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten.

Christian Szegedi
Bürgermeister

Bekanntmachungen zu Kommunalwahl 2026

Wed, 18 Mar 2026 08:40:00 +0000

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.02.2026

Thu, 26 Feb 2026 19:00:00 +0000

Bericht des Bürgermeisters

Wegen der Sperre der B20 im Mai / Juni / Juni haben wir nochmals beim Straßenbauamt nachgefragt, ob diese nicht verschoben werden kann. Das wurde abgelehnt. Auch die Fa. Wacker hat das angeregt.
Es wurden aber die verkehrsrechtlichen Anordnungen nochmals erläutert. In der Bauphase 1 und 3 ist eine Verbindung zwischen Haiming und Burghausen gegeben. Auch zurück. Nur in der Bauphase 2 sind wir abgeschnitten. Diese läuft im gesamten Juni.
Wacker hat uns außerdem darüber informiert, dass für die Zeit der Sperre die Verbindung zur Loxxess über Haiming stattfinden wird. Sie haben deshalb eine Sondergenehmigung für den LKW-Verkehr über Haiming bekommen. Diese gilt auch für die Sonntage.

Am 12.02.2026 ist der Prüfungsbericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle und die rechtsaufsichtliche Würdigung des Landratsamtes Altötting für den Haushalt 2026 eingegangen. Beanstandungen haben sich nicht ergeben und genehmigungspflichtige Bestandteile sind nicht enthalten. Die Haushaltssatzung wurde am 19.02.2026 amtlich bekannt gemacht.

Am 2. Februar hat der Kreistag beschlossen, die Planung der Monodeponie weiterzuführen. Das Landratsamt wurde mit der Planung beauftragt. Über die Kosten wird noch verhandelt. Man geht aktuell von 35 Millionen aus.

Die verkehrsrechtliche Anordnung für die Tempo-30-Zone vor der Schule ist bereits erlassen worden, am 23.02. Sie tritt mit dem Aufstellen der Verkehrszeichen in Kraft.

Zum Thema Windpark:
Die im AK Energie abgestimmte Stellungnahme wurde beim Landratsamt eingereicht.
Im AK Energie wurde, wie auch in der letzten Gemeinderatssitzung, beschlossen, dass man zum Bodenmanagementkonzept der Fa. Qair keine weiteren Forderungen aufstellt, außer dass alle Genehmigungsverfahren im Landkreis gleichbehandelt werden müssen. Es darf keinen Sonderweg für Qair geben, die Kriterien müssen auch für private Hausbauer, gewerbliche Bauten und ggf. auch das Umspannwerk gelten.
Aus der Presse waren zuletzt Berichte über Aussagen der Bündnisse „Gegenwind“ und der BIG, im Speziellen von Herrn und Frau Schöhoff bei einer Veranstaltung in Hohenwart zu entnehmen. In diesen Aussagen wird die drohende Auswirkung des Windradbaus in Verbindung mit PFOA maßlos übertrieben. Selbst die BINT und der Bund Naturschutz (wahrlich keine Organisationen, die mit Grundwasser leichtfertig umgehen) haben hierzu gegenteilige Stellungnahmen abgegeben.

Zum Thema des gestrichenen Absatzes im hydrologischen Gutachten, hatten wir Austausch mit der Fa. Qair. Das hydrogeologische Gutachten ist für alle drei Anträge identisch. Der Naturschutzfachliche Gutachter der Qair hat die Anträge sequenziell abgearbeitet hat und die Unterlagen für den Burghauser Forst bereits Anfang Oktober vorgelegt, diese wurden eingereicht. Für den Neuöttinger Forst damals noch nicht, da klar war, dass eine Aktualisierung der Wasserschutzgebietsverordnung für die Neuöttinger Brunnen ansteht. Als dann kalr war, dass sich bei den Wasserschutzgebieten nichts ändert, war dieser Passus im Gutachten nicht mehr nötig und konnte entfallen. Mit der Einreichung der Unterlagen hat Qair dann aber gewartet, bis auch das Bodenmanagementkonzept fertiggestellt war und hat dann alle Unterlagen zusammen zum Genehmigungsantrag nachgereicht.

Hinweis auf die Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamtes Altötting
22-824.21/2-Qair-01/25
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG);
Vorhaben der Firma Qair WP Altötting GmbH & Co. KG, Schwanthaler Str. 75, 80336 München: Windpark AÖ - Neugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 11 Windenergieanlagen im Burghauser Forst (Antrag 01)
Der Antrag 01 gemäß § 4 BImSchG umfasst elf Windenergieanlagen inklusive Bauflächen (Kranstell-, Montage- und Lagerflächen), erforderliche Zufahrten zu den Anlagen auf bestehenden oder neu anzulegenden Forstwegen sowie die interne Kabeltrasse. Der Antragsgegenstand erstreckt sich räumlich über den Burghauser Teil des Forstes (Haiming, Marktl, Mehring und Burghausen). Die Inbetriebnahme ist Anfang des Jahres 2028 geplant. Das Vorhaben bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV Nr. 1.6.2 Verfahrensart „V“ des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV).

Auf Antrag der Fa. Qair WP Altötting GmbH & Co. KG nach § 19 Abs. 3 BImSchG führt das Landratsamt Altötting als sachlich und örtlich zuständige Genehmigungsbehörde für das Vorhaben ein förmliches Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 10 und 13 BImSchG unter Beteiligung der Öffentlichkeit durch. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende Entscheidungen mit ein.

Das Vorhaben wurde im Amtsblatt Nr. 6 gemäß Genehmigungsverfahren nach der 9. BImSchV öffentlich bekannt gemacht. Die Antragsunterlagen (ohne Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse), sowie die entscheidungserheblichen Gutachten und Empfehlungen liegen in der Zeit vom 16.02.2026 bis einschließlich 16.03.2026 auf der nachfolgend genannten Internetseite des Landratsamtes Altötting zur Einsicht aus:

https://www.lra-aoe.de/aktuelles/laufende-verwaltungsverfahren-mit-oeffentlichkeitsbeteiligung/#/

Auf Verlangen kann eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit für die Antragsunterlagen in Papierform in den Diensträumen des Landratsamtes Altötting, Bahnhofstr. 13 (Sparkassengebäude), Zimmer Nr. S109, 84503 Altötting zur Verfügung gestellt werden. Hierfür bitten wir um vorherige telefonische Terminvereinbarung, Tel. 08671/502-727 oder 724. Auf Anforderung kann auch eine Kurzbeschreibung des Vorhabens überlassen werden.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Auslegungsfrist und bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder elektronisch beim Landratsamt Altötting erhoben werden. Die Einwendungsfrist endet somit am 30.03.2026. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen müssen dem Antragsteller und den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, bekannt gegeben werden. Die Einwender können verlangen, dass ihr Name und ihre Anschrift vor Bekanntgabe der Einwendungen unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Form- und fristgerecht erhobene Einwendungen können im Rahmen eines Erörterungstermins behandelt werden. Der geplante Erörterungstermin wird am Mittwoch, 06.05.2026 (ggf. Fortsetzung am Donnerstag, 07.05.2026) in der Zeit jeweils von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Kultur+Kongress Forum Altötting, Zuccalliplatz 1, 84503 Altötting, stattfinden.

Die Durchführung des Erörterungstermins steht gem. § 10 Abs. 6 BImSchG im Ermessen des Landratsamtes. Falls der Termin nicht stattfindet, wird dies nach dem Ende der Einwendungsfrist gesondert öffentlich bekannt gemacht. Findet ein Erörterungstermin statt, werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Bericht über die finanzielle Lage: (regelmäßig)

Die finanzielle Lage entwickelt sich bislang plangemäß. Bei der Gewerbesteuer erhält die Gemeinde Haiming aufgrund einer Betriebsprüfung Nachzahlungen in Höhe von über 500.000 €. Damit liegt die Gewerbesteuer momentan bei rund einer Million Euro (geplant 400.000 €). Zur schwarzen Null müsste sich die Gewerbesteuer auf zwei Millionen Euro noch einmal verdoppeln.

Bericht aus dem KommU:

Am 26.01.2026 ist der Prüfungsbericht für 2022 eingegangen. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Herr Kienzle hat den Bestätigungsvermerk erteilt. Der Verwaltungsrat hat den Vorstand für den Jahresabschluss 2022 bereits entlastet.
Am 30.01.2026 ist der Prüfungsbericht für 2023 eingegangen. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Herr Kienzle hat den Bestätigungsvermerk erteilt. Der Verwaltungsrat hat den Vorstand für den Jahresabschluss 2023 bereits entlastet.
Am 02.03.2026 findet die Baustellenbesprechung für die Alte Schule statt. Es geht um die Durchführung der Außensanierungsarbeiten. Die Dachrinne sollte bei dieser Gelegenheit auch gleich erneuert werden.

Bericht aus dem Arbeitskreis Energie

Herr Wolfgang Straubinger berichtet aus dem AK Energie:
In der AK-Sitzung am 02.02.2026 wurde nochmal die Stellungnahme der Gemeinde Haiming zum geplanten Windpark diskutiert.
In einer Stellungnahme des BGM wurde festgestellt, dass der Antrag auf Baugenehmigung unvollständig ist und fehlende Unterlagen nachgefordert werden. Grundsätzlich unterstützt der Arbeitskreis das Vorhaben Windpark, auch wenn die Unterlagen nicht ganz vollständig sind. Für die Stellungnahme wurden insbesondere folgende Themen diskutiert und teilw. abgestimmt: Standort, Schall / Schatten, Brandschutz, Rückbauverpflichtung, PFOA, Waldwegemanagement, Eiswurf. Die entsprechenden Formulierungen wurden in eine Stellungnahme gefasst. Diese wurde mit einer Gegenstimme bestätigt.

Der AK Energie ist überwiegend positiv eingestellt. Die Politik hat die Rahmenbedingungen gesetzt. Bis 2050 müssen alle Industriebetriebe ihre Produkte regenerativ, klimaneutral erzeugen. Die Technik und das Knowhow sind vorhanden. Was benötigt wird, ist Strom und Wasserstoff in ausreichender Menge und zum bezahlbaren Preis. In einer Studie wurde berechnet, wieviel Strom benötigt wird, um die Transformation zu schaffen. Der Bedarf ist doppelt so hoch vom derzeitigen Verbrauch. Der Energiebedarf und Leitungen müssen zusammengebracht werden. Der Windpark ist dazu ein Beitrag.

Es wird dem AK unterstellt, dass er PFOA auf die leichte Schulter genommen wird. Das ist mitnichten so. Der AK ist der Meinung, dass der Windpark keine Sonderstellung bekommen sollen (Gleichbehandlung). Der AK will auch nicht, dass Bäume gerodet werden. Man spricht in der Regel von einer Fichtenmonokultur (am Ende der Lebenszeit). Die Staatsforsten bauen den Wald sowieso um (auch private Waldbesitzer).

Der AK ist dafür, dass der Windpark, unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften, genehmigt werden kann.

Zu den weiteren Tagesordnungspunkten und Beschlüssen:

Cell Mind GmbH, Kraftisried – Antrag auf Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Batteriespeicher Piesing“
Die Firma Cell Mind GmbH aus Kraftisried hat bereits im letzten Jahr im Bauausschuss die Errichtung einer Batteriespeicheranlage vorgestellt. Die Anlage soll auf dem Flurstück 32 der Gemarkung Piesing erfolgen. Größe/Leistung: ca. 1000qm/ 10MW. Im ursprünglichen Plan ist eine Positionierung nördlich des Feuerwehrhauses Piesing und nahe dem Anwesen Piesing 5 dargestellt. Dort ist eine Trafostation mit entsprechenden Kapazitäten. Nach Rücksprache mit dem Grundstückseigentümer war dieser Standort nicht bevorzugt, sondern einer nordöstlich des Feuerwehrhauses und damit erheblich weiter weg vom Anwesen Piesing 5. Insgesamt zeigen sich Antragsteller und Grundstückseigentümer bezüglich des Standortes gesprächs- und verhandlungsbereit. Mittlerweile liegt auch eine allgemeine schalltechnische Untersuchung vor. Demnach ist die Anlage mit zwei Wechselrichtern und vier Batteriespeichern ausgestattet. Der Schalldruckpegel der Wechselrichter beträgt 63 db(A) in 1 Meter Entfernung und der Schalldruckpegel der Batteriespeicher beträgt 80 db(A) in 1 Meter Entfernung und 55 db(A) in 100 Meter Entfernung. Im Umkreis von 100 Meter Entfernung befindet sich bei dem skizzierten Standort keine Wohnbebauung. Der Antragsteller bietet an, weitere Schallschutzmöglichkeiten einzuplanen.

Das Grundstück liegt bauplanungsrechtlich im Außenbereich. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet in Deutschland weiter voran. Während konventionelle Kraftwerke auf fossiler Basis zu jeder Tages- und Nachtzeit sowie witterungsunabhängig eine planbare Energieversorgung gewährleistet haben, unterliegen Photovoltaik- und Windkraftanlagen naturgemäß stark schwankenden Einspeisemengen. Ihre Stromerzeugung ist von Wetterbedingungen sowie Tages- und Jahreszeit abhängig. Insbesondere bei günstigen Witterungsverhältnissen entsteht zeitweise ein Energieüberschuss, der nicht sofort verbraucht werden kann und – um eine Netzüberlastung zu vermeiden – unter Umständen abgeregelt werden muss. Um solche Energiemengen künftig effizient nutzen zu können, hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024 eine eigene Speicherstrategie verabschiedet (abrufbar unter: Speicherstrategie des BMWK). Diese benennt Handlungsfelder und Maßnahmen insbesondere für Strom-, Wärme- und Wasserstoffspeicher. In der praktischen Umsetzung erfahren insbesondere Batteriespeicher zunehmende Bedeutung.

Neu: Es gibt seit kurzem eine Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich. Darauf hat das Bay. Wirtschaftsministerium diese Woche mit einem Rundschreiben hingewiesen.
Batteriespeicher sind im Außenbereich privilegiert, wenn sie in einem räumlich funktionalen Zusammenhang zu EE-Anlagen stehen (sog. „co-located"; § 35 Abs.1 Nr. 11 BauGB).
Batteriespeicher (sog. „stand alone") sind im Außenbereich privilegiert ab einer Leistung von 4 MW und bis zu 200 m Nähe zu Umspannwerken/Kraftwerk (ab 50 MW) und solange die in Anspruch genommene Gesamtfläche nicht 0,5 Prozent der Gemeindefläche überschreitet und höchstens 50 000 m2 beträgt. Diese Voraussetzungen müssen für eine Privilegierung nach § 35 Abs.1 Nr.12 BauGB kumulativ vorliegen.
Das haben wir hier nicht.

Da Batteriespeicher im Außenbereich im Übrigen regelmäßig nicht privilegiert sind, können sie dort grundsätzlich nur auf Grundlage eines Bebauungsplans realisiert werden. Dies gilt insbesondere für sog. Stand-alone-Batteriespeicher, die nicht unmittelbar einer EE-Erzeugungsanlage zugeordnet sind.
Eine Möglichkeit besteht in der Ausweisung eines Industrie- oder Gewerbegebiets im Bebauungsplan. Batteriespeicher sind in diesen Gebieten grundsätzlich zulässig, insbesondere wenn sie der Energieversorgung ortsansässiger Betriebe dienen. Soll hingegen ausschließlich für den Batteriespeicher Planungsrecht geschaffen werden, bietet sich die Festsetzung eines Sondergebiets an. In Betracht kommt ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, in dem gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 11 Abs. 2 BauNVO sowie § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO ein „Sonstiges Sondergebiet“ mit der Zweckbestimmung „Batteriespeicher“ festgesetzt wird.
In den textlichen Festsetzungen ist die Speicheranlage mit den erforderlichen Nebenanlagen zu konkretisieren. Üblicherweise umfasst dies den Speichercontainer selbst, Schaltanlagen, Wechselrichter, Transformatoren sowie die Einfriedung der Anlage. Um dem Vorhabenträger bei sich verändernden Rahmenbedingungen eine gewisse Flexibilität zu ermöglichen, kann ergänzend eine Festsetzung nach § 12 Abs. 3a BauGB i. V. m. § 9 Abs. 2 BauGB getroffen werden. Danach sind nur solche Nutzungen zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet hat.

Genau diesen Antrag hat die Firma Cell Mind GmbH gestellt.

Der Gemeinderat ist zur Aufstellung eines Bebauungsplans nicht verpflichtet, vielmehr hat er in seiner Planungskompetenz das Für und Wider abzuwägen. Bei einer Zustimmung sollte festgelegt werden, dass die Einzelheiten der Verfahrensabwicklung in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden und der Antragsteller die Planungs- und Verfahrenskosten zu tragen hat bzw. der Gemeinde zur Kostenerstattung verpflichtet ist. Es handelt sich um einen Antrag auf einen positiven Beschluss. Da der Gemeinderat diesem Antrag sowohl zustimmen als ihn auch ablehnen oder unter Bedingungen fassen kann, ist die Bandbreite der Überlegungen zu ermitteln. Entscheidungskern muss sein, ob das Vorhaben an dieser Stelle mit der städtebaulichen Entwicklung in Einklang gebracht werden kann.

Der Gemeinderat erklärt sich grundsätzlich bereit, einen Bebauungsplan (Gewerbegebiet oder Industriegebiet) für eine Batteriespeicheranlage in Piesing auf der Flur-Nummer 32 aufzustellen. Um den Aufstellungsbeschluss an sich fassen zu können, ist der genaue Umgriff der zu überplanenden Fläche vom Antragsteller darzustellen (Geltungsbereich des Bebauungsplans). Weiter muss sich der Antragsteller bereit erklären, mit der Gemeinde einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen und sich in diesem zur Übernahme der Planungs- und Verfahrenskosten der Gemeinde Haiming verpflichten. Außerdem sind die Scahllschutzmaßnahmen zu regeln.

Bauangelegenheiten

Bauvorhaben: Errichtung eines Carports (2026/0016), Bauort: Lindenstraße 2, 84533 Haiming, Gemarkung Haiming, Flur-Nr. 626
Die Bauherren beantragen die Errichtung eines Carports bzw. einer Stellplatzüberdachung.
Ein Folienflachdach soll für die Überdachung verwendet werden. Die Überdachung soll als Schutz eines Fahrzeugs dienen, sowie den Weg zur Eingangstür des Haues überdachen.
Der Zugang zum Wohnhaus und die Garage bestehen schon.

Der Flächennutzungsplan weist hier ein Dorfgebiet nach § 5 BauNVO aus. Das Grundstück befindet sich im Bebauungsplan „B-1 Ortsteil Mitte“. Das Bauvorhaben befindet sich außerhalb der Baugrenzen, wobei anzumerken ist, dass schon die bestehende Garage außerhalb der Baugrenzen errichtet wurde. Es ist eine Befreiung von der Baugrenze erforderlich.
Die Gemeinde Haiming erteilt die Befreiung von der Baugrenze und das gemeindliche Einvernehmen. Die Straßenbegrenzungslinie soll nicht umgesetzt werden.

Bauvorhaben: Errichtung eines Wohnhauses (2026/0075), Bauort: Blumenstraße, 84533 Haiming, Gemarkung Haiming, Flur-Nr. 41/1
Der Bauherr beantragt die Errichtung eines Wohnhauses an das bestehende Bestandsgebäude. Das neu zu errichtende Wohnhaus soll eine Länge von 11,81 m aufweisen und eine Breite von 8,50 m, die Giebelhöhe beträgt 7,40 m. Das Wohnhaus soll in Holzständerbauweise errichtet werden. Auf der Westseite soll eine Terrasse mit einer Überdachung entstehen. Weiterhin sind im Süden zwei Stellplätze vorgesehen.
Das Grundstück liegt nicht im Bereich eines Bebauungsplans, sondern im unbeplanten Innenbereich. Bauvorhaben sind hier nach § 34 BauGB zulässig, wenn sie sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen (Art/Maß der baulichen Nutzung, Bauweise) und die Erschließung gesichert ist.
Wenn man den in der näheren Umgebung befindlichen Bebauungsplan B1 – Ortsteil Mitte als Ansatz nimmt, wird z. B. die Firstrichtung eingehalten. Die Dachneigung von 20 ° wird auch eingehalten (Bebauungsplan 18 ° bis 22 °).
Die Gemeinde Haiming erteilt dem Bauvorhaben das Einvernehmen.

