Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20-11-08
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Alois Straubinger berichtete am Beginn der Sitzung über den Vorschlag des Finanzausschusses, beim Ferienprogramm der Gemeinde eine finanzielle Hilfe für Kinder aus kinderreichen oder wirtschaftlich benachteiligten Familien anzubieten. Denn Grundsatz sollte sein, dass kein Kind wegen finanzieller Notlage an der Teilnahme am Ferienprogramm gehindert ist.
Aus der Sitzung des regionalen Planungsverbandes teilte er mit, dass mit Nachdruck an einer Lösung gearbeitet wird, die Wasserkraftwerke in unserer Region nicht einem privaten Investor zu überlassen, sondern möglichst unter kommunaler Beteiligung weiter zu betreiben. Denn es geht nicht nur um Energiegewinnung, sondern auch um Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz.
Die Straße am Feichtstafelberg ist jetzt vermessen – sie hat durchgängig eine Breite von 4,50 bis 5,00 Meter mit zwei Ausweichstellen.
Im Industriegebiet ist der Radweg weitgehend hergestellt, es fehlt noch die Asphaltdeckschicht. Die Straßenlampen werden in absehbarer Zeit gesetzt; die Trinkwasserleitung wird in einem Teilbereich aus Privatgrund in öffentliche Fläche verlegt. In diesem Zusammenhang wird auch über die technischen und rechtlichen Möglichkeiten eines Wassernotverbundes mit Burghausen verhandelt.
Das Löschwassersystem ist für die Fa. Wacker aus versicherungstechnischen Gründen nicht ausreichend, weil die Hydranten, die aus den Wasserzisternen gespeist werden, nicht ständig unter Druck stehen. An einer technischen Lösung wird gearbeitet.
Die Errichtung des OMV-Bürogebäudes verzögert sich deswegen, weil jetzt noch die genaue Lage mit den Planungen für das Gaskraftwerk abgestimmt wird. Baubeginn soll im Frühjahr 2009 sein; die Bezugsfertigkeit ist weiterhin für 1.Quartal 2010 vorgesehen.
Mit den Bayer. Staatsforsten werden Verhandlungen über den Ankauf der Kiesabbaufläche zur Erweiterung des Industriegebietes geführt.
Die Fa. EON teilte mit, dass die Schaltzeiten für die Straßenbeleuchtung den örtlichen Verhältnissen angepasst werden, dabei ist eine Verringerung der Jahresstundenzahl von 4170 auf 4050 vorgesehen.
Zu einer Anfrage wegen der Eingrünung des Werksgeländes zur AÖ 24 hin, teilte die Fa. Wacker mit, dass der 15 Meter breite Streifen bereits vollständig angepflanzt ist, aber wegen der Gasleitung in Teilbereichen nur flachwurzelndes Strauchwerk gepflanzt werden konnte.
Raumordnungsverfahren Umschlagterminal
Der Gemeinderat erhob gegenüber den Planungen für ein Umschlagterminal im Bereich westlich B 20 und nördlich Alzkanal keine Einwände, betonte aber die Notwendigkeit, zur Entlastung der Wohnbereiche von Burghausen zeitgleich einen neuen Bahnanschluss zu planen. Bei Führung der Bahnstrecke Richtung Perach wäre auf jeden Fall eine Trasse westlich der B 20 zu wählen, um den Wald bestmöglich zu schonen.
Nachtragshaushalt 2008
Der Nachtragshaushalt enthält sowohl im Verwaltungs- wie im Vermögenshaushalt erhebliche Mehrungen und schließt mit der Rekord-Summe von 6,5 Mio EUR ab. Er spiegelt eine wesentlich gebesserte finanzielle Entwicklung wider, denn die Einnahmen aus Gewerbesteuer sind um 790.000 EUR auf insgesamt 1.630.000 EUR angewachsen. Nach Abzug von Gewerbesteuerumlage und Kreisumlage verbleiben der Gemeinde davon aber letztlich nur ca. 20%.
Mehreinnahmen gab es auch bei den Gebühren der Bauschuttdeponie (56.000 EUR) und bei den Erschließungsbeiträgen (299.000 EUR wegen Abschluss des Abwasserentsorgungskonzeptes und Verkauf weiterer Grundstücke im Industriegebiet).
Besonders erfreulich ist, dass statt einer negativen Zuführung zum Verwaltungshaushalt von 234.000 EUR jetzt hier ein Überschuss erwirtschaftet wird und deswegen zum Vermögenshaushalt ein Betrag von 407.500 EUR zugeführt werden kann.
Die Kreditaufnahme wurde auf 250.000 EUR (statt 770.000) begrenzt; damit werden die erwarteten Zuschüsse des Staates für das Abwasserentsorgungskonzept zwischenfinanziert.
Am Ende des Haushaltsjahres wird die allgemeine Rücklage (Sollüberschuss) 1.084.850 EUR betragen – dies ist notwendig, um für die zu erwartende hohe Kreisumlage vorzusorgen.
Kämmerer Josef Straubinger mahnte auch im Blick auf die schlechte wirtschaftliche Entwicklung eine weiterhin sparsame Haushaltsführung an, denn die Risiken aus der allgemeinen Entwicklung sind für den Gemeindehaushalt nur schwer abzuschätzen.
Seniorenbeirat
Nach nochmaliger Besprechung mit verschiedenen Verantwortlichen aus Vereinen und Gruppen, die derzeit in Haiming Seniorenarbeit machen, hat der Gemeinderat mit 13:2 Stimmen den Beschluss vom 17.7.2008, einen Seniorenbeirat zu errichten, aufgehoben. Mehrheitlich war das Gremium der Meinung, dass für die Umsetzung von Anliegen der älteren Bürgerinnen und Bürger oftmals der kurze Weg und die unmittelbare Information ausreicht und deswegen nicht ein formales Gremium mit Satzungsbeschluss errichtet werden muss. Auch würde die Arbeit des Seniorenbeirates von Anfang an belastet sein, wenn aus Vereinen und Gruppen Vorbehalte und Unklarheit über dessen Arbeitsweise geäußert werden. Die Seniorenreferentin Evelyn Sommer wurde ausdrücklich darin bestärkt, in Treffen mit verschiedenen Verantwortlichen aus dem Bereich der Seniorenarbeit Anliegen zu ermitteln und in den Gemeinderat einzubringen.
Auch bei der Gemeinderatsklausur am 16./17.1.2009 wird man über eine offene Form von Interessensvertretung nachdenken.
Verschiedenes
Ausführlich wurde über die Belastung des Haiminger Trinkwassers mit PFOA diskutiert und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt. Dabei wurde deutlich, dass die Entscheidung über Abwehrmaßnahmen beim Wasserzweckverband Inn-Salzach liegt, aber wegen der hohen Investitionskosten einerseits und die ungeklärte Verursacherfrage und Unklarheiten über gesundheitliche Auswirkungen andererseits diese Entscheidung sehr schwer machen. Der Gemeinderat Haiming könnte insoweit allenfalls Empfehlungen abgeben.
wb