Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25-02-10

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger berichtete am Beginn der Sitzung von den Gesellschafterversammlungen der Photovoltaikanlagen auf dem Dach Unterer Wirt und dem Feuerwehrhaus. Die Anlagen sind im Jahr 2009 störungsfrei gelaufen; die Anlage Unterer Wirt erbrachte eine Jahresleistung von 16.142 KWh (bei 15,96 KWp).

In Neuhofen sind die Arbeiten für die neue Erdgasleitung in vollem Gange: Das Feld muss deswegen so großflächig abgeräumt werden, da die Rohrleitung von Neuhofen aus unter der Salzach nach Überackern geschoben wird.

Weiter teilte er mit, dass die OMV den drei Feuerwehren insgesamt 30 Atemschutz-Übungsmasken geschenkt hat.

Josef Pittner berichtete von dem Spitzengespräch verschiedenster Unternehmensvertreter und politisch Verantwortlicher am 19.2.2010 in München. Das wichtigste Ergebnis ist dabei die Mitteilung, dass die OMV für die Stromableitung die sog. Waldtrasse als bevorzugte Trasse in das Raumordnungsverfahren einbringt und mit EON-Netz Verhandlungen über die Bündelung mit der bestehenden 110-KV-Leitung geführt werden. Mittelfristig ist an den Rückbau dieser Leitung, die am Ortsrand Haiming verläuft, gedacht. Überraschend war auch die Mitteilung von Transpower, das bestehende Umspannwerk Simbach als Einspeisepunkt für die 380-KV-Leitung aufzurüsten.



Erdgass-Messtation Neuhofen

Die neue Messstation der RAG in Neuhofen wird in ihren Ausmaßen etwas größer, da zusätzliche Einrichtungen erforderlich sind. Das Betriebsgebäude und die Messhalle haben jetzt 19,06 m x 18,98 m und eine Firsthöhe von 7,61 m. Die Anlage steht im Zusammenhang mit der neuen Erdgasleitung in Richtung Erdgasspeicher 7 Fields in Österreich.

Das neue Gebäude wird auch an den Abwasserkanal angeschlossen, dazu ist eine Verlängerung der Kanalleitung um 300 m notwendig.


OMV-Gaskraftwerk

Die OMV hat für das geplante Gaskraftwerk eine Reihe von Änderungsplänen und ergänzenden Brandschutzplänen vorgelegt; von Bedeutung ist insbesondere eine veränderte Flächenplanung, da jetzt das angrenzende Kiesgrubengelände nicht mehr überplant wird. Hier wird die Gemeinde aber zwei Einwendungen vorbringen, da bei dieser Flächenplanung der im Osten des Industriegebietes ausgewiesene Kiesweg unberücksichtigt blieb und ebenso der Radweg entlang der Erschließungsstraße nicht dargestellt ist. Hier sind also nochmals Planänderungen erforderlich.


Feuerwehrübungsplatz für Wacker-Feuerwehr

Auf dem Gelände des Alzwerkes errichtet die Fa. Wacker für ihre Werksfeuerwehr einen Übungsplatz. Die Gemeinde hat dem Bauantrag zugestimmt.


Energetische Sanierung Grundschule Haiming

Der zweite Abschnitt der grundlegenden Sanierung der Grundschule Haiming mit Vollwärmeschutz und Austausch der Fußbodenbeläge startet am Beginn der Sommerferien um den Schulbetrieb so wenig wie möglich zu stören. Die Arbeiten an der Heizungsanlage – Einbau einer Pelletsheizung – werden bereits in den Pfingstferien durchgeführt.

Im Rahmen der brandschutztechnischen Überprüfung hat sich die Notwendigkeit zum Einbau von zusätzlichen Rettungswegen durch Außentreppen ergeben. Für den Neubau wird dies an der Nordseite ausgeführt; beim Altbau wird eine zusätzliche Fluchttreppe an der Nordwestseite angebracht.


Neues Gewerbegebiet Stadt Burghausen

Die Stadt Burghausen plant auf dem bisherigen Waldgelände zwischen OMV-Gleisharfe und B 20 ein neues Gewerbegebiet. Zur verkehrstechnischen Anbindung wird die jetztige Auffahrt von der B 20 Richtung Haiming verwendet; die Zufahrt nach Haiming aus Richtung Burghausen erfolgt dann nach der Brücke von der B 20 aus mittels einer neuen Einschleifung. Von Haiming aus gesehen vor der Brücke wird an der AÖ 24 zur Anbindung der Zu- und Abfahrten ein Kreisverkehr gebaut.

Ebenfalls umgestaltet wird der Radweg Richtung Burghausen: Er wird dann vollständig an der B 20 entlang bis Burghausen geführt.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich gegen diese Bauleitplanung keine Einwände erhoben.


Fernwärmenetz Haiming

Die Stadt Burghausen hat für die Errichtung eines Fernwärmenetzes eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen, dabei wurde auch ein Leitungsnetz für das Gebiet der Gemeinde Haiming von der OMV über Haiming bis Winklham und über Viehhausen und Haid bis nach Niedergottsau überschlägig berechnet. Neben der Frage der möglichen Anschlussdichte sind für die Realisierung dieses Projekts wesentlich die Voraussetzungen und Höhe öffentlicher Zuschüsse. Dazu kommen die Bedingungen des Wärmebezugs von der benachbarten Industrie. Der Gemeinderat legte deswegen fest, dass als nächster Schritt die verschiedenen Förderrichtlinien für Fernwärmeleitungsnetze überprüft werden, um in der Verwirklichung eines solchen zukunftsfähigen Energiekonzeptes einen Schritt weiterzukommen.