Bauvorhaben: Umbau einer Garage sowie Errichtung eines Carports (2026/0126), Bauort: Burghauser Straße 45, 84533 Haiming, Gemarkung Haiming, Flur-Nr. 554
Die Bauherren beantragen den Umbau einer Garage (Bestandsgebäude), sowie die Errichtung eines Carports mit Abstell- und Mülltonnenraum. Bei der Garage erfolgt ein Rückbau der Decke und des Daches, die Wände bleiben je nach Zustand und Möglichkeit erhalten. Der gesamte Gebäudekomplex hat eine Länge von 18,00 m, die Breite hinsichtlich des Abstellraums (5,00 m) und Carport (4,30 m) erstreckt sich auf insgesamt 9,30 m. Das Dach der umzubauenden Garage soll in einer Blecheindeckung (rotbraun) erfolgen. Beim Carport ist die gleiche Dacheindeckung geplant. Die Garage, der Mülltonnenraum und der Abstellraum haben ein Satteldach (25 °), der geplante Carport soll ein Pultdach erhalten (10 °). Das Grundstück liegt nicht im Bereich eines Bebauungsplans, sondern im unbeplanten Innenbereich. Bauvorhaben sind hier nach § 34 BauGB zulässig, wenn sie sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen (Art/Maß der baulichen Nutzung, Bauweise) und die Erschließung gesichert ist. Der Gebäudekomplex wird mit 18 Metern sehr lang. In der näheren Umgebung gibt es in der Burghauser Straße 43 ein Gebäude mit 19,40 Metern Länge und in der Burghauser Straße 33 mit 19 Metern Länge. Die Lage quer zum Ortsrand lässt das Ganze jedoch sehr wuchtig wirken und die Gebäudewand ist durchgehend ohne optische oder bauliche Unterbrechungen. Es gäbe hier sicher gefälligere Lösungen.
Ein Gebäudeteil ist mit einem Pultdach geplant. Pultdächer sind in der näheren Umgebung nicht vorhanden. Insoweit fügt sich dieses nicht ein. Allerdings haben die Bauwerber dieses Pultdach parallel zur Hälfte eines Satteldaches geplant und es liegt im Innenhof. Von außen nimmt man dieses Dach also kaum wahr. Damit dürfte das Einfügegebot hinsichtlich des Pultdaches nicht verletzt sein.
Die Gemeinde Haiming erteilt dem Bauvorhaben das Einvernehmen.

Bauvorhaben: Anbau, Aufstockung und Umbau des bestehenden Wohnhauses zu einem Zweifamilienhaus (2026/0135), Bauort: Flurstraße 4, 84533 Haiming, Gemarkung Haiming, Flur-Nr. 59/5
Der Bauherr beantragt den Anbau, Aufstockung und Umbau des bestehenden Wohnhauses zu einem Zweifamilienhaus. Das Haus soll an der Westseite erweitert werden. Die Ziegeleindeckung ist in der Farbe rot geplant, weiterhin soll das Satteldach eine Dachneigung von 30 ° aufweisen. Im Erdgeschoss ist eine Wohneinheit geplant, die zweite Wohneinheit soll sich über das Ober- und Dachgeschoss erstrecken. Das Haus würde dann eine Höhe von ca. 10,00 m, gemessen am Giebel, aufweisen. Die Länge würde durch den Anbau 14,74 m und die Breite 11,24 m betragen. Das Grundstück liegt nicht im Bereich eines Bebauungsplans, sondern im unbeplanten Innenbereich. Bauvorhaben sind hier nach § 34 BauGB zulässig, wenn sie sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen (Art/Maß der baulichen Nutzung, Bauweise) und die Erschließung gesichert ist. Da in der näheren Umgebung mehrere Häuser mit vergleichbarer Masse stehen, fügt sich das geplante Objekt in die Umgebung ein. Die Erschließung ist gesichert.
Die Gemeinde Haiming erteilt dem Bauvorhaben das Einvernehmen.

Bauvorhaben: Errichtung eines Heizungsraumes mit Bunker, einer überdachten Lagerfläche, eines Lagerraumes und einer Dachterrasse sowie Teilabbruch eines Gebäudes (2026/0137), Bauort: Piesing 2, 84533 Haiming, Gemarkung Piesing, Flur-Nr. 5
Der Bauherr beabsichtigt den Teilabbruch eines bestehenden Gebäudes, als dann ist die Errichtung eines Heizungsraumes mit Bunker, einer überdachten Lagerfläche, eines Lagerraumes und einer Dachterrasse geplant. Das Gebäude weist am Giebel eine Höhe von 10,10 m auf, das Dach soll mit einem Trapezblech eingedeckt werden und soll eine Neigung von 18 ° aufweisen, weiterhin soll das Gebäude eine Breite von 19,07 m und eine Länge von 28,94 m messen.
Das Grundstück liegt im Außenbereich, so dass der § 35 BauGB einschlägig ist. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Das Gebäude dient dem eigenen forstwirtschaftlichen Betrieb und entwickelt sich nicht in den freien Raum, sondern wird großteils als Ersatzbau errichtet. Die Investition umfasst auch die Errichtung einer zentralen Heizanlage (Hackschnitzel) für das Schloss-, Golf- und Gaststättenareal, was einer zeitgemäßen Heizform entspricht und zu begrüßen ist. Es handelt sich überwiegend um eine Modernisierung des Bestands.
Die Gemeinde Haiming erteilt dem Bauvorhaben das Einvernehmen.

Bauvorhaben (Vorbescheid): Errichtung von vier Doppelhaushälften und vier Garagen (2026/0064), Bauort: Moosen 19, 84533 Haiming, Gemarkung Piesing, Flur-Nr. 699/4
Der Bauherr hat einen Antrag auf Vorbescheid gem. Art. 71 BayBO gestellt.
Geplant ist die Errichtung von vier Doppelhaushälften und vier Garagen auf vier Grundstücksparzellen. Um die Grundstücksgrößen den heutigen Bedürfnissen anzupassen, ist eine Aufteilung in vier Parzellen vorgesehen. Die Parzellen sollen über einen 4,0 m breiten privatrechtlichen Weg entlang der östlichen Grundstücksgrenze erschlossen werden. Je Doppelhaushälfte sind zwei Vollgeschosse und ein Satteldach mit einer Neigung von 35 ° geplant, um einen Ausbau und somit die Nutzung des Dachgeschosses zu ermöglichen. Die Garagen sollen extensiv begrünte Flachdächer erhalten. Die Grundflächenzahl (GRZ) wird kleiner 0,4 und die Geschossflächenzahl (GFZ) wird kleiner 0,6 sein. Das sich derzeit auf dem Grundstück befindliche Einfamilienhaus soll im Zuge der geplanten Baumaßnahme abgebrochen werden.
Der Flächennutzungsplan weist ein Reines Wohngebiet gem. § 3 BauNVO aus. Das Grundstück befindet sich in einem Bebauungsplan, genauer Bebauungsplan B2 – Ortsteil Moosen. Die im Bebauungsplan ausgewiesenen Baugrenzen werden durch die Bebauung der vier Doppelhaushälften überschritten. Die offene Bauweise gem. § 22 BauNVO wird in Form von zwei Doppelhäusern eingehalten. Die Grundflächenzahl (GRZ) mit dem angegebenen Wert von unter 0,4 und die Geschossflächenzahl (GFZ) mit einem angegebenen Wert von unter 0,6 wäre mit dem § 17 BauNVO, der im Bebauungsplan genannt wird, vereinbar. Hier sind für ein Reines Wohngebiet (WR) die Werte 0,4 als Grundflächenzahl (GRZ) und 1,2 als Geschossflächenzahl (GFZ) festgelegt. Die geplante Dachneigung von 35° liegt über den im Bebauungsplan festgesetzten Werten, nämlich 25 ° bis 27 °.Die Bauform der geplanten Häuser hat sich den bestehenden Häusern anzupassen (Bebauungsplan).
Es müssten somit einige Befreiungen hinsichtlich der Festsetzungen im Bebauungsplan getroffen werden.
Fraglich ist, ob der privatrechtlich geplante Weg mit einer Breite von 4,0 m ausreichend ist. Wendemöglichkeiten für Müll- oder Schneeräumfahrzeuge sind nicht gegeben, auch Parkmöglichkeiten für Besucher dürften schwierig realisierbar sein. Die Positionierung der südlichen Garage ist problematisch. Es müsste eine Abstandsflächenübernahme auf der öffentlichen Straße erfolgen. Das ist aber genau an der Stelle, welche die engste in der Erschließungsstraße ist. Diese sollte daher nicht in Aussicht gestellt werden. Die Abstandsflächen werden insgesamt als problematisch betrachtet, weil sie sich zwischen den Gebäuden und den Garagen überlappen. Besser wäre es, das Bauvolumen zu reduzieren und zwei Einfamilienhäuser mit angebauten Garagen zu planen.
Auf der Parzelle 1 ist eine Bebauung mit einem Abstand von 1,14 m zum Haiminger Mühlbach geplant (Garagenzufahrt). Das dort vorhandene Bachbegleitgrün dürfte sich nicht erhalten lassen. Es sollte ein größerer Abstand eingehalten werden. Zum Bachräumen und bei Rückstau entstehen hier sonst Probleme. Wieweit bei Starkregen Betroffenheiten entstehen wird erst mit dem Starkregenrisikomanagement geklärt.
Insgesamt handelt es sich um eine sehr starke Ausnutzung der Fläche. Zwar entsteht Wohnraum und wird damit der Bauturbo in Frage kommen, allerdings stehen Fragen der Erschließung und eine Erschwernis an der engsten Stelle im Raum, die der vorgelegten Planung entgegengehalten werden können.
Die Gemeinde Haiming erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB nicht. Die Gemeinde Haiming gibt dem Bauvorhaben aber die gemeindliche Zustimmung gemäß § 36a BauGB (Bau-Turbo) unter den nachfolgenden Auflagen zu erteilen (Bau-Turbo):

Im südlichen Bereich des Grundstücks, d. h. von der Parzelle 4, ist an die Gemeinde eine Fläche mit der Breite von einem Meter entlang der Grundstücksgrenze abzutreten, damit zukünftig die Schneeräumung besser möglich ist und auch größere Fahrzeuge problemlos die Kurve passieren können (Entschädigung in Höhe der üblichen Preise der Gemeinde Haiming für Straßengrund).
Die südlich und die nördlich gelegene Garage, Parzelle 1 und 4, sollen jeweils an die betreffende Doppelhaushälfte nahtlos herangerückt werden.
Die Müllbehältnisse dürfen nicht auf die gemeindliche Straße gestellt werden.
Der sehr geringe Abstand zum Bach wird als schwierig erachtet, dies soll mit dem Landratsamt Altötting besprochen werden, was hier zu beachten ist.

Voranfrage Bauvorhaben: Errichtung eines überdachten Unterstands zur Holzlagerung
Der Bauwerber hat Pläne bzw. Skizzen eingereicht, wonach die Errichtung eines überdachten Unterstands zur Holzlagerung erfragt wird. Der Unterstand soll mit einem Pultdach errichtet werden und eine Länge von 12,0 m aufweisen, weiterhin eine Breite von 5,24 m. Das betreffende Grundstück weist ein Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO aus. Zulässig sind nicht störende Handwerksbetriebe gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Das entsprechende Grundstück liegt innerhalb eines Bebauungsplans, Nr. 6 „Schöffbergweg“. Es ist eine bebaubare Grundfläche von max. 250 m² festgesetzt. Die vorhandene Bebauung liegt bereits weit über dem festgesetzten Wert (> 300 m²). Weiterhin ist als Dachform ein Satteldach mit einer Dachneigung von 24 ° bis 28 ° zulässig. Der Bauwerber plant ein Pultdach.
Der Unterstand liegt teilweise außerhalb der festgesetzten Baugrenzen des Bebauungsplans, weil das vorhandene Gebäude ebenfalls zum Teil außerhalb der Baugrenzen errichtet wurde.
Die Gemeinde Haiming erteilt keine Befreiung von der bebaubaren Grundfläche und der Dachform und versagt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Regionalplan Südostoberbayern – 16. Teilfortschreibung „Kapitel B V 7 Energieversorgung – Windenergie“ - Beteiligungsverfahren
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Südostoberbayern hat in seiner Sitzung am 25.11.2025 die Einleitung eines zweiten Beteiligungsverfahrens zu den Änderungen für die 16. Teilfortschreibung „Kapitel B V 7 Energieversorgung – Windenergie“ beschlossen. Mit dieser Fortschreibung sollen die Festlegungen zur Windenergienutzung im Regionalplan neu gefasst werden.
Gegenstand des zweiten Beteiligungsverfahrens sind die Änderungen, die sich nach der Durchführung des ersten Beteiligungsverfahrens ergeben haben. Gemäß Art. 16 Abs. 6 Satz 3 BayLplG können Stellungnahmen nur zu den Änderungen abgegeben werden. Die Beteiligungsfrist endet am 04.03.2026.
Änderungen, welche die Gemeinde Haiming betreffen:

Änderungsbegründung; Zu § 1 der Verordnung letzter Absatz
Die Zahl der Vorranggebiete wurde von 144 auf 138 geändert und der Flächenumgriff von ca. 10.153 ha auf 9.448 ha. Der Flächenanteil beträgt jetzt 1,81 % statt 1,9 % der Regionsfläche. Diese Änderung hat nur eine rechnerische Änderung zum Inhalt.

Ziffer 7.2.3 Buchst. G:
Es wird ein Vorbehaltsgebiet für Windenergieanlagen festgelegt (W147 Haiming). In diesem „soll der Nutzung der Windenergie in der Abwägung mit anderen konkurrierenden Nutzungsansprüchen ein besonderes Gewicht beigemessen werden“, gemeint ist die Abwägung mit Stromtrassen und Umspannwerk. Diese Darstellung ist hinsichtlich der Ausweisung des Vorbehaltsgebiets von Nord nach Süd zu begrüßen, da sie der von der Gemeinde Haiming gewünschten Trassenführung für die Energiewendeleitung ChemDelta Simbach-Burghausen Rechnung trägt. Die Gemeinde Haiming lehnt die Änderung der Darstellung im nord-östlichen Bereich jedoch ab, da sie genau an dieser Stelle keine 380-KV-Trasse will und diese Option bei Realisierung eine massive Beeinträchtigung der Gemeinde Haiming bedeuten würde. Nördlich des Grünkreuzweges sollte im Osten kein Vorbehaltsgebiet, sondern ein Vorranggebiet dargestellt werden. Zum Inhalt der Änderung siehe weiter unten.

Ziffer 7.2.4:
Maßnahmen und Planungen im Umfeld von Vorranggebieten für Windenergieanlage sollen (statt bisher „dürfen“) die vorgesehenen Nutzungen innerhalb von Vorranggebieten nicht erheblich einschränken.
Diese Formulierung ist von einer Muss- zu einer Soll-Vorschrift abgeändert worden. Grundsätzlich soll nicht durch eine gemeindliche Bauleitplanung ein Konflikt mit den Windenergieanlagen entstehen. Mit der neuen Formulierung sind diese Entwicklungen nicht mehr ausgeschlossen, müssen aber eingehend begründet werden und angemessen abgewogen werden.

Begründung – Entwurf; Begründung zu § 1 der Verordnung, Ziffer 7.2.3 Absatz 7
In Vorbehaltsgebieten für Windenergieanlagen kommt der Regionale Planungsverband zum Ergebnis, dass der Windenergienutzung in der Abwägung mit konkurrierenden Nutzungen ein besonderes hohes Gewicht beizumessen ist. Die Festlegung entspricht grundsätzlich den Kriterien bzw. dem Vorgehen, die dem Steuerungskonzept zugrunde liegen.
Da die Darstellung des Vorbehaltsgebietes W 147 die Positionierung eines Umspannwerks und der zugehörigen 380-KV-Trasse von der Energiewende meint, sollte man dies auch eindeutig benennen. Der erste Satz sollte deshalb wie folgt ergänzt werden:
„…. ein besonders hohes Gewicht beizumessen ist, wobei im Vorbehaltsgebiet W 147 schon jetzt klargestellt wird, dass hier die 380-KV-Trasse von der Energiewendeleitung ChemDelta und das Umspannwerk von der TenneT eine höhere Priorität haben als Windenergieanlagen.“

Begründung – Entwurf; Begründung zu § 1 der Verordnung, Ziffer 7.2.4 Absatz 1 Satz 3
Aus Gründen des Rücksichtnahmegebots und um das Gesamtkonzept zur Sicherung geeigneter Gebiete für die Windenergienutzung zu erhalten, sollen Vorhaben und Planungen außerhalb von Vorranggebieten zu keinen erheblichen Einschränkungen der vorgesehenen Windenergienutzung in den Vorranggebieten führen.
Gemeint ist hier, dass andere Vorhaben und Planungen Einschränkungen verursachen. Diese Formulierung lässt aber außer Acht, dass es Vorhaben und Planungen im Vorbehaltsgebiet geben kann, welche Einschränkungen verursachen. Die Formulierung sollte deshalb um eine Klarstellung bzgl. der schon laufenden Planungen ergänzt werden:
Aus Gründen des Rücksichtnahmegebots und um das Gesamtkonzept zur Sicherung geeigneter Gebiete für die Windenergienutzung zu erhalten, sollen Vorhaben und Planungen außerhalb von Vorranggebieten zu keinen erheblichen Einschränkungen der vorgesehenen Windenergienutzung in den Vorranggebieten führen. Dies findet keine Anwendung auf die im Vorbehaltsgebiet W 147 geplante 380-KV-Trasse von der Energiewendeleitung ChemDelta und das Umspannwerk von der TenneT, sowie sonstige in diesem Zusammenhang zu errichtende Energie-Infrastrukturen.

Die Gemeinde Haiming gibt eine Stellungnahme zu folgenden Punkten ab:
Ziffer 7.2.3 Buchst. G:
Es wird ein Vorbehaltsgebiet für Windenergieanlagen festgelegt (W147 Haiming). In diesem „soll der Nutzung der Windenergie in der Abwägung mit anderen konkurrierenden Nutzungsansprüchen ein besonderes Gewicht beigemessen werden“, gemeint ist die Abwägung mit Stromtrassen und Umspannwerk.
Diese Darstellung ist hinsichtlich der Ausweisung des Vorbehaltsgebiets von Nord nach Süd zu begrüßen, da sie der von der Gemeinde Haiming gewünschten Trassenführung für die Energiewendeleitung Simbach-Burghausen Rechnung trägt.
Die Gemeinde Haiming lehnt die Änderung der Darstellung im nord-östlichen Bereich jedoch ab, da sie genau an dieser Stelle keine 380-KV-Trasse will und diese Option bei Realisierung eine massive Beeinträchtigung der Gemeinde Haiming bedeuten würde. Nördlich des Grünkreuzweges sollte im Osten kein Vorbehaltsgebiet, sondern ein Vorranggebiet dargestellt werden.

Begründung – Entwurf; Begründung zu § 1 der Verordnung, Ziffer 7.2.3 Absatz 7
In Vorbehaltsgebieten für Windenergieanlagen kommt der Regionale Planungsverband zum Ergebnis, dass der Windenergienutzung in der Abwägung mit konkurrierenden Nutzungen ein besonderes hohes Gewicht beizumessen ist. Die Festlegung entspricht grundsätzlich den Kriterien bzw. dem Vorgehen, die dem Steuerungskonzept zugrunde liegen. Da die Darstellung des Vorbehaltsgebietes W 147 die Positionierung eines Umspannwerks und der zugehörigen 380-KV-Trasse von der Energiewende meint, sollte man dies auch eindeutig benennen. Der erste Satz sollte deshalb wie folgt ergänzt werden:
„…. ein besonders hohes Gewicht beizumessen ist, wobei im Vorbehaltsgebiet W 147 schon jetzt klargestellt wird, dass hier die 380-KV-Trasse von der Energiewendeleitung ChemDelta und das Umspannwerk von der TenneT eine höhere Priorität haben als Windenergieanlagen.“

Festsetzung des Erfrischungsgeldes für eine evtl. Stichwahl bei der Landratswahl 2026
Für den Fall einer Stichwahl der Landratswahl 2026 wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35,00 € festgesetzt.

Bestätigung von Feuerwehrkommandanten
Die Niedergottsauer Feuerwehr hat am 30.01.2026 für die Dauer von 6 Jahren ihre Feuerwehrkommandanten gewählt. Der Kreisbrandrat hat sein Benehmen zu jedem Einzelnen erteilt.
Die Gemeinde Haiming bestätigt Herrn Thomas Eckbauer als Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Niedergottsau und Herrn Stefan Mutzl als stellvertretenden Feuerwehrkommandanten.

Anfragen

Gemeinderat Gerhard Maier weist darauf hin, dass die Einträge an PFOA bei Grabarbeiten für die Windräder, auch nach den Angaben von BINT und BUND nicht messbar sind. Es muss im Ergebnis die vom Bürgermeister schon angesprochene Gleichbehandlung von den Windkraftanalgen mit einem privaten Häuslebauer stattfinden. Wenn durch die PFOA-Diskussion – dann fahrlässig – das Umspannwerk im Staatsforst verhindert würde, wäre dies ein Schaden für Haiming.
Bürgermeister Szegedi verweist darauf, dass dies in der Begründung zu den Einwänden im Genehmigungsverfahren klar so formuliert wurde.

