Bericht zur Gemeinderatssitzung am 10-04-08

Bericht des Bürgermeisters

Die letzte Sitzung der Wahlperiode eröffnete Bürgermeister Alois Straubinger mit einem Gruß an einige der neugewählten Gemeinderäte, die als Zuhörer anwesend waren und dem Hinweis, dass das Landratsamt die Unterlagen der Kommunalwahl geprüft habe und es keine Beanstandungen gibt. Mit der konstituierenden Sitzung am 2.Mai 2008 kann somit die neue Wahlperiode begonnen werden.

Weiter berichtete der Bürgermeister darüber, dass im Kindergarten die Außentreppensanierung planmäßig verläuft: Nach Abschluss der Betonarbeiten werden jetzt die Fliesen verlegt.

Zum Industriegebiet teilte der Bürgermeister mit, dass auf der Restfläche von 5 ha jetzt die Entstockungsarbeiten laufen und damit für eine geplante Errichtung des Gaskraftwerkes die benötigte Fläche bereit steht. Nach Abschluss der Machbarkeitsstudie durch OMV Power International erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für den Bau der 800 Megawatt-Anlage auf Haiminger Gebiet, die endgültige Entscheidung wird der OMV-Aufsichtsrat im August 2008 treffen.

Positiv ist die mit dem Landratsamt vereinbarte Umplanung hinsichtlich der Ableitung des Niederschlagswasser auf den Verkehrsflächen der Fa. Loxxess: Dieses wird nicht mehr in den Kanal eingeleitet, sondern entweder versickert oder, wenn Belastungen des Wassers vorliegen, durch Abpumpen entsorgt. Umrüstungen der Haiminger Kläranlage und zusätzliche Pumpen in Motzenbrunn sind somit nicht erforderlich.

Die Fa. EON teilte der Gemeinde mit, dass im Versorgungsbereich Haiming ein Verkauf des Stromnetzes nicht zur Debatte steht; die Planungen zum Netzverkauf betreffen nur das Hochspanungsnetz.

Für den Bereich Niedergottsau kündigte der Bürgermeister an, dass in der kommenden Woche die Sanierungsarbeiten an den Kiesstraßen beginnen.


Bericht aus dem Kommunalunternehmen

Die Erschließung des Baugebietes in Winklham schreitet voran: Auf der Straße wird jetzt die Asphalt-Tragschicht eingebaut.


Baugebiet Niedergottsau Wirtsfeld Ost

Als Ergänzung zum Bebauungsplan musste auf Verlangen des Landratsamtes nochmals dargelegt und begründet werden, warum neben den vorhandenen ca. 30 Bauflächen im Ortsbereich die Ausweisung eines Baugebietes erforderlich ist. Wiederum wurde darauf hingewiesen, dass es sich dabei meist um Baulücken handelt und die Flächen nicht zum Verkauf stehen und deswegen seit Jahren in Niedergottsau eine gezielte bauliche Entwicklung nicht möglich ist.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die ergänzende Begründung.

Ebenso einstimmig erfolgte der Beschluss zur Einleitung des Umlegungsverfahrens, mit dem das Vermessungsamt Mühldorf beauftragt wurde. Dieses Verfahren ist notwendig, um die Parzellierung des Baugebietes entsprechend der Festsetzung des Bebauungsplanes zu erreichen.


Baugebiet Vordorf und Winklham Süd

Für diese beiden Baugebiete wird ein Kinderspielplatz errichtet, die Geräte werden in Absprache mit den Bewohnern und Anliegern beschafft. Gem. der vertraglichen Regelung werden die Kosten von ca. 5.000 EUR anteilig auf die Grundstückseigentümer umgelegt.

Dem Gemeinderat lag jetzt ein Antrag der Anlieger vor, dass diese Kosten durch die Gemeinde getragen werden. Mit Blick auf die bisherige Finanzierung anderer Kinderspielplätze in der Gemeinde und die Tatsache, dass auch andere Kinder diesen Platz benutzen können und dürfen, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Kostenübernahme zu.


Feuerwehrhaus Haiming

An den Hallentoren nagt der Rost und sie bedürfen dringend einer Sanierung. Auf Vorschlag von Bürgermeister Straubinger sollen aber, wenn die Verantwortlichen der Haiminger Wehr dem auch zustimmen, neue Tore eingebaut werden, und zwar in der gleichen Art wie im Feuerwehrhaus Niedergottsau. Die Kosten betragen ca. 7.500 EUR.


Bestätigung neugewählter Kommandanten

Bei den Frühjahrsversammlungen der Feuerwehren im Gemeindegebiet wurde einige Kommandanten neu- oder wiedergewählt, sie müssen jeweils durch Kreisbrandrat und Gemeinderat bestätigt werden. Dies erfolgte für die Kommandanten Josef Maier (Niedergottsau, wiedergewählt) und Stefan Straubinger (Piesing, neugewählt) und für den stellvertr. Kommandanten Alois Unterhaslberger (Piesing, neugewählt) einstimmig.


Jahresrechnung 2007

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, GR Rupert Koch, berichtete über die ausführliche örtliche Rechnungsprüfung und beschrieb die Prüfungsschwerpunkte. Beanstandungen gab es keine, empfohlen wurde lediglich, darauf zu achten, dass Urlaubsrückstände bei den Mitarbeitern der Verwaltung maßvoll und kontinuierlich abgebaut werden. Geprüft wurden auch die Kosten der Schülerbeförderung zur Hauptschule nach Burghausen, darunter auch Kosten für Taxifahrten zur Abholung einzelner Schüler bei Nachmittagsunterricht. Hier wurde ausdrücklich empfohlen, diese Praxis beizubehalten, da diese Beförderung Pflichtaufgabe der Gemeinde ist und jede andere Form, z.B. durch eigene Fahrzeuge, wesentlich teurer käme.

GR Koch sprach der Verwaltung und dem Kämmerer ausdrücklich ein Lob für die sorgfältige, korrekte und transparente Haushalts- und Kassenführung aus und empfahl die Entlastung von Bürgermeister und Verwaltung. Dies erfolgte durch einstimmigen Beschluss.

Ebenso wurden die einzelnen Haushaltsüberschreitungen genehmigt und das Ergebnis der Jahresrechnung mit insgesamt 5.536.412,30 EUR festgestellt.


Abschluss der Periode

Zum Abschluss der Sitzung und der Wahlperiode 2002 – 2008 dankte Bürgermeister Alois Straubinger den Mitgliedern des Gemeinderates für die sehr gute, konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Mit großem Einsatz aller Verantwortlichen in Rat und Verwaltung sei viel geschaffen worden und habe man miteinander gute Erfolge erzielt. „Wir können mit Stolz sagen: Wir haben sehr viel geleistet.“

Den ausscheidenden Gemeinderäten wünschte er einen geruhsamen „kommunalen Ruhestand“.


wb