Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16-07-09

Bericht des Bürgermeisters

Die Messungen der PFOA-Belastung im Trinkwasser der beiden Brunnen in Alzgern am 24. Juni 2009 hat folgende Werte ergeben: 0,11µg/l im Brunnen1 und 0,35µg/l im Brunnen2. Die Veränderungen gegenüber den letzten Messungen können nicht erklärt werden. Der Baubeginn für die Aktivkohlefilter-Anlage ist für Juli/August vorgesehen. Ab September soll bereits gefiltertes Wasser zur Verfügung stehen.

Auf dem Grundstück (Flur-Nr. 2135), südlich vom Sperlisterweg, beabsichtigt ein Investor eine Photovoltaik-Freianlage zu errichten. Die Fläche von 4,1 ha soll zu 70% mit Kollektoren belegt werden mit einer Leistung von 1,65 Megawatt, der Rest ist Ausgleichsfläche. Das gesamte Areal wird mit einem 2,5m hohen Zaun umgrenzt.

Die Grünfläche am Kreisverkehr des Industriegebietes ist noch immer nicht gestaltet. Bis zur Septembersitzung sollen die Gemeinderäte Gestaltungsvorschläge einreichen.

Vertreter der Gasstation in Neuhofen haben in der Gemeinde darüber informiert welche Maßnahmen bevorstehen. Hinter der Wingas-Verdichterstation soll eine Übergabestation zur Bayerngasleitung und zum Gasspeicher Haidach installiert werden.

Bezüglich des Heizkraftwerkes für die Nahwärme für Niedergottsau hat Herr Weber vom Landratsamt mitgeteilt, dass ab einer Leistung von einem Megawatt ein Emissionsverfahren notwendig ist.

Im Zusammenhang mit der geplanten 380 KV-Freileitung durch das Gemeindegebiet ist eine Unterschriftenliste von 29 Gemeindebürgern eingegangen. Sie befürchten erhebliche negative Auswirkungen durch eine Freileitung und fordern deshalb mit Nachdruck eine Erdverkabelung.

Berichte aus den Arbeitskreisen

GR Evelyn Sommer berichtete von den Aktivitäten des AK-Industrie. An die Firmenleitungen der OMV-Burghausen, der OMV-Power-International-Haiming und dem Golfclub Altötting-Burghausen wurden Briefe versandt und darin die Anliegen des Arbeitskreises dargelegt. Am 13. Juli fand ein Informationsgespräch mit der OMV statt, an dem der Projektleiter Herr Keränen, sowie weitere 4 Vertreter der OMV, 5 AK-Mitglieder, Bgm Straubinger und 3 Mitarbeiter der Verwaltung teilnahmen. Die Antragskonferenz für die Hochspannungsleitung findet am 24. Juli in Landshut statt. Grundlage für die Konferenz, bei der die ersten Grobtrassen erörtert werden, ist die vorliegende Scopiungunterlage der Fa. Fichtner. In einer kurzen Präsentation wurde der Ablauf zur Trassenfindung vorgestellt. Eine Beteiligung der Gemeinde ist frühestens in 2010 möglich und nach derzeitigem Ablauf werden die Bürger 2011 beteiligt. Die OMV will nach aktuellem Planungsstand eine 380 KV-Oberleitung errichten und betreiben. Vom AK wurde nochmals auf die unabdingbare Forderung einer Erdleitung hingewiesen, die auch vom Gemeinderat gefordert wird. Bürgermeister Straubinger schränkte diese Forderung ein, da vor dem Beschluss in der Juni-Sitzung vom GR nur eine Teilverkabelung zwischen Moosen und Leichspoint gefordert war. Nach den neuesten Planungen sollen auf Grund des Lärms und der Wolkenausbreitung keine Hybridkühltürme, sondern normale Standardkühltürme eingesetzt werden. Zu unseren Nachfragen bezüglich der Stromversorgung in der Region konnten die Vertreter keine Aussagen machen, auch nicht zu einer möglichen internen Versorgung der OMV-Raffinerie. Die Planungsunterlagen zum Kraftwerk werden im Oktober eingereicht. Die AK-Mitglieder machten nochmals deutlich, dass der GR keine weiteren Beschlüsse und Festlegungen treffen kann, wenn die OMV im Gegenzug keine verbindlichen Detailangaben liefert. Abschließend wies Herr Wimmer darauf hin, dass der AK nur beratende und informierende Funktion ausübt. Die Beschlüsse und damit auch die endgültigen Entscheidungen trifft der Bürgermeister zusammen mit dem Gemeinderat.

Stellungnahme zur Unterlage für das Raumordnungsverfahren 380 KV Anschlöussleitung KW-Haiming bis UW Simbach vom 16.6.2009

Die Forderungen des GR auf eine durchgehende Erdkabelverbindung findet in den Unterlagen kaum Beachtung. In den wenigen Punkten bezüglich des Erdkabels wird dessen Einsatz zund Verwendung nach Ansicht des AKs sehr einseitig und nachteilig beschrieben. Im 5.Absatz unter 5.1 ist zu lesen: Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass das Vorhaben über eine Freileitung realisdiert wird.

Beratungsvorschlag des AKs zum ROV Stromanbindung

In einer Stellungnahme an die Genehmigungsbehörde von Niederbayern sowie an die OMV soll nochmals die klare Forderung aus 380 KV-Erdkabelverbindung erhoben werden. In den Scoping-Unterlagen muss die Forderung entsprechend berücksichtigt werden.

