Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25-06-09
Bericht des Bürgermeisters
Diesmal gingen die Stühle im Sitzungssaal aus, so groß war das Zuschauerinteresse an der Gemeinderatssitzung, wohl auch, um die neueste Entwicklung in Sachen Gaskraftwerk zu erfahren. Dazu gab es aber keine neuen Informationen, die Tagesordnung wurde lediglich ergänzt um den Punkt „Beratung und event. Beschlussfassung zu einer Stromtrasse“.
Im Bericht informierte Bürgermeister Straubinger darüber, dass im Altenheim Haiming insgesamt 23 Personen aus dem Gemeindebereich beschäftigt sind, davon die Mehrzahl in sozialversicherungspflichtigen Anstellungsverhältnissen. Weiter informierte er über die Festlegungen zur Sanierung der Schule. Bezüglich der Fenster bleibt es bei der ursprünglichen Planung: Sie werden zweiflügelig mit festverglaster Unterlichte ausgeführt.
AK Industrie
Evelyn Sommer gab einen kurzen Rückblick auf die erste Versammlung am 15.6.2008. Daran haben 82 Personen teilgenommen, 40 davon sind an einer aktiven Weiterarbeit im AK interessiert. Auf den an den Tischen ausgefüllten Karten wurde schwerpunktmäßig die Stromtrasse angesprochen und überwiegend wurden die gesundheitlichen Gefährdungen und die Verschandelung des Orts- und Landschaftsbildes genannt. Durchweg wird zur Vermeidung dieser Nachteile eine Erdverkabelung gefordert. Eine einzige Karte äußerte sich zum geplanten Gaskraftwerk positiv, es überwogen die Bedenken und teilweise gab auch grundsätzliche Ablehnung des Projektes.
Das nächste Treffen des AK ist am Montag, 29.6.2009, um 20.00 Uhr im Saal Unterer Wirt. Alle Interessierten sind eingeladen.
Bauangelegenheiten
Für das neue Baugebiet Wirtsfeld-Ost lag der erste Bauantrag vor und er wurde, obwohl er bezüglich der Baugrenzen vom Bebauungsplan abweicht, einstimmig genehmigt.
Neue Erdgasleitung
Südlich von Neuhofen wird von Österreich kommend eine neue Erdgasleitung zu einer neu zu errichtenden Messstation hinter der Verdichterstation verlegt. Es handelt sich um eine 900 mm Leitung, mit der Gas zu unterirdischen Gasspeichern in Österreich transportiert wird. Seitens des Gemeinderates gab es zu der geplanten Leitungstrasse keine Einwände.
Bau einer Querungshilfe beim Lagerhaus Bruckner
Seit langem ist der Bau einer Querungshilfe an der Kreisstraße auf Höhe Lagerhaus Bruckner im Gespräch. Dadurch soll den älteren Mitbürgern aus dem Altenheim ein bequemer und gefahrloser Weg zur Ortsmitte ermöglicht werden. Mit errichtet wird ein Gehweg von der Von-Ow-Straße entlang der Kreisstraße bis zur Querung und dann auf der anderen Seite bis zur Straße Am Bach. Die geschätzten Kosten betragen (ohne notwendigen Grunderwerb) ca. 80.000 EUR.
In der Diskussion dieser Maßnahme kamen verschiedenste Schwierigkeiten zur Sprache, insbesondere auch die Erschwernisse des Anlieferverkehrs für das Lagerhaus. Auch wurde erörtert, dass im Bereich Kreissparkasse eine Querungshilfe auch den Schulkindern zu Gute käme, andererseits dort die räumlichen Verhältnisse für eine notwendige Aufweitung der Kreisstraße ungünstig sind. Alternativ wurden auch andere Gehwegverbindungen vom Altenheim zur Ortmitte besprochen; hier gibt es die Schwierigkeit eines zu starken Gefälles, das die Benutzung für Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhlfahrer unmöglich macht.
Der Gemeinderat stellte die Entscheidung zurück, da erst noch alternative Möglichkeiten oder Verbesserungen in der Planung geprüft werden sollen.
