Bericht zur Gemeinderatssitzung am 28-05-09

Bericht des Bürgermeisters

Zu Beginn der Sitzung, zu der wieder zahlreiche Zuhörer erschienen waren, informierte Bürgermeister Alois Straubinger über die Verbesserung der Löschwassersituation im Industriegebiet: Der zweite Löschwassertank mit einem Fassungsvermögen von 265 m³ ist fertig gestellt und steht mit einer eingebauten Löschwasserpumpe zum Einsatz bereit.

Aus dem Sicherheitsreport der PI Burghausen ergibt sich, dass in Haiming im Jahr 2008 insgesamt 18 Straftaten begangen wurden, die Gemeinde dabei aber erneut weit unter dem Durchschnitt liegt und, wie bereits in den zurückliegenden Jahren, die niedrigste Straftatenrate im Landkreis hat. Besonders erfreulich: Seit 2001 gibt es in der Gemeinde keine Rauschgiftdelikte mehr.

Die Malerarbeiten im Kindergarten wurden zu einem Angebotspreis von 9.500 EUR vergeben.

Für die Kanalisation im Außenbereich hat das Wasserwirtschaftsamt Traunstein einen Zuschuss in Höhe von 394.000 EUR in Aussicht gestellt. Der gemeindliche Haushalt erfährt dadurch eine weitere Entlastung, da diese ausstehenden Mittel über ein Darlehen zwischenfinanziert wurden.

Der Bürgermeister berichtete weiter von einem Informationsgespräch der OMV zum geplanten Gaskraftwerk, das in Burghausen am 28.5.2009 statt fand. Die Fertigstellung des Gaskraftwerkes ist auf 2012/2013 verschoben, da zunächst die Stromableitung geklärt werden muss. Erneut wurde dargelegt, dass Pirach als Einspeisepunkt nicht in Frage kommt und deswegen eine neue Stromleitung über das Gebiet der Gemeinde Haiming zum neuen Umspannwerk in Simbach geführt werden muss. Derzeit befinde man sich in der Phase der Trassenplanung und in den kommenden Tagen würden Mitarbeiter des Planungsbüros mit Vertretern der Gemeinde vor Ort die möglichen Streckenführungen erkunden. Der Bürgermeister gab dabei eine Äußerung der Verantwortlichen der OMV wieder, wonach man alles versuchen würde, „um mit den betroffenen Eigentümern klar zu kommen“. In diesem Zusammenhang betonte der Gemeinderat nochmals seine Position, dass zur Vermeidung von Nachteilen im Bereich der Wohnbebauung die Stromtrasse nur als Erdkabel ausgeführt werden kann.


Sanierungskonzept Volksschule Haiming

Nach der Förderbewilligung im Rahmen des Konjunkturpaketes 2 geht es jetzt um Festlegung und Vergabe der konkreten Maßnahmen.

Im gesamten Schulgebäude werden die Fenster erneuert; unter Abwägung aller Vor- und Nachteile entschied sich der Gemeinderat zum Einbau von Holz-Alu-Fenstern, da sie aus ökologischer und technischer Sicht die beste Lösung darstellen. Die Langlebigkeit dieser Ausführung rechtfertigt den höheren Preis, für die Gemeinde ergibt sich im Vergleich zu Kunststofffenstern eine Mehrbelastung von ca. 7.000 EUR.

Für die Dämmung der Außenfassade wird Mineralschaum verwendet. Dieses Produkt hat eine sehr gute Ökobilanz (natureplus-Siegel), ist nicht brennbar, faserfrei, hat eine sehr hohe Diffusions- und Wasserdampfdurchlässigkeit und kann – im Gegensatz zu anderen Produkten – als Bauschutt entsorgt werden.

Weitere Maßnahmen sind eine Deckenisolierung und der Einbau einer Pellets-Heizanlage.


Benennung der Straße im Baugebiet Wirtsfeld-Ost

Zunächst war sich der Gemeinderat einig, keine Personennamen als Straßenbezeichnung zu verwenden. Unter den weiteren Vorschlägen (Huberweg, Garnerweg, Am Wirtsfeld) erhielt die Bezeichnung „Am Wirtsfeld“ die überwiegende Mehrheit.


Nahwärmeversorgung Niedergottsau

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes gab es zunächst von Franz Maierhofer die erfreuliche Mitteilung, dass nach der Info-Veranstaltung am 18. Mai 2009 mittlerweile 30 Hausbesitzer ihre Bereitschaft erkundet haben, an einer zentralen Wärmeversorgung anzuschließen. Der Wärmeverbrauch dieser Interessenten liegt bei 530 kW, zusammen mit den gemeindlichen Gebäuden ergibt sich damit ein Bedarf von ca. 730 kW.

