Bericht zur Gemeinderatssitzung am 08-05-08

Bericht des Bürgermeisters

Bereits wieder ganz wie üblich begann die zweite Sitzung des neugewählten Gemeinderates mit Informationen durch den Bürgermeister. Erfreulich die Meldungen vom Kindergarten Niedergottsau: 59 Anmeldungen ab Herbst, voraussichtlich 62 Kinder ab Januar 2009. Weiterhin wird an zwei Tagen Nachmittagsbetreuung angeboten. Finanziell schloss das Kindergartenjahr 2006/2007 mit einem leichten Gewinn ab, so dass die Gemeinde nicht zum Defizitausgleich herangezogen wird.

Die Sanierung der beiden Außentreppen zum Garten ist abgeschlossen, es besteht aber weiterer Sanierungsbedarf. So sind Fenster zu erneuern, die Eingangstreppe ist zu sanieren, die Räume benötigen frische Farbe und aus ökologischen Gründen sollte das Gebäude einen Vollwärmeschutz erhalten. Diese ganzen Maßnahmen werden als Gesamtpaket geplant und für 2009 in Angriff genommen.

Die Sanierung der Kiesstraßen in Niedergottsau ist abgeschlossen, der Bürgermeister lobte die tatkräftige Mithilfe der Landwirte.

Die Fa. Loxxess will im Juli ihre Lager- und Logistikhalle in Betrieb nehmen und hat der Gemeinde in einem Schreiben das Ergebnis eines Streckenvergleiches mitgeteilt: Es wird mit 168 Fahrten täglich zwischen der Fa. Wacker und der neuen Halle gerechnet, das ergibt ca. 60.500 Km pro Jahr. Würde die Halle beispielsweise im Gewerbegebiet Marktl stehen (was Kritiker des jetzigen Standortes immer wieder gefordert haben) ergäbe sich eine Fahrtstrecke von insgesamt 410.000 km. Der ökologische Vorteil des gewählten Standortes liegt damit auf der Hand.

Aus dem KommU teilte der Bürgermeister mit, dass die Erschließung Kleebauernweg abgeschlossen ist und im Industriegebiet geplant ist, etwa Anfang Juli die Deckschicht auf den Straßen aufzubringen. Auch die Arbeiten bezüglich des Abwasserentsorgungskonzeptes stehen vor dem Abschluss.


Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat stimmte einer geplanten Nutzungsänderung in Holzhausen zu: Eine Garage wird zukünftig als Montier-, Wucht- und Lagerhalle für einen KfZ-Reifen-Zubehör-Handel genutzt werden. Da Holzhausen planungsrechtlich als Dorfgebiet ausgewiesen ist, ist eine solche gewerbliche Nutzung zulässig.

Zustimmung erhielt auch das Vorhaben der Fa. Primagas zur Errichtung einer Flüssigkeitsversorgungsanlage im Industriegebiet. Dazu werden auf der gemeindlichen Infrastrukturfläche zwei Erdtanks mit jeweils 50 cbm Fassungsvermögen eingebaut, die ca. 20 mal pro Jahr mit Straßentankwagen befüllt werden. Lediglich bei diesen Befüllungen ist mit Lärmauswirkungen zu rechnen; beim Betrieb selbst entsteht kein Lärm und ist auch nicht mit Austritt gefährlicher Stoffe zu rechnen. Von außen sichtbar sind nur die beiden Domschächte der Druckbehälter. Die Gemeinde verpachtet die benötigte Fläche gegen Entgelt an die Firma Primagas.


Bauleitplanung

Das Baugebiet Haiming-Nord wird am südwestlichen Rand um eine Bauparzelle erweitert; der der Weg zur Erschließung der insgesamt dann drei Baugrundstücke am westlichen Rand bleibt im Eigentum der Anlieger und wird als Privatweg auch von diesen unterhalten.

Die Innenbereichssatzung Winklham wird auf Anregung des Landratsamtes geringfügig erweitert: Die seit Erlass der Satzung neu errichteten landw. Gebäude werden in den Umgriff der Satzung mit einbezogen.

Der Antrag auf Erlass einer Lückenfüllsatzung (früher Außenbereichssatzung) in Motzenbrunn wurde einstimmig abgelehnt. Der Gemeinderat sah für die Schaffung von zusätzlicher Baufläche in diesem Gemeindebereich keine städtebauliche Notwendigkeit, zumal in drei neu ausgewiesenen Baugebieten ausreichend Baugrundstücke zur Verfügung stehen.

Die geringfügige Änderung des Bebauungsplanes für das Industriegebiet wurde gebilligt: Für die Errichtung des OMV-Bürogebäudes und eines möglichen Gaskraftwerkes war es erforderlich, den zunächst in der Mitte dieser Fläche vorgesehen Grünstreifen mit Rad- und Fußweg zu streichen; der Radweg wir an die bestehende Erschließungsstraße angebunden.


Seifenkistenrennen der Feuerwehr Niedergottsau

Keine Einwände hatte der Gemeinderat, dass auf den Siegerurkunden für das Seifenkistenrennen das Gemeindewappen verwendet wird. Mit OMV zusammen ist auch die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Straubinger, Schirmherr dieser Veranstaltung.


Umrüstung Straßenbeleuchtung

Die Gemeinde nimmt das Contracting-Angebot der Fa. E.ON zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet an. In Haiming-Mitte ist die Beleuchtung bereits auf Gelb-Licht umgestellt, dies soll jetzt im ganzen Gemeindegebiet erfolgen. Betroffen sind insgesamt 171 Leuchten, die Kosten dafür betragen ca. 15.500 EUR. Diese Umrüstung erbringt eine jährliche Stromeinsparung von 15.000 kWh, dies entspricht einer CO²-Einsparung von 7,7 Tonnen. Die Stromkosten reduzieren sich für die Gemeinde um 166,60 EUR pro Monat. Darüber hinaus fallen auch weniger Wartungskosten an. Neben diesen ökonomischen Gesichtspunkten steht aber der erhebliche ökologische Vorteil im Vordergrund.


wb