Bericht zur Gemeinderatssitzung am 23-10-08

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger teilte am Beginn der Sitzung mit, dass am Anbau des Unteren Wirts der Wassereintritt im Bereich des Blechdaches durch das Anbringen einer Kunststoffhaut abgedichtet wurde. Vermessungsarbeiten seien für Straßengrunderwerb am Feichtstafelberg durchgeführt worden.

Für das Baugebiets Wirtsfeld-Ost in Niedergottsau hat das Vermessungsamt jetzt den Grundstückseigentümern den Umlegungsvorschlag für die Gestaltung der Bauparzellen vorgestellt. Die Eigentümer müssen jetzt entscheiden, ob dies so angenommen wird.

Im Industriegebiet wird die von der Fa. Wacker erworbene Fläche zeitlich begrenzt als Zwischenlager für Kiesaushub im Werksgelände genutzt.

Die Arbeiten zur Errichtung des Radweges südlich der Erschließungsstraße und die Umverlegung des Stromkabels zur Versorgung der WinGas-Anlage in Neuhofen gehen Hand in Hand und machen gute Fortschritte. Die Verleguung des Stromerdkabels ist Vorraussetzung für den Baubeginn des OMV-Bürogebäudes.


Bauangelegenheiten

Eine Bauvoranfrage zur Bebauung der Hofbauern-Wiese in der Ortsmitte Haiming (an der Innstraße, Einmündung Salzachstraße) hat der Gemeinderat negativ verbeschieden. Denn diese geplante Bebauung unmittelbar an der Straße widerspricht den Festsetzungen der Sanierungssatzung und würde eine wertvolle innerörtliche Grünfläche beseitigen.


Erweiterung Industriegebiet

Unmittelbar vor der Sitzung legte die OMV-Power-International (OPI) eine Planskizze für zusätzlichen Flächenbedarf zur Errichtung des Gaskraftwerkes vor. Auf ca. 40.000 m² soll das notwendige Umspannwerk errichtet werden. In diesem Flächenumfang wird auf der jetzigen Kiesabbaufläche im südlichen Bereich zusätzlich Industriegebiet ausgewiesen; die weitere Fläche von 22.000 m², angrenzend im nördlichen Bereich, bleibt unbebaubare Waldfläche.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan Unteres Soldatenmais und den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.


Bestellung eines Behindertenbeauftragten

Die Gemeinde Haiming hat bislang keinen Behindertenbeauftragten ernannt. Evelyn Sommer erklärte sich bereit, diese Aufgabe vorläufig zu übernehmen.


Interessensgemeinschaft Klimaschutzbündnis Inn-Salzach

Unter diesem Namen schließen sich Städte und Gemeinden im Landkreis zusammen, um eine Fernwärmeversorgung von Burghausen über Mehring, Emmerting, Burgkirchen, Kastl, Altötting bis Töging zu planen. Ausgangspunkt ist der das geplante Gas- und Dampfkraftwerk der OMV in Haiming und die dort in erheblichen Umfang bereitstehende Abwärme zur Versorgung eines Fernwärmenetzes. Miteinbezogen sollen aber auch die Anlagen in Burgkirchen und Altötting – es ist der Aufbau einer interkommunalen Fernwärmeversorgung angedacht. Die Gemeinde Haiming, die für den Bedarf bereits ein Wärmekataster erstellt hat, hat großes Interesse an einer Fernwärmeversorgung und tritt deswegen der Interessensgemeinschaft bei.


Satzung Seniorenbeirat

Nachdem die Gespräche mit den Vereinsverantwortlichen noch nicht geführt wurde, ist der Beschluss über eine Satzung erneut zurückgestellt worden.


Niedergern-Kiesel

In der nichtöffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat aus den eingereichten Vorschlägen in geheimer Wahl den diesjährigen Träger des Niedergern-Kiesel bestimmt. Das Ergebnis ist geheim und wird erst bei der Verleihung am 22.11.2008 gelüftet.


wb