Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25-09-08
Bericht des Bürgermeisters
Mit einer erfreulichen Mitteilung eröffnete Bürgermeister Alois Straubinger die erste Sitzung nach der Sommerpause, die wieder von zahlreichen Zuhörern besucht wurde: Die Fa. E.ON senkt für die Straßenbeleuchtung die Strompauschale ab 1.8.2008 um 3,4% ab; pro 10-Watt-Lampe werden pro Jahr jetzt 3,28 EUR netto fällig.
Vom Wasserzweckverband gibt es hinsichtlich der PFOA-Belastung des Trinkwassers neue Messwerte vom 3.9.08: Bei Brunnen 1 sank der Wert von 0,30 auf 0,20, bei Brunnen 2 stieg er von 0,19 auf 0,24 an. Weiterhin gibt es keine eindeutige Erklärung für diese Werte.
Aus dem Steuerungskreis Industrie berichtete der Bürgermeister über die weiteren Planungsschritte für die Errichtung des Bahn-Containerterminals und des Serviceverbundes für Zulieferfirmen. In die Gespräche mit eingebunden wurden auch Vertreter des Bundes Naturschutz.
Zu den Baumaßnahmen im Industriegebiet teilte der Bürgermeister mit, dass in absehbarer Zeit die Bauarbeiten für die Bürogebäude von Kraftanlagen und OMV beginnen. Dafür notwendig war auch die Verlegung des 2o KV-Erdkabels, dies wird jetzt entlang der Erschließungsstraße verlegt und in diesem Bereich wird die Gemeinde dann auch den neuen Radweg errichten.
Vor Schulanfang sind im Schulgebäude Malerarbeiten durchgeführt worden; am Ostgiebel wurde die Außenmauer abgedichtet und Feuchtigkeitsschäden beseitigt. Heuer gibt es 28 Schulanfänger; insgesamt besuchen 103 Kinder in insgesamt 5 Klassen (der 3. Jahrgang ist geteilt) die Grundschule. Weniger erfreulich ist, dass wegen der geringeren Schülerzahl auch zugewiesene Lehrerstunden gekürzt wurden und dies zu Lasten von Wahlfächern wie Flötenunterricht und Schulspiel geht. Der Unterricht im PC-Schulungsraum kann nur deswegen weitergeführt werden, weil Eltern bei der Beaufsichtigung eines Teiles der Schüler mitwirken. Hier wird sich die Gemeinde beim Schulamt für personelle Verbesserungen einsetzen. Denn erst vor kurzer Zeit wurde mit erheblichem Aufwand die gesamte EDV-Ausstattung erneuert.
Wegen der geringen Wasserführung wurden Haiminger Mühlbach und Hubmühlbach nach einer Begehung mit dem Wasserwirtschaftsamt von allen Stauungen, Verwachsungen und Engstellen befreit. An der Brücke im Kemerting wurde am 23.9.08 eine Durchflussmessung vorgenommen, um objektive Daten zur Wasserführung des Baches zu erhalten.
Erweiterung Industriegebiet
Die Fa. OMV Power International hat für Nebenanlagen zum geplanten Gaskraftwerk – Schaltanlage mit Transformatoren, Umspannwerk, Lagertanks für Wasser, Sickerschächte für Oberflächenwasser – einen Geländebedarf im Bereich der jetzt zum Kiesabbau genutzten Fläche angemeldet. Planungsrechtlich notwendig ist dafür eine Erweiterung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes für das Industriegebiet. Nach längerer Diskussion über den Umfang der tatsächlich benötigten Fläche und einer bestmöglichen Gestaltung von lärmabschirmenden Anpflanzungen entschied der Gemeinderat, den Beschluss für eine Erweiterung des Industriegebietes zu vertagen Es soll zunächst Planungssicherheit hinsichtlich des Gaskraftwerkes und der tatsächlich benötigten Zusatzflächen bestehen. Eine Erweiterung „auf Vorrat“ soll dadurch vermieden werden.
Bedarf Fernwärme im Gemeindegebiet
Die Gemeinde hat im Juli 2008 eine Umfrageaktion in den Ortsbereichen gestartet, die möglicherweise VON EINER Fernwärmeleitung erschlossen werden könnten. Es sollte festgestellt werden, wie die Heizenergieversorgung derzeit ist, welche Maßnahmen geplant sind und ob Interesse an Fernwärme besteht.
Von 715 Fragebogen kamen 458 in Rücklauf – dies zeigt ein großes Interesse der Bevölkerung an diesem Thema. Die Datenauswertung, die von der Verwaltung durchgeführt wurde, ergab für die Hauseigentümer, die Interesse am Anschluss an die Fernwärme haben, einen Leistungswert von 4,469 kW – derzeit überwiegend gedeckt mit Heizöl, Nachtstrom und Wärmepumpe. Überschlägig berechnet werden in diesen Haushalten jährlich ca. 500.000 EUR für die Brennstoffe ausgegeben.
44,58% der Hauseigentümer wollen auf Fernwärme umstellen, 28,6% sind unschlüssig, insbesondere wegen der noch unbekannten Kosten. Auf Orte bezogen ist das Interesse in Niedergottsau, Haid und Winklham am größten; im Hauptort Haiming ist das Interesse mittel und eher langfristig gegeben.
Für die technische Planung wird der ermittelte Wärmebedarfswert an den Planungsstab für das Gaskraftwerk weitergegeben; die nächsten Schritte hängen ab vom Ergebnis eines Gespräches am 30.9.08 im Landratsamt, wo die Möglichkeiten einer überregionalen Fernwärmeversorgung in weiten Bereichen des Landkreises von der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit her besprochen werden.
