Bericht zur Gemeinderatssitzung am 30-08-07

Bericht des Bürgermeisters

Der zweite Bürgermeister berichtete, dass auf dem Schuldach eine weitere PV-Anlage installiert werden soll. Analog zur 1. Haiminger Bürgersolaranlage gründet sich eine zweite Gesellschaft an der sich auch die Gemeinde selbst mit einem Kapital von 1.000 bis 5.000 € beteiligen wird.

Die Tiefbauarbeiten für die EON-Leitungen zur Wingas-Verdichterstation sind am Mittwoch, 29. 8. angelaufen. Bei der Auffüllung mit Kies wird gleich geeignetes Material für den Radweg eingebaut.

Die nächste Sitzung des Verwaltungsrates des KommU wurde auf den 17. September um 18.00 Uhr nach der Bauausschusssitzung terminiert.


Bericht aus dem KommU

Der Kanal zum Industriegebiet wird diese Woche voraussichtlich fertig. Anschließend wird die Wasserleitung verlegt und die Straße hinter Kemerting asphaltiert.

Die Ausschreibung für die Druckerhöhungsstation (Wasser) läuft.

Die Ausschreibung für die innere Erschließung des Industriegebietes läuft, die Angebotseröffnung ist am 6. September.

Die Straßenbauarbeiten in Kemerting und Hub-KR AÖ24 wurden an die Firma TTB vergeben.


Bauangelegenheiten

Auftragsvergabe – Neubau des SW-Kanals im Außenbereich

Vom 18 angeschriebenen Firmen haben 11 ein Angebot abgegeben.

Das in zwei Losabschnitte aufgeteilte Bauvorhaben wurde an die jeweiligen günstigsten Bieter vergeben. Losabschnitt 1 – sämtlich Druckleitungen gingen an die Firma Sem Bau GmbH zu einem Angebotspreis von 103.268,27 €. Losabschnitt 2 wurde an die Firma JR Rohrleitungsbau zu einem Angebotspreis von 449.281,94 € vergeben. Die Summe beider Lose ergibt gegenüber der Kostenschätzung des Ing-Büros eine Minderung von ca. 125.000 €.


Den Vorschlag der EON Bayern, den künftigen Radweg im Industriegebiet zu beleuchten (Kosten von 29.500 €, nur Kabel verlegen 15.000 €) wurde nicht angenommen.


Das Angebot der EON-Bayern für die Straßenbeleuchtung im Industriegebiet (Soldatenmais) mit 22 Brennstellen zum Preis von 44.500 € wurde angenommen. Dass KommU wurde mit der Errichtung der Straßenbeleuchtung beauftragt.


Dem Bauvorhaben von Günter und Rosmarie Winklharrer, Holzhausen, zur Errichtung einer Doppelgarage mit Holzlege wurde stattgegeben.


Bauleitplanung

BPL Nr. 12 „Wirtsfeld-Ost“ mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans

Nach der Vorstellung des Planes durch die Architektin Weiler-Heyers und einer kurzen Diskussion wurde die Planung als Satzung gebilligt und ihre Auslegung einstimmig beschlossen.


BPL Nr.2 „Niedergottsau West“

Auf Antrag des Eigentümers wurde das Maß der baulichen Nutzung (GFZ) neu definiert.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Dazu ist eine erneute, verkürzte Auslegung erforderlich.


BPL Nr. 15, „Unteres Soldatenmais“ mit paralleler Ergänzung des Flächennutzungsplans

Nach der verkürzten Auslegung wurden die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange behandelt worden. Vor allem die Einwendungen des Bundes Naturschutz, Kreisverband Altötting, wurde intensiv behandelt und einzeln abgewogen.

In Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landratamtes wurde die Empfehlung in die Satzung mit aufgenommen, dass die Flächen über den Kompensationsfaktor 1,0, als 0,2 als naturbelassener Wald (Sukzessionsflächen) angelgt werden sollen. Dies entspricht einer Fläche von ca. 4,11 ha und ist innerhalb der gemeindeeigenen Flächen darstellbar.

Der Satzungs- und Feststellungsbeschluss zum BPL Nr. 15 wurde einstimmig gefasst.


Antrag auf Erstellung eines Beachvolleyballplatzes

Der Antrag des Fördervereins der Grundschule Haiming auf dem Schulgelände einen Beachvolleyballplatz zu errichten hat für einige Irritationen im Gemeinderat geführt.

Nach eingehender Diskussion wurde deutlich, dass noch einige Punkte im Vorfeld zu klären sind, die sich aus der Trägerschaft durch die Gemeinde ergeben. Die Kosten für die Errichtung der Anlage will der Förderverein über Spendengelder aufbringen. Fraglich sind die Folgekosten, wenn der Platz der Schule, sprich der Gemeinde übergeben wird. Auch die Abwägung der Einsprüche von einigen Anlieger, wegen der zu erwartenden Lärmbelästigung konnte nicht abschließend gefasst werden. Vielmehr wurde der 1. Bürgermeister beauftragt mit den betroffenen Parteien (Förderverein, Freizeitvolleyballer, Sportverein und den Anliegern) in einem gemeinsamen Gespräch eine einvernehmliche Lösung anzustreben.

In der September-Sitzung soll dann erneut über den Antrag beraten werden.