Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22-04-10
Bericht des Bürgermeisters
Nach seiner Knieoperation und anschließender Kur leitete wieder Bürgermeister Alois Straubinger die Gemeinderatssitzung. In seinem Bericht zu Beginn informierte er darüber, dass nach Kündigung im vergangenen Jahr die Mitgliedschaft der Gemeinde im Tourismusverband Inn-Salzach zum 31.12.2009 beendet wurde. Weiter teilte er mit, dass ab 1.4.2010 Alois Maierhofer die Hausmeisteraufgaben für die Alte Schule Niedergottsau übernommen hat und er zusammen mit seiner Frau auch die Geschirrausgabe verwaltet. In diesem Zusammenhang sprach er der bisherigen Hausmeisterin Anja Federl einen Dank aus.
Bernhard Prostmeier hat zeitnah zu seiner Wahl den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ erfolgreich abgelegt und erfüllt damit alle Voraussetzungen für das Amt des 2. Kommandanten der Feuerwehr Haiming.
In der gemeindlichen Kläranlage wird derzeit die Schlammräumung durchgeführt. Durch den Einsatz des Eindickers hat sich die Schlammmenge auf 300 m³ mehr als halbiert. Das Schlammsubstrat ist von den Werten her gut und ist als landwirtschaftlicher Dünger sehr begehrt.
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Sanierungsarbeiten an der Freiherr-von-Ow-Straße beginnen und die KSK Haiming am 9./10. Juli 2010 in Unterviehhausen ein Karibikfest veranstaltet.
Zum Abschluss berichtete der Bürgermeister aus dem Sicherheitsreport 2009 der PI Burghausen. Danach gab es in Haiming insgesamt 18 Straftaten, darunter 6 Diebstähle, 4 Beleidigungen, 3 Sachbeschädigungen; 12 davon konnten aufgeklärt werden. Bezogen auf die Bevölkerungszahl ist Haiming damit „Schlusslicht“ im Bereich der PI Burghausen.
Bericht Kommunalunternehmen
Die Kanalverlegung im Bereich Verdichterstation Neuhofen hat begonnen, dabei gestalten sich die Arbeiten wegen der zahlreich bereits im Boden befindlichen Leitungen schwierig. Für die Straßenbaumaßnahmen Weg-Haid und in Stockach läuft gerade das Ausschreibungsverfahren.
Energetische Sanierung Schule
Damit im Zuge des zweiten Bauabschnittes der energetischen Sanierung auch weitere notwendige Feuerschutzmaßnahmen durchgeführt werden können, wurde eine Begehung durchgeführt, bei der verschiedene Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen wurden. Zur Sicherung eines zweiten Rettungsweges neben dem Treppenhaus sind bauliche Maßnahmen in Form von Ausstiegen an Fenstern im Untergeschoss und in Form von Außentreppen erforderlich. Dabei ist die Ausführung der Außentreppe am Altbau umstritten: Entweder nach Osten oder, was optisch die bessere Lösung wäre, nach Westen in Richtung Lehrerparkplatz. Hier müsste aber ein Klassenzimmer im 1.Stock mit einbezogen werden. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung will der Gemeinderat die beste Lösung herausfinden. Weiter ist notwendig eine Brandmeldeanlage und empfohlen ist auch eine Lautsprecheranlage im gesamten Schulhaus. Hier wurde aber die tatsächliche Notwendigkeit kritisch hinterfragt.
Außenbereichssatzung Stockach
Trotz Bedenken des Landratsamtes beschloss der Gemeinderat die Aufstellung einer Außenbereichssatzung für Stockach. Damit wird auf zwei Grundstücken in Form einer Lückenbebauung zusätzliches Baurecht für Anlieger geschaffen.
Baugebiet Winklham
Um die Errichtung einer gewerblichen Lagerhalle zu ermöglichen beschloss der Gemeinderat die Erweiterung des Baugebietes Winklham in Richtung Norden. Auch hier lag eine ablehnende Stellungnahme des Landratsamtes vor.
Photovoltaikanlage Wertstoffhof
Auf dem Dach der Halle im Wertstoffhof wird eine 16 KWp-Anlage errichtet. Dazu wird eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet, an der sich Gemeindebürger mit einer Mindesteinlage von 5.000 EUR beteiligen können. 20% übernimmt die Gemeinde, weitere 20% Wolfgang Straubinger, der auch für Anschaffung und Montage der Anlage verantwortlich ist. Die vertraglichen Bedingungen sind identisch mit den Anlagen auf Bürgerhaus und Feuerwehr.
Atemschutzmasken für die Feuerwehr
Die Feuerwehr Haiming verfügt über 4 Atemschutzmasken der 1.Generation; für diese gibt es ab 2011 keine Ersatzteile mehr. Deswegen müssen neue Atemschutzmasken samt Zubehör angeschafft werden. Da mittlerweile die OMV den Feuerwehren 10 Atemschutzübungsmasken übergeben hat, genügt es, nur noch zwei zusätzliche Atemschutzeinsatzmasken anzuschaffen. Die Kosten betragen insgesamt 5.659 EUR. Die Anschaffung wurde genehmigt.
SV Haiming – Antrag auf Zuschuss für Jugendbus
Der Vereinsbus, den der SV Haiming seit vielen Jahren für die Fahrt zu sportlichen Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche einsetzt, musste durch ein neues Fahrzeug ersetzt werden. Für die Deckung der Kosten wurde dem Verein ein Zuschuss von 3.000 EUR gewährt.
Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“
Die Gemeinde Haiming hatte an diesem Wettbewerb 2003 mit großem Erfolg teilgenommen. Seitdem gibt es aber keine wesentlichen Neuerungen oder Verbesserungen, so dass eine erneute Teilnahme am Kreisentscheid in diesem Jahr nicht beschlossen wurde.
wb