Bericht zur Gemeinderatssitzung am 23-04-09
Bericht des Bürgermeisters
Mit Verspätung eröffnete Bürgermeister Alois Straubinger die April-Sitzung des Gemeinderates. Denn die Diskussion mit den Vertretern der OMV über das geplante Gaskraftwerk und die Trasse der Stromableitung Richtung Simbach hatte länger als geplant gedauert.
Zu Beginn teilte er die neuesten Wassermesswerte des Zweckverbandes über den PFOA-Gehalt im Trinkwasser mit: Die Messung am 10.3.2009 ergab Werte von 0,19 µg/l für Brunnen 1 und 0,27 µg/l für Brunnen 2. Erneut – wie bereits am 25.2.2009 – lagen damit die Messwerte deutlich unter dem Vorsorgewert von 0,50 µg/l.
Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde überprüft, ob im Kläranlagengebäude der Telefonanschluss weiterhin notwendig ist. Nach Auskunft von Klärwärter Horst Eger kann darauf nicht verzichtet werden, weil der Störmeldeempfang darüber läuft und dafür das Handynetz nicht zuverlässig genug ist.
Das Wasserrechtsverfahren zur Grundwasserentnahme durch die Fa. OMV ist jetzt abgeschlossen. Beantragt war eine Erhöhung der Entnahme von 2,7 Mio m³ jährlich auf 4,4 m³. Genehmigt wurde aber lediglich eine Erhöhung um 100.000 m³ jährlich; lediglich bei unabweisbaren Ausnahmefällen kann die Grundwasserentnahme bis max., 3,4 Mio m³ angehoben werden.
Im Feuerwehrhaus Piesing sind im Bereich des alten Baukörpers wegen aufsteigender Feuchtigkeit Putzausbesserungsarbeiten erforderlich.
Immer wieder verfahren sich Lastwagen auf dem Weg zur Fa. Loxxess, insbesondere der Versuch, über den Feichtstafelberg zum Industriegebiet zu gelangen erweist sich als Sackgasse. Es werden jetzt in Haiming, Piesing und Neuhofen Hinweisschilder aufgestellt, um diese Irrfahrten zu vermeiden.
Das Darlehen der Stadt Burghausen zur Zwischenfinanzierung des ökologischen Ausgleichs für die Ausweisung des Industriegebietes ist jetzt vollständig zurück bezahlt. Möglich wurde dies durch den Verkauf der restlichen Fläche an die OMV.
Bericht aus den Arbeitskreisen
Alfred Kagerer, der neue Sprecher des AK Niedergerner Produkte, informierte über die geplante Einkaufstour des Gemeinderates am 16. Mai 2009. Insgesamt werden sechs Anbieter im Bereich Lebensmittel angefahren und es soll dadurch auf die Möglichkeiten des heimischen Einkaufs hingewiesen werden.
Der AK Energie hatte vor kurzem wieder ein Treffen und befasste sich mit dem Konzept einer Nahwärmeversorgung für Niedergottsau. Der Bürgermeister bat den Arbeitskreis, in absehbarer Zukunft zu prüfen, ob auf dem Dach des Kindergartens in Niedergottsau eine Photovoltaik-Anlage installiert werden kann.
Aus dem AK Turnhalle teilte Hans Lautenschlager mit, dass jetzt dem Gemeinderat eine Standortentscheidung vorgeschlagen wird, damit dann die Planung konkretisiert werden kann. Dazu ist für 18. Juni 2009 eine Sondersitzung geplant.
Der AK für Gemeindeentwicklung befasste sich ausführlich mit der Fortschreibung des Flächenntzungsplanes, insbesondere der Frage, ob und wo ein Gewerbegebiet geplant werden soll.
Bericht aus dem Kommunalunternehmen
Erneut gibt es eine Verzögerung beim Baugebiet Wirtsfeld-Ost. Da bislang von den Grundeigentümern die Kostenerstattungsverträge für die Erschließungskosten nicht unterzeichnet wurden, können die Aufträge für die Erschließungsmaßnahmen nicht erteilt werden. Streitpunkt ist die Frage, ob bei der Fläche, auf die die Erschließungskosten verteilt werden, auch die zu den einzelnen Bauparzellen gehörenden ökologischen Ausgleichsflächen mit eingerechnet werden.
Die Erschließungsmaßmahmen für das Baugebiet Gradlweg sind endgültig abgerechnet: Die Endsumme beträgt 143.891 EUR, die ursprüngliche Kostenschätzung belief sich auf 142.000 EUR.
Sanierungskonzept Kindergarten
Beim Kindergarten in Niedergottsau sind einige Maßnahmen dringend erforderlich: Die Nordseite wird isoliert und dann wird der gesamte Außenanstrich erneuert. Der Kamin wird auf seine Dichtigkeit überprüft. Beim Feuerwehrhaus wird in Eigenleistung ebenfalls die Fassade neu gestrichen, die Gemeinde stellt das Material.
Der Spielplatz des Kindergartens soll geringfügig erweitert werden und bekommt dann einen neuen Zaun.
Baugebiet Wirtsfeld-Ost
Für die Straße im neuen Baugebiet ist ein Name festzulegen. Es gab zwar verschiedene Vorschläge, der Gemeinderat will aber dazu die Meinung der Bevölkerung einholen. Bis zum 26. Mai können bei der Gemeindeverwaltung Vorschläge für die Benennung der neuen Straße im Wirtsfeld eingereicht werden.
Erfrischungsgeld für Wahlen
Für die Europawahl und die Bundestagswahl wurden für die Wahlhelfer die Erfrischungsgelder festgelegt. Mitglieder der einzelnen Wahlvorstände erhalten für den Dienst am Sonntag 40 EUR und für Montag, wenn da ein weiteres Auszählen notwendig ist, 30 EUR. Die Mitglieder des Briefwahlvorstandes bekommen 30 EUR.
wb