Zur Hilfestellung soll zu beiden Planungsvorgängen (380 KV-Leitung und Kraftwerk) eine kompetente Rechtsberatung in Anspruch genommen werden.

Bericht aus dem KommU

Beim Baugebiet Wirtsfeld Ost sind noch nicht alle städtebaulichen Verträge eingegangen. Erst wenn alle vorliegen kann mit der Erschließungmaßnahme begonnen werden.

Energetische Sanierung der Grundschule (Konjunkturprogramm II)

Auftragsvergabe Fenster

Die Eingegangenen Angebote werden derzeit vom Planungsbüro geprüft.

Ermächtigung für die weiteren Auftragsvergaben im Rahmen der energetischen Sanierung der Grundschule

Da im August keine GR-Sitzung stattfindet, in dieser Zeit aber einige Gewerke (Vollwärmeschutz, Fensterbänke) ausgeschrieben werden, müsster der Bürgermeister ermächtigt werden, die Aufträge zu vergeben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Baumaßnahmen weitgehend in den Ferien ausgeführt werden.

Raumordnungsverfahren Stromanbindung

Die Regierung von Niederbayern hat die Gemeinde Haiming und die beteiligten Nachbargemeinden zum Scoping-Termin am Freitag 24. Juli bei der Regierung von Niederbayern eingeladen. Bei diesem Termin wird der voraussichtliche Untersuchungsrahmen im Zuge des Raumordnungsverfahrens für die 380 KV-Leitung vom geplanten Kraftwerk Haiming zum Umspannwerk Simbach am Inn festgelegt. Nach der Vorstellung des Raumordnungsverfahren durch die OMV und des Planungsbüros Fichtner soll ein Konsens über die Untersuchungstiefe und den Darstellungsumfang im ROV erzielt werden. Hinsichtlich der Untersuchungstiefe sollte auf alle Fälle die Art der Stromtrassenführung (Freileitung/Erdkabel) angemeldet werden. Weiters sollte tiefer als anderes geprüft werden, ob eine 380 KV-Leitung wirklich notwendig ist, oder andere Stromableitungen bestehen (110 oder 220 KV-Leitung nach Pirach). In der anschießenden Beratung wurden vom GR noch einige Punkte ergänzt, die bei dem Scopingtermin angeführt werden sollten. Unter anderem: Hinweis auf das Vogelschutzgebiet; den Erholungsraum auch für Auswärtige; Hinweis auf das Golfgelände, Velegungstiefe bei Erdkabel von 2-3m;

Nachtragshaushalt

Der Kämmerer Josef Straubinger erläuterte mittels Folien die wesentlichen Änderungen im Haushaltsplan. Erleichtert konnte er berichten, dass sich der Gesamthaushalt um 1,1 Millionen gegenüber dem Ansatz zu Beginn des Jahres verändert hat und zwar zum Positiven. Die bedeutendsten Zunahmen sind im Vermögenshaushalt zu verbuchen, wie der Grundstücksverkauf und Erschließungsbeiträge im Industriegebiet, staatliche Zuschüsse für das Abwasserkonzept, Kanalherstellungsbeiträge. Auf der Ausgabenseite schlagen zu Buche: Sanierung der Grundschule 380 000 Euro, wobei der Gemeindesanteil bei 12,5% liegt, die Querungshilfe beim Lagerhaus Bruckner. Außerdem wird am Feuerwehrhaus Piesing die Trockenlegung des Fundamentes, 25000 Euro, bereits 2009 ausgeführt, dafür wird die Erneuerung der Fenster und Türen am Haiminger Feuerwehrhaus auf nächstes Jahr verschoben. Der Um- und Ausbau an dem Garagengebäude mt WC in Niedergottsau ist mit 25000 Euro veranschlagt. Außerdem sollen die verschobenen Pflanzmaßnahmen, 50000 Euro, verwirklicht werden. Abschließend gab der Kämmerer einen nicht ganz rosigen Ausblick auf die künftigen Gewerbesteuereinahmen in Anbetracht der anhaltenden unsicheren Wirtschaftslage der Industrie. Auch hat sich die Arbeitslosenquote in Haimng fast verdoppelt, was letztlich eine Auswirkung auf die zu erwartende Einkommensteuerumlage haben wird.

Der Nachtragshaushalt und die dazugehörige Satzung wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Elementarschadenversicherung

Auf Empfehlung des Finanzausschusses hat der Gemeinderat den Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht befürwortet. Da die Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer hohe Auflage machen, diese aber wenig konkretes beinhalten und die Beiträge von 2.045 Euro bis 5.805 Euro relativ hoch sind hat sich der Gemeinderat einstimmig dagegen ausgesprochen.

Sommerfest des Sportvereins Haiming e.V.

Das geplante Sommerfest, vom 21. Bis 13. August auf der Straße zwischen Tennisplätzen und Grillplatz wurde mit den üblichen Sicherheitsauflage einstimmig genehmigt.

Anerkennung von Plätzen nach dem BayKiBiG

Der Antrag auf einen Kindergartenplatz mit erhöhtem Förderbedarf in St. Konrad, Burghausen wurde einstimmig befürwortet.

jop