Aus der weiteren Diskussion wurde deutlich, dass für die privaten Interessenten – neben den wirtschaftlichen Fakten – ganz wichtig und vertrauensbildend eine Beteiligung der Gemeinde am dem Nahwärmeprojekt ist. Angedacht ist dabei die Gründung einer Genossenschaft, an der sich die Gemeinde beteiligt. Die weiteren Schritte sind dann die genaue Festlegung des Erschließungsbereiches unter Berücksichtung der anschlussbereiten Hausbesitzer und einer förderfähigen Streckenführung der Fernwärmeleitung, die Stellung der Förderanträge und die konkrete Anlagenplanung. Als möglicher Baubeginn ist Frühjahr 2010 angedacht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde Haiming einer Genossenschaft beitritt und dabei mit 51% Mitglied wird, damit diese Genossenschaft in kommunaler Trägerschaft geführt werden kann. Dies bringt erhebliche Vorteile bei Versicherungsschutz, Haftung und Kreditbeschaffung.

Der Gemeinderat beauftragte weiter 2. Bürgermeister Josef Pittner als Vertreter der Gemeinde in Zusammenarbeit mit den privaten Initiatoren des Projektes die Gründung der Genossenschaft voranzutreiben.


Einrichtung eines Arbeitskreises „Industrie“

Bei der Bürgerversammlung am 7. Mai 2009 hatten Heinz Wimmer und Felix von Ow die Errichtung eines Arbeitskreises vorgeschlagen, der sich mit den Fragen in Zusammenhang mit der Errichtung des Gaskraftwerkes und einer 380 kV-Stromtrasse beschäftigt.

Bei einer Vorbesprechung am 25. Mai 2009 haben sich Bürgermeister, zahlreiche Gemeinderäte und die eingeladenen Initiatoren eines solchen Arbeitskreises über Zielsetzung und weiteres Vorgehen verständigt und dies dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Einstimmig hat der Gemeinderat die Einrichtung des Arbeitskreises „Industrie“ beschlossen.

Dieser Arbeitskreis ist offen für alle Bürgerinnen und Bürger und dient der Information und Besprechung aller wichtigen Fragen im Rahmen der geplanten Industrieansiedelungen; er soll mit Fachleuten Auswirkungen der Anlagen und Schutz- und Vorsorgemaßnahmen abklären und dadurch den Gemeinderat für Stellungnahmen im Planungsverfahren unterstützen; er soll in direkten Gesprächen mit Verantwortlichen der Firmen die Position und Anliegen der Bevölkerung deutlich machen; er dient als Plattform für Meinungsaustausch innerhalb der Gemeinde mit sach-und fachgerechter Information.

Der Bürgermeister ist Mitglied des Arbeitskreises und die Gemeindeverwaltung soll soweit als möglich eingebunden werden. In jeder Gemeinderatssitzung wird über die Arbeit des Arbeitskreises berichtet.

Der Gemeinderat benannte als Verantwortliche für den Arbeitskreis Heinz Wimmer, Evelyn Sommer und Wolfgang Straubinger. Sie sorgen für die Vorbereitung und Durchführungen der einzelnen AK-Treffen.

Das erste Treffen des Arbeitskreises ist Montag, 15. Juni 2009 um 20.00 Uhr im Saal Unterer Wirt.


Investitionen im BRK-Altenheim Haiming

Herr Josef Jung vom BRK Kreisverband Altötting informierte den Gemeinderat über die geplanten Investitionen im Altenheim Haiming. Bislang ist das BRK Mieter, ab 1.8.2010 wird das Gebäude in das Eigentum des BRK übergehen. Dies erlaubt eine langfristige Investionsplanung.

In den kommenden Jahren sind Verbesserungen im Innen- und Außenbereich vorgesehen, insbesondere eine Umgestaltung hin zu Einzelzimmern, behindertengerechte Ausgestaltung der Außenwege und Zugänge von den Zimmern im Erdgeschoss in den Garten, die Öffnung der vormals „geschlossenen“ Station, die Einrichtung von Wohnküchen, die Ausweitung des Innenhofes und die Beschattung des Glasdaches. Im Außenbereich werden Bäume gepflanzt, Sitzgruppen geschaffen und Zugänge überdacht. Die Terrasse und die Cafeteria werden verbessert und es wird ein Bauerngarten mit Hochbeeten und ein Tierfreigehege mit kleinen Nutztieren angelegt.

Insgesamt betragen die Investitionen 300.000 EUR. Der Gemeinderat bekräftigte seine Zusage, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten diese Maßnahmen mit insgesamt 90.000 EUR in zwei Jahresraten zu je 45.000 EUR zu fördern. Dies war im Rahmen der Verkaufsverhandlungen im Jahr 2007 zugesagt worden und diente der Sicherung des Standortes Altenheim Haiming mit knapp 90 Heimplätzen und 80 heimischen Arbeitsplätzen.


wb