Bericht zur Gemeinderatssitzung am 17-07-08
Gast im Gemeinderat
Am Beginn der Sitzung stellte sich den Gemeinderäten und den zahlreich erschienenen Zuhörern der neue Geschäftsleiter der OMV Deutschland und Werkleiter der Raffinerie Burghausen vor: Dr. Dieter Tuppinger hat diese Aufgabe ab 1.7.2008 übernommen, ist aber bereits seit Juli 2007 im Werk Burghausen tätig. Er gab einen kurzen Überblick der derzeit anstehenden Projekte und Ziele und versprach der Gemeinde Haiming einen offenen und konstruktiven Dialog für eine weiterhin gute und erfolgreiche Partnerschaft. Dr. Tuppinger entschuldigte sich auch nochmals ausdrücklich für die Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Wiederinbetriebnahme nach der Abschaltung des Werkes. Für die dringend notwendige Verbesserung der Verkehrsanbindung (Schiene und Straße) bat er auch um Unterstützung durch die Gemeinde Haiming.
Bericht des Bürgermeisters
Aus dem umfassenden Bericht von Bürgermeister Alois Straubinger lassen sich die vielfältigen Handlungsfelder in und außerhalb der Gemeinde ersehen:
Erneut hat Kabel Deutschland eine Verkabelung der Ortsteile Kemerting und Moosen als unwirtschaftlich abgelehnt. Nur für den Fall der Errichtung einer Fernwärmeleitung wäre es vorstellbar, in den dann geschaffenen Leitungsgraben auch ein Breitbandkabel zu verlegen.
Beim Behörden-Informationstag in Gendorf wurde deutlich, dass auch am dortigen Industriestandort umfassende Investitionen vorgenommen werden, insbesondere auch in Projekte des Umweltschutzes und der Umwelttechnik. Auch ist eine Erweiterung des Industriegebietes in nördlicher Richtung geplant.
Beim Nachbarschaftstag der OMV, zu dem die Bürger aus Neuhofen, Kemerting, Piesing, Moosen und Leichspoint eingeladen waren, wurde von den Verantwortlichen über die Werkserweiterungen informiert und es gab eine offene Diskussion über die teilweise erheblichen Belastungen beim Anfahren der Anlage im Herbst und Winter 2007.
Der Bürgermeister berichtete weiter aus dem Steuerungskreis Industrie, dem jetzt auch die Gemeinden Mehring, Emmerting und Marktl mit angehören. Der Schwerpunkt der Planungen liegt derzeit bei dem Bahnterminal nördlich des Alzkanals und westlich der B 20. In einer ersten Ausbaustufe werden dafür ca. 20 ha Wald gerodet werden, wobei sich der Bannwaldausgleich schwierig gestaltet. Der erste Bauabschnitt soll bis 2011 abgeschlossen sein. In diesem Zusammenhang gibt es auch Planungen für eine bessere Eisenbahnanbindung Richtung Mühldorf, entweder Richtung Perach an die Bahnstrecke Mühldorf – Simbach oder in Richtung Bahnhof Kastl. Auf Hochtouren laufen auch die Planungen für den Ausbau der B 20 an der Wegscheid: Es soll eine großzügige „Kraken“-Lösung werden; Baubeginn ist für 2009 geplant.
Für das geplante Gaskraftwerk liegt eine neue Lageplanskizze vor, in der auch eine mögliche zusätzliche Verwendung des angrenzenden Gebietes, auf dem derzeit Kies abgebaut wird, dargestellt wird. Diese Fläche würde benötigt für Regenwasserversickerung, die Errichtung einer Trafostation und eines Umspannwerkes und eine möglicherweise (nach neuen EU-Richtlinien) notwendige CO² - Abscheidung.
Im Haiminger Industriegebiet fand eine Gemeinschaftsübung der drei Feuerwehren aus dem Gemeindegebiet statt, insbesondere auch, um die Löschwassereinrichtungen für die Loxxess-Halle zu testen. Im Staatsforst laufen die ersten Maßnahmen zur Waldverbesserung an; dies ist Teil des ökologischen Ausgleichs für das Industriegebiet und wird von der Gemeinde mit ca. 28.000 EUR finanziert.
