Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20-09-07

Bericht des Bürgermeisters

Zu Beginn der Sitzung teilte Bürgermeister Alois Straubinger mit, dass ab 1.9.2007 Karina Kaltenmarkner in der Gemeinde als Auszubildende beschäftigt ist und sie sich bereits gut eingelebt hat.

Umfassend berichtete der Bürgermeister über die Arbeiten im Bereich des Industriegebietes: Mit einer entsprechenden Erlaubnis seitens der Forstbehörde sei Mitte August eine für die Stromtrasse notwendige Schneise gerodet worden; mittlerweile ist das Erdkabel verlegt und in den Bereich des späteren Radweges der Kiesunterbau eingebracht worden. Nach Rechtskraft des Bebauungsplanes werde im östlichen Teilbereich, für den bereits Interessenten zur ansiedlung vorhanden sind, mit den Rodungsarbeiten begonnen.

Nur positive Ergebnisse erbrachte die Untersuchung des Abwassers der gemeindlichen Kläranlage; das Wasserwirtschaftsamt Traunstein hat für die gute Abwasserqualität ein ausdrückliches Lob ausgesprochen.

Zur Vorbereitung der Bauarbeiten für die Erweiterung des Kanalnetzes haben die notwendigen Anliegerversammlungen stattgefunden; noch im Herbst beginnen die Arbeiten im Bereich Daxenthal-Haarbach und in Spanloh.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass im Kindergarten verschiedene Reparaturarbeiten notwendig sind, so bei den Außenspielgeräten und den Treppen zum Garten.

Bericht aus dem Kommunalunternehmen

Die Kanal- und Wasserleitung zur Erschließung des Industriegebietes ist fertig gestellt, es fehlt lediglich noch die Druckerhöhungsstation oberhalb Kemerting. Auch die Straße Richtung Feichtstafelberg ist wieder asphaltiert, die Straße am Berg selbst nach Verlegung des Stromkabels zur Gasverdichterstation wieder bestens instand gesetzt.

Straßenbauarbeiten werden durchgeführt in Kemerting (Baugebiet), an der Einmündung zur AÖ 24 im Bereich Hub und der Ausbau der Straße Richtung Hubmühle.

Als erste Maßnahme der Straßenerschließung des Industriegebietes wird der Kreisverkehr an der Zufahrt von der B 20 errichtet; die Arbeiten müssen bis 5.10.2007 abgeschlossen sein, da dann bei OMV und Borealis der Shut down beginnt.

In einer Sitzung am 12.9.2007 hat der Verwaltungsrat die Beträge für die Abrechnung der Erschließungskosten für Straßen- und Wassererschließung festgelegt.

Industriegebiet Daxenthaler Forst

Nach der umfangreichen Beratung in der Sondersitzung vom 30. August hat der Gemeinderat jetzt den formalen Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen und den Bebauungsplan in der Fassung vom 30.8.2007 einstimmig als Satzung beschlossen. Mit der Veröffentlichung erlangt die Satzung Rechtskraft.

Bebauungsplan Friedhofserweiterung Niedergottsau

Nach kurzer Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurde der Bebauungsplan zur Erweiterung des Friedhofs in Niedergottsau einstimmig beschlossen. Damit ist dieses Planungsvorhaben abgeschlossen.

Erstaufforstungen

Im Bereich Spannloh ist von privater Seite die Aufforstung einer Fläche von 2,71 ha geplant. Die Gemeinde hat dagegen keine Einwände, verlangt aber, dass der im Privatgrund verlegte Kanal in einer Trasse von 5 Metern von einer Bepflanzung freigehalten wird. Alternativ schlägt die Gemeinde die Verlegung eines öffentlichen Weges auf diese Kanaltrasse vor.

Beachvolleyballplatz

Der Bürgermeister informierte kurz über ein Schreiben der Volleyballabteilung und des Fördervereins der Haiminger Schule. Darin wird nochmals die Errichtung des Platzes in Eigenregie und dann die Übergabe an die Schule angeboten. Der notwendige Unterhalt soll durch Spenden aufgebracht werden. Fraglich ist weiterhin die Haftung und wer konkret der Betreiber des Platzes ist. Der Bürgermeister ist beauftragt, dazu mit allen Gruppen und Betroffenen ein abschließendes Gespräch zu führen. Grundsätzlich hat der Gemeinderat gegen die Errichtung des Beachvolleyballplatzes auf der Grünfläche hinter der Schule nichts einzuwenden.

wb