Haushalt 2010

Der Haushaltsplan für dieses Jahr wird geprägt von einem deutlichen Rückgang bei den Einnahmen der Einkommensteuerbeteiligung (803.000 EUR, -20%) und einem vorsichtigen Ansatz bei der Gewerbesteuer (668.000 statt 1.594.000 im Jahr 2009) und – bedingt durch die guten Steuereinnahmen im Jahr 2008 – durch eine sehr hohe Kreisumlage (1.268.700 EUR). Da aber auf Grund der unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen 2009 eine Rücklage von 2.645.000 EUR gebildet werden konnte, muss die Gemeinde zur Abdeckung des Haushalts keinen Kredit aufnehmen. Durch Entnahme aus der Rücklage können sowohl die Kreisumlage, als auch die geplanten Investitionen in einer Höhe von 892.400 EUR finanziert werden.

Die wesentlichen Investitionsmaßnahmen für 2010 sind:

Serverumstellung im Rathaus und Einrichtung zusätzliches Büro: 28.000

Energetische Sanierung Schule, 2. Abschnitt: 420.000 EUR (dafür zahlt der Staat 397.000 EUR Zuschuss)

Investitionszuschuss an BRK-Seniorenhaus: 45.000 EUR

Zuschuss Sanierung Stockbahnen Niedergottsau: 14.900 EUR

Anschaffung Gemeindekombi für Bauhof: 40.000 EUR

Straßenerneuerung Weg – Haid: 80.000 EUR

Straßenerneuerung Stockach – Gemeindegrenze: 65.000 EUR

Kanalerweiterung: 150.000 EUR

Notstromaggregat und Anhänger für Kläranlage: 20.000 EUR

Noch aus Haushaltsmitteln des Vorjahres ist geplant die Fußweganbindung des Seniorenhauses mit Querungshilfe an der Kreisstraße.

Die Schulden der Gemeinde werden um 160.900 EUR zurückgeführt und betragen am Jahresende 1.016.000 EUR. Die allgemeine Rücklage beträgt am Jahresende 1.322.000 EUR und sichert die zu erwartende hohe Kreisumlage im Jahr 2011. In dieser Rücklage sind auch enthalten zwei Bausparverträge für die Turnhalle mit einem Ansparwert von 230.000 EUR.

Mit dem Haushalt wird auch der Stellenplan der Gemeindeverwaltung beschlossen. Ab 1.9.2010 wird eine zusätzliche Vollzeitstelle geschaffen, der Hauptarbeitsbereich liegt im Bereich der Hauptverwaltung und der Finanzverwaltung. Hier wird die derzeit erhebliche Überbelastung abgebaut. Diese Stellenmehrung sieht der Gemeinderat als berechtigt an, da bei der überörtlichen Rechnungsprüfung festgestellt wurde, dass die Personalsituation der Gemeinde „äußerst knapp“ ist. Auch die derzeitigen Personalkosten von 537.450 EUR (16,4% des Verwaltungshaushaltes) sind unterdurchschnittlich.

Haushaltssatzung und Stellenplan wurden einstimmig beschlossen.


Auftragsvergabe an KommU

Mit der Durchführung der Verlängerung des Kanals bei der Verdichterstation und der Straßenbaumaßnahmen in Weg und Stockach wurde das KommU beauftragt.


Nutzungsregelung Unterer Wirt

Für die Nutzung des Unteren Wirts hat der Gemeinderat auf Vorschlag des Finanzausschusses festgelegt, dass örtliche Vereine und Gruppierungen keine Miete bezahlen; einheimische Privatpersonen oder Firmen bezahlen eine Miete von 50 EUR für den Saal bzw. 25 EUR für den Nebenraum und je 25 EUR bei Nutzung Schankanlage oder Nutzung Küche. Grundsätzlich sind die gemieteten Räume besenrein zu verlassen; für die notwendige Reinigung ist eine Kaution von 70 EUR zu bezahlen. Wer die Endreinigung selbst vornimmt, erhält die Kaution zurück, ansonsten wird sie vom Hausmeister mit den anfallenden Reinigungskosten verrechnet.

Für auswärtige Nutzer beträgt Miete und Kaution jeweils 500 EUR.

Der Getränkebestand im Saal wird von Franz-Xaver Bruckner bewirtschaftet; bei Veranstaltungen, bei denen nur Wurstsemmeln oder Würstchen angeboten werden ist er in Absprache auch bereit, Getränke bereitzustellen.


Reparatur Zaun Unterer Wirt

Der durch einen unbekannt gebliebenen LKW-Fahrer erheblich beschädigte Zaun beim Unteren Wirt muss repariert werden. Die Kosten belaufen sich auf 6.247 EUR. Der Gemeinderat hat den Auftrag an den günstigsten Anbieter vergeben.



wb