Bericht zur Gemeinderatssitzung am 18-10-07
Bericht des Bürgermeisters
Mit einer Fülle von Informationen eröffnete Bürgermeister Straubinger die Sitzung:
Die Feuerwehren Piesing und Haiming haben wegen ihrer räumlichen Nähe zur chemischen Industrie vom Landkreis je einen mobilen Lautsprecher und eine Sirenenanlage zugeteilt bekommen.
Die ehemalige Lehrerwohnung in Niedergottsau ist ab 1.1.2008 frei und wird nach der notwendigen Renovierung zur Vermietung ausgeschrieben.
Am 24.9.2007 gab es mit Vertretern der großen Firmen und der anliegenden Gemeinden in der Villa Sell in Burghausen ein Planungsgespräch über Industrieerweiterungen und Ansiedlungen; ein weiteres Gespräch wird Mitte November sein.
Auf dem Spielplatz des Kindergartens sind von den Mitarbeitern des Bauhofes verschiedene Reparaturen an Spielgeräten durchgeführt worden.
Im Streusalzsilo wurden für den Winterdienst 26 Tonnen eingelagert; zunächst werden aber noch die restlichen 20 Tonnen loses Material verbraucht.
Der Kanalbau im Bereich Haarbach Richtung Daxenthal hat begonnen, im Bereich Au steht der Beginn der Arbeiten bevor.
Das Gespräch zur Errichtung des Beachvolleyballplatzes hat stattgefunden, es wurde über den Ort und die Durchführung Einigkeit erzielt. Das Gespräch mit den Anliegern wird noch geführt und dann wird voraussichtlich im nächsten Frühjahr die Baumaßnahme durchgeführt.
GR Evelyn Sommer teilte mit, dass die 2. Haiminger Bürgersolaranlage auf dem Schuldach errichtet werde. Es haben sich für die insgesamt 8 KWp-Anlage genügend Gesellschafter gefunden, auch die Gemeinde wird sich wieder beteiligen. Die vertraglichen Gestaltungen sind wie bei der ersten Anlage auf dem Schuldach.
Bericht aus dem Kommunalunternehmen
Der Kreisverkehr ist zeitgenau hergestellt worden; jetzt beginnen bereits die Arbeiten für die Zufahrt ins Industriegebiet.
Die Rodungen im Abschnitt I und II sind abgeschlossen; auf dem Gelände der Fa. VIB wird bereits der Bodenabtrag gemacht. Auch im Abschnitt III (zur B 20 hin) wird noch in diesem Monat gerodet, um das Zeitfenster September-Oktober zu nutzen. Denn sonst könnten erst September 2008 wieder Rodungsarbeiten durchgeführt werden. Die notwendigen Ersatzflächen stehen bereits voll zur Verfügung. Die in diesem Bereich stehende Schneidereiche wird in 4 Meter langen Teilen und mit Astwerk in ein Biotop in der Schützinger Au verbracht und dort abgelegt; sie dient damit als Lebensraum für besondere Tierarten.
Baugebiete Niedergottsau
Der Bebauungsplan Niedergottsau-West (zwei Grundstücke) macht keine Probleme, hier konnte der Gemeinderat den Satzungs- und Feststellungsbeschluss fassen.
Beim Baugebiet Wirtsfeld-Ost war das nicht möglich. Denn das Landratsamt Altötting hält auch für diese 2,1 ha große Fläche eine gesonderte Artenschutzprüfung für erforderlich. Denn möglicherweise dient diese Wiese wegen der Nähe zum Vogelschutzgebiet Salzach und Unterer Inn als Nahrungsstätte für besonders geschützte Vogelarten, dies ist durch ein Fachgutachten zu überprüfen. Erst wenn dieses vorliegt kann der Umweltbericht vollständig bewertet und abgeschlossen werden und können die weiteren Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes gefasst werden. Zuvor hatte sich der Gemeinderat in Einzelabstimmungen mit insgesamt 29 Einwendungen und Anregungen der verschiedenen Fachabteilungen des Landratsamtes befasst.
Winterdienstverordnung
In einer Stellungnahme zum Gegenbericht der Gemeinde zum Ergebnis der überörtlichen Rechnungsprüfung moniert das Landratsamt, dass weiterhin der Erlass einer gemeindlichen Verordnung zur Übertragung der Räum- und Streupflicht auf Geh- und Radwegen auf die Bürger abgelehnt werde. Das Landratsamt forderte den Gemeinderat auf, sich nochmals „sachgerecht“ mit der Angelegenheit zu befassen.
In die Diskussion wurde deutlich, dass nach wie vor aus sachlichen Gründen, insbesondere Gleichbehandlung und praktische Durchführung, der Erlass einer solchen Winterdienstverordnung als nicht sinnvoll angesehen wird. Vor einer endgültigen Entscheidung wird aber ein Vertreter des Landratsamtes eingeladen, um mit ihm die rechtlichen und praktischen Fragen zu erörtern.
Büchergeld
Die Gemeinde wird das Büchergeld für das Schuljahr 2007/2008 nicht mehr erheben.
Körperschaftswald
Die Bannwaldersatzflächen stehen im Eigentum der Gemeinde, sind damit Wald einer öffentlichen Körperschaft und müssen entsprechend einer Verordnung vorbildlich bewirtschaftet werden. Dies erfordert fachlich qualifiziertes Personal, denn ab einer Fläche von 5 ha muss die Bewirtschaftung auf ein Forstbetriebsgutachten gestützt sein. Um diesen Anforderungen zu genügen schließt die Gemeinde einen Vertrag mit dem Amt für Landwirtschaft und Forsten in Töging: Für 3,90 € pro ha und Jahr wird vom dortigen Fachpersonal die Betriebsleitung durchgeführt.
Winterdienst und Straßenbaulast
Für den Räum- und Streudienst im Industriegebiet wird mit dem Landkreis Altötting ein entsprechender Vertrag geschlossen. Mit einem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Gemeinde wurde die Straßenbaulast am Kreisverkehr auf die Gemeinde übertragen.
Verschiedenes
Bei Anfragen informierte der Vorsitzende des Wasserzweckverbandes Inn-Salzach, Georg Strasser, über die in beiden Brunnen festgestellte Belastung mit PFOA. Im Brunnen 1 wurde ein Wert von 0,21 µg/l, im Brunnen 2 ein Wert von 0,27 µg/l festgestellt. Entsprechend der Stellungnahme der Trinkwasserkommission des Bundesministeriums für Gesundheit beim Umweltbundesamt sind die Gehalte von PFOA und PFOS, der wichtigsten Vertreter der perfluorierten Tenside, als Summe bis zu einer Konzentration von 0,3 µg/l lebenslang gesundheitlich duldbar. Dieser toxikologisch abgeleitete Grenzwert wird in den vorliegenden Proben nicht überschritten. Es werden jetzt weitere umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, um Ursachen dieser Belastung festzustellen und dann auch Lösungsmöglichkeiten zu finden. Denn es gilt den Zielwert für die Summe aller nachweisbaren PFTe im Trinkwasser von 0,1 µg/l zu erreichen. Eine auch lebenslange Exposition unterhalb dieses Wertes wird als unkritisch angesehen.
Die erste Sitzung des AK Turnhalle ist am 19.11.2007 um 18.00 Uhr im Rathaus.
wb