Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24-09-09

Gaskraftwerk der OMV

Bürgermeister Alois Straubinger eröffnete die Sitzung, zu der wieder zahlreiche Zuschauer erschienen waren, mit einer Erläuterung zur geplanten Info-Messe am 9. Oktober, die von der OMV im Zusammenwirken mit der Gemeinde Haiming veranstaltet wird. In Gesprächen mit Vertretern der OMV und anerkannten Spezialisten können sich die Bürger über die Planungen und die Antragsunterlagen zum Gaskraftwerk informieren, Fachleute werden zu allen Fragen Rede und Antwort stehen. Der Bürgermeister bezeichnete dies als gute und geeignete Plattform zur umfassenden Information im Auslegungsverfahren. Er wies erneut darauf hin, dass der Gemeinderat die Aufgabe habe, sich sachliche Informationen zu verschaffen; dazu stehen Experten des Landesamtes für Umwelt und Mitarbeiter des Gemeindetages zur Verfügung.

Zur Information des Gemeinderates waren am Beginn der Sitzung fünf Vertreter der OMV Deutschland mit Dr. Tuppinger an der Spitze und Dr. Kleine, Werksleiter Wacker Burghausen, anwesend.

Georg Häckl stellte zunächst die Antragsunterlagen für das Genehmigungsverfahren vor: In 8 Ordnern sind auf 2.000 Seiten alle Beschreibungen, Pläne und Sachverständigengutachten zusammengefasst; diese Unterlagen liegen jetzt zur Einsicht für alle Bürger vom 5.10 – 4.11.09 in der Gemeinde auf. In dem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wird die Regierung von Oberbayern alle Unterlagen prüfen, teilweise weitere Gutachter einschalten und am 27.1.2010 die Einwendungen der Bürger erörtern (Stadtsaal Burghausen, 10.00 Uhr). Die Gemeinde kann als Träger öffentlicher Belange ihre Einwände bis 3.12.2009 vorbringen; für Privatpersonen endet die Frist am 19.11.2009.

In diesem Verfahren werden alle notwendigen Genehmigungen für das Gaskombikraftwerk erteilt, lediglich für die Umspannanlage, die Netzanbindungsanlage und die Stromfernleitung gibt es gesonderte Verfahren.

Die OMV hat für das Projekt auch die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn beantragt und hofft, diese Erlaubnis im 2. oder 3. Quartal 2010 zu erhalten.

Ausführlich stellte Georg Häckl auch die Begründung für die Standortbindung des Gaskraftwerkes dar; wesentliche Gesichtspunkte sind die Sicherung eines störungsfreien Strombezuges für die Burghauser Industrie und enge wirtschaftliche, technische und logistische Verflechtungen mit der OMV-Raffinerie.

Dr. Tuppinger stellte zunächst dem Gemeinderat das Konzept der OMV dar, sich zu einem integrierten Energiekonzern zu entwickeln, die Stromerzeugung spielt dabei eine immer wichtigere Rolle. Der Standort Haiming für das schnellstartende Gaskraftwerk ist in Synergie mit der benachbarten OMV-Raffinierie geradezu ideal, denn es sind vielfältige Kooperationen möglich und zugleich wird der Raffineriestandort gesichert. Für die Stromversorgung der Raffinerie wird es eine Direktanbindung zum Gaskraftwerk geben, die Dampflieferung ist technisch vorgesehen, aber es besteht noch keine Klarheit, ob eine Dampfversorgung der Raffinerie unterbrechungsfrei gewährleistet werden kann. Dazu müssen erst die Erfahrungen beim Betrieb des Gaskraftwerkes abgewartet werden. Zur Fernwärme wiederholte er die Bereitschaft der OMV, diese zu liefern und nach seiner Einschätzung können durch Grundlastbetrieb etwa 2/3 des gemeldeten Bedarfs gedeckt werden. Aber „die Fernwärme muss am Industriezaun abgeholt werden, die OMV betreibt kein Fernwärmenetz“.