Gemeinderat Thomas Mooslechner, regt an, dass man nach der Kommunalwahl mit dem dann neuen Landrat nochmals politisch alle Hebel in Bewegung setzen soll, eine einvernehmliche und schnelle Lösung für das PFOA Thema zu finden. Bauherren müssen bauen können.
Bürgermeister Szegedi weist darauf hin, dass eine Lösung mit dem Landrat nicht ausreicht. Diese hätte der jetzige Landrat schon gehabt, wurde gekippt. Hier ist eine Klärung auf Bundesebene erforderlich.
Gemeinderat Maier fügt hinzu: Wenn wieder „Gleiches zu Gleichem“ gilt, dann hält auch die Deponie länger, weil nur VK3 plus verfüllt wird.

Gemeinderat Felix von Ow spricht den Steg über den Sickergraben an. Die Erneuerung wurde vom Verbund aus Kostengründen abgelehnt. Er regt an, dass die Gemeinde einen Steg bauen könnte. Die Haftungsfrage ist gegenüber dem Verbund zu klären. Bürgermeister Szegedi erklärt, dass man mit dem Verbund die Kostenfrage abstimmen und dann ggf. durch die Gemeinde tätig werden wird.

Gemeinderat Tobias Sachsenhauser fragt zur Sperrung der B20 nach, ob einen Monat lang kein Verkehr nach Burghausen fließen wird. Auch kein Schulbusverkehr.
Bürgermeister Szegedi bestätigt dies. Es wurde bereits die Änferung / Anpassung der Busverbindung diskutiert – aber dazu ist noch nichts bekannt.

Gemeinderat Tobias Sachsenhauser will, als Mitglied des Kindergarten-Ausschusses wissen, ob es stimmt, dass Wahlwerbung von der BIG im Kindergarten ausgelegt wurde. Ist dies in Kenntnis der Kita-Leitung erfolgt? Ist das in Ordnung?
Bürgermeister Szegedi bestätigt, dass Flyer von der BIG ausgelegt wurden. Die Kita-Leitung wurde vorher angefragt, hat dem unbedarft zugestimmt. Der Kita-Leitung war nicht bewusst, dass das nicht erlaubt ist.
Sie wurde darauf hingewiesen, dass dies bei Schulen verboten ist und auch bei Kindertagestätten unterbleiben soll.
Es wird angeregt werden, dies in die Kita-Ordnung aufzunehmen.

Gemeinderat Bernhard Prostmaier teilt mit, dass die TenneT Ausgleichsflächen für das Umspannwerk sucht. Man soll denen mitteilen, dass Flächen unter dem Vorbehalt angeboten werden könnten, dass sie nur Flächen bekommen, wenn das Umspannwerk oben im Bannwald platziert wird
Bürgermeister Szegedi erklärt, dass die Tennet das weiß, eine Reaktion dazu ist noch nicht da. Tennet muss zustimmen, sucht aber auch andere Flächen.

Christian Szegedi
Bürgermeister

380kV Leitung Burghausen-Simbach

Mon, 02 Feb 2026 09:00:00 +0000

TenneT Kartierungen Oktober 2025

TenneT Kartierungsarbeiten Energiewendeleitung Bekanntmachung

TenneT BNT Kartierung_Flurstücksliste_Haiming

Ankündigung Kartierungsarbeiten

TenneT Flurstuecksliste

TenneT Kartierungsarbeiten Januar bis Dezember 2026 Bekanntmachung

TenneT Flurstücksliste

TenneT Kartierungsarbeiten Februar bis Dezember 2026 Bekanntmachung

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 22.01.2026

Thu, 22 Jan 2026 19:00:00 +0000

Januar 2026

Bericht des Bürgermeisters
Am 12. und 13. Dezember war der CSU-Parteitag in München. Es gibt nur wenige Gelegenheiten, so leicht an Politiker heranzukommen, mit Ihnen zu sprechen. Ich hatte ein Gespräch mit Frau Staatsministerin Kaniber und sie hat mich wegen der Bannwaldthematik / Umspannwerk an ihren Mitarbeiter verwiesen. Den habe ich angeschrieben und am Anfang Februar findet eine Videokonferenz mit ihm statt. Auch mit anderen Landes- und Bundesabgeordneten, Ministern konnte ich sprechen. Außerdem war ich an den Ständen der Fa. TenneT, der Vertreter der Chemischen Industrie, die ebenfalls anwesend waren.

Am 15.12.2025 wurde die finale Fassung der sonderartenschutzrechtlichen Prüfung (saP) zum Antrag auf Verlängerung der Gehobenen Wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage vorgelegt und an das Landratsamt Altötting weitergereicht. Die Untersuchung ist erwartungsgemäß zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Vermeidungsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) nötig sind, keine Ausgleichsmaßnahmen nötig sind, im Plangebiet nicht mit dem Vorkommen planungsrelevanter Pflanzenarten zu rechnen ist, die ökologische Funktion im räumlichen Zusammenhang für alle planungsrelevanten Arten sowie europäischen Vogelarten weiterhin erfüllt ist und somit das geplante Vorhaben aus artenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist. Es bestehen also keine artenschutzrechtlichen Bedenken, Verbotstatbestände werden nicht erfüllt und erhebliche Beeinträchtigung können ausgeschlossen werden. Die nächsten Schritte im Wasserrechtsverfahren leitet das Landratsamt Altötting ein.

Für den Anbau des Aufzugs haben wir parallel zur Bodenprüfung auch auf PFAs-Belastungen testen lassen. Es wurde nur eine geringe Belastung mit PFOA festgestellt, genau in Höhe der Bestimmungsgrenze.
Gleichzeitig haben wir drei Stellen im Garten des Kindergartens auf PFAS-Belastung prüfen lassen. Es ergaben sich Messergebnisse zwischen 1,1 Nanogramm pro Liter und 0,8 Nanogramm pro Liter (neuer Standort Ameisengruppe). Diese Werte dürften unter den künftigen Regelwerten liegen.
Beim Schulgarten wurde ein Wert von 2,6 Nanogramm pro Liter festgestellt, so dass wir uns hier mit dem Landratsamt abstimmen und ggf. einen Bodenaustausch vornehmen.

Das Bayernwerk hat die Auswertung der Ladevorgänge für die Ladesäule vor dem Rathaus geschickt. Im Schnitt waren es im 2. Hj. 2025 pro Monat sieben Ladevorgänge und insgesamt 972,78 kW/h (im Jahr 2025 insgesamt 1.248,30 kW/h). Für das Management der Ladesäule hat die Gemeinde Haiming 829,43 € bezahlt, das heißt, dass für jede geladene Kilowattstunden 0,66 € für das Management der Ladesäule von der Gemeinde zu zahlen waren.

Bauvorhaben: Umbau und Nutzungsänderung eines Einfamilienhaues in ein Zweifamilienhaus, Bauort: Aumühle 1, 84533 Haiming, Gemarkung Haiming, Flur-Nr. 71, 697. Die Genehmigungsfiktion tritt am 22.02.2026 ein; die nächste Gemeinderatssitzung ist auf den 26.02.2026 terminiert. Dem Bauvorhaben steht nichts entgegen, die Grundzüge der Planung werden nicht maßgeblich berührt.

Am 17. Dezember war ich beim Kassenzweckverband in Grabenstätt. Dieser Zusammenschluss von Kommunen aus mehreren Landkreisen verwaltet Zuschüsse zum Gewässerunterhalt, unterstützt bei der Randverbauung usw. Wir können hier unseren Aufwand für die Bachräumaktion einreichen und bekommen hier ggf. eine Erstattung.

Ebenfalls am 17.12. war Sitzung des Kindergartenausschusses. Es wurde unter anderem der Haushalt 2026 behandelt. Ein paar Zahlen: Im Januar 2026 sind beschäftigt:
11 Erzieherinnen, 6 Kinderpflegerinnen, 2 Auszubildende, 1 Hausmeister, 1 Reinigungskraft, 1 Verwaltungskraft (Trägervertretung).
Kinder: ab Januar besuchen 108 Kinder die Kita, seit April sind es insgesamt 103 Kinder. Davon:

18 Spatzen (täglich 18 Uhr) (Plätze frei)
65 + davon 2 Integrativkinder in der KITA (Plätze frei)
25 Kinder sind in der Ameisengruppe, davon 1 Integrativkind

Wir haben in diesem Sommer 36 Schulanfänger, 6 davon sind Korridorkinder, davon 1 sicher bleibt. Gastkinder haben wir 2 aus Burghausen und 2 aus Marktl. Wir haben 6 Migrationskinder.

Zum Haushalt wurden geplante Investitionen besprochen. Das Defizit 2026 wird mit 94.165,51 kalkuliert, wovon die Gemeinde 70 % zu tragen hätte.

Am 18.12. wurde Rudi Bauer, der Hausmeister der Grundschule, zum Jahresende hin in den Ruhestand verabschiedet. Aktuell wird die Aufgabe vom Bauhof betreut.
Zum 1. Januar hat Carina Dirschedl aus Mühldorf die Stelle im Bauamt angetreten. DA sie vorher im Bauamt Unterneukirchen tätig war hat sie entsprechend gute Vorkenntnisse. Sie ist schon jetzt eine große Unterstützung.

Auf der Gemeinderatsklausur haben wir einen möglichen neuen Standort für den Bauhof und die Regelungen des Bau-Turbos besprochen.

Beim Gespräch mit den Vereinsvorständen haben wir uns gegenseitig über aktuelle Themen informiert. Auf das Kaufsponsoring für Einkäufe im Dorfladenhabe ich nochmals hingewiesen. Auch auf den Sofortrabatt für Einkäufe zu Vereinszwecken. Viele Termine sind im Jahresreisgen fest etabliert. Besonders ist heuer das 40jährige Gründungsfest des APSC Holzhausen und das 25+2jährige Bestehen der Böllergruppe. Sie feiern das am 11. Juli mit den Ortsvereinen am Sportplatz Niedergottsau. Außerdem feiert der Kulturverein Feinherb e.V. sein Jubiläum. Dies aber mit laufenden Veranstaltungen das ganze Jahr über.

Es soll heuer wieder ein Ferienprogramm geben. Steffi Sewald und Chrissi Kettner haben das federführend übernommen. Vereine, die was beitragen möchten, dürfen sich gerne bei Steffi oder bei der Gemeinde melden.

Der Wahlausschuss zur Kommunalwahl hat am 20. Januar getagt. Es wurden drei Listen zur Gemeinderatswahl am 8. März für Haiming zugelassen. Die Liste der CSU /AWG, die Niedergerner Liste und die Liste der BürgerIntressengemeinschaft BIG. Das Ergebnis wurde von uns veröffentlicht. Auf den Wahlveranstaltungen stellen sich die Listen in den kommenden Wochen vor. Briefwahl wird kurz nach Fasching möglich sein, Wahl ist am 8. März.

Im Sonderamtsblatt des Wahlkreises wurden auch die Wahlvorschläge zur Wahl des Landrats und zur Wahl des Kreistags veröffentlicht.

Das jährliche Gespräch der SPD Haming mit dem Burghauser Bürgermeister hat stattgefunden, am 20. Januar. BGM Florian Schneider hat die gute Kommunikation zwischen den beiden Kommunen betont. In naher Zukunft wird wieder ein Austausch zwischen den Bürgermeistern stattfinden.

Ab dem 02.02. wird die 16. Teilfortschreibung des Regionalplans nochmals ausgelegt. Dazu können wir wieder Stellung nehmen. Es ist mit einer Änderung im Daxenthaler Forst zu rechnen, dass nämlich das Windvorbehaltsgebiet, das in der vorangegangenen 17. Fortschreibung schon eingezeichnet war, wieder aufgenommen wurde. Die Größe ist kritisch zu prüfen.

Bericht über die finanzielle Lage: (regelmäßig)
Die finanzielle Lage ist stabil, aber unbefriedigend.

Wir haben die Mitteilung zur Beteiligung der Gemeinde an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer für das 4. Quartal 2025 erhalten.

Umsatzsteuer knapp 65.000 EUR, das ist ein Plus von 7.500 EUR.
Einkommenssteuer 632.000 EUR, das sind fast 13.000 EUR weniger.
Einkommenssteuerersatz ist minimal gestiegen auf knapp 46.000 EUR.

Bericht aus dem KommU:
Nächste Woche sollen die Unterlagen für die Ausschreibung des Aufzugs erstellt werden.

Bericht aus dem Arbeitskreis Energie
Am 09.12.2026 fand ein Abstimmungsgespräch mit MdB Stephan Mayer bzgl. der Platzierung des Umspannwerkes statt. Hr. Mayer organisiert einen runden Tisch in Form einer Videokonferenz, in der der Standort westlich der B20 nochmals erörtert werden soll. Ziel dieser Abstimmung soll eine ganzheitliche Darstellung von Umspannwerk, Anbindung eines G&D Kraftwerk, 380kV Trassen sowie 110kV Trassen der verschiedenen Projektplanern sein.

Am 29.01.2026 findet das Kick off Meeting für das Projekt Wärmeplanung statt.

Zum Jahreswechsel wurden die Antragsunterlagen für das Genehmigungsverfahren des Windparks eingereicht. Der AK hat sich mit den Genehmigungsunterlagen zum Windpark auseinandergesetzt und folgende Punkte besprochen:

Die Vollständigkeitsprüfung mit Stellungnahme wurde durch den Bürgermeister erledigt (Termin 22.01.2026).

Die Stellungnahme zum Standort / Genehmigungsverfahren:
Kollision von HAI 19 und HAI 21mit dem geplanten UW – Standort. An dieser Stelle wird angeregt, dass Qair und Tennet eine Einigung treffen sollen, da sie Standorte der WEA´s das Ansiedeln eines Umspannwerkes blockieren würde.

Schall / Schatten:
Die Auswirkungen der Schallemissionen in Bezug auf den Grundlärm, ausgehend von Wärmepumpen, konnte nicht abschließend geklärt werden.
In die Stellungnahme soll der Hinweis auf eine Abschaltautomatik aufgenommen werden.

Brandschutz:
Im Gutachten wird, neben den baurechtlichen Anforderungen, vermerkt, dass auf die örtlichen Feuerwehren lediglich Sicherungs- und Absperraufgaben, jedoch keinerlei Brandbekämpfungs- und Löschaufgaben zukommen werden. Weiter wird ausgeführt, dass die Eindämmung der Brandausbreitung sowie die Bereitstellung von Löschwasser Aufgabe der Kommune ist. Weiteführende Infos sind noch mit LRA abstimmen.

Rückbauverpflichtung:
An dieser Stelle wird empfohlen, die Kranflächen in die Rückbauverpflichtungen sowie eine Indexklausel zur Berücksichtigung der Kostensteigerungen mitaufzunehmen.

PFOA:
In den Genehmigungsunterlagen wird eine Lagerung des Aushubs (PFOA belasteten Material) rund um die WEA beschrieben. Zusätzlich soll das Material mit Kunststofffolien abgedeckt werden, was einer Deponierung gleichkommt. Der AK ist der Ansicht, die Anforderungen an die Handhabung mit PFOA belasteten Boden nicht über die behördlichen Anforderungen zu erweitern, um eine Ansiedelung eines UW im Bannwald nicht zu gefährden.

Die ungeklärten Sachverhalte werden geklärt in der AK-Sitzung am 02.02.2026 besprochen und zum Abgabetermin finalisiert.

Entscheidung über die Weiterführung der Mittagsbetreuung oder Offene Ganztagsschule
Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird schrittweise ein Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt. In der Sitzung des Gemeinderates am 13.11.2025 stellte Maximilian Gschwendtner die Unterschiede zwischen Mittagsbetreuung und Offene Ganztagsschule (OGTS) dar. Als möglicher Träger für die Mittagsbetreuung oder OGTS hat ausschließlich das BRK Interesse bekundet.

Im Gemeinderat werden die Kosten gegenübergestellt, die für die Gemeinde Haiming sowohl bei eigener Trägerschaft als auch bei einer Übertragung an das BRK entstehen. Die Berechnung basiert auf fiktiven Werten des Schuljahres 2025/2026. Für die OGTS wurden den aktuellen Buchungszeiten entsprechend vier Kurz- und eine Langgruppe angesetzt.
Bei der OGTS wird für die Förderung eine Leistungsbeschreibung von der Gemeinde oder vom Träger gefordert, welche aussagt, wie hoch die reinen Betreuungskosten sind. Hierunter fallen ausschließlich die Zeiten „am Kind“, nicht aber die Vorbereitungs-, Nachbereitungs- und Verwaltungszeiten. Die maximale Förderung beträgt derzeit bei einer Langgruppe und vier Kurzgruppen insgesamt 101.699 € und deckt nur die Betreuungskosten.
In der Berechnung wurde angenommen, dass 90 % der Personalkosten die reinen Betreuungskosten sind (77.850 €). Für die Gemeinde fällt ein kommunaler Mitfinanzierungsanteil zur Mitfinanzierung der Betreuungskosten in Höhe von derzeit 8.068 € pro Gruppe an (bei fünf Gruppen insgesamt 40.340 €) an. Wenn die Gemeinde die OGTS selbst betreibt, wird dieser Anteil mit der Förderung verrechnet. Bei einem freien Träger (z.B. BRK) erhält dieser zusätzlich zum Förderbetrag den Mitfinanzierungsanteil.
Die Gemeinde Haiming bleibt auch bei einem Trägerwechsel Sachaufwandsträger und ist weiterhin für Materialkosten (z. B. Bastelmaterial), Reinigung und Heizung zuständig.
Bei der OGTS hat die Gemeinde auch für die Schülerbeförderung zu sorgen, um 14.00 und um 16.00 Uhr. Es wurden Angebote eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 46.000 EUR pro Jahr.
Insgesamt überwiegen die Vorteile eines Trägerwechsels deutlich. Ein freier Träger wie das BRK kann die Ganztagsbetreuung wesentlich effizienter, professioneller und langfristig stabiler organisieren als die Gemeinde selbst. Dies zeigt sich insbesondere bei der Personalgewinnung, der Personalvertretung im Krankheits- und Urlaubsfall sowie bei der Einhaltung pädagogischer und organisatorischer Standards, die in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Gerade im Hinblick auf den ab 2026/2027 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist eine zuverlässige und dauerhaft abgesicherte Betreuungsstruktur unerlässlich.
Während bei der OGTS durch den kommunalen Mitfinanzierungsanteil höhere Gesamtkosten entstehen können, relativiert sich dieser Effekt erheblich, wenn man die Personalkosten und den Verwaltungsaufwand berücksichtigt, die bei einem Trägerwechsel entfallen. Besonders im Fall der Mittagsbetreuung ergeben sich für die Gemeinde durch den Wegfall der Personalbetreuung, Personalabrechnung, Personalsuche und der aufwendigen Einarbeitung in rechtliche Grundlagen deutliche Einsparungen und eine spürbare Verwaltungsentlastung. Dies führt zu einer nachhaltig besseren Ressourcenverteilung innerhalb der Gemeindeverwaltung.
In der Gesamtbetrachtung ist der Trägerwechsel damit vor allem organisatorisch und qualitativ die deutlich bessere und langfristig stabilere Lösung für die Gemeinde Haiming.
Die Elternbeiträge legt auch zukünftig der Gemeinderat fest. Sie mindern das Defizit, das auch von der Gemeinde ggü. dem Träger auszugleichen wäre.
Das Defizit bemisst sich insbesondere aus dem Delta zwischen Elternbeiträgen, staatlichen Zuwendungen und Personalkosten. Wenig Kinder und viel Personal bedeutet also ein hohes Defizit. Die Verwaltungskosten für das BRK sind fixiert. Auch sonst hat das BRK keinen unbekannten Parameter, um ein Defizit hoch zu treiben.
Bei der OGTS fallen keine Elternbeiträge an.
Eine verlässliche Hausaufgabenbetreuung im Sinne von richtig und vollständig wird nur in der gebundenen Ganztagsbetreuung in Aussicht gestellt. Verlässlich bedeutet bei der Mibe, dass eine Hausaufgabenbetreuung angeboten wird. Ob diese richtig und vollständig sind, kann nur eine Lehrkraft beurteilen.
Ebenso sind in der gebundenen Ganztagsbetreuung unterrichtsbezogene Förderangebote und freizeitpädagogische Angebote vorgesehen. Das Betreuungsprogramm der Mibe ist bereits sozial- und freizeitpädagogisch ausgerichtet, aber auf der Ebene von Spielen, Bewegen, Basteln usw. Das BRK plant hier nichts Spezielles.
Die Ferienbetreuung bleibt Gemeindesache. Es gibt hierzu noch wenig Informationen. Die Ferienbetreuung soll gemeindeübergreifend erfolgen (interkommunale Kooperation). Der Landkreis plant hierzu nichts. Das Angebot wird sich stufenweise entwickeln. Der Bedarf ist beim Träger der Jugendhilfe anzumelden (Landratsamt), der diesen an die Gemeinden weitergibt. Bisher steht nur fest, dass es 20 Schließtage gibt. Die Kosten der Ferienbetreuung werden zu 100 Prozent von den Eltern getragen. Einen Schülerbeförderungsanspruch gibt es in der Ferienbetreuung nicht.

