Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24-05-07

Information über Investitionen der Fa. Borealis

Am Beginn der Sitzung informierte Dr. Johannes Berger, Geschäftsführer der Borealis Polymere GmbH Burghausen über Umfang und Stand der Investitionsmaßnahmen. Mit einem Kostenaufwand von ca. 210 Mio EUR wird mit dem Erweiterungsprojekt PP6 mit neuester Borstar-Technologie die Produktkapazität für Polypropylen um 330.000 Jahrestonnen erhöht; insgesamt produziert der Standort Burghausen dann 745.000 Tonnen jährlich. Berger betonte, dass damit der Standort mit seinen derzeit 176 Arbeitsplätzen langfristig gesichert sei. Die Stärke ist die qualitative Innovation – so sind seit 2004 insgesamt 50 neue Produkte entwickelt worden und das Schwergewicht liegt bei der Herstellung der Grundprodukte für hochwertige Verpackungen, medizinische Anwendungsprodukte und Folien für den europäischen Markt. Mit hoher Qualität und zielgerichteten Produkten sei man gegenüber den anderen Konzernstandorten konkurrenzfähig.

Die neue Anlage geht am 25.11.2007 in Betrieb; derzeit sind noch rund 800 Arbeiter aus 21 Nationen mit den Endinstallationen beschäftigt.

Bürgermeister Straubinger dankte für die umfassende Information, die immer gute Zusammenarbeit und den neuen Beamer, den die Fa. Borealis zur Ausstattung des Sitzungssaales gespendet hat.


Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Straubinger zeigte sich in seinem Bericht erfreut darüber, dass das letzte Kindergartenjahr mit einem Überschuss von 4.200 EUR abgeschlossen hat, für die Gemeinde also kein Defizitausgleich anfällt. Dies ist nur möglich durch die gute Auslastung und die sparsame Bewirtschaftung.

Für August kündigte er mögliche Sondersitzungstermine an, damit notwendige Entscheidungen für das Industriegebiet fristgerecht getroffen werden können.

Bereits nach Pfingsten beginnen die Arbeiten zur Verlegung von Kanal- und Wasserleitung zum Industriegebiet, die erforderliche Baustellenbegehung hat bereits stattgefunden.


Baugebiet Niedergottsau

Der Bebauungsplan Niedergottsau wird an der Holzhauserstraße geringfügig um zwei Bauparzellen erweitert. Den Billigungs- und Aufstellungsbeschluss für die vereinfachte Änderung beschloss der Gemeinderat einstimmig. Die Stromleitung muß verkabelt werden, die notwendige Fläche für öffentlichen Straßengrund wird an die Gemeinde abgetreten.


Industriegebiet Daxenthaler Forst

Bereits vor der Sitzung hatten die Gemeinderäte den umfangreichen Umweltbericht der Fa. natureconsult erhalten, in dem für insgesamt acht Schutzgüter die einzelnen Eingriffe und Gefährdungen und zugleich notwendige Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen dargestellt sind. Im Ergebnis kommt der Umweltbericht zu einem Flächenausgleichsfaktor 1.0. Das bedeutet, dass die Gemeinde 22,3 ha Ausgleichsfläche für naturschutzrelevante Eingriffe schaffen muss. Die bereits gesicherten Ersatzflächen für die Rodung des Bannwaldes können dafür angerechnet werden, wenn die Aufforstung bestimmte Kriterien erfüllt.

In der Sitzung erläuterten Herr Best und Herr Hennersperger vom Bauamt Burghausen die einzelnen Festsetzungen des Bebauungsplanes für das Industriegebiet. Wesentlich ist, dass es unmittelbar an das Burghauser Gebiet anschließt, es sich also um ein gemeinsames Entwicklungskonzept zur Stärkung und Förderung des bestehenden Industriestandortes handelt. 80% der nutzbaren Fläche kann überbaut werden, die maximal zulässige Gebäudehöhe ist 30 Meter. Im Norden, Westen und Osten ist ein Waldstreifen von 15 bzw. 30 Metern (zur B 20) zu erhalten oder neu anzulegen. Weiter festgelegt sind Schallschutzwerte und Maßnahmen zur Sicherung des Grundwassers.

Für den Umfang der Ausgleichsmaßnahmen wird es wesentlich auch noch auf das Ergebnis der speziellen Artenschutzprüfung ankommen; diese liegt noch nicht vor, da für manche Tierarten noch keine endgültige Aussagen zu Vorkommen und Lebensraumnutzung getroffen werden können.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde einstimmig gefasst, jetzt erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.


Kommunalwahl 2008

Für die Gemeinderatswahl am 2.März 2008 wurde Geschäftsleiter Josef Straubinger zum Wahlleiter bestellt. Stellvertreterin ist Simone Steinfellner.

Das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer wurde auf 40 EUR festgesetzt; wer auch am Montag noch beim Auszählen mit dabei ist, erhält 30 EUR. Mitglieder des Briefwahlvorstandes bekommen 30 EUR.


Dorfzeitung „Die Niedergerner“

Die 50. Ausgabe der Dorfzeitung war Anlass, zu überdenken, ob das Mitteilungsblatt weiterhin sinnvoll und notwendig ist und ob bei Inhalt oder Gestaltung Änderungen erforderlich sind. Der Gemeinderat vertrat einhellig die Auffassung, dass die Dorfzeitung gut ankommt, gerne gelesen wird und weiterhin erforderlich ist. Es wurde den Redaktionsmitgliedern überlassen, über Inhalt und Gestaltung zu entscheiden, Änderungswünsche gab es dazu nicht. Hervorgehoben wurde die neutrale und objektive Darstellung gemeindlicher Themen.


Demografische Entwicklung

Der AK Gemeindeentwicklung wird das Thema „demografische Entwicklung“ aufgreifen und dazu als Referenten Herrn Dix vom Bayer. Gemeindetag einladen. Es geht dabei nicht nur um Zahlen, sondern um Konsequenzen für die soziale Struktur der Gemeinde, die gemeindlichen Einrichtungen und auch die Finanzen. In einer Art Werkshop werden auch Strategien diskutiert, wie die Entwicklung positiv gestaltet werden kann.

Zu diesem Arbeitskreistermin (26. Juli 2007, 17.00 Uhr, Saal Unterer Wirt) werden nicht nur Gemeinderäte, sondern auch Verantwortliche von Einrichtungen in der Gemeinde, Pfarrer, Vereinsvorstände und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl eingeladen.