Aus den Ausführungen von Dr. Tuppinger wurde erneut deutlich, dass das Gaskraftwerk nicht als Grundlastkraftwerk betrieben wird, sondern als Ergänzung zu den teilweise sehr unterschiedlich anfallenden Strommengen aus alternativen Quellen (Wind, Sonne). Deswegen gibt es bei Dampf- und Fernwärmelieferungen das Problem der Redundanz, also der alternativen Versorgung durch andere Erzeuger.

Dr. Kleine unterstrich in seinen Ausführungen den stark ansteigenden Strombedarf der Wacker-Werke („Strom ist für uns Rohstoff“) und das große Interesse an spannungsstabiler Versorgung aus dem öffentlichen Netz. Insbesondere ab Abschaltung der Atomkraftwerke befürchtet er hier große Probleme und er sieht in einem in der Region angesiedelten Kraftwerk eine Garantie für gesicherte Stromversorgung. Wacker wird dem Gaskraftwerk das nötige Kühlwasser liefern, Dampf wird nicht abgenommen werden. Eine Stromdirektverbindung ist nur dann denkbar, wenn es sich betriebswirtschaftlich rechnet. Er erklärte dazu: Dies ist derzeit nicht absehbar und auch nicht kalkulierbar. Aber die technische Möglichkeit eines Stromdirektbezuges wird untersucht.

Eine längere Diskussion gab es zur Frage der Anbindung ans öffentliche Netz, die Informationspolitik der OMV bezüglich Einspeisepunkt, eine mögliche Trassenführung durch Haiminger Gebiet und die technische Machbarkeit einer Erdverkabelung. Projektleiter Keränen forderte zu konstruktiven Trassenvorschlägen auf und betonte, dass derzeit „alles untersucht werde und noch nichts feststehe“.

Im weiteren Gespräch wurde eine Fülle von Detailfragen zu den Auswirkungen des Gaskraftwerkes gestellt; alle diese Fragen können bei der Info-Messe am 9.10.2009 den anwesenden Experten gestellt werden.

Der Gemeinderat wünschte in diesem Zusammenhang, dass zum Abschluss der Info-Messe die Experten und Verantwortlichen der OMV zu einer Plenumsdiskussion zur Verfügung stehen. Über diesen konkreten Termin hinaus erklärten Dr. Tuppinger und Dr. Kleine ihre Bereitschaft, für alle Fragen und notwendigen Erklärungen jederzeit zur Verfügung zu stehen.

Bericht des Bürgermeisters

Nach dem ausführlichen Gespräch mit Vertretern der OMV und Wacker begann die ordentliche Gemeinderatssitzung um 21.30 Uhr mit dem Bericht des Bürgermeisters.

Er informierte über die neuesten Messwerte der Wasserversorgungsbrunnen (0,29 µg/l für Brunnen 1 und 0,28 µg/l für Brunnen 2), den Bewilligungsbescheid der Reg. von Oberbayern für den Zuschuss zur energetischen Sanierung der Schule und die Antwort des Landtages zur Eingabe bezüglich der Lehrerstunden. Diese sind nach Auskunft des Kultusministeriums ausreichend und werden nicht erhöht.

Weiter informierte er ausführlich über die Diskussion zum Gaskraftwerk in der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.9.09. Danach wird die Gemeinde zur Machbarkeit einer Erdverkabelung gegebenenfalls ein Gutachten einholen; für eine Freileitung wurde seitens der Gemeinde eine Alternativtrasse durch den Wald und entlang der B20 vorgeschlagen; dies wird vom Planungsbüro gem. Auftrag der OMV noch ergänzend geprüft. Die Erweiterung des Industriegebietes auf dem Gelände der Kiesgrube kommt auf die Tagesordnung, sobald die notwendigen Gutachten erstellt sind und entsprechender Behandlungsbedarf besteht.

Weiter gab der Bürgermeister das Ergebnis von zwei Unterschriftenaktionen bekannt: Bei der Initiative am Gradlweg haben 29 Personen unterschrieben; bei der Kemertinger Initiative haben 366 Personen unterschrieben. Die Aussagen sind weitgehend negativ zum Gaskraftwerk.

In Zusammenhang mit der Fragebogenaktion des AK Industrie wurde festgelegt, dass die Ergebnisse der Regierung von Oberbayern und von Niederbayern mitgeteilt werden.