Kindergarten Niedergottsau
Die Kindergartenleitung legte einen umfangreichen Situationsbericht zum Kindergarten vor, in dem die derzeitige Belegung, das pädagogische Angebot, die Betreuungsmöglichkeiten und die räumlichen Gegebenheiten beschrieben werden. Daraus wird deutlich, dass für die veränderten Anforderungen, insbesondere durch Aufnahme von Kindern auch unter 3 Jahren (teilweise Wickelkinder), durch integrative Betreuung von Kindern (derzeit zwei Kinder) und durch das Angebot von Mittagessen die räumlichen Verhältnisse unzureichend sind. Andererseits entwickeln sich die Kinderzahlen nach unten: Derzeit besuchen 70 Kinder den Kindergarten, in drei Jahren werden es voraussichtlich noch 44 Kinder sein.
Um die notwendigen baulichen Maßnahmen festzulegen wird es baldmöglichst eine gemeinsame Sitzung von Bauausschuss und Kindergartenausschuss geben.
Lagerbehälter für Kläranlage
Zur Lagerung von Eisenchlorid wird in der Kläranlage ein neuer Lagerbehälter aus Polyethylen angeschafft. Das Volumen ist 18.000 Liter, die Kosten betragen 12.000 EUR.
Neue Stromtrasse in Haiming
Noch liegt Bürgermeister oder Verwaltung keine konkrete Planung für eine Trasse der neuen 380 KV-Leitung vor, aber nach Informationen seitens der OMV soll Ende Juni das Raumordnungsverfahren bei der Regierung von Niederbayern eingeleitet werden. In den bisherigen Diskussionen im Gemeinderat, bei der Bürgerversammlung und im AK Industrie wurde immer wieder die Forderung aufgestellt, dass eine neue Stromleitung nicht als Freileitung, sondern als Erdkabel geplant werden soll. Jetzt hat der Gemeinderat diese Forderung nochmals erörtert und in einem einstimmigen Beschluss festgelegt. Danach wird gefordert, dass die Stromableitung von einem zu errichtenden Gaskraftwerk in Richtung Simbach vom Standort des Kraftwerkes durch das Gemeindegebiet durchgehend als Erdkabel auszuführen ist.
Erneut wurde betont, dass dies zur Vermeidung gesundheitlicher Gefährdungen und zum Erhalt des Orts- und Landschaftsbildes unabdingbar notwendig ist. Dieser Beschluss gibt die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung wieder und stärkt die Verhandlungsposition des Bürgermeisters. Der Beschluss wird weitergeleitet an die Verantwortlichen der OMV und an die Regierung von Niederbayern.
Nahwärmeversorgung Niedergottsau
Auf Bitte von Bürgermeister Straubinger informierte Franz Maierhofer über den aktuellen Stand: Derzeit gibt es 65 Interessenten zum Anschluss an ein Nahwärmenetz in Niedergottsau, einige Rückmeldungen stehen aber noch aus. Auf der Grundlage dieses Interesses können jetzt auch die Kalkulationen für Heizkraftwerk und Leitungsnetz konkretisiert werden. Auch gibt es für das Heizkraftwerk einen neuen Standortvorschlag, nämlich auf Gemeindegrund an der Zufahrtstraße nach Niedergottsau gegenüber dem Flurbereinigungsdenkmal.
Von Franz Maierhofer wurde der Gemeinde ein Vorentwurf für eine Genossenschaftssatzung und die bisherige betriebswirtschaftliche Kalkulation übermittelt. Dies wird jetzt von der Verwaltung überprüft, damit der Gemeinderat für die Beteiligung eine finanzielle Entscheidungsgrundlage hat.
Der nächste Schritt zur Konkretisierung des Vorhabens müsste die Gründung der Genossenschaft sein, da erst diese die konkreten Entscheidungen treffen kann.
PFOA im Wasser
Unter Verschiedenes wurde eine Verbesserung der Information seitens des Wasserzweckverbandes angemahnt. Trotz der Kritik bei der Bürgerversammlung habe es keine Information an die Wasserbezieher gegeben, weder über die aktuellen Belastungswerte, noch über den Stand der Planungen.
Der Bürgermeister teilte dazu mit, dass die Messergebnisse zur PFOA-Belastung weitergegeben werden, sobald diese vom Wasserzweckverband vorliegen. Der Baubeginn für die Errichtung des Aktivkohlefilters sei im Juli und die Netzeinbindung ist für Ende September dieses Jahres geplant.
Das Problem der PFOA-Belastung der Oberflächengewässer ist weiterhin ungelöst, hier gibt es auch keine konkreten Verbesserungsmöglichkeiten.
wb