Die Erschließungsmaßnahmen im Industriegebiet sind weitgehend abgeschlossen, auf den Straßen wurde jetzt die Asphalt-Feinschicht aufgebracht.
Die Baumaßnahme Abwasserentsorgungskonzept ist abgeschlossen; bei der Abnahme wurden nur kleinere Mängel festgestellt, die noch nachzubessern sind. Über die Erweiterung des Kanalnetzes hinaus haben viele Gemeindebürger den Vorteil neu asphaltierter Straßen im Bereich Daxenthal, Berg, Ed und Stockach.
Die wasserrechtliche Erlaubnis für die OMV Deutschland zur Grundwasserentnahme, die seit 1967 besteht, läuft aus und muss neu beantragt werden. Statt einer Entnahme von bisher 2,7 Mio Kubikmeter jährlich wird jetzt eine Entnahme von 3,5 Mio jährlich beantragt. Das Grundwasser wird für betriebsinterne Zwecke benötigt. Vor Abgabe einer Stellungnahme wird die Gemeinde Haiming dazu eine Anhörung des Konzeptplaners und eines Vertreters des Wasserwirtschaftsamtes durchführen. Dabei geht es insbesondere um Auswirkungen auf den Wasserhaushalt im Gemeindegebiet, auch hinsichtlich der Oberflächengewässer.
Industriegebiet
Der Bauplan der Fa. Kraftanlagen zur Errichtung eines Bürogebäudes im Industriegebiet wurde genehmigt. Das Gebäude ist zweistöckig, bietet etwa 30 Arbeitsplätze und liegt schräg gegenüber dem OMV-Bürogebäude. Nach Errichtung wird die Firma auch die Werkstatt aus Burghausen ins Industriegebiet verlegen.
Die Straße im Industriegebiet wurde für den öffentlichen Verkehr gewidmet; sie trägt den Namen Soldatenmais und ist als Gemeindestraße eingestuft.
Bauleitplanung
Die Erweiterung des Baugebietes Nord um eine Bauparzelle wurde nach Berücksichtigung einzelner Anregungen des Landratsamtes als Satzung beschlossen.
Turnhallenneubau
Der AK Turnhalle hatte bei seiner letzten Sitzung die Anregung gegeben, mit einem Fachplaner die örtlichen Gegebenheiten am jetzigen Standort der Turnhalle zu überprüfen, insbesondere, ob dort eine Turnhalle in der gewünschten Größe (22x44 m) mit notwendigen Nebenanlagen und Parkplätzen zu verwirklichen wäre. Im Gemeinderat lag nunmehr das Angebot eines im Turnhallenbau erfahrenen Planungsbüros vor; eine Auftragsvergabe für eine Vorplanung hätte aber Honorarkosten von ca. 75.000 EUR verursacht. In der jetzigen Phase der Planungen wollte der Gemeinderat einen so umfassenden Auftrag nicht vergeben, insbesondere auch deswegen, weil kein Alternativangebot vorlag und auch noch ungeklärt ist, wer rechtlich Bauherr sein wird (Gemeinde, Kommunalunternehmen, Sportverein). Es wurde deswegen beschlossen, auf der Grundlage der besichtigten Turnhalle Fridolfing die räumliche Realisierbarkeit im Bereich Schulgelände zu überprüfen und dazu Verantwortliche aus Fridolfing einzuladen, um deren Erfahrung mit einzubinden. Wenn die „Machbarkeit“ des Standortes Schulgelände feststeht und dieser Standort auch unter anderen Gesichtspunkten sinnvoll ist, kann in die konkrete Planung eingetreten werden.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, bereits jetzt finanzielle Vorsorge für einen möglichen Turnhallenneubau zu treffen. Es wird ein Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 1,6 Mio EUR abgeschlossen. Um Zuteilungsreife im Oktober 2015 zu erreichen erfolgen monatliche Einzahlungen von 8.000 EUR und im Jahr 2009 eine Einmalzahlung von 100.000 EUR. Eine Bindung ist damit nicht verbunden, das Bauspardarlehen könnte auch für andere Projekte verwendet werden.
Kinderbetreuungsplätze
Für den Kindergarten St. Stephanus in Niedergottsau werden 80 Plätze incl. 9 Plätze für unter dreijährige Kinder als bedarfsnotwendig anerkannt. Diese Festlegung der Gemeinde ist für den Betrieb und die Bezuschussung des Kindergartens notwendig.