Beschaffung Ersatzfahrzeug für Feuerwehr Piesing
Seit 26 Jahren haben die Männer der Feuerwehr Piesing das Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (Erstzulassung 1982) im Einsatz; ohne ABS und Servolenkung entspricht es nicht mehr dem Stand der Technik, Korrosionsschäden würde erhebliche Reparaturen erfordern und das zulässige Gesamtgewicht von 3.500 kg reicht für Normalbeladung und Mannschaft mit Schutzausrüstung nicht mehr aus.
Der Gemeinderat beschloss deswegen einstimmig die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges. Notwendig für die erweiterte Aufgabenstellung der Piesinger Wehr im Zusammenhang mit dem Industriegebiet ist ein Staffellöschfahrzeug 10/6 – es ist ausgestattet mit einem 600-Liter Wassertank für den Ersteinsatz und hat Atemschutzausrüstung. In Größe und Ausstattung ergänzt es in idealer Weise die Einsatzfahrzeuge der Haiminger und Niedergottsauer Feuerwehr; außerdem ist für dieses Fahrzeug auch noch ausreichend Platz im Piesinger Feuerwehrhaus.
Die Kosten liegen bei ca. 185.000 EUR – nach Abzug von Eigenleistung, staatlichem Zuschuss und zweckgebundenen Spenden verbleiben für die Gemeinde rund 100.000 EUR. Im Sommer 2009 soll das Fahrzeug geliefert werden.
Niedergern-Kiesel 2008
In diesem Jahr wird es zwei Niedergern-Kiesel geben. Denn der Zeitpunkt für die Verleihung wird aus arbeitstechnischen Gründen in der Verwaltung auf November (22.11.08, 20.00 Uhr, Gasthaus Mayrhofer Niedergottsau) vorverlegt. Außerdem ist dann die zugleich stattfindende Schülerehrung zeitlich näher am jeweiligen Abschluss. Entschieden über die Vergabe des Niedergern-Kiesel wird in der Oktober-Sitzung; Vorschläge können bis 15.10.08 beim Bürgermeister eingereicht werden.
Satzung Seniorenbeirat
Grundsätzlich hatte der Gemeinderat die Einrichtung eines Seniorenbeirates beschlossen – notwendig war jetzt noch der Erlass einer entsprechenden Satzung als Rechtsgrundlage. Nachdem der Bürgermeister aber aus verschiedenen Vereinen kritische Stimmen zur Notwendigkeit einer solchen Einrichtung gehört hatte, schlug er vor, die Entscheidung zurück zu stellen und erst in einem gemeinsamen Gespräch mit Vereinsverantwortlichen nochmals Zielsetzung und Notwendigkeit zu klären. Diesem Vorgehen stimmte der Gemeinderat zu.
Neues Kopiergerät im Rathaus
Aus vielfältigen Gründen ist ein Ersatz für das jetzt vier Jahre alte Kopiergerät notwendig, insbesondere auch, weil der Wartungsvertrag ausläuft und die Ersatzteilpflege durch den Hersteller endet. Das neue Gerät ist vielfältig, auch als Netzwerkdrucker, Scan- und Faxgerät, einsetzbar. Es wird für 215 EUR monatlich geleast (Anschaffungspreis 11.500 EUR), der Wartungsvertrag kostet monatlich 85 EUR.
Zuschuss für St.Vitus-Kapelle
Für die Restaurierung von Ausstattungsgegenständen in der St. Vitus-Kapelle in Kemerting gewährt die Gemeinde einen Zuschuss von 2.500 EUR. Die geschätzten Gesamtkosten betragen 25.200 EUR.
Beitragserhöhung Tourismusgemeinschaft Inn-Salzach
Die Gemeinde Haiming ist Mitglied der Tourismusgemeinschaft und bezahlt bislang einen Beitrag von 0,26 EUR pro Einwohner und 0,05 EUR pro statistisch gemeldete Übernachtung. Diese Beiträge wurden vom Vorstand der Tourismusgemeinschaft angehoben und die Mitgliedsgemeinden werden um ustimmung gebeten. Danach soll Haiming pro Einwohner 0,50 EUR (1.232 EUR) und 0,10 EUR pro Übernachtung (718,30 EUR) bezahlen. Für Haiming werden dabei pro Jahr ca. 7.000 Übernachtungen registriert, wobei nicht unterschieden wird zwischen Touristen und Übernachtungen von Arbeitern (was die Mehrzahl ausmachen wird). Der Gemeinderat hat dieser Erhöhung nicht zugestimmt, da diese Summe in keinem Verhältnis zu den angebotenen oder in Anspruch genommenen Leistungen der Tourismusgemeinschaft steht.
Neues Landkreisbuch vorgestellt
Christoph Pittner stellte dem Gemeinderat das geplante neue Landkreisbuch vor. Zusammen mit dem Fotografen Thomas Klinger wird er einen neuen Verlag gründen und als erstes gemeinsames Projekt ein Landkreisbuch mit neuem Konzept erstellen. Es soll unter dem Titel „Heimat Land zwischen Inn und Salzach“ in Geschichten, die von verschiedensten Personen – bekannt oder unbekannt – erzählt werden ein Bild von Heimat entstehen lassen, das vielfältig und farbig den Landkreis darstellt. Das Buch wird 240 Seiten stark sein und 29,80 EUR kosten. Auch der Niedergern wird durch Fotos und Beiträge von ein bis zwei Personen vertreten sein und er warb um eine Beteiligung seitens der Gemeinde. Eine Entscheidung dazu wurde in der Sitzung noch nicht getroffen.
wb