Kläranlage

Die Kläranlage ist jetzt 20 Jahre in Betrieb, damit muss die wasserrechtliche Erlaubnis neu beantragt werden. Klaranlagenbetreiber Horst Eger stellte dem Gemeinderat die Planungsunterlagen und technischen Veränderungen für den Genehmigungsantrag vor. Die Erlaubnis wird für eine erweiterte Kapazität von 3.500 Einwohnergleichwerten (bisher 2.300) beantragt – damit ist die Anlage für die weitere Zukunft gerüstet. Erreicht wird dies durch den Einbau weiterer Tiefenbelüfter im ersten Becken und eine größere Überlaufverbindung zum zweiten Becken, um Rückstau zu vermeiden. Der Ablauf in den Vorfluter wird technisch verbessert, um eine gleichmäßige Verteilung des Ablaufwassers über den ganzen Tag zu erreichen. Auf Nachfrage teilte Horst Eger mit, dass die Abwasserfracht aus dem Industriegebiet sehr gering ist und die Anlage nicht belastet.

Energetische Sanierung der Schule

Die Aufträge für einzelne Gewerke wurden im Laufe des Sommers erteilt: Neue Holz-Alu-Fenster inkl. Verglasung (131.000 EUR), Fassadendämmung 1. Abschnitt (112.000 EUR), neue Fensterbämke (10.500 EUR).

Gestaltung Kreisverkehr Industriegebiet

Die Fläche soll so gestaltet werden, dass sie einerseits pflegeleicht ist, andererseits optisch zu dem angrenzenden OMV-Gebäude passt. Es werden deswegen von Fachleuten Angebote eingeholt und zugleich die OMV nach Vorschlägen gefragt. Die Entscheidung trifft der Gemeinderat in der nächsten Sitzung.

Photovoltaikanlage auf Sportheimdach

Der SV Haiming plant auf dem Dach des Sportheims eine 30 kW-Anlage; die Kosten von ca. 105.000 EUR werden mit einer Laufzeit von 15 Jahren zu 100% fremdfinanziert. Die Gemeinde Haiming stimmt dieser Maßnahme auf einem gemeindlichen Gebäude zu und übernimmt für das Darlehen eine Bürgschaft. Der Ertrag aus dem Stromverkauf soll unter anderem für die Finanzierung der neuen Turnhalle angespart werden.

Neue Gas-Messstation

Im Zusammenhang mit der neuen Ergasleitung in Richtung österreichische Gasspeicher beantragt die Fa. RAG die Genehmigung für die Errichtung einer Messanlage. Das Gebäude mit einer Größe von 18,5 auf 16,1 Meter und einer max. Höhe von 7,3 Metern wird im Anschluss an die Verdichterstation errichtet. Baubeginn soll November 2009 sein. Die Einrichtung dient zur Messung des in die Erdgasspeicher gepumpten oder von dort rückgeleiteten Gases.

Baugebiet Wirtsfeld-Ost Niedergottsau

Wegen abweichender Planungen einzelner Bauherrn wird der Bebauungsplan abgeändert: Die bebaubare Fläche der einzelnen Parzellen wird vergrößert; für die Dacheindeckung werden weitere farbliche Gestaltungen zugelassen.

Photovoltaikpark Niedergottsau

Die Errichtung einer aufgeständerten Photovoltaik-Anlage mit einer Leistung von 1,4 MWp im Bereich Niedergottsau-West (am Radweg Richtung Oberloh) bedarf der Aufstellung eines Bebauungsplanes und einer Änderung des Flächennutzungsplanes. Das Gelände umfasst 4,1 ha, davon werden 2,5 ha für die Anlage mit Trafohaus genutzt. Die Restfläche dient zur Eingrünung und als ökologische Ausgleichsfläche. Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für dieses Sondergebiet einstimmig gefasst.