Nach der Besprechung der von den Gemeinderäten vorab eingereichten Fragen fasst der Gemeinderat die Beschlüsse:
Die Gemeinde Haiming wählt ab dem Schuljahr 2026/2027 als Form der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter die verlängerte Mittagsbetreuung.
Der erste Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, mit dem BRK eine Trägervereinbarung zur Verwaltung der Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 abzuschließen.

Bauvorhaben: Überdachung eines bestehenden Fahrsilos als Maschinenunterstand, Bauort: Haid 15, 84533 Haiming, Gemarkung Piesing, Flur-Nr. 2022
Es wird die Überdachung eines bestehenden Fahrsilos als Maschinenunterstand beantragt. Die Maschinenhalle steht bereits seit 30 Jahren und soll nun überdacht werden. Das bestehende Fahrsilo gibt somit den Grundriss für die Überdachung vor. Der Bauherr hat einen Antrag auf isolierte Befreiung der Abstandsflächen gestellt. Der Flächennutzungsplan weist ein landwirtschaftliches Gebiet aus, somit befindet sich das Bauvorhaben im Außenbereich und ist nach § 35 BauGB zu beurteilen. Das das Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, somit privilegiert ist, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Bauvorhaben: Errichtung eines Mehrfamilienhauses (4 WE), Bauort: Am Kirchfeld 45, 84533 Haiming, Gemarkung Haiming, Flur-Nr. 394/15
Es wird die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten beantragt. Zwei Wohneinheiten sollen sich im Erdgeschoss befinden und zwei im ersten Obergeschoss, die erforderlichen Stellplätze werden auf dem Grundstück entsprechend nachgewiesen (Garage und Carport). Das Dach des Mehrfamilienhauses (12,99 m x 15,99 m) soll eine Dachneigung von 30 ° aufweisen, als Dachform wird ein Satteldach beantragt, die Dacheindeckung (Ziegel) soll naturrot oder anthrazitfarben sein.
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 10.04.2025 einstimmig erteilt.
Vom Landratsamt wurde die Gemeinde Haiming erneut um Zustimmung gem. § 36a BauGB gebeten, ohne diese Zustimmung ist eine Genehmigung ohne Bebauungsplanänderung nicht möglich.

Exkurs zum „Bau-Turbo:
§ 31 Abs. 3 BauGB (Ausnahmen und Befreiungen): Mit Zustimmung der Gemeinde kann im Einzelfall…von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die Befreiung nach Satz 1 ist mit öffentlichen Belangen insbesondere dann nicht vereinbar, wenn sie aufgrund einer überschlägigen Prüfung voraussichtlich zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen hat.
§ 246e Abs. 2 BauGB (Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau) regelt die Zustimmung der Gemeinde zum "Bau-Turbo", einer Sonderregelung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, indem § 36a BauGB (Zustimmung bei Abweichungen) entsprechend angewendet wird, was der Gemeinde ein erweitertes, nicht ersetzbares Zustimmungsrecht (§ 36a BauGB) einräumt, um bei Wohnbauvorhaben von Regelungen des Baugesetzbuchs abzuweichen, sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen und keine erheblichen Umwelt- oder Nachbarschaftsbelastungen zu erwarten sind.
§ 36a BauGB regelt die Zustimmung der Gemeinde zu bestimmten Vorhaben, die von der üblichen Baugenehmigung abweichen, wie z. B. bei Vorhaben innerhalb oder an den Rändern von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht widersprechen, aber ansonsten nur mit (fingiertem) Einvernehmen zulässig wären (z. B. § 34 Abs. 2 BauGB). Die Gemeinde erteilt die Zustimmung, wenn das Vorhaben mit ihren städtebaulichen Vorstellungen vereinbar ist und kann diese an Auflagen knüpfen (z.B. Sozialwohnungen, Infrastrukturbeiträge), wobei eine Fiktionswirkung eintritt, wenn die Gemeinde nicht innerhalb einer bestimmten Frist reagiert, die Zustimmung aber nicht ersetzt werden kann wie das Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Die gemeindliche Zustimmung gem. § 36a BauGB wird erteilt.

Bauvorhaben: Errichtung eines Mehrfamilienhauses (7 WE), Bauort: Marktler Straße, 84533 Haiming, Gemarkung Haiming, Flur-Nr. 7, 7/3
Es wird die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohneinheiten beantragt. Drei Wohneinheiten sollen sich im Erdgeschoss befinden und vier im ersten Obergeschoss, die erforderlichen Stellplätze werden auf dem Grundstück entsprechend nachgewiesen.
Das Dach des Mehrfamilienhauses (23,99 m x 13,99 m) soll eine Dachneigung von 25 ° aufweisen, als Dachform wird ein Satteldach beantragt.
Auch für dieses Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen bereits in der Gemeinderatssitzung vom 10.04.2025 einstimmig erteilt. Vom Landratsamt wurde die Gemeinde Haiming auch in diesem Fall um Zustimmung gem. § 36a BauGB gebeten, ohne diese Zustimmung ist eine Genehmigung ohne Bebauungsplanänderung nicht möglich.
Die gemeindliche Zustimmung gem. § 36a BauGB wird erteilt.

Bauvorhaben: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Nebengebäude als Ersatzbau sowie Teilabbruch des bestehenden Betriebsleiterwohnhauses, Bauort: Stockach 1, 84533 Haiming, Gemarkung Piesing, Flur-Nr. 2543
Das Bauvorhaben wurde in der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2025 behandelt und einstimmig positiv bewertet. Das Landratsamt Altötting hat mit Schreiben vom 22.10.2025 das Bauvorhaben abgelehnt.
Das Baugrundstück ist dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen. Dort sind nach § 35 Abs. 1 BauGB grundsätzlich nur privilegierte Bauvorhaben zulässig; in diesem Fall liegt keine Privilegierung für einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb vor. So widerspricht das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans und es lässt die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten. Möglich wäre ein Ersatzbau für ein ehem. landwirtschaftlich genutztes Gebäude oder ein bestehendes Wohnhaus. Der Bauherr hat einen entsprechenden Antrag nun gestellt, da u.a. das Gebäude aus dem Jahr 1934 stark renovierungsbedürftig ist und deswegen ein Neubau unumgänglich ist.
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird erteilt.

Abstandsflächenübernahme im Rahmen eines Bauvorhabens: Anbau, Aufstockung und Umbau des bestehenden Wohnhauses zu einem Zweifamilienhaus, Bauort: Flurstraße 4, 84533 Haiming, Gemarkung Haiming, Flur-Nr. 59/5
Im Rahmen eines noch einzureichenden Bauantrags wird vorab eine Abstandsflächenübernahme der Gemeinde Haiming erbeten. Es handelt sich um das Grundstück Innstraße 3, Flur-Nr. 55.
Das Grundstück dient dem Bürgerhaus Unterer Wirt als Parkplatz. An der Grundstücksgrenze fällt das gemeindliche Grundstück leicht ab, ist begrünt und wird nicht zum Parken benutzt.
Durch die Abstandsflächenübernahme sind keine Beeinträchtigungen zu erwarten. Die Gemeinde Haiming stimmt der beantragten Abstandsflächenübernahme zu.

Windpark Altötting – Stellungnahme
Die Firma Qair hat beim Landratsamt Altötting drei Neugenehmigungsanträge für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 27 Windenergieanlagen (WEA) eingereicht. Davon betreffen 11 Anlagen den Burghauser Forst (Antrag 01), 14 Anlagen den Altöttinger Forst (Antrag 02) und 2 Anlagen Burgkirchen (Antrag 03). Das Landratsamt Altötting hat die Gemeinde Haiming mit Schreiben vom 22.12.2025 zur Prüfung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Auf dem Gemeindegebiet Haiming sind 7 WEA geplant.
Alle Anträge werden in einem förmlichen Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt, da für einen Windpark größer gleich 20 WEA nach Nr. 1.6.1 Anh. 1 der 4. BImSchV ein förmliches Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen ist.
Hinsichtlich Sichtbarkeit, optisch bedrängende Wirkung wurden Kriterien entwickelt mit 1.200 m Abstand zur geschlossenen Wohnbebauung, 1.000 m zu Einzelgebäuden (im Außenbereich) sowie 180 Grad maximale Windparkumfassung. Die Kriterien gehen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus (1.000 m zu Siedlungen).
Hinsichtlich Schallimmissionen kommt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Nacht-Immissionswerte nach TA Lärm eingehalten werden. Hierfür wird eine Großzahl der WEA zur Nachtzeit (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) in ihrer Leistung begrenzt werden.
Hinsichtlich periodischer Schattenwurfimmissionen und Lichtimmissionen ist festzustellen, dass an 73 von 92 Immissionsorten die Richtwerte eingehalten werden. An den übrigen Immissionsorten kann es zu Überschreitungen kommen. Deshalb wird eine Abschaltautomatik installiert. Die Blinkfrequenz der Feuer untereinander wird synchronisiert und eine bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung realisiert.
Zum Eiswurf hat die Untersuchung ergeben, dass mit einem zertifizierten Eiserkennungssystem und Hinweisschildern ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
Für die Schutzgüter Tiere und Pflanzen, Boden und Landschaftsbild entstehen erhebliche Beeinträchtigungen, die einer Kompensation bedürfen. Für die Schutzgüter Wasser, Klima und Luft können erhebliche Beeinträchtigungen dagegen ausgeschlossen werden. Unter Berücksichtigung eines multifunktionalen Ansatzes werden alle erheblichen Beeinträchtigungen kompensiert. Mit Umsetzung der vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen werden die Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nach BNatSchG erfüllt.
Hinsichtlich Boden, Baugrund und Flächeneingriff wurde ein Bodenmanagementkonzept entwickelt, das insbesondere die PFAS-Belastungen berücksichtigt. Dazu werden in der Planung minimalinvasive Vorgehensweisen festgelegt. Durch diese Vorgehensweisen wird das bewegte Erdreich um bis zu 60% reduziert. Das Ganze ist mit Landratsamt, Regierung von Oberbayern, Umweltministerium und WWA sowie einem spezialisierten Ingenieurbüro abgestimmt.
Zur Hydrogeologie erfolgte eine gutachterliche Bewertung. Im Rahmen dieser Bewertung wurden geeignete Maßnahmen zur Risikoreduzierung während der Bauphase definiert (Auffangwannen usw.). Außerdem ist ein Abstand von 199 m (Nabenhöhe) zu den Schutzzonen II vorzusehen. Für den Havariefall ist ein detaillierter Maßnahmenplan auszuarbeiten und den zuständigen Behörden zur Abstimmung vorzulegen.
Da Eingriffe in das Landschaftsbild durch die WEA weder vermeidbar noch kompensierbar sind, erfordern diese eine Ersatzzahlung gemäß § 15 Abs. 6 BNatSchG. Dafür gibt es eine Berechnungsformel. Die Gesamtsumme des Ersatzgeldes beträgt 1,7 Millionen Euro.
Die im Radius von 10 km befindlichen besonders landschaftsprägenden Denkmäler „Burg Burghausen“ und „Kath. Wallfahrtskirche St. Ägidius“ werden gemäß Gutachten weder übertönt, noch erdrückt oder verdrängt oder ihr Aussagewert missachtet.
Im Planungsgebiet gibt es Bodendenkmäler. Es wird vermutet, dass es noch weitere Bodendenkmäler im Planungsgebiet gibt. Deshalb wird eine denkmalschutzfachliche Begleitung des Vorhabens in einigen Teilabschnitten als sinnvoll erachtet.
Im Außenbereich gibt es gemäß § 35 Abs. 5 BauGB eine gesetzliche Vorgabe zum Rückbau. Die rückgebauten Flächen werden abschließend wieder aufgeforstet oder der natürlichen Sukzession überlassen.
Die Genehmigung wird nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) beantragt.
Die geplanten Standorte befinden sich in den ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windenergie VRG 79, 80, 82, 83 und 85 sowie VBG 80, 81, 86 und 84 gemäß der 17. Teilfortschreibung der Regionalplanung Südostoberbayern. Das Vorhaben wird in Übereinstimmung mit den energiepolitischen Zielen und Vorgaben des Landes Bayern und des Bundes entwickelt. Nach WindBG wurde für Bayern ein Flächenbeitragswert von 1,1 % der Landesfläche bis zum 31.12.2027 und ein Flächenbeitragswert von 1,8 % der Landesfläche bis zum 31.12.2032 festgeschrieben.

Bezüglich der Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen (§ 7 der 9. BImSchV) ist bis spätestens 22.01.2026 Rückmeldung an das Landratsamt zu geben.
Es wurde festgestellt, dass der Antrag nicht vollständig ist. Deshalb wurde ein entsprechendes Schreiben an das Landratsamt verfasst. In dem Schreiben wird auf genannte, aber nicht mit vorgelegte Anlagen verwiesen, auf geänderte Anlagen, auf fehlende Mengenangaben im Gutachten zum Bodenmanagement. Der Gemeinderat genehmigt das Schreiben zu den fehlenden Unterlagen.

Fachliche Stellungnahme (§ 10 Abs. 5 BImSchG), die bedarfsweise Auflagenvorschläge enthalten soll, ist innerhalb eines Monats nach Vollständigkeit der Antragsunterlagen, spätestens bis 23.02.2026 beim Sachgebiet 22 im Landratsamt Altötting abzugeben (§ 11 Satz 1 der 9. BImSchV).
Der Erste Bürgermeister hat dem AK Energie bereits Punkte für eine Stellungnahme vorgelegt. Es wurden weitere Punkte besprochen Diese werden bis zur nächsten Sitzung des AK Energie ausformuliert und ggf. nochmals ergänzt. Die Gemeinde Haiming sieht ihre Forderungen hinsichtlich Anzahl der Anlagen, Standorte (Abstand über das Gesetz hinaus), Betriebsweise (Abschaltmechanismen, Immissionen usw.) als erfüllt an. Der Umgang mit dem Boden liegt in der Zuständigkeit des Landratsamtes Altötting. Planungsrechtlich liegen die WEA im Vorranggebiet Nr. 80 für Windenergieanlagen (Regionalplan). Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, zu fristgerechten Abgabe einer Stellungnahme in Abstimmung mit dem AK Energie.

Errichtung eines neuen kommunalen Bauhofs – Beratung und Beschlussfassung über die Aufgabe der bisherigen Planung
Der Gemeinderat hat in seiner Klausursitzung am 12.01.2026 darüber diskutiert, ob die Planungen für den neuen kommunalen Bauhof auf dem Deponiegelände zum Ziel führen. Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine sinnvolle Eingabeplanung nicht erreicht werden kann. Insbesondere scheitert die Planung am Abfallrecht für die Deponie. Ohne einen Eingriff in das Deponat kann das Bauwerk nicht ordnungsgemäß platziert werden.
Die Bauschuttdeponie ist stillgelegt und befindet sich in der Nachsorge (Bescheid des Landratsamtes vom 09.05.2011 – Entlassung in die Nachsorge). Andere Nutzungen des Deponiegeländes sind in geringem Umfang möglich. Dabei kann die Rekultivierungsschicht (= Abdeckschicht) durch eine technisch gleichwertige oder bessere Schicht (zum Beispiel Bebauung mit entsprechenden technischen Maßnahmen) ersetzt werden. Ein Eingriff in das Deponat ist jedoch unzulässig. Gemäß Email des Landratsamtes Altötting ist „die vorgelegte Planung so nicht möglich und eine Durchführung des Bauvorhabens ohne Abgrabung der Oberfläche praktisch nicht sinnvoll“.
Der Gemeinderat verfolgt daher diese Planung nicht weiter.

Beratung und Beschlussfassung über die Planung an einem neuen Standort
Der Gemeinderat hat in seiner Klausursitzung am 12.01.2026 über Standortalternativen für einen neuen kommunalen Bauhof diskutiert. Dabei hat sich ergeben, dass die Nähe zum bestehenden Bauhofgebäude von Vorteil ist. Als denkbarer Standort ist eine kommunale Fläche südlich von Eisching gefunden worden. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Gemeinde Haiming. Das bisher entwickelte Gebäudekonzept kann auf den neuen Standort übertragen werden. Es sollte aber ein Satteldach anstelle eines Pultdaches erhalten.
Das KommU wird beauftragt, die Planungsleistungen erstellen zu lassen (Eingabeplan mit Eingrünungsplan, Entwässerungsplan, Zufahrtsplan usw.). Wenn die Planungen die entsprechende Reife erreicht haben, sind sie dem Gemeinderat noch einmal vorzulegen. Dieser wird die Planungen durch Beschluss freigeben.

Kreisstraße AÖ 24 – Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h vor der Schule
Die Haiminger Grundschule liegt an der Kreisstraße AÖ 24 mit einem entsprechenden Verkehrsaufkommen. Der Wunsch nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vor der Schule wurde bereits mehrmals vorgebracht, konnte aber wegen der Rechtslage nicht umgesetzt werden. Die hohen Anordnungshürden wurden abgesenkt, so dass nun eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich ist.
So müssen vor Schulen die besonderen örtlichen Verhältnisse, die eine Gefahrenlage bedingen, nicht mehr nachgewiesen werden. Vielmehr ist es jetzt so, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung zur Regel werden soll. Grundsätzlich kann deshalb im unmittelbaren Bereich vor der Schule in Haiming die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/ h beschränkt werden, da die oben genannten Voraussetzungen vorliegen.
Der Gemeinderat beschließt, beim Landratsamt Altötting eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vor der Grundschule Haiming zu beantragen. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, mit dem Landratsamt Altötting die Positionierung der Verkehrszeichen festzulegen und die örtliche Länge der Geschwindigkeitsbeschränkung zu bestimmen.

Haushalt 2026
Der Haushalt 2026 wurde vom Kämmerer erarbeitet. Der Haushaltsausgleich geschieht durch Rücklagenentnahmen und –zuführungen, sowie einer Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt.
Zur Situation im Verwaltungshaushalt sei angemerkt, dass die Gewerbesteuer mit 400.000 € und der Einkommensteueranteil mit 2.273.000 € zusammen 2.673.000 € betragen und die Kreisumlage mit 2.067.200 € und die Gewerbesteuerumlage mit 42.500 € zusammen 2.109.700 € betragen. Die wichtigsten Einnahmepositionen reichen also nur, um die Kreisumlage zu bestreiten und dann sind noch knapp 560.000 € übrig.
Zur Betrachtung des Vermögenshaushalts hat die Kämmerei die Investitionen laut Projektliste eingeplant (siehe Investitionsprogramm) und ggf. anfallende Einnahmen aus den Investitionen angeführt. Daraus ermittelt sich jeweils der Finanzbedarf. Eine Kreditaufnahme ist zum Haushaltsausgleich nicht notwendig. Die Gemeinde ist schuldenfrei.
Insgesamt geht die Kämmerei von einer stringenten Haushaltsführung aus. Sonderwünsche, die nicht eingeplant sind, müssen genau geprüft werden und eventuell auf einen Folgehaushalt warten oder können einfach nicht umgesetzt werden. Je nach Erfordernis kann eine haushaltsrechtliche Verspannung auch durch die Auflösung von Haushaltsresten gelöst werden. Das bedeutet aber den Verzicht auf die entsprechenden Investitionen.
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung in der vorgelegten Form.

Festsetzung des Erfrischungsgeldes für die Kommunalwahl 2026
Für die Kommunalwahl 2026 werden folgende Erfrischungsgelder festgelegt:

Mitglieder des Wahlvorstands am Sonntag 70 €
Mitglieder des Wahlvorstands Montag 30 €

Karl und Helga Höcketstaller Stiftung - Annahme einer Spende
Am 19.12.2025 hat die Gemeinde Haiming eine Spende in Höhe von 3.000 € von der Karl und Helga Höcketstaller Stiftung aus Winhöring erhalten. Die Spende ist zweckgebunden für sozial schwache Kinder bis zu 12 Jahren aus der Gemeinde Haiming zu verwenden. Die Spende ist mit keinerlei kommunalen Gegenleistungen, Versprechungen oder sonstigen Handlungen verbunden. Eine Geschäftsbeziehung zur Stiftung bestand bislang nicht und wird auch nicht eingegangen. Die Spende wird zweckgebunden verwendet. Die Gemeinde Haiming nimmt die zweckgebundene Spende (3.000 €) der Karl und Helga Höcketstaller Stiftung, Winhöring, an.