In gleicher Weise wurde der Bedarf für einen Betreuungsplatz im Franziskushaus Altötting und für zwei Plätze im Pestalozzi-Kindergarten Burghausen festgestellt.
Erfrischungsgeld Landtagswahl
Für die Wahlhelfer bei der Landtagswahl am 28. September 2008 gibt es 30 EUR Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer in den Wahlbezirken 1-3 und 20 EUR für die Helfer im Briefwahlbezirk.
Entschädigung für Kanaleinrichtungen
Grundstückseigentümer erhalten für Kanaleinrichtungen auf Privatgrund Entschädigungen durch die Gemeinde. Pro laufenden Meter Kanal sind dies 1,50 EUR und pro Kanalschacht 300 EUR. Gegenleistung ist die Duldung der Einrichtung mit grundbuchrechtlicher Dienstbarkeit und mit Betretungsrecht zur Wartung.
Sanierung Marienstraße
Die Haushaltslage der Gemeinde lässt es zu, die geplante Sanierung der Marienstraße von der Kreisstraße AÖ 24 bis zum Haus Marienstraße 3 noch im Herbst 2008 durchzuführen. Die Breite der Straße verändert sich nicht, es wird ein 14 cm Asphalttragschicht und eine 4 cm Asphaltdeckschicht eingebaut.
Das KommU wurde beauftragt, die Ausschreibung der Maßnahme und auch die Bauabwicklung durchzuführen.
Kreditaufnahme
Im Haushaltsplan ist eine Kreditaufnahme von 770.000 EUR eingeplant, dies ist aber nicht notwendig. Es wird aber zur Teilfinanzierung der Baukosten des Abwasserentsorgungskonzeptes (Gesamtkosten ca. 560.000 EUR) ein Kredit in Höhe von 250.000 EUR aufgenommen. Der Zinssatz beträgt 4,99 %. Das Darlehen wird nicht getilgt, sondern in drei Jahren in einer Summe zurückbezahlt. Dann erhält die Gemeinde nämlich die bei der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns vom Freistaat Bayern zugesagten Fördergelder.
Anschaffung Tragkraftspritze
Die Tragkraftspritze der Feuerwehr Piesing ist nicht mehr voll funktionsfähig: Bei einer Übung an der Verdichterstation WinGas zeigte sich die mangelnde Saugkraft bei niedrigem Wasserstand im Löschwassertank. Die Reparaturkosten würden sich auf 4.400 EUR belaufen; es ist deswegen wirtschaftlicher, eine neue Tragkraftspritze PFPN 10-1000 (TS 8/8) anzuschaffen. Der Anschaffungspreis beträgt 10.600 EUR, an Fördermitteln erhält die Gemeinde 3.500 EUR. Die Feuerwehr hatte angeboten, die Kosten aus eigenen Mitteln zu tragen; der Gemeinderat war aber der Ansicht, dass diese Ersatzbeschaffung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren ist und die Feuerwehr Piesing ihre Rücklagen dann zur Finanzierung des neuen Feuerwehrfahrzeuges einsetzen soll.
Einrichtung Seniorenbeirat
Auf Antrag der Seniorenreferentin Evelyn Sommer beschloss der Gemeinderat einstimmig, einen Seniorenbeirat zu schaffen. Hauptanliegen ist es, die Anliegen der älteren Mitbürger in gemeindlichen Planungen und Maßnahmen zur Sprache zu bringen und auch die Situation der älteren Menschen zu beachten, die nicht in Vereinen oder Gruppen organisiert sind. Anliegen ist auch die Förderung und Vernetzung der Altenarbeit in der Gemeinde.
Mitglieder im Seniorenbeirat sind Vertreter aus dem Altmännerverein, der Seniorengruppe Frauenbund, dem Mütterverein, den beiden Pfarrgemeinderäten und dem Altenheim, der 1. Bürgermeister, die Seniorenreferentin und zwei Mitglieder des Gemeinderates. Die namentliche Benennung erfolgt in der Septembersitzung, wenn die Satzung für den Seniorenbeirat beschlossen wird.
wb