Bericht zur Gemeinderatssitzung am