Bericht zur Gemeinderatssitzung am 12-02-09
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Alois Straubinger eröffnete die Sitzung mit einem Dank an 2. Bürgermeister Josef Pittner, der ihn in den zwei zurückliegenden Monaten vertreten hatte. „Ich wusste die Gemeinde immer in besten Händen, das hat mich sehr beruhigt“.
Weniger erfreulich waren die Werte für das Trinkwasser, die der Bürgermeister bekannt zu geben hatte: Die PFOA-Verunreinigung beträgt gem. Messung vom 7.1.2009 in Brunnen 1: 0,42 µg/l, im Brunnen 2: 0,59 µg/l. Umso dringender ist die schnelle Umsetzung des Einbaus eines Aktivkohlefilters.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit plant der Eigentümer des Bachufers Haiminger Mühlbach im Bereich Gottschallerwiese und Kinderspielplatz die großgewachsenen Bäume zu entfernen. Mit Fachleuten wurde eine Besichtigung durchgeführt, um einen Kahlschlag zu vermeiden und nur die wirklich gefährdeten Bäume fällen zu lassen. Die entsprechenden Bäume wurden angezeichnet, die Aktion wird durchgeführt, wenn die Bodenverhältnisse es zulassen.
Aus dem Steuerungskreis Industrie berichtete der Bürgermeister über die Planungen des Straßenumbaus an der Wegscheid und die Reduzierung der weiteren Planung für das Güterterminal. Der Plan zur Errichtung eines Fremdfirmendorfes wird derzeit nicht weiter verfolgt.
Der Bau für das OMV-Bürogebäude soll in Kürze beginnen; die Planungen für das OMV-Gaskraftwerk laufen weiter, möglicherweise werden im März die Genehmigungsunterlagen eingereicht. Ungeklärt ist immer noch die Abführung des Stroms in das Netz der E.ON, hier wird an eine 380-Kv-Leitung in Richtung Simbach gedacht.
Im Industriegebiet wird eine Erweiterung der Löschwasserversorgung durch den Einbau zusätzlicher Pumpen geplant.
Gewerbegebiet Eisching-Süd
Dieser Punkt wurde auf Vorschlag des Bauausschusses von der Beratung abgesetzt; es soll zunächst im AK für Gemeindeentwicklung die Frage eines Gewerbegebietes in Haiming grundsätzlich erörtert werden.
Nahwärmeversorgung für Baugebiet Wirtsfeld-Ost
Die Gemeinde hatte zur Vorprüfung der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten Herrn Dingl aus Altötting eingeladen, der sich am 2.2.2009 vor Ort informierte. Er erachtet ein Nahwärmekonzept für den Häuserbestand in der Ortmitte von Niedergottsau für durchaus realisierbar, z.B. mit einer Hackschnitzelanlage. Hier gäbe es auf Grund der großen Häuser ausreichend Wärmebedarf. Dies wäre dann auch die Basis dafür, um auch das Neubaugebiet anschließen zu können. Ein Nahwärmekonzept allein für die neu zu errichtenden Häuser im Baugebiet sieht er als nicht wirtschaftlich an.
Eine vorläufige Kostenschätzung für das Rohrleitungsnetz im Baugebiet einschließlich Hausanschluss beläuft sich auf 84.000 EUR; für die Kosten einer Heizungsanlage und die dadurch zu erwartenden Energie-Bezugskosten der einzelnen Anschließer wird eine Firma aus Eggenfelden eine Schätzung erstellen.
In der ausführlichen Diskussion ging es vor allem um die Frage, ob und in welcher Weise die Gemeinde selbst die Errichtung einer Nahwärmeversorgung durchführt oder ob sie lediglich beratend und motivierend für private Initiativen handelt. Finanzielle Beteiligungen der Gemeinde sind dabei unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und der Gleichbehandlung aller Bürger zu prüfen.
Haushalt 2009
Das Zahlenwerk, das Kämmerer Josef Straubinger für den Haushaltsplan 2009 vorlegte, ist wenig erfreulich:
Im Verwaltungshaushalt gehen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer drastisch auf 668.000 EUR zurück (Vorjahr: 1,8 Mio EUR), die Kreisumlage steigt auf 1.097.000 EUR, Ausgaben für Personal (498.400 EUR) und den gesamten Betriebsaufwand (960.150 EUR) bleiben etwa gleich. Insgesamt weist der Verwaltungshaushalt eine Deckungslücke von 427.250 EUR auf – dies muss durch eine sog. negative Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden.
Die Folge ist: Im Vermögenshaushalt ist eine Kreditaufnahme von insgesamt 1.825.000 EUR erforderlich. Das lässt die Gesamtverschuldung der Gemeinde von 725.000 EUR auf 2.465.000 EUR ansteigen. Von dieser Kreditaufnahme entfallen 590.000 EUR auf das Rathaus – im Jahr 2009 wird die bisherige Zwischenfinanzierung abgelöst, da der Bausparvertrag über 1,0 Mio EUR zuteilungsreif ist. Der Darlehensanteil beträgt 590.000 EUR.
Die weitere Kreditaufnahme ist vor allem deswegen erforderlich, da das Grundstück für das Gaskraftwerk im Industriegebiet noch nicht verkauft ist und deswegen der Gemeinde Grundstücks- und Erschließungskosten nicht zufließen. Wird im Jahr 2009 der Verkauf getätigt, kann sich der Kreditbedarf erheblich verringern.
Bei diesen finanziellen Rahmenbedingungen ist Sparsamkeit angesagt – dies wirkt sich im Investitionsprogramm aus. Über bereits beschlossene Ausgaben (Feuerwehrfahrzeug FFW Piesing: 190.000 EUR, Zuschuss Umbau Altenheim: 45.000 EUR, notwendige Grundstückerwerbe: 400.000 EUR) hinaus sind nur energetische Sanierungen an Schule und Kindergarten mit insgesamt 90.000 EUR und Erweiterung Kanalnetz mit 125.000 EUR geplant.
Die Sanierungsmaßnahmen können sich ausweiten, wenn durch das Konjunkturprogramm II hier zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zur Vorbereitung einer Antragstellung wird für beide Gebäude ein Energiepass erstellt und der Umfang aller Verbesserungsmaßnahmen ermittelt. Im günstigsten Fall könnten bis zu 82% der notwendigen Kosten bezuschusst werden.
Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung mit weiterhin unveränderten Steuersätzen für Grund- und Gewerbesteuer einstimmig beschlossen.
wb