Anfragen
Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Szegedi mit, dass ein Teil der Spende für ein Selbstverteidigungstraining für Schülerinnen und Schüler der Grundschule verwendet wird. Neben dem Förderverein trägt die Gemeinde die Kosten für die sozial schwächeren Kinder. Vereine und die Schule wurden auf die Fördermöglichkeit hingewiesen. Schwierig ist, an die richtigen Kinder heranzukommen.

Gemeinderat Tobias Sachsenhauser schlägt aufgrund der schlechten Finanzlage vor, beim Grüngut eine kommunale Kompostierung zu prüfen. Diese kostet 20- bis 50-tausend Euro an Investition. Man benötigt eine befestigte Fläche, Maschinen/Häcksler. Es gibt einen LFU-Leitfaden. Der Geschäftsleiter sagt eine Prüfung zu.

Gemeinderat Heinz Besier regt an, die Entscheidung für die Mittagsbetreuung und den Träger nach einem Jahr zu evaluieren.

Gemeinderat Felix von Ow frägt nach, ob mit dem BRK wegen der Tagespflege gesprochen wird. Diese zahlt zwar Miete, aber das Gebäude steht grds. leer. 1. Bürgermeister Christian Szegedi bestätigt regelmäßige Gespräche. Das BRK sieht aber keinen Bedarf für Tagespflege. Das Gebäude wird für Schulungen genutzt, zum Teil für Veranstaltungen untervermietet. Auch wurde ein anderer Träger angefragt. Der zeigte sich zuerst begeistert, gab dann keine Rückmeldung mehr. Gemeinderat Lautenschlager fragt nach, wie der Bedarf ermittelt wird. 1. Bürgermeister Christian Szegedi: Das BRK hat die Anmeldezahlen bei seinen Einrichtungen.
Gemeinderat Besier meint, man sollte von Seiten der Gemeinde BürgerInnen ab 70 Jahre nach Bedarf anfragen. 1. Bürgermeister Christian Szegedi sagt zu einen Fragebogen zu verschicken.
Gemeinderat Bernhard Prostmaier regt an, der Name „Tagespflege“ sei nicht ideal – ein anderer Name sinnvoll. Seniorentreff?
Gemeinderat Hans Lautenschlager will, dass auch die Generation unter 70 abgefragt wird.

Christian Szegedi
Bürgermeister

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 11.12.2025

Thu, 11 Dec 2025 18:00:00 +0000

Bericht des Bürgermeisters

Mit Schreiben vom 05.11.2025 teilte uns das Landratsamt Altötting mit, dass für die im Jahr 1953 unter Schutz gestellten Manna-Eschen in Hub der Schutzstatus aufgehoben wird. Die Eschen wurden irrtümlich als Manna-Eschen betrachtet, es sind aber gewöhnliche einblättrige Eschen. Die Verkehrssicherung kann nur mehr mit einem nicht mehr zu vertretenden Aufwand aufrechterhalten werden. Die beiden Eschen befinden sich im fortgeschrittenen Stadium des Eschentriebsterbens. Die Bäume müssen gefällt werden. Die Eintragung als Naturdenkmal Nr. 24 wird deshalb aufgehoben.

Das Staatliche Bauamt Traunstein beabsichtigt, im Jahr 2026 die Fahrbahn der B20 zwischen dem sog. Wackerknoten (Krake), nördlich von Burghausen, und der Anbindung des Gewerbegebietes „Unterer Sulzbogen“ instand zu setzen. Für die Baumaßnahme werden Sperrungen der B20 notwendig. Es ist geplant die Baustrecke in drei zeitlich getrennten Bauabschnitten umzusetzen:

Abschnitt 1 Strecke entlang der OMV
Abschnitt 2 Ab Abfahrt Haiming bis über den Overfly, Fahrbahn links.
Abschnitt 3 Von Emmerting kommend entlang Overfly, Fahrbahn rechts.

Die Bauzeit ist von 18.05. bis 11.07.2026 geplant. Die offizielle Umleitung beim BA1 ist über Emmerting, bei BA 2 und 3 führt sie noch weiter über Kastl, Burgkirchen. Eine Umleitung über Haiming ist nicht geplant.

Das BUG Ingenieurbüro Graml hat den jährlichen Bericht zur Grundwasserbeobachtung für die Bauschuttdeponie Daxenthal erstellt. Die Deponie wurde 2011 stillgelegt, damit begann die Nachsorge. Im Rahmen dieser wurde 2021 eine weitere Messstelle errichtet, gebohrt, so dass es insgesamt vier Grundwassermessstellen gibt. Die letzten Messungen, 1. Hj. 2025, haben bei zwei Messstellen leichte Differenzwert-Überschreitungen bei Calcium und Nitrat und bei einer Messtelle bei elektrischer Leitfähigkeit ergeben. Das Ingenieurbüro legt in seinem Bericht fest, dass die Parameter weiter zu beobachten sind.

Der nächste Abschnitt der Schulwaldpflanzung hat mit den beiden dritten Klassen stattgefunden. Es wurden von jeder Klasse 150 Bäume gepflanzt. Nun ist noch Platz für eine Pflanzung. Wir haben aber mit dem ALEF in Töging bereits ein weiteres Waldstück abgestimmt, das sogar als Bannwaldausgleich anerkannt wird. Außerdem wurden in Winklham West Bäume und ca. 50 Sträucher gepflanzt. Diese gemeinsam mit ein paar Kindergartenkindern und deren Eltern.

Für beide Aktionen möchte ich Peter Fastenmeier danken, der diese wieder begleitet hat und sie über das Portal von Plant for the Planet auch melden wird.

Die technische Gewässeraufsicht des Wasserwirtschaftsamtes hat am 13.10.25 die Kläranlage beprobt. Es gab keine Mängel, es ist alles in Ordnung.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Weiterbau der A 94, Abschnitt Marktl-Simbach, haben die Erörterungstermine stattgefunden. Alle, die Einwände und Anregungen eingereicht hatte, waren an drei Tagen nach Kirchdorf zu Terminen eingeladen.

Im Grunde hat die Autobahngesellschaft die Einwände bzgl. Lärmschutz alle mit den Lärmgutachten zurückgewiesen. Zugestanden hat sie, dass die Lärmschutzwände an den Enden auslaufend, abgestuft gebaut werden, also ein klein wenig verlängert. Auf der Brücke wird der Spritzschutz lärmdämmend gebaut, aber höher nur, wenn die Statik es zulässt. Man will die Brücke aus Kostengründen erhalten.

Wie dem Zeitungsbericht der PNP zu entnehmen war haben wir uns mit einem weiteren Prüfauftrag an die TenneT gewandt. Gegenstand war, einen Standort für das Umspannwerk westlich der B20 zu prüfen. Vorangegangen war ein entsprechendes Schreiben an das bay. Wirtschaftsministerium mit einer Planskizze, in die der Standort eingezeichnet war. Die TenneT hat bereits geantwortet. Sie erkennt die Vorteile an. Sie sieht jedoch die bekannten Nachteile für einen solchen Standort, v.a. die notwendige Umplanung der Ersatzneubauleitung. Dies würde eine Verzögerung von mehreren Jahren bedeuten.

Der Sprecher des AK Energie war mit Josef Straubinger und mir zu einem Gespräch bei MdB Stephan Mayer in Altötting. Wir haben das Thema nochmals vorgebracht. Er wird einen Runden Tisch vereinbaren, mit der TenneT und dem Bayernwerk, um diese Punkte nochmals zu diskutieren. Am Wochenende ist CSU-Parteitag. Da werde ich die zuständigen Minister nochmals ansprechen.

Am 10. Dezember 2025 veröffentlichten die vier Übertragungsnetzbetreiber den 1. Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) Strom 2037/2045 (2025). Im Vergleich zum vorherigen NEP 2023 bildet der NEP 2025 eine größere Bandbreite an Szenarien ab:

Das Szenario A nimmt den geringsten Stromverbrauch mit höheren Anteilen und Importen von Wasserstoff sowie einem Ausbau erneuerbarer Energien unterhalb der gesetzlichen Ziele zur Klimaneutralität an. 
Das Szenario B unterstellt eine effiziente Systemtransformation mit einem hohem Elektrifizierungsanteil – angelehnt an der Systementwicklungsstrategie und den gesetzlichen Zielen, beispielsweise zum Ausbau erneuerbarer Energien. 
Das Szenario C unterstellt den höchsten Elektrifizierungsgrad bei hoher nationaler Souveränität in der Wasserstoffherstellung. Der Ausbau an Erzeugung aus Wind (onshore) und Photovoltaik liegt oberhalb der gesetzlichen Ziele.

Für alle drei Szenarien wird im NEP berechnet, wie das deutsche Stromnetz in den beiden Zieljahren 2037 und 2045 ausgestaltet sein muss und welche Verstärkungs- und Neubaumaßnahmen dafür erforderlich sind. Eine Entscheidung darüber, welches Szenario von der Bundesnetzagentur (BNetzA) federführend zur Prüfung der NEP-Maßnahmen herangezogen wird, ist noch nicht gefällt worden. 

Im 1. Entwurf des NEP 2025 wird der Netzausbaubedarf in den Szenarien A 2037, A 2045, B 2037 und B 2045 dargestellt. Die Szenarien C 2037 und C 2045 folgen mit Veröffentlichung des 2. Entwurfs des NEP voraussichtlich Anfang März 2026. In den Analysen der Übertragungsnetzbetreiber zeigt sich, dass der Großteil der im NEP 2023 von der Bundesnetzagentur bestätigten Drehstrom-Maßnahmen auch im NEP 2025 erforderlich ist.

Den vollständigen ersten Entwurf des NEP Strom 2037/2045 (2025) können Sie hier einsehen: www.netzentwicklungsplan.de/sites/default/files/2025-12/NEP_2037_2045_V2025_1_Entwurf.pdf ;

Sämtliche Punktmaßnahmen (v.a. Umspannwerke) finden Sie unter folgendem Link: www.netzentwicklungsplan.de/sites/default/files/2025-12/NEP_Punktmassnahmen_2037_2045_V2025_1E.pdf ;

Die Öffentlichkeit kann sich zum ersten Entwurf des NEP mit Stellungnahmen bis zum 14.01.2026 beteiligen. Alle nötigen Informationen zur Beteiligung am NEP-Prozess finden Sie unter www.netzentwicklungsplan.de/beteiligung/beteiligungsmoeglichkeiten

Unter Berücksichtigung aller relevanten Informationen wird voraussichtlich Anfang März 2026 die Veröffentlichung des 2. Entwurfs folgen. Danach folgt eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Bundesnetzagentur – voraussichtlich im Sommer 2026.

In Erfüllung der Beschlüsse des Gemeinderats aus letzter Sitzung zur Beschaffung eines Traktors für den Bauhof haben wir weitere Angebote eingeholt. Wie angeregt auch von anderen Anbietern. Und da hat es sich ergeben, dass ein gebrauchter CASE-Traktor an einen Händler zurückgegeben wird, weil der Landwirt einen größeren kauft. Dieser hat 609 Betriebsstunden. Am Montag waren dieser Traktor und ein John Deere Traktor zum Testen im Ort. Der Bauausschuss hat diese auch besichtigt. Am Mittwoch wurde dann nach finalen Gesprächen der Kaufvertrag unterzeichnet. Ca. Ende Januar wird er an uns übergeben.

Bericht über die finanzielle Lage:

Am 26.11.2025 kam die rechtsaufsichtliche Würdigung des Nachtragshaushalts 2025 vom Landratsamt zurück. Das Landratsamt hat zum Nachtragshaushalt keine besonderen Hinweise gegeben. Der Nachtrag wurde in Kraft gesetzt. Gegenüber dem Nachtragshaushalt gab es im letzten Monat keine größeren Abweichungen. Die Finanzen entwickeln sich plangemäß.

Am 01.12.2025 hat die „Unvermutete Kassenprüfung“ nach Art. 103 Abs. 5 GO stattgefunden. Josef Straubinger und ich haben uns von der Kassenverwalterin, Petra Vilzmann, die geführten Bargeldkassen und die Zeitbuchführung vorlegen lassen und haben diese geprüft. Die Kassen haben gestimmt, die Kontoauszüge sind lückenlos vorhanden. Fragen wurden alle beantwortet, es gab keine Beanstandungen.

Der Landkreis Altötting sowie die Städte und Gemeinden erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 32.192.416 Euro. Die Schlüsselzuweisungen können grundsätzlich frei verwendet werden. Deswegen sind sie für viele Kommunen – aufgrund der ausbleibenden Steuereinnahmen - eine wichtige Einnahmequelle. 80 % davon sind aber wieder kreisumlagepflichtig.In 2026 erhält die Gemeinde Haiming als Schlüsselzuweisung 454.384 Euro.

Außerdem erhalten wir aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zur Finanzierung kommunaler Investitionen in die Infrastruktur ein Kommunales Investitionsbudget in Höhe von bis zu 302.392 Euro. Die Mittel können bei Umsetzung konkreter Investitionsprojekte abgerufen werden.

Bericht aus dem Arbeitskreis Energie

Bürgermeister Christian Szegedi entschuldigt die beiden Sprecher des AK Energie und berichtet über die letzte Sitzung.

Zum einen wurde die Antwort der TenneT auf den Vorschlag des weiteren Standorts für das USW besprochen. Das Ergebnis ist nicht befriedigend. Deshalb wird der Vorschlag der Gemeinde Haiming in der Politik bekanntgemacht. Dazu hat bereits ein Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer stattgefunden.

Die kommunale Wärmeplanung war ebenfalls Beratungsthema. Sie steht heute auf der Tagesordnung.

Bericht aus dem KommU

Für den Aufzug am Rathaus wurde ein Bodengutachten erstellt. Dabei wurde festgestellt, dass auf der bislang geplanten Tiefe der Unterfahrt das Wasser ansteht. Ein anderes Aufzugsmodell hat eine verminderte Unterfahrt und damit kann das Problem gelöst werden. Der Aufzug hat lediglich den kleinen Nachteil, dass die Fahrdauer ca. 1 bis 2 Sekunden länger ist. Weiter wurde festgestellt, dass der Untergrund aus sehr vielen größeren Steinen und fast keinen kleineren Sedimenten besteht. Beim Bauen kann man sich darauf einstellen und darauf achten, dass der Randbereich nicht ins Rutschen kommt.

Das Projekt „neuer kommunaler Bauhof“ befindet sich in der Sackgasse. Die Rechts- und Sachlage wurde noch einmal geprüft und dabei hat sich herausgestellt, dass eine Genehmigung an diesem Bauplatz quasi ausgeschlossen ist. Der Bauausschuss hat sich mit dem Thema in der letzten Bauausschuss-Sitzung bereits beschäftigt und empfiehlt, eine Gemeinderatsklausur abzuhalten.

Der Jahresabschluss 2024 wurde vom Steuerberater erstellt. Das KommU schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 17.265,36 € ab. Das KommU hat keine Finanzverbindlichkeiten.Der Jahresabschluss wird in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats behandelt.

Gemeindegrenzänderung Markt Marktl am Inn – Gemeinde Haiming

Das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Mühldorf am Inn hat die Gemeinde Haiming angeschrieben, dass es eine Gemeindegrenzänderung zum Markt Marktl angeregt hat. Es handelt sich um Gebietsänderungen aufgrund des Ausbaus der Bundesstraße 20 und betrifft unbebaute Flächen am Rande der Bundesstraße. Aus der Gemeinde Haiming wird dabei eine Fläche von 16.842 m² in den Markt Marktl umgegliedert. Im Gegenzug werden 1.932 m² in die Gemeinde Haiming umgegliedert.

Die Gemeinde Haiming ist mit der Gemeindegebietsänderung einverstanden.

Bericht zum Jugendforum

Am 19.11.2025 fand das erste Jugendforum in Haiming statt. Es nahmen knapp 60 Jugendliche teil.

Nach der Zusammenfassung der Themen vor Ort standen den Jugendlichen folgende Themen-Blöcke zur Kleingruppenarbeit zur Auswahl:

WLAN
Fußball (Netze, Soccer Court, Bolzplätze…)
Jugendraum / Jugendtreff
Jugendgruppe
Natur: Insektenhotels, Vogelhäuser, Grünflächen…
Verkehr: Zebrastreifen, Stoppschild, Beleuchtung
Veranstaltungen (Kino-Abend, Jugend-Disco, Escape Room…)
Spielplätze / Pausenhof
Skaterpark / Pumptrack / Mountainbike-Strecke
Snack- / Getränkeautomat
Feuerstelle / Grillplatz
Busverbindungen
Handynetz
Trinkbrunnen
Sommerfest der Vereine

In vier Gruppen wurden die Themen Fußball, Skaterpark / Pumptrack, Snack- / Getränkeautomat und Busverbindungen bearbeitet. Die Fußball-Gruppe dachte über die Netze, den Rasen und Kleinfeldtore am Fußballplatz der Schule nach. Auch der Fußballplatz Niedergottsau wurde mit den Themen Netze, Rasen, Ballfangnetz, Kleinfeldtore und Wasser / Toiletten vor Ort besprochen. Es gab auch Abbiegungen zu Tennis- oder Volleyballplatz als Möglichkeit, letztendlich fokussierte sich die Gruppe aber auf einen Soccer Court. Dieser könnte bspw. beim Tennisplatz aufgestellt werden. Die Jugendlichen werden weiter mit Bürgermeister Szegedi ins Gespräch gehen, damit der Soccer Court umgesetzt werden kann.

Die Gruppe Snack- / Getränkeautomat war sich schnell einig, dass am Dorfladen, in Kemerting und auch in Niedergottsau ein Snackautomat sinnvoll wäre. Dieser soll Chips, Snacks, Schokolade, Getränke und gern Grillfleisch beinhalten. Sie stießen an, ob vielleicht der Dorfladen auch die Automaten bestücken könne. Wichtig wäre, dass die Preise nicht teurer als im Laden sind. Bürgermeister Szegedi wurde in der Vergangenheit bereits von einem möglichen Betreiber angesprochen. Es wird daher weitere Gespräche in diese Richtung geben.

In der Gruppe, die sich mit den Busverbindungen beschäftigte, waren die Zeiten und die Ziele Thema. So wären Nachmittags- (15:15 und 16:00 Uhr) und Frühbusse (11:40 und 12:20 Uhr) aus Altötting nach Haiming und Nachmittagsbusse (16:20 Uhr) aus Burghausen wünschenswert. Auch am Wochenende sollte die Verbindung nach Burghausen verbessert werden. Die Jugendlichen regten an, ob über die Gemeinde eine Umfrage gestartet werden könnte, um den Bedarf besser sichtbar zu machen. Sehr wichtig war den Jugendlichen auch, dass es analog zu den Wacker-Bussen auch Busse von und nach Gendorf zum Chemiepark braucht, da es hier nur sehr schlechte Verbindungen gibt. Es gibt junge Leute, die sich gegen eine Ausbildung im Chemiepark Gendorf entscheiden, weil sie keine Möglichkeit haben, rechtzeitig dort zu sein. Gemeinsam mit der Gemeinde Haiming sollen Brodschelm und das Landratsamt auf etwaige Umstellungen der Busverbindung angefragt werden. Zur Verbindung nach Gendorf sei erwähnt, dass es hier eine Mitfahrbörse gibt.

Die Gruppe zum Thema Skaterpark / Pumptrack / Mountainbike-Strecke einigte sich zunächst auf den Wunsch nach einem Pumptrack. Nach weiteren Überlegungen zu Kosten und Platz kamen sie auf die Idee, einen Dirtpark umzusetzen, da dieser weniger Asphalt braucht und leichter umgesetzt werden kann. Die Jugendlichen wollen beim Bau auch selbst mithelfen. Als Standort wurde die Freifläche beim Sportheim vorgeschlagen. Sie wollen auch Verantwortliche der Jugendlichen benennen, die sich zukünftig mit um die Pflege der Anlage kümmern würden. Sie werden sich diesbezüglich extra mit Bürgermeister Szegedi treffen.

Am Schluss stellten sich die Gruppen gegenseitig ihre Ergebnisse kurz vor. Alle meldeten sich auf die Frage, ob sie das Format „Jugendforum“ auch in Zukunft wieder besuchen würden.

Kommunale Wärmeplanung – Startbeschluss und Auftragserteilung

Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentrales Instrument im Klimaschutz, insbesondere im Hinblick auf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, der in Bayern eine der größten Quellen für CO₂-Emissionen darstellt. Um die Klimaziele der bayerischen Landesregierung zu erreichen und die Energiewende lokal voranzutreiben, sind Kommunen gefordert, ihre Wärmeversorgung zukunftsfähig zu gestalten. Der Einstieg in die kommunale Wärmeplanung stellt daher eine wichtige Maßnahme dar, um sowohl die Versorgungssicherheit zu gewährleisten als auch die CO₂-Emissionen zu reduzieren.

Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist es, die Wärmeversorgung in Städten und Gemeinden systematisch und nachhaltig zu gestalten. Dies umfasst sowohl die Nutzung erneuerbarer Energien als auch die Verbesserung der Energieeffizienz. Im Rahmen der Wärmeplanung sollen Konzepte entwickelt werden, die auf die spezifischen Bedürfnisse und Potenziale der jeweiligen Kommune abgestimmt sind. Dabei wird auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Energieversorgern, Planern und der Bevölkerung notwendig.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat den Gemeinden jeweils ein Kurzgutachten für die kommunale Wärmeplanung zur Verfügung gestellt, in dem auch zahlreichen Karten enthalten sind. Dieses ist Grundlage für die weiteren Verfahrensschritte. Zur Vergabe der Planungsleistungen hat das Wirtschaftsministerium das Musterleistungsverzeichnis zur Verfügung gestellt. Dieses war Grundlage für die Ausschreibung der Wärmeplanungsleistungen.

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Gemeinde führt für das gesamte Gemeindegebiet erstmalig eine Wärmeplanung durch.

2. Für das gesamte Gemeindegebiet wird der Plan gemäß dem vereinfachten Verfahren nach § 22 WPG i.V.m. § 9 AVEn erstellt. Für dezentrale Teilgebiete erfolgt die Planung gemäß § 14 WPG im verkürzten Verfahren. Die Einteilung erfolgt auf Basis des Kurzgutachtens, abschließend zu prüfen durch das beauftragte Planungsbüro.

3. Ein Planungskonvoi wird nicht gebildet.

4. Für die Erstellung der Wärmeplanung erhält die Gemeinde Konnexitätszahlungen von Seiten der Landesregierung i.H.v. 41.000 €. Die 1. Tranche ist umgehend zu beantragen, die 2. Tranche nach Vorliegen des Wärmeplans.

5. Die Wärmeplanung wird mit fachlicher Unterstützung eines externen Planungsbüros erfolgen. Die Vergabe der Planungsleistungen erfolgt auf Grund des Auftragswertes in Form der Direktvergabe unter Nutzung der Musterleistungsverzeichnisse des StMWI. Die Verwaltung hat bereits Angebote eingeholt. Beauftragt wird Bieter Nummer 1 mit dem wirtschaftlichsten Angebot.

6. Innerhalb des Arbeitskreises Energie wird die Arbeitsgruppe „Kommunale Wärmeplanung“ in die Planungsarbeiten eingebunden.

7. Die Kosten für die Erstellung der Wärmeplanung sind in den Haushalten der Folgejahre einzuplanen.

Zuschussantrag Kita St. Stephanus

Die Kita St. Stephanus hat für 2026 einen Zuschussantrag für Anschaffungen eingereicht. Es sollen Kinderteeküchen, ein Teppich, eine Waschmaschine, Möbel angeschafft werden. Der Zuschuss wird aufgrund der Trägervereinbarung errechnet.

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Haiming die Beschaffungen genehmigt und die Mittel im Haushalt 2026 bereitstellt. Der Kommunalanteil wird jeweils nach Vorlage der Rechnungen ausbezahlt.

Anfragen:

Auf Nachfrage von GR Lautenschlager erklärt BGM Szegedi, dass die Entscheidung zu Mittagsbetreuung und OGTS bzw. Übernahme durch einen Träger aus in der Januar-Sitzung auf die Tagesordnung kommen wird. Aktuell werden noch Zahlen eingeholt und ausgewertet.

GM Zauner erkundigt sich zum Stand bei Feuerwehrbedarfsplan und Starkregenrisikomanagement. Beide Gutachten sind in Arbeit. Der FBP stockt wegen verwaltungsintern fehlender Kapazitäten.

Möglichst Anfang / Mitte Januar wird die Klausur des Gemeinderats für den neuen Standort des Bauhofs stattfinden. Der Termin wird mit den Räten abgestimmt.

Christian Szegedi

Bürgermeister

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 13.11.2025

Thu, 13 Nov 2025 19:00:00 +0000

November 2025

Bericht des Bürgermeisters

Im August/September stand das Geschwindigkeitsmessgerät Am Kirchfeld, Haiming. Sechs Fahrzeuge fuhren schneller als 40, aber unter 50 km/h. Keines über 50 km/h. 125 Fahrzeuge fuhren schneller als 30 km/h; das sind ein Fünftel der aufgezeichneten Fahrzeuge.

Zum Schulbeginn stand unser Geschwindigkeitsmessgerät in der Marienstraße, Niedergottsau. Die Auswertung für den Zeitraum 16.09.2025 bis 22.10.2025 ergab 8.522 Fahrbewegungen. Davon sind 3.944 mit weniger als 30 km/h gemessen worden. 3.155 Fahrzeuge fuhren langsamer als 50 km/h, 1.185 Fahrzeuge hatten eine Geschwindigkeit zwischen 50 und 60 km/h. Die höchste gefahrene Geschwindigkeit betrug 85 km/h. Anschließend stand das Geschwindigkeitsmessgerät in Haid, ortseinwärts bei Kfz Eberherr. In drei Wochen wurden insgesamt 688 Fahrzeuge gemessen. 626 Fahrzeuge fuhren unter 40 km/h, 59 unter 50 km/h und sechs über 50 km/h.

Kommunale Wärmeplanung: Es wurden Erstgespräche mit potenziellen Anbietern geführt. Zwei haben ein Angebot abgegeben, die ESB wegen fehlender Kapazitäten leider nicht. Sie ist aber ohnehin einzubinden, da im Ort ein Gasnetz verbaut ist. In der Dezembersitzung soll der Auftrag vergeben werden. Die Anbieter rechnen mit einem halben Jahr, das sie für die Wärmeplanung benötigen.

Am 1. Oktober war der Infokreis der ESB. Zu diesem werden jährlich die Gemeinden eingeladen. Die ESB hat eine andere Ansicht zur künftigen Versorgung mit Wasserstoff. Ein Gasnetz wird nicht abgeschaltet.

Am 15. Oktober war ein weiterer Infomarkt der TenneT in Haiming. Bei diesem wurde neu die „pinke Leitung“ vorgestellt. Außerdem ist der Projektviewer jetzt online. Die Bürger können sich darüber verständlich und komfortabel die RVP-Trassenkorridore anzeigen lassen. Auch ist eine Flurstücksuche möglich. Aus bayerischen Datenschutzgründen kann man diese jedoch nur kurz aufblinken lassen.

Sie finden den Projektviewer auf der Website: www.tennet.eu/de/projekte/energiewende-leitung-chemdelta

Bei der Hauptversammlung des Katholischen Frauenbundes mit Neuwahlen am 21. Oktober wurde das bisherige Vorstandsteam weitestgehend aufgehoben. Brigitte Straubinger hat nach 20 Jahren ihr Amt zur Verfügung gestellt. Vertreten wird der Frauenbund nun von Bettina Kürmeier und Doris Hauberger mit einem erweiterten Vorstandsteam. Wir wünschen der neuen Vorstandschaft alles Gute.

Im Rahmen der Bürgermeister-Dienstbesprechung im Landratsamt am 22. Oktober wurde eine neue Entwicklung zum Thema PFOA vorgestellt. PFOA wurde von der WHO nunmehr als gesichert krebserregend eingestuft – bei Aufnahme in den Körper über den Weg Boden–Mensch. Es steht in derselben Liste wie Sonnenstrahlen, Nikotin, Alkohol sowie Arsen oder Asbest. Die Menge des Stoffes ist entscheidend. In den kommenden Monaten wird es Richtwerte geben, die ggf. Maßnahmen notwendig machen. Die Gemeinde wird vorsorglich Proben bei der Schule (Schulgarten) und im Kindergarten (Matschbereiche) nehmen lassen.

Am 25. Oktober war das Bachräumen in Haiming: 18 Helfer haben den Haiminger Mühlbach und den Neuhauser Bach geräumt. Der Bürgermeister dankt den Helfern für den Einsatz. Die Maßnahme hat im Mühlbach die erhoffte Wirkung gezeigt.

Sturzflutrisikomanagement: Die geforderten Unterlagen wurden vollständig an das Ingenieurbüro übermittelt. Der nächste Termin mit den Kommandanten der Feuerwehren steht an.

Bericht aus dem Arbeitskreis Energie

In seinem Bericht aus dem AK Energie informierte der Vorsitzende Wolfgang Straubinger über die letzte Sitzung. In dieser wurden zunächst die von der Fa. Qair im Genehmigungsverfahren eingereichten Gutachten zum Schall und zum Schattenwurf der geplanten Windkraftanalgen besprochen. Aus den Gutachten ergibt sich, dass die jeweiligen Grenzwerte eingehalten werden bzw. dort, wo nicht, Abschaltautomatiken greifen werden.

Außerdem wurde in Gesprächen im Rahmen des Infomarktes gegenüber der TenneT wieder ein Standort für das Umspannwerk westlich der B20 vorgeschlagen. Die Argumente der TenneT gegen diesen Standort wurden als unzureichend empfunden. Deshalb wurde von Mitgliedern des AK eine Skizze erstellt, in der das Umspannwerk westlich der B20, das geplante Gaskraftwerk und die bisher bekannten Leitungen zu und weg vom Umspannwerk eingezeichnet wurden. Diese Skizze mit Begründung wurde vom Bürgermeister in einem Schreiben ans Bay. Wirtschaftsministerium, Herrn Prof. Messerer, übermittelt, mit der Bitte, dies gegenüber der TenneT vorzuschlagen.

Ergänzung Bürgermeister Szegedi: Heute fand als Antwort auf das Schreiben an Ministerialdirigent Prof. Messerer eine Videokonferenz statt. In dieser wurden die Überlegungen zum weiteren Standort nochmals erläutert. Herr Prof. Messerer gab zur Antwort, dass man von Seite der Gemeinde ein weiteres Schreiben an TenneT schicken solle. Er werde entsprechend an TenneT herantreten. Das Wirtschaftsministerium möchte auf jeden Fall einen Standort im Bannwald und nicht vor Haiming. Hierzu sei man in Abstimmung mit anderen Ministerien, die es zum Teil zu überzeugen gelte. Es müssten solche Argumente ausgearbeitet werden, die einer möglichen gerichtlichen Überprüfung standhalten. Das Schreiben wurde unverzüglich an die TenneT verschickt.

Bauleitplanung: Gemeinde Stammham – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 „SO Freiflächen-PV-Anlage Kläranlage“

Die Gemeinde Stammham hat die Gemeinde Haiming förmlich an der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes beteiligt. Hintergrund der Planung ist die Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage an der Marktler Kläranlage auf Stammhamer Gemeindegebiet. Die Gemeinde Haiming wird hierzu keine Stellungnahme abgeben.

Nachtragshaushalt 2025

Die finanzielle Situation der Gemeinde Haiming hat sich besser entwickelt als geplant. Kernpunkte sind: • höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer • die negative Zuführung hat sich vermindert Das Haushaltsjahr 2025 hat sich bis zum Herbst etwas positiver entwickelt als erwartet; es ist aber wiederum ein finanziell unbefriedigendes Jahr. Entlastend wirken die Investitionen, die nicht gestartet werden konnten – das ist jedoch nicht Ziel der Haushaltsführung. Die Mittel der Allgemeinen Rücklage gehen schnell zurück. In den ausgewiesenen Mitteln sind gebundene Beträge für eingeplante Investitionen enthalten. Nicht verplante Mittel hat die Gemeinde nicht mehr. Im Stellenplan sind die aktuellen Personalveränderungen berücksichtigt. Im Jahr 2025 hatte die Gemeinde drei Verrentungen, eine Kündigung, einen Auflösungsvertrag, eine Umwandlung eines Teilzeitverhältnisses in einen Minijob sowie eine Personalerweiterung in der Mittagsbetreuung. Der Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung werden vom Gemeinderat genehmigt.

Spenden 2026

Die Gemeinde Haiming gewährt verschiedenen caritativen Einrichtungen jährlich einen Zuschuss. Die Spendenbeträge für 2026 wurden besprochen und beschlossen. Neu aufgenommen wird die Kitzrettung Niedergern e. V. mit einem Zuschuss in Höhe von 200 € pro Jahr.

Monitoring der Grundsteuerhebesätze

Der Gemeinderat hat die Hebesätze für die Grundsteuern A und B auf 310 % bzw. 240 % festgelegt. Nach umfangreicher Kalkulation wurden diese Hebesätze nach dem neuen Grundsteuerrecht ab 2025 festgesetzt. Derzeit liegt das Aufkommen an Grundsteuer A deutlich unter der Annahme (20.400 € statt 26.600 €) und bei der Grundsteuer B darüber (370.300 € statt 357.000 €). Würde man die Hebesätze nach den derzeitigen Zahlen anpassen, dann wäre bei der Grundsteuer A ein Hebesatz von 404 % notwendig und bei der Grundsteuer B von 232 %. Ein neuer Nivellierungshebesatz wurde noch nicht festgelegt; dieser ist für die Kreisumlage von Bedeutung. Der Gemeinderat beschließt, die Hebesätze für 2026 unverändert bei 310 % (A) und 240 % (B) zu belassen.

Erhebung von Kopiergeld in der Grundschule Haiming

An der Grundschule besteht grundsätzlich eine gesetzliche Lernmittelfreiheit. Davon ausgenommen sind angefertigte Kopien. Die Zahl der Kopien ist in den letzten Jahren immens angestiegen. Üblicherweise verlangen Grundschulen 10 bis 20 € Kopiergeld pro Jahr. Die Gemeinde Haiming hat auf die Erhebung rund 15 Jahre verzichtet. Ein Kopiergeld sollte in Anbetracht der finanziellen Rahmenbedingungen wieder erhoben werden. Die Schulleitung hat dies am Jahresanfang kommuniziert und 5 € pro Kind für das erste Halbjahr eingesammelt. Der Gemeinderat legt fest, dass ab dem Schuljahr 2025/26 jährlich von jedem Schulkind ein Kopiergeld in Höhe von 10 € erhoben wird (in zwei Raten zu je 5 €).

Kostenlose Müllsäcke für Neugeborene und Kinder bis drei Jahre

Die Gewährung von Gratismüllsäcken ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis (Art. 57 GO). Grundsätzlich darf Gemeindevermögen (also der Wert der Müllsäcke) nicht einfach verschenkt werden, auch wenn es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt. Die Kosten für die Müllsäcke steigen ab dem 01.01.2026 landkreisweit an. Bei dem hohen Wert der Müllsäcke ab 2026 erreicht der Aufwand insgesamt eine Höhe, über die beraten werden muss. Aus haushaltsrechtlicher Sicht wäre die Abschaffung dieser Gabe geboten. Viele vertrauen jedoch darauf, dass sie für ihre Kinder bis zum Ende des dritten Lebensjahres Müllsäcke bekommen. Der Gemeinderat ändert, in enger Abstimmung, die kostenlose Abgabe wie folgt:

Für Neugeborene ab dem 14.11.2025 gibt es einmalig drei kostenlose Müllsäcke.
Für vor dem 15.11.2025 Geborene wird die Abgabe auf drei kostenlose Müllsäcke pro Jahr reduziert, auch wenn auf dem Gutschein zwölf Müllsäcke pro Lebensjahr angegeben sind.

AELF Töging – Vollzug des Bayerischen Waldgesetzes – Erstaufforstungserlaubnis (Stellungnahme)

Für die Flur-Nummer 591 der Gemarkung Piesing wurde ein Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis gestellt. Sie liegt mit ihrer westlichen Seite am bestehenden Wald an. Die Gemeinde Haiming grenzt mit den Flur-Nummern 474, 590, 585 und 595 der Gemarkung Piesing an das betreffende Grundstück an (alles Feldwege). Die Gemeinde Haiming befürwortet die Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis.

Christian Szegedi

Bürgermeister

Bekanntmachung Überschwemmungsgebiete

Mon, 27 Oct 2025 14:49:11 +0000

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25.09.2025

Thu, 25 Sep 2025 19:00:00 +0000

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25.09.2025

Eröffnung und Vereidigungen
Bürgermeister Christian Szegedi eröffnet die 62. Sitzung der Wahlperiode, die erste nach einer zweimonatigen Pause.
Er begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter des AK Energie, die Vertreterin der Presse und die zahlreich erschienenen Zuhörer.

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Christian Szegedi beginnt die Sitzung mit einem brisanten Thema: der Vandalismus, der sich aktuell in der Gemeinde abspielt.
Zu Beginn der Ferien wurden in der Pfarrkirche Haming Glasscherben im gesamten Kirchenbereich verteilt.
Dann gab es die Brandstiftung im Kindergarten, ein Blumentrog wurde angezündet.
Zwischendurch wurde das Auto des Bürgermeisters vor meiner Haustür angefahren, der Verursacher beging Fahrerflucht.
Zum Ende der Ferien wurde eine Glasscheibe in der Grundschule eingeworfen, in der Schulturnhalle wurden Seifenspender beschädigt, Farbe in die Toilette gekippt.

Und nun, zu Beginn dieser Woche, wurden drei Autos im Gemeindebereich aufgebrochen, Geldbörsen und andere Wertgegenstände daraus entwendet. Aus einem weiteren Fahrzeug wurden Kaffeelöffel entwendet und anderswo in einem Garten, auf einem Pool, verstreut.
Mehrere Fahrräder wurden gestohlen und zum Teil in Bächen, an Straßenrändern liegen gelassen. Zwei Fundräder können gegen Nachweis der Eigentümerschaft noch am Bauhof abgeholt werden.

Die Gemeinde bittet, Hinweise zu Tätern an die Polizei Burghausen und an die Gemeinde zu melden. Christian Szegedi regt an, dass sich alle etwas umhören. Vielleicht erfährt man durch Zufall etwas.
Die Räder sollten wieder besser abgesperrt werden.

Am 27. Juli hat die Eltern-Kind-Gruppe die neu renovierten Gruppenräume im Erdgeschoß des Unteren Wirt eingeweiht. Sie wurden von Pfarrer Peter Meister gesegnet. Im Namen der Gemeinde hat Bürgermeister Christian Szegedi eine kleine Spende an die Gruppenleitung übergeben.

Mit Bescheid vom 31.07.2025 hat die Regierung von Oberbayern eine Zuwendung in Höhe von 11.355,92 € für die Umrüstung von sieben Sirenenanlagen auf digitale Alarmierung bewilligt. Der Gesamtaufwand belief sich auf 23.175,54 €. Somit hat die Gemeinde Haiming 11.819,62 € selbst getragen. Das Förderprogramm begann am 15.12.2021 mit der Antragstellung. Die Umrüstkosten wurden nach den damaligen Angaben auf 17.500 € geschätzt (2.500 € pro Standort) und die Förderung auf 14.000 €. Von den Umrüstkosten war ein größerer Teil nicht förderfähig, so dass die Förderung niedriger ausfiel. Nicht förderfähig war beispielsweise der Einbauaufwand und die Inbetriebnahme, sowie diverse Zuleitungen.

Bei dem Hochwasser in Manching im letzten Jahr waren unsere Feuerwehren ebenfalls im Einsatz. Die Gemeinde Haiming hat für die förderfähigen Einsatzkosten 80 % Förderung aus dem Katastrophenschutzfonds und damit knapp 2.000 € erhalten.

Bei der Ausschusssitzung des Wasserzweckverbands am 28. Juli wurde die erste Eichfristverlängerung der Funkzähler besprochen. Die Umrüstung hat sich bewährt. In den ersten drei Jahren konnten 103 Abnehmer über Leckagen informiert werden.

Am 13. Okt. wird TenneT in Haiming eine Besprechung mit den umliegenden Bürgermeistern abhalten. Dann sollen wieder Workshops angeboten werden (voraussichtlich am 14. und 15.10.).
Im Oktober wird dann noch ein runder Tisch mit dem Wirtschaftsministerium und den umliegenden Gemeinden sowie den anderen Playern, Qair usw., stattfinden.

MdB Stephan Mayer hatte am 8. August zu einer Verkehrskonferenz mit dem Parl. Staatssekretar im Bundesverkehrsministerium, Herrn MdB Lange, eingeladen. Es wurden nochmals die Ausbauziele der Bundesregierung vorgestellt. Der Fokus bei den Autobahnen liegt auf der Sanierung, anders bei der Bahn. Die örtlichen Vertreter der Kommunen haben die Wichtigkeit der Projekte hier vorgebracht.

Mit der Schulleiterin Frau Birneder und Gerhard Mayer vom Elternbeirat fand am 09. September ein Gespräch zu den künftigen Anforderungen bzgl. des gesetzlichen Anspruchs auf Mittags- / Nachmittagsbetreuung statt. Die Vertreter der Gemeinde konnten die Vertreter der Schule überzeugen, dass sie das Thema schon im Blick haben.

Ab dem 12.09. war dann das Feuerwehrfest.
Dank an die Feuerwehr und alle Helfer, die Ortsvereine, für das insgesamt schöne Fest!

