Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19-04-07

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Straubinger, nach seiner Knieoperation wieder im Dienst, begann die Sitzung mit einem Dank für die vielen guten Wünsche während seines Krankenhaus- und Reha-Aufenthaltes und für die gute Vertretung durch Zweiten Bürgermeister Josef Pittner.

Er nahm dann die Vereidigung der drei neuen Feldgeschworenen Konrad Auer, Franz Osl und Ludwig Wölfinger vor.

Josef Pittner berichtete von der Teilnahme an den Jahresversammlungen der Tourismusgemeinschaft Inn-Salzach, dem Verein Ja zur A 94 und dem regionalen Planungsverband der Region 18. In allen drei Versammlungen ging es aus unterschiedlichen Perspektiven um die Zukunftsentwicklung der Region; am zuversichtlichsten sind die Verantwortlichen für eine zügige Fertigstellung der Autobahn, wenn die Gerichtsentscheidungen grünes Licht geben.

Die unfangreichen Gutachten zur Entwicklung der Region 18 (Landkreise Traunstein, Berchtesgadener Land, Altötting, Mühldorf) können im Internet nachgelesen werden (www.region-suedostbayern.bayern.de).

Aus dem KommU teilte Bürgermeister Alois Straubinger mit, dass die Ausschreibungen für die Wasser- und Kanalerschließung des Industriegebietes laufen und am 9.5.07 Abgabetermin ist.

Örtliche Rechnungsprüfung

GR Rupert Koch berichtete über die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses, der hinsichtlich des Haushaltsjahres 2006 keine Beanstandungen hat. Es wird lediglich empfohlen, bis 31.12.2007 das Bestandsverzeichnis für gemeindliches Inventar zu aktualisieren. Entsprechend den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses wurden die Haushaltsüberschreitungen 2006 genehmigt, das Ergebnis der Jahresrechnung (insgesamt 5.345.072,22 EUR) festgestellt und Bürgermeister und Verwaltung einstimmig Entlastung erteilt.

Bei der unvermuteten überörtlichen Kassenprüfung wurde Übereinstimmung des Ist- und Soll-Kassenbestandes festgestellt; die Prüfer des Landratsamtes bewerten die Kassenlage der Gemeinde als gut.

Ergebnis der Elternbefragung

Simone Steinfellner legte dem Gemeinderat das Ergebnis der Elternbefragung vor. Zielgruppe dieser Befragung waren die Eltern der Kinder von 0 bis 13 Jahren, insgesamt etwa 280 Kinder. Es kamen 29 Fragebogen in Rücklauf. Diese geringe Zahl lässt den Schluss zu, dass in der Gemeinde bei der Kinderbetreuung keine größeren Probleme bestehen. Dies ergibt sich auch aus dem Inhalt der Rückmeldungen: Die Wünsche und Anregungen nach Mittagsbetreuung (Mittagessen, Mittagsschlaf) und Nachmittagsbetreuung im Kindergarten und nach Kleinkindergruppen mit geringer Kinderzahl werden in absehbarer Zeit erfüllt werden können, entsprechende Planungen laufen im Kindergarten, die erforderlichen Genehmigungen sind beantragt. Für lediglich zwei Kinder unter 1 Jahr wird ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter gewünscht; dies ist in der Gemeinde derzeit nicht erfüllbar. Voll abgedeckt durch die Mutter-Kind-Gruppen sind aber die Wünsche nach Kindergruppen am Vormittag.

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Leitung des Kindergartens bemüht ist, auf alle Elternwünsche nach Kinderbetreuung einzugehen.

Beitritt zum Verein ProPräventiv

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Beitritt zum Verein ProPräventiv, der im Landkreis Altötting durch verschiedene Aktionen präventive Arbeit im Bereich Jugendschutz leistet. Der Jahresbeitrag ist 200 EUR. Die Jugendbeauftragten wurden gebeten, Angebote dieses Vereins auch im Bereich der Gemeinde Haiming zu nutzen.

Festival des Kulturvereins Feinherb

Jetzt bereits zum dritten Mal plant der Verein sein Musik-Festival auf dem Gelände des Wertstoffhofes. Vom 31.8. bis 2.9.07 sollen drei Veranstaltungen stattfinden: eine Party mit Live-Musik, eine offene Bühne für Talente aus der Region und ein Bayer. Frühschoppen. Nachdem es in den vergangenen Jahren nur zufriedene Stimmen gab genehmigte der Gemeinderat die Durchführung der Veranstaltung auf dem gemeindlichen Wertstoffhof.

Gründung AK Turnhalle

Der Workshop der Freien Wähler hatte deutlich gemacht, dass Interesse und Bedarf an einer neuen Turnhalle weiterhin besteht. Bei dieser Veranstaltung war der Gemeinderat unter Hinweis auf den sog. Konsensbeschluss gebeten worden, die Planungen für eine neue Turnhalle wieder aufzunehmen.

In seiner Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt wies Bürgermeister Alois Straubinger darauf hin, dass das Projekt Turnhalle keinesfalls in Vergessenheit geraten war, aber Planung und Durchführung des Rathausneubaus alle Kraft und Zeit erforderten und daneben nicht auch noch Energie für eine Turnhallenplanung vorhanden war. Momentan richten sich alle Anstrengungen auf die Verwirklichung des Industriegebietes; dies ist möglicherweise das größte Zukunftsprojekt für die Gemeinde und kann nicht einfach zurückgestellt werden. Auch wies er darauf hin, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde nach wie vor eng ist: ab dem Jahr 2009 sind aus dem Gemeindehaushalt Verbindlichkeiten für den Rathausbau in Höhe von 590.000 EUR zu tilgen.

„Auf die Schnelle können wir uns deswegen eine neue Turnhalle nicht leisten.“ Auch im Blick auf die Kommunalwahl 2008 und die damit verbundenen personellen Veränderungen im Gemeinderat hielt der Bürgermeister die Gründung eines AK Turnhalle zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht.

In der ausführlichenDiskussion wurde mehrfach übereinstimmend festgestellt, dass ein Projekt „Neue Turnhalle“ nur mittelfristig verwirklicht werden kann und dazu gründliche Planungsüberlegungen erforderlich sind. Auch sind die finanzielle Machbarkeit und die Kosten für Unterhalt und Betrieb gründlich zu prüfen. In der Notwendigkeit, in diese Planungsarbeit einzusteigen, bestand Einigkeit – unterschiedliche Auffassungen gab es lediglich über den richtigen Zeitpunkt für die Gründung eines solchen Planungs-Arbeitskreises. Mit 11:4 Stimmen wurde dann beschlossen, diesen AK bereits jetzt einzurichten.

Der Arbeitskreis wird sich zusammensetzen aus Gemeinderäten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Der Bürgermeister lädt alle Interessierten zu einer Versammlung ein, bei der dann der AK personell besetzt wird.