Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19-07-07
Bericht des Bürgermeisters
Anläßlich eines Theaterbesuches waren die Bürgermeister von Nussdorf, Neuburg am Inn und Wernstein zu Gast in der Gemeinde. Bei der Besichtigung des neuen Rathauses zeigten sie sich begeistert von der funktionalen Gestaltung.
Bei den Bannwald-Ersatzbepflanzungen sind witterungsbedingt Ausfälle zu verzeichnen. Auch sei ein starkes Wachstum von Unkraut zu verzeichnen, das durch das feuchtwarme Wetter begünstigt wurde. Die Arbeiten zur Beseitigung des Unkrauts werden wieder verstärkt.
Bezüglich der gemeldeten Deponie in der Au beim Sportheim kam vom Landratsamt Entwarnung. Da im 100 Meter entfernten Kressenbach keinerlei Belastung festgestellt wurde wird die Altdeponie in Kategorie C eingestuft, was zur Folge hat, dass eine spezielle Untersuchung nicht notwendig ist.
Bericht aus dem KommU
Die Kanalführung zum Industriegebiet konnte wegen Problemen mit einem Grundbesitzer nicht in der beabsichtigten Trasse realisiert werden. Deshalb wurden zwei Schwenkungen notwendig. Aus bautechnischen Gründen wird die Wasserleitung separat neben der Kanalleitung verlegt.
Die Rodung einer Teilfläche des Bannwaldes (1,5ha) für die Infrastrukturtrasse der EON zum Wingas-Gelände steht unmittelbar bevor, teilt die Bayerische Forstverwaltung mit, wenn die Freigabe von Dr. Kennel hierzu erteilt wird.
Die Einmündung bei Hub in die Kreisstraße AÖ24 wird demnächst gebaut. Da die Anwohner von Hub daran interessiert wären, dass die Straße ab Nolywaika und die Hauszufahrten neu asphaltiert werden mit Kostenbeteiligung 50/50, wurde einstimmig entschieden, wegen der günstigen Angebotspreise dies komplett zu vergeben. Das KommU wurde mit der Abwicklung beauftragt.
Die Sanierung und Verstärkung der Marienstraße von der Kopfsteinquerung bis Einmündung AÖ 24 wird auf 224.000 Euro geschätzt. Durch diese Maßnahme wird die Straße in die Bauklasse 4 eingestuft, was dazu führt, dass eine bis zu 70%ige Förderung möglich ist. Die Verwaltung wurde beauftragt bis spätestens 1. September die Maßnahme für das Jahr 2008 anzumelden.
Die Radweganbindung vom Feichtstafelberg zur B20 im Bereich der Infrastrukturtrasse der EON soll im Bereich des neuen Kreisverkehrs südlich davon auf Borealis-Grund vorbei direkt zur B20 führen. Das KommU wurde beauftragt mit der Stadt Burghausen und Borealis Gespräche zu führen.
Industriegebiet
Die Einwändungen der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung wurde intensiv behandelt und in einzelnen Abwägungsbeschlüssen einstimmig entschieden.
Nach längerer Diskussion beschloss der GR einstimmig die Bezeichnung aus der Flurkarte „Soldatenmais“ als Namen für die Straße im Industriegebiet zu wählen.
Friedhofserweiterung Niedergottsau
Der GR fasste einstimmig den Änderungs- und Auslegungsbeschluss. Da es im vereinfachten Verfahren abgewickelt werden kann ist mit einer Genehmigung in der nächsten Sitzung zu rechnen.
Zuschussantrag
Die Mutter-Kind-Gruppe Niedergottsau erhielt für diverse Anschaffungen einen Zuschuss in Höhe von 250 €.
Erschließungsbeitragssatzung
Auf Veranlassung der staatlichen Rechnungsprüfung beschloss der GR die Änderung der Satzung. Dadurch sind künftig die gesamten Kosten für die Erstellung eines Wendehammers beitragsfähig.
Sozialpolitische Maßnahmen
Das Papiergeld für die Schüler der Grundschule Haiming wird ab dem Schuljahr 2007/08 nicht mehr erhoben.
Das Büchergeld (20 € pro Schüler und Jahr) wird ab 2007/08 zur Hälfte dem Förderverein als frei verfügbarer Zuschuss überwiesen.
Der Elternbeitrag für die Mittagsbetreuung wird von derzeit 5,35 € auf 2,50 € pro Tag und Monat gesenkt
Kostenlose Müllsäcke erhalten alle Familien mit Kindern bis zu drei Jahren. (1 Sack im Monat für ein Jahr im Voraus.)
Verschiedenes
Die Anwesen der Hinterlieger in Eisching und Hub sollten durch geeignete Hinweisschilder (wie in Neuhofen) schneller zu finden sein. (z.B. Notarzt)
Der Wald- und Wiesenweg vom Fedl-Holzhausen bis zum Sperlisterweg sollte wegen der schlechten Entwässerung hergerichtet (abgehobelt) werden.
Das Sichtdreieck an der Einmündung der Fahnbacher Straße in die Burghauser Straße ist durch zu hohen Blumenwuchs behindert.
jop