Antrag auf Baufeldfreimachung zur Errichtung des Gaskraftwerkes

Die OMV Kraftwerk GmbH beantragte die Genehmigung, die Baufläche für das geplante Gaskraftwerk (9,3 ha) freizuräumen, also ca. 150.000 m³ Rotlage abzufahren. Begründet wurde dies zum jetzigen Zeitpunkt damit, dass ansonsten die Fläche wieder zuwächst. Im Hinblick auf das gerade eingeleitete Genehmigungsverfahren für das Gaskraftwerk sah die Mehrheit des Gemeinderates diesen Antrag als verfrüht an und verweigerte mit 9:5 Stimmen die Zustimmung.

Standortbindung des Gaskraftwerkes

In der nichtöffentlichen Sitzung am 10.9.09 wurde die Frage der Standortbindung und Standortsicherung des Gaskraftwerkes ausführlich diskutiert; man war überein gekommen, in öffentlicher Sitzung Kriterien dafür festzulegen. Die Verwaltung hatte dazu in der Sitzungsladung verschiedene Aspekte aufgelistet, die teilweise strittig diskutiert wurden. Im Hinblick auf die jetzt vorgelegten Antragsunterlagen und die darin enthaltenen Begründungen zur Standortbindung verständigte sich der Gemeinderat darauf, dies zunächst zu prüfen und dann festzustellen, ob dies die Festsetzung im Bebauungsplan erfüllt.

Zuschuss St. Vitus-Kapelle Kemerting

In den zurückliegenden Jahren wurde immer wieder Restaurierungsmaßnahmen an der Kemertinger Kapelle durchgeführt. Jetzt wurde bei einer Überprüfung festgestellt, dass auch für den Altarauszug im Eingangsbereich und das Gestühl ein Konservierungsbedarf besteht. Die Gesamtkosten betragen 5.900 EUR; die Gemeinde Haiming leistet einen Zuschuss von 590 EUR (ebenso wie der Bezirk Oberbayern; der Landkreis gewährt 1.180 EUR).

Beteiligung an den Innkraftwerken

Eine mehrheitlich negative Entscheidung gab es zu dieser Anfrage, ob sich die Gemeinde Haiming an dem 30%-Anteil der bayerischen Kommunen an den verkauften Innkraftwerken beteiligt. Wegen mangelnder Finanzkraft und geringer Renditeerwartung (die Innwerke dienen auch dem Hochwasserschutz) wurde eine Beteiligung abgelehnt.

Überhosen für Atemschutzträger

Zum Gesamtpreis von 8.743,24 EUR kauft die Gemeinde für die drei Wehren insgesamt 44 Überhosen für Atemschutzträger. Der Kauf ergänzt die bereits in den zurück liegenden Jahren angeschafften Überjacken. Weil das Förderprogramm zum 31.12.2009 ausläuft, ist jetzt die Sammelbestellung notwendig.

Beiziehung von Sachverständigen zur Prüfung der Antragsunterlagen

Die Antragsunterlagen für das Gaskraftwerk sind umfangreich (ca 2.000 Seiten) und hinsichtlich einer Fülle von technischen Fragen sehr komplex. Für die Gemeinde ist es aber notwendig, die Aussagen der Gutachten zu besonders wichtigen Bereichen (Lärm, Kühlwasserherkunft, Kühlwasserbelastung, Nebelbildung, Belastungen durch Intervallbetrieb) zu überprüfen und gegebenebfalls Einwendungen oder Verbesserungsvorschläge zu machen. Alles was nicht innerhalb der Einspruchsfrist bis Anfang Dezember vorgebracht wird, kann im Genehmigungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Gemeinderat beschloss deswegen, Sachverständige für besondere Bereiche beizuziehen, vorrangig Experten des Landesamtes für Umwelt, um bei einer Sondersitzung am 15.10.2009 Auskünfte zu den Planunterlagen zu erhalten.

Zum Ende der Marathonsitzung (Freitag, 1.15 Uhr) wurde zur Info-Messe am 9.10.09 noch festgelegt, dass zum Abschluss ein Pdiumsgespräch mit allen Experten und den Verantwortlichen der OMV stattfinden soll und dazu die Bürgerinnen und Bürger öffentlich eingeladen werden. Der Bürgermeister sicherte zu, dies so mit der OMV als Hauptveranstalter zu vereinbaren.

wb