Bzgl. der Kommunalen Wärmeplanung hatten Sepp Straubinger und Christian Szegedi einen Vorstellungstermin mit Herrn Steber von der Fa. MaxSolar. Diese macht aktuell die Wärmplanung in Marktl und Stammham.
Sie würden, wenn sie beauftragt werden, die Wärmeplanung nach dem WPG machen. Zunächst eine Bestandsanalyse, dann eine Potenzialanalyse. Ebenso werden Umsetzungsstrategien und Maßnahmen erarbeitet. Ab Auftragserteilung rechnen die mit 6 Monaten bis das Konzept steht.

Die Gemeinde wird sich noch andere Anbieter, insbesondere die ESB anhören, da diese die Kenntnisse vom Gasnetz haben.

Die Geschwindigkeitsmessanlage war in den letzten Monaten an mehreren Stellen im Gemeindegebiet aufgestellt.
In der Erlenstraße, da zum wiederholten Mal, war nur ein Fahrzeug mit über 40 unterwegs. Alles anderen mit 30 oder darunter.
Am Kirchfeld gab es auch nur sehr wenige Überschreitungen.
In der Salzachstraße hat das Gerät auch zu einer Anpassung der Geschwindigkeit geführt, je länger es stand.
In der Marienstraße ist das anders. Auch hier gilt Tempo 30. Da wird vor allem morgens, offenbar auf dem Weg zum Kindergarten, viel zu schnell gefahren. Spitzenreiter beim Ortsschild ist aktuell 80 km/h.

Herr Steiner vom Verbund war da und hat mitgeteilt, dass am 01.10.2025 die Bauarbeiten für die Dammsanierung (Entfernung Bewuchs) beginnen, von Winklham in Richtung Pumpstation.
Dafür gibt es feste Zeitfenster und feste Baufenster. Die Baufenster sind immer 500 Meter lang. Zuerst wird der Bewuchs entfernt und dann gemulcht und gesät.

Termine:
06.10. Bürgerversammlung beim Gasthaus Mayrhofer in Niedergottsau.
Unter anderem Verleihung des Niedergern Kiesel 2025.
10.10. Patenbitten der Feuerwehr Marktl bei der Feuerwehr Niedergottsau. Hier wird ein kleines Zelt aufgestellt. Die gesamte Bevölkerung sit eingeladen.
16.10. nächste Gemeinderatssitzung
19.11., Buß- und Bettag, findet das erste Jugendforum statt. Im Saal Unterer Wirt. Alle Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren werden persönlich eingeladen. Es gibt vier Stationen, an denen Jugendliche Themen bearbeiten und dann vorstellen.

Bericht über die finanzielle Lage: (regelmäßig)
Die finanzielle Lage hat sich gegenüber der letzten Sitzung nicht wesentlich verändert. Der Haushalt wird weitgehend eingehalten und sparsam geführt. Die wesentlichen Änderungen und Mehrausgaben wurden vom Gemeinderat beschlossen.
Mitte Oktober trifft sich der Finanzausschuss zur Vorberatung für den Nachtragshaushalt, welcher im November auf der Tagesordnung stehen wird. Bei den Gewerbesteuereinnahmen gibt es derzeit ständig Reduzierungen bzw. Null-Veranlagungen. Immerhin liegt das Aufkommen momentan spürbar über dem ursprünglichen Ansatz.

Bekanntgabe von Beschlüssen, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind:

In der Sitzung vom 24.07.2025 hat der Gemeinderat eine Vergabeentscheidung zur Beauftragung eines Integralen Konzeptes zum Sturzflutrisikomanagement beschlossen. Die Firma cfLab GmbH, Prien am Chiemsee, wurde mit der Erstellung eines integralen Konzeptes zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement beauftragt.
Mittlerweile fand das Erstgespräch statt. Neben den Vertretern des Ingenieurbüros war Herr Preininger vom WWA dabei.
Das Ziel des Konzeptes ist es, das Bewusstsein der Bevölkerung für eine mögliche Sturzflutgefahr und möglicherweise betroffene Stellen zu schaffen. Das haben die Bürger der Gemeinde ohnehin.
Die Gemeinde hat aus dem Konzept heraus keine rechtliche Verpflichtung, Maßnahmen umzusetzen.
Maßnahmen aus dem Konzept werden bislang auch nicht gefördert. Nur das Konzept selbst.
Erste Schritte werden jetzt die Bestandsanalyse und die Gefahrenermittlung sein. Dazu wir es ein Treffen mit den Feuerwehren geben und es werden Erfahrungsberichte gesammelt.
Es wurde eine grobe topographische Erstanalyse vorgestellt. Interessant war, dass Wasser auch vom Mehringer Forst, unter der B 20 hindurch, kommen könnte.
Die kritischen Stellen im Ort haben sich bestätigt und werden unter anderem mit Vermessungen und Prüfung der Durchlässe untersucht.
Gesamtdauer für das Konzept ist bis Herbst 2027 vorgesehen. In der Folge soll es bei Maßnahmen berücksichtigt und ggf. fortgeschrieben werden.

Bericht aus dem KommU
Die Sanierungsmaßnahme in Holzhausen ist abgeschlossen. Die Schlussrechnung kommt voraussichtlich im Jahr 2026. Der ausführenden Firma TTB aus Traunreut sei Dank für die saubere Arbeit und gute Kooperation ausgesprochen. Ebenso der Firma HPC AG (Herr Unterrainer) für die kooperative Bauüberwachung.

Für den Aufzug am Rathaus wurde jetzt der Bauzeitenplan vorgelegt. Die Maßnahme könnte zwar heuer noch begonnen werden, würde dann aber nach dem Kellerteil unterbrochen und ab Mitte Februar während der Kommunalwahl weiter gebaut werden. Das ist eine ausgesprochen ungünstige Zeit für die Realisierung. Nach eingehender Prüfung haben wir uns entschieden, die Maßnahme jetzt auszuschreiben und die Ausführung ab 11.05.2026 zu starten. Dann ist die Kommunalwahl vorbei. Die Baukapazitäten der Firmen sind für dieses Jahr ziemlich erschöpft und auch für Anfang 2026 sind viele Firmen mit Aufträgen eingedeckt. Der Beginn Mitte Mai könnte daher auch von den Angeboten her eine interessante Zeit sein. Ein Bodengutachten muss noch eingeholt werden, da der Kellerbereich hinter dem Rathaus von der Feuchtigkeit her problematisch sein kann (Erfahrung aus dem Rathausbau).

Keine wesentliche Bewegung gibt es beim Neubau des Bauhofes. In den nächsten Wochen werden die Umstände geklärt, damit es weiter geht.

Bericht aus dem AK Energie
-entfällt, da dieser nicht getagt hat-

Bauangelegenheiten
Ein Antrag auf Vorbescheid über die Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Flur-Nummer 41/1 der Gemarkung Haiming, Blumenstraße 7, wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen erteilt, und zwar für beide möglichen Varianten.

Dem Antrag auf Baugenehmigung für einen Ersatzbau des Garagengebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses auf der Flur-Nummer 2543 der Gemarkung Piesing, Stockach 1, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, weil es keine öffentlichen Belange beeinträchtigt.

Ebenso wurde dem Genehmigungsantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Nebengebäude auf der Flur-Nummer 1959/3 der Gemarkung Piesing, Haid 29a, zugestimmt.
Die beantragte Befreiung von der zulässigen überbaubaren Grundfläche wurde wegen der minimalen Überschreitung erteilt.

Grundschule Haiming – Beschaffung schulischer mobiler Endgeräte
Nach einer ersten Beschaffung 2021 mit 28 Geräten möchte die Schule diesen sogenannten Klassensatz erweitern und auch einen Ladekoffer haben, damit die Geräte nicht mit erheblichem Kraftaufwand vom Erdgeschoß in den ersten Stock und wieder zurück transportiert werden müssen.
Mit der Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur Beschaffung schulischer mobiler Endgeräte (SchulMobE) vom 31.03.2025 wurde ein neues Förderprogramm aufgelegt. Einerseits wird dadurch der schulische Leihgerätepool (Leihgeräte) erweitert und andererseits die Lehrergeräte aufgestockt. Die ergänzende Beschaffung der Lehrergeräte ermöglicht einmalig die Deckung des noch offenen Bedarfs an Schulen, der durch den Ausfall bisher genutzter Geräte (defekt) sowie Lehrerzahlfluktuationen entsteht. Für die Gemeinde Haiming sind weitere 13 Leihgeräte für Schüler und zwei Lehrergeräte förderfähig. Die Förderung beläuft sich auf 4.550 € für die Leihgeräte und 2.000 € für die Lehrergeräte.
Simon Straubinger hat verschiedene Varianten für die Beschaffung erarbeitet.
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung mit den geringsten Folgekosten.

AK Flächennutzungsplan - Nachbesetzung
Der Gemeinderat hat zu Beginn 10 Personen in den AK Flächennutzungsplan berufen. Durch die letzten Personalwechsel sind Nachbesetzungen erforderlich, falls die Größe beibehalten werden soll.
Der AK Flächennutzungsplan ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung. Der politische Proporz muss nicht gewährleistet werden. Die Mitgliederzahl ist nicht fixiert.
Der Gemeinderat bestimmt die Gemeinderäte Bernhard Prostmaier und Michael Zauner, sowie den Ortsheimatpfleger Albert Hofer als neue Mitglieder im AK Flächennutzungsplan.

Kommunalwahl 2026 - Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters
Am 8. März 2026 finden in Bayern die allgemeinen Kommunalwahlen statt. Für die Gemeinderatswahl ist die Bestellung eines Gemeindewahlleiters erforderlich.
Frau Angelika Gerauer wird zur Wahlleiterin für die Gemeinderatswahl 2026 berufen. Herr Josef Straubinger wird als stellvertretender Wahlleiter bestellt.

AK Energie – Nachbesetzung
Der Gemeinderat bestimmt folgende Bewerber als neue Mitglieder des Arbeitskreises Energie (mehr als 50 % der Stimmen):
1. Florian Mayer
2. Adrian Vilzmann

Christian Szegedi
Erster Bürgermeister

Stellenausschreibung Gärtnerinnen

Wed, 10 Sep 2025 05:01:00 +0000

Stellenausschreibung Gärtnerinnen

Datenschutzhinweis

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.07.2025

Thu, 24 Jul 2025 19:00:00 +0000

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24.07.2025

Eröffnung und Vereidigungen

Bürgermeister Christian Szegedi eröffnet die 61. Sitzung der Wahlperiode, seine dritte Sitzung als Bürgermeister. Er begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter des AK Energie und die zahlreich erschienenen Zuhörer.

Sodann begrüßte 1. Bürgermeister Christian Szegedi Herrn Heinz Besier als Nachrücker für Herrn Georg Sewald im Gemeinderat. 1. Bürgermeister Christian Szegedi nahm Herrn Besier den Eid nach der Gemeindeordnung ab und wünschte ihm eine gute Zeit im Gemeinderat ab.

Bericht des Bürgermeisters

Zu Beginn des Berichts kam 1. Bürgermeister Szegedi nochmals kurz auf die Bürgermeisterwahl zu sprechen. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hat die rechtsaufsichtliche Prüfung der Wahlunterlagen vorgenommen. Es wurde im Ergebnis festgesellt, dass die Vorbereitung und Durchführung der Wahl, sowie die abschließende Feststellung des Wahlergebnisses ordnungsgemäß und sehr ordentlich, gewissenhaft und gründlich durchgeführt wurden. Er dankte nochmals an den Wahlausschuss und vor allem die Wahlleiterin Angelika Gerauer.

Am 03. Juli war der neue BBV-Präsident Felßner bei der Bürgermeister-Besprechung im Landratsamt. Er hat Änderungen beim Bannwaldausgleich für Infrastrukturprojekte, die erneuerbare Energien betreffen angemahnt.

Beim Bauforum in Töging war der Bay. Bauminister Bernreiter zu Gast. Es wurden die von der Koalition geplanten Gesetzesänderungen vorgestellt. Unter anderem soll es eine Beschleunigung bei Baugenehmigungsverfahren geben.

Am 09. Juli war eine Prüfung der Unfallversicherung KUVB im Rathaus und im Bauhof. Diese hat aufgezeigt, wie dringend der neue Bauhof benötigt wird.

Herr Spiegelsberger, Dienststellenleiter der PI Burghausen, war zum Jahresgespräch in der Gemeinde. Die Zahl der angezeigten Straftaten hat sich in 2024 in der Gemeinde Haiming ggü. 2023 verdoppelt. Die Gemeinde Haiming ist trotzdem noch die sicherste Gemeinde im Bezirk. Unter anderem waren es 2024 zwei Straftaten im Bereich Aufenthalts- und Asylrecht. Das liegt daran, dass die Personen im Bereich der Innbrücke auf Haiminger Gebiet aufgegriffen wurden.

Im PI-Bezirk waren es 2024 deutlich mehr Unfälle mit Personenschäden. Vor allem beim Abbiegen / Einfahren in Straßen haben sich diese ereignet. Weitere Faktoren sind Handy am Steuer, Trunkenheit und Geschwindigkeit. Bis Mitte kommenden Jahres wird noch verstärkt auf Trunkenheit im Verkehr kontrolliert.

Es gab diverse Antrittsbesuche: u.a. bei Herrn Dr. von Zumbusch bei der Wacker Chemie und von Herrn Dr. Posch von der OMV in der Gemeinde. Beide berichten von der schlechten wirtschaftlichen Lage. Beide hoffen auf Investitionen in die Werke hier, um diese zukunftsfähig zu machen. Und beide hoffen auf einen zügigen Ausbau der 380 kV Leitung, um die Energieversorgung sicherzustellen. Wacker plant außerdem den Ausbau der Nordpforte, die auch eine Änderung der Kreisstraße, ggf. einen zusätzlichen Kreisverkehr, mit sich bringen würde.

Auf der Jahreshauptversammlung des Vereins Ja zur A 94 waren auch Vertreter der Autobahn GmbH. Sie haben die aktuellen Pläne für den künftigen Ausbau der A 94 vorgestellt.

Und am 17.07. war die Summer Lounge des Chem Delta Bavaria. Hier wurde die Trans4In Studie 2.0 präsentiert.

Am Montag hat die bayernets GmbH die Pläne zur Umrüstung der Gaspipeline zwischen Haiming und Burgkirchen auf Wasserstoff vorgesellt. Die Pipeline wird durch kleine bauliche Maßnahmen Wasserstoff-Ready gemacht. In Haiming nur im Bereich der Verdichterstation.

Der 1. Bürgermeister Szegedi berichtet sodann noch, dass die BIG Haiming ihre Klage gegen die Gemeinde Haiming wegen des ablehnenden Beschlusses zum Bürgerentscheid zurückgenommen hat. Damit ist das Verfahren erledigt.

Bericht über die finanzielle Lage: (regelmäßig)

Die Finanzen entwickeln sich weitgehend plangemäß, wobei der Gemeinderat einige Zusatzausgaben für den Nachtragshaushalt beschlossen hat. Diese können nach derzeitiger Erkenntnis mit Mehreinnahmen abgedeckt werden. Bei der Grundsteuer fehlen derzeit noch 144 Veranlagungen. Davon entfallen auf die Grundsteuer A 38 Fälle (= 18,91 %) und auf die Grundsteuer B 106 Fälle (= 11,06 %). Bei der Grundsteuer A liegt das bisher festgesetzte Aufkommen noch erheblich unter dem Plan und bei der Grundsteuer B leicht darüber. Die Gewerbesteuermehreinnahmen, die wir im ersten Halbjahr verzeichnen konnten, bröckeln Woche für Woche wieder ab. Der Haushaltsansatz beträgt 360.000 € und das Soll derzeit 894.000 €. Durch die neuen Steuerregelungen ab 01.07.2025 geht die Kämmerei von weiteren spürbaren Rückgängen aus.

Bericht aus dem KommU:

Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Holzhausen schreitet voran. Am 25.07.2025 wird die noch offene Muffe von den Kabelbauern geschlossen. Der Kabelbau hat insgesamt für Verzögerungen gesorgt. Am Montag, 28.07.2025, beginnen innerorts die Planiearbeiten und anschließend wird asphaltiert. Außerorts geht es erst nach einer Pause weiter. Die Asphaltierung soll aber Ende August abgeschlossen sein. Danach finden Bankettarbeiten statt. Die Straßenentwässerung in der Salzachstraße ist abgeschlossen und der Asphalt aufgebracht. Am 22.07.2025 fand das Abstimmungsgespräch mit Architekt Harald Fuchshuber zum Thema Rathaus-Aufzug statt. Es wurden noch einige Fragen geklärt, insbesondere zur Gestaltung der Überdachung auf der Gebäuderückseite, dem Ausgleich des Geländeniveaus und der Beprobung des Aushubs. Anfang September sollen die Ausschreibungen erstellt werden.

Bericht aus dem AK Energie

Herr Wolfgang Straubinger berichtet: In der AK-Energie Sitzung vom 09.07.2025 wurde vereinbart, dass wir das Antwortschreiben der Tennet mit folgenden Schwerpunkten kommentieren:

• Klare Präferenz für den Suchraum im Bannwald bzgl. der Nähe zu den Lastschwerpunkten und der erforderlichen Leitungstrassen auf der 110kV - Ebene.

• Wiederholtes Anregen einer Planung zur Reduzierung des Flächenbedarfes aufgrund alternativer Isolierstoffe oder einer hybriden Bauweise.

• Weitere Anforderung von schematischen Gesamtdarstellungen. (Tennet und Bayernwerk)

Der Energiegipfel 2.0 fand am 24.06.2025 in Burghausen statt. Hier berichteten die einzelnen Planungsfirmen über die jeweiligen Planungsstände. Unter anderem zeigte Fa. Qair eine Standortplanung in der die WKA´s HAI 19 und 21 im Suchraum der Tennet liegen. Wesentliche Neuerungen gab es nicht zu berichten.

Am 06.07.2025 fand eine Informationsveranstaltung der Gegenwind Altötting statt. Hier wurde nach Vorträgen von Herrn Stefan Spiegelsberger (Probleme im deutschen Stromnetz) und Herrn Prof. Dr. Erwin Hussendörfer (Warum Windräder im Wald nicht cool sind) deutlich, dass die Informationen ohne den energiewirtschaftlichen Kontext des ChemDelta Bavaria wiedergegeben wurde.

Die Trans4In Studie wurde überarbeitet und am 17.07.2025 vorgestellt. Im Wesentlichen prognostiziert diese einen geringfügig geringeren Strombedarf bis 2050. An den geplanten Infrastrukturmaßnahmen, zur Sicherung der Wertschöpfung und Arbeitsplätze, wird weiter festgehalten.

Nachbesetzung der Ausschüsse

Nach dem Ausscheiden von Georg Sewald auch aus den Ausschüssen wurde auf Vorschlag der Niedergerner Liste Heinz Besier als Mitglied im Bau- und Umweltausschuss bestellt, sowie als Vertreter von Tobias Sachsenhauser beim Wasserzweckverband Inn Salzach bestellt.

Besetzung des Arbeitskreises Energie

Der Gemeinderat hat die Größe des AK Energie auf maximal 20 Personen festgelegt. Derzeit arbeiten im AK 17 Personen mit. Beim Bürgermeister haben sich Personen gemeldet, die auch noch im AK Energie mitarbeiten möchten. Da es sich möglicherweise um mehr als drei Personen handelt, sollen die drei Plätze in einem Bewerbungsverfahren vergeben werden. Interessenten können sich bis 10.09.2025 schriftlich bei der Gemeinde bewerben und sollen dabei ihre Intention für ihr Interesse kurz darstellen. Der Gemeinderat wählt aus den Bewerbungen aus und benennt die zusätzlichen Mitglieder dann in der Sitzung am 25.09.2025.

Örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2025/2026 nach dem BayKiBiG

Nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) ist für Kindertagesstätten eine Bedarfsplanung zu erstellen. Diese Planung ist regelmäßig zu aktualisieren (Art. 7 BayKiBiG). Die örtliche Bedarfsplanung 2025/2026 ergibt, dass

im Kindergarten St. Stephanus ab September 66 Kinder angemeldet sind. Es gibt keine Warteliste.
in der Natur- und Gartengruppe ab September 25 Kinder angemeldet sind. Es gibt keine Warteliste.
in der Krippe St. Stephanus ab September 12, ab November 13 und ab Januar 16 Kinder angemeldet sind. Es gibt keine Warteliste.

Die Eltern haben Betreuungswünsche für 112 Kinder, wovon 107 in Haiming einen Platz benötigen (Bedürfnis). Der Gemeinderat stellt den Bedarf für das Kindergartenjahr 2025/2026 entsprechend fest.

Mittagsbetreuung – Festsetzung der Elternbeiträge ab September 2025

Die Kosten für die verlängerte Mittagsbetreuung wurden im September 2024 bei einer Buchung bis 14 Uhr pro Tag im Monat von 7,00 € auf 11,50 € und bis 16 Uhr pro Tag im Monat von 10,00 € auf 16,50 € erhöht. Bei der Berechnung wurden die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2025/2026 und die Kosten vom Schuljahr 2024/2025 herangezogen. Bei der aktuellen Kostenregelung beträgt das kommunale Defizit ca. 38.100 € jährlich. Die Kostensituation entwickelt sich wegen eines umfassenderen Angebots und Personalkostensteigerungen weiterhin erheblich nach oben. Die verlängerte Mittagsbetreuung wurde im September 2023 eingeführt. Die zuletzt festgesetzten Sätze wurden zum Schuljahr 2024/2025 berechnet. Da sich das Angebot stetig ändert und die Personalkosten steigen, muss jedes Schuljahr eine Kostenberechnung stattfinden, da sonst das kommunale Defizit weiter anwächst. Eine vollständige Deckung des Defizits durch Teilnehmerbeiträge kommt aber nach sozialen Gesichtspunkten nicht in Betracht. Auf der Grundlage der Anmeldungen für das kommende Schuljahr belaufen sich die Buchungstage auf 197 pro Woche. Hierfür zahlen die Eltern 11 Monatsbeiträge (August ist frei).

Dies zu Grunde gelegt setzt die Gemeinde Haiming die monatlichen Sätze ab 01.09.2025 für die Mittagsbetreuung wie folgt fest: Der Gemeinderat beschließt die monatlichen Sätze ab 01.09.2025 für die Mittagsbetreuung bis 14:00 Uhr pro Wochentag auf 14,50 Euro und für die Mittagsbetreuung bis 16:00 Uhr pro Wochentag auf 19,50 Euro zu erhöhen.

Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Altbürgermeister Alois Straubinger

In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde darüber beraten, ob Altbürgermeister Alois Straubinger die Ehrenbürgerwürde verliehen werden soll. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus. Derzeit trägt keine Person die Ehrenbürgerwürde der Gemeinde Haiming. In der Vergangenheit gab es folgende Ehrenbürger: Leonhard Eder, Pfarrer Alois Branz, Pfarrer Heinrich Haug, Altbürgermeister Wolfgang Koch.

Gemäß Art. 16 Abs. 1 GO können Gemeinden Persönlichkeiten, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, die Ehrenbürgerwürde verleihen. Bei den materiellen Verdiensten hat sich Alois Straubinger besondere Verdienste erworben. Die Gewerbesteuerzuflüsse der vergangenen Jahre stammten insbesondere von Betrieben im Industriegebiet Soldatenmais. Die Realisierung des Industriegebietes und die erfolgten Ansiedlungen als Grundlage dieser Entwicklung erfolgten in der Amtszeit von Altbürgermeister Alois Straubinger, vor allem auch durch seinen persönlichen Einsatz und seine guten Kontakte zur Industrie. Ohne seinen unermüdlichen Einsatz zur Beschaffung von Ausgleichsflächen hätte das Industriegebiet nicht realisiert werden können. Als weitere materielle Verdienste sind zu nennen der sorgsame Umgang mit den Gemeindefinanzen und gleichzeitig das Beschreiten ungewöhnlicher Wege zur Problemlösung. So befand sich die Gemeinde Haiming zu seinem Amtsbeginn 2002 in einer prekären Finanzlage. Durch die Gründung des Kommunalunternehmens konnte die prekäre Finanzlage überwunden werden und viel investiert werden. So war der Rathausbau möglich und konnte gleichzeitig die Basis für die Errichtung der neuen Sporthalle gelegt werden. Auch Investitionen in die Feuerwehren waren möglich. Mit dem Konjunkturpaket II konnte die Gemeinde die Grundschule energetisch sanieren und das war so nur möglich, weil mutige und schnelle Entscheidungen getroffen wurden. Die Liste ließe sich noch lange fortführen. Ideelle Verdienste hat Alois Straubinger außerhalb seines Bürgermeisteramts in vielfältiger Form erbracht, sei es als Theaterspieler oder als engagierter Träger verschiedener Funktionen in der Kirche und in lokalen Vereinen. Auch als Stiftungsratsmitglied der Freiherr von Ow´schen Altenheimstiftung leitete Alois Straubinger vielfältige Maßnahmen mit ein. Alois Straubinger hat sich damit herausragende Verdienste um die Gemeinde Haiming erworben. Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde ist eine besondere Auszeichnung, mit der jedoch keine besonderen Rechte oder Pflichten verbunden sind; sie begründet auch keinen besonderen Rechtstitel.

Der Gemeinderat beschließt, dass Herrn Altbürgermeister Alois Straubinger die Ehrenbürgerwürde verliehen wird. Die Aushändigung der Urkunde erfolgt im Rahmen der Bürgerversammlung am 06. Oktober 2025.

Christian Szegedi

Erster Bürgermeister

Stellenausschreibung Hausmeister Schule

Wed, 16 Jul 2025 09:38:00 +0000

Stellenausschreibung

Hinweise zum Datenschutz

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.06.2025

Thu, 26 Jun 2025 19:23:58 +0000

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 26.06.2025

Bericht des Bürgermeisters

Am 27. Mai fand eine Online-Konferenz mit dem Bay. Wirtschaftsministerium zu den Energieprojekten rund um die Gemeinde statt. Beteiligt waren auch Vertreter der Raumordnung, des Referats für Windenergie und der Regierung von Oberbayern.

Die Vertreter des Wirtschaftsministeriums haben ihre Sympathie für einen Standort des Umspannwerks im Bannwald bekräftigt. Hier beginnt demnächst die Raumverträglichkeitsprüfung. TenneT gegenüber wurde von Seiten der Regierung angeregt, dass sie die Planung bis zum Ende durchdenken müssen.

Wichtig ist nach der Auffassung der Beteiligten, dass die TenneT eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum 16. Teilfortschreibung des Regionalplans abgibt, um hier keine Rechte zu verlieren.

Das Ministerium und der Bürgermeister haben sich hier nochmals an TenneT herantreten.

Auch wir haben unsere Stellungnahme nochmals ergänzt, dahingehend, dass bezüglich der sogn. „schwarzen Trasse“ , also der Energiewendeleitung durch den Bannwald, auch nur Windkraftvorbehaltsgebiete anstatt Windvorranggebiete ausgewiesen werden sollen.

Es geht um die Versorgungssicherheit, so das Ministerium.

Für die Planung müssen verschiedene Alternativen geprüft werden. Es gibt dann eine Gesamtabwägung aller Eingriffe, nicht nur bezogen auf den Bannwald.

Die Gaskraftwerk-Strategie der Bundesregierung lässt noch keine sicheren Schlüsse zu.

Der Umzug der Mittagsbetreuung in den Kellerraum hat über die Pfingstferien stattgefunden.

Danke an die Mitarbeiterinnen der Mittagsbetreuung für die Planungen und an den Bauhof für die Umsetzung.

Kläranlage: Das Verfahren für die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis schreitet voran. Aktuell wird eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung verlangt. Unsere Argumente, und auch die von Frau Steiner, Abt. Wasserecht, dass an der Anlage nichts verändert wird, hat die Abteilung Umwelt nicht gelten lassen.

Die ersten drei Gutachter, die uns das LRA vorgeschlagen hat, haben abgesagt.

Jetzt haben wir einen gefunden, der sich beim LRA erst erkundigt, was die genau wollen.

Bzgl. des Einleitens des Abwassers in die Gewässer des Verbundes haben wir, Frau Steiner und ich, uns mit dem LRA Rottal-Inn ins Benehmen gesetzt. Da wird die Verpflichtung wieder in den Bescheid ggü. der ÖBK aufgenommen. Damit sind wir über die Laufzeit unserer Erlaubnis hinaus abgesichert.

Am 17. Juni war BGM Szegedi zum Gespräch bei BGM Schneider in Burghausen. Wir haben uns über die Standpunkte zu Energie, Entwicklung Industriegebiet usw. ausgetauscht. Auch die Stadt Burghausen bevorzugt einen Standort des Umspannwerks im Bannwald.

Die sog. Max-Aicher-Fläche soll der Industrie vorbehalten werden und nicht für z.B. ein Umspannwerk oder ein Gaskraftwerk.

Der Energiegipfel 2.0 hat am 24.06.25 in Burghausen stattgefunden.

Fünf Redner haben zunächst den aktuellen Stand der Projekte dargestellt:

Dr. Bernhard Langhammer, Sprecher des ChemDelta Bavaria, gab einen Überblick über den aktuellen Stromverbrauch und den prognostizierten Stromverbrauch im Zuge der Dekarbonisierung der Industrie bis 2045. Basis der Prognosen ist die Trans4Inn-Studie aus 2019, die aktuell überarbeitet wird.

Die benötigten Strommengen könne man regional nicht produzieren. Für den Import brauche man die 380-kV-Leitungen und die Wasserstoffpipeline.

Heike von der Heyden, CEO von Qair Deutschland, sprach über den Stand des Genehmigungsverfahrens des Windparks im Forst. Es wurde aktuell die dritte Genehmigung für die beiden Windräder in Burgkirchen eingereicht. Die immer noch fehlenden Unterlagen will man bis August / September nachreichen, so dass dann die offizielle Auslegung erfolgt.

Thomas Ehrhardt-Unglaub, Programmdirektor TenneT TSO GmbH, stellte die Pläne zur „Energiewende-Leitung ChemDelta“ vor. Dazu gehören die Ersatzneubauten der 380-kV-Leiung Pirach-Pleinting und der 380-kV-Leitung Altheim-St. Peter. Dazu kommt die 380-kV-Leitung, sog. Energiewendeleitung, mit zwei Stromkreisen zwischen den beiden neu zu errichtenden Umspannwerken im Raum Simbach und Burghausen geben.

Sowohl für die Leitungskorridore als auch für die Umspannwerke wird es die Raumverträglichkeitsprüfung geben. Diese soll Ende des Jahres beginnen.

Danach wird es für die Leitungen ein Planfeststellungsverfahren geben, für die Umspannwerke ist eine Genehmigung nach dem BImSchG geplant.

Thomas Pleßnitzer, Business Development Manager, der RAG Austria AG, erklärte, dass die RAG mittlerweile der viertgrößte Speicherbetreiber in Europa sei. Seit 2007 ist die RAG auch in Burghausen und Haiming aktiv. 2015 begann man, sich mit dem Thema Wasserstoff auseinanderzusetzen. Seit September 2024 läuft „H2 Cross Border“ mit dem die RAG Wasserstoff von Österreich nach Bayern liefert. Weitere europaweite Wasserstoffprojekte laufen bzw. sind in Planung. Dazu gehört auch eins, in dem überschüssige Energie über bestehende Leitungen von Bayern nach Österreich transportiert, dort in Wasserstoff umgewandelt und nach Bedarf wieder zurückgegeben wird. Pleßnitzer befürwortet einen Gaskraftwerk-Standort in Burghausen/Haiming, vor allem wegen der guten Verbindungen zu den Gasspeicheranlagen der RAG.

Jens Dennhardt von RWE stellte die Möglichkeit eines wasserstofffähigen Gaskraftwerks im Raum Burghausen vor. Für die Versorgungssicherheit werden flexible „Peaker-Anlagen“ gebraucht. Diese sind darauf ausgelegt, schnell hochzufahren, um in Zeiten hoher Stromnachfrage, Strom zu liefern.

Hier wartet man auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus Berlin. Das Gaskraftwerkskonzept wurde von der neuen Bundesministerin wieder auf 20 Gaskraftwerke aufgestockt, die Standorte stehen aber noch nicht fest.

Zum Abschluss gab es noch eine Podiumsdiskussion, die um Herrn Dr. von Zumbusch, Wacker Chemie, und Herrn Prof. Dr. Messerer, Ministerialdirigent im Bay. Wirtschaftsministerium, Leiter der Abteilung Energiepolitik, ergänzt wurde.

Viele Fragen kamen von Haiminger Bürgern. Es ging vor allem wieder um den Platzbedarf und die Anwendung alternativer Isolationstechniken beim Umspannwerk.

Die Projektgruppe Information und Kommunikation hat am 26.05.2025 getagt. Wir sind wieder ein gutes Stück vorwärtsgekommen. Noch vor den Sommerferien wird es den nächsten „Niedergerner“ geben. Weitere Informationen unten.

Breitbandausbau (interkommunales Verfahren mit Stammham): Die Telekom bemüht sich derzeit darum, den Ausbau im Wirtsfeld für dieses Jahr einzutakten. Eine verbindliche Zusage über einen Baubeginn ist derzeit nicht möglich, aber für September geplant.

Über das Landratsamt haben wir die Mitteilung der Bundeswehr erhalten, dass am 8.7. im LK Altötting, speziell auch im Gemeindegebiet Haiming seit längerer Zeit mal wieder Truppenübungen stattfinden. Für die Gemeinde Haiming sind Orientierungsläufe einzelner Soldaten geplant. Die Soldaten sind unbewaffnet bzw. ohne Munition. Es werden auch bis zu drei Fahrzeuge im Raum unterwegs sein.

Am Dienstag, 24.06., kam dann die kurzfristige Mitteilung, dass die Übung schon in dieser Woche stattfindet.

Es gibt jetzt eine Entdeckerradtour. Sie verläuft auf der bayerischen Seite von Tittmoning über die Burg zu Burg Tour nach Raitenhaslach bis Burghausen und dann über das Inn-Salzach-Delta durch Haiming. Nach der Innbrücke bei Niedergottsau geht es weiter am Innradweg über Seibersdorf-Kirchdorf nach Simbach am Inn.

Vom Tourismusverband Innviertel – Entdeckerviertel in Braunau wurden wir dazu informiert. Es wurden Hinweisschilder zur Verfügung gestellt, die der Bauhof montiert.

Das Landratsamt hat uns die statistische Einwohnerzahl nach Zensus 2022 zum 31.12.2024 mitgeteilt. Demnach waren es am 31.12 2024 Einwohner: 2.567. Diese Zahl ist die offizielle Einwohnerzahl für Statistiken usw.

Termine:

Am Samstag, 28.06., ist Peter und Paul Feier der Feuerwehr Piesing.
Am 9. Juli ist Sommerfest im BRK Seniorenhaus.
Am 17. Juli wird die neue Fassung der Trans4Inn Studie vorgestellt, im Rahmen der ChemDelta Bavaria Summer Lounge.
Landrat Erwin Schneider hat die Bürgermeister, aber auch Vertreter der Wirtschaft am 3. Juli in den Sparkassensaal eingeladen zum Austausch über Ausgleichsflächenproblematik, PFOA, Nutzung von Biomethan, Ausbau erneuerbarer Energien.
Am 21. Juli stellt die bayernets im Bürgersaal Burghausen das HyPipe One Projekt vor, die Umstellung der Gasleitung auf Wasserstoff. Beginn 17 Uhr.

Bericht aus dem KommU

Sanierung der Ortsdurchfahrt Holzhausen: Die Pflasterung der Trasse 3 wurde vorbereitet.

Salzachstraße: Die Sanierung an der Salzachstraße begann am 25.06.2025. Die Anlieger wurden bereits informiert.

Bericht aus dem AK Energie

Herr Wolfgang Straubinger berichtet aus dem AK Energie:

Die Situation ist nach wie vor unverändert. Das Damoklesschwert von Suchraum 2 für ein Umspannwerk zwischen Viehausen und Haiming hängt über uns.

Beim AK am 02.06.2025 gab es einen Austausch und Informationen mit Bund Naturschutz und Bauernverband, bei dem wir wichtige Informationen liefern konnten.

Der Bauernverband (Richard Straubinger, Veit Hartsperger) mahnt an, dass der Flächenverbrauch überregional für alle geplanten und für die Industrie notwendigen Maßnahmen enorm ist. Benötigt werden mind. 100 ha.

Der Verbrauch von LW-Nutzfläche ist jedenfalls zu erwarten, ob Bannwald oder Freifläche (Ausgleichsflächen)

Der Suchraum 2 ist für den Bauernverband keine Alternative und die Gesamtsichtweise zwingend erforderlich, nachdem die Verantwortung des Bauernverbandes an der Gemeindegrenze Haiming nicht endet.

Es wird eine große Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit bestätigt, um verträgliche Lösungen zu finden.

Der Bund Naturschutz (Herr Merches, Herr Lundt) verlangt ein überregionales Denken, ob alles in der Gemeinde Haiming so umgesetzt werden muss.

Ein Umspannwerk im Suchraum 2 ist für den BUND schwer vorstellbar. Insgesamt muss überdacht werden, ob das Umspannwerk so groß gebaut werden muss. Es wird auf neue Technologien verwiesen.

Der BUND kann sich die Zustimmung für das Umspannwerk im Bannwald vorstellen, wenn die Größe reduziert wird und das geplante Gaskraftwerk nicht im Bannwald errichtet wird (evtl. Gendorf mit 30 ha freie Gewerbefläche).

Auch der BUND erteilt eine Zusage zur konstruktiven Zusammenarbeit

Die nächsten Schritte des AK wurden festgelegt, unter anderem die Erarbeitung eines Vorschlages für den Gemeinderat für eine weitere Stellungnahme gegenüber der TenneT.

150 Jahre FF Haiming – Seniorennachmittag der Gemeinde

Anlässlich des Gründungsfestes der Freiwilligen Feuerwehr Haiming und des aufgestellten Festzelts könnte die Gemeinde Haiming einen Seniorennachmittag veranstalten. Anbieten würde sich dabei Sonntag, der 14.09.2025. Ähnlich wie in den Nachbargemeinden bei deren Volksfesten würden insbesondere alle Senioren ab 70 Jahren eingeladen und erhielten hierfür auch einen Verzehrgutschein (wie in Burghausen zur Maiwiese; dort aber alle ab 65 Jahre). Dieser könnte für den Kauf von Getränken und Verpflegung verwendet werden.

Der Gemeinderat beschließt, dass im Rahmen des 150-jährigen Gründungsfestes der Freiwilligen Feuerwehr Haiming ein Seniorennachmittag für die ganze Gemeinde abgehalten wird. Termin ist der 14.09.2025.

Projektgruppe Information und Kommunikation

Die Projektgruppe Kommunikation und Information hat insbesondere über die notwendigen Arbeiten für die nächste Ausgabe der Dorfzeitung (Die Niedergerner) beraten. Das bisherige Redaktionsteam ist weitgehend ausgeschieden und mit Martin Beier (in Zusammenarbeit mit Wolfgang Beier) die Endredaktion nicht mehr aktiv. Dies ist der beste Zeitpunkt, um ein Re-Design der Dorfzeitung zu erstellen.

Christoph Pittner stellt hierzu seine Entwürfe vor. Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung von 5 Ausgaben jährlich.

AELF Töging – Vollzug des Bayerischen Waldgesetzes – Erstaufforstungserlaubnis

Für die Flur-Nummern 601/0 und 601/1 der Gemarkung Piesing wurde ein Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis gestellt. Es handelt sich um Ackerland. Die beiden Flur-Nummern liegen unmittelbar an zwei Seiten an bestehendem Wald an.

Die Gemeinde Haiming liegt mit den Flur-Nummern 585/0 und 604/0 der Gemarkung Piesing an den beiden Flur-Nummern an und wurde deshalb zur Stellungnahme aufgefordert.

Die Gemeinde Haiming befürwortet die Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis.

Gemeinderatsmitglied Sewald Georg – Antrag auf Niederlegung des Amtes als Gemeinderatsmitglied

Das Gemeinderatsmitglied Georg Sewald hat mit Schreiben vom 26.05.2025 die Niederlegung des Ehrenamts eines Gemeinderats mit Wirkung zum 30.06.2025 erklärt. Er hat dazu persönliche Gründe angegeben, die es ihm nicht mehr ermöglichen, die Gemeinderatstätigkeit ordnungsgemäß auszuüben.

BGM Szegedi erklärt, dass der Wunsch im persönlichen Gespräch bekräftigt wurde.

Der Gemeinderat stimmt der Entlassung aus dem Ehrenamt des Gemeinderates zu.

BGM Szegedi bedankt sich bei Georg Sewald für dessen Wirken im Gemeinderat, bei dessen Einsatzbereitschaft und überreicht ihm einen Blumenstrauß.

Anfragen

Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass die Teilsperrung Durchfahrtsstraße in Neuhofen durch das Landratsamt angeordnet wurde, da die Umleitung über die Kreisstraße führt. Es war grds. Eine Vollsperrung angeordnet. Die Baufirma hat einen Weg für die Radfahrer und Fußgänger freizuhalten versucht.

In der Anordnung waren max. 3 Wochen genehmigt.

26.06.2026

Christian Szegedi

Erster Bürgermeister

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.06.2025

Thu, 26 Jun 2025 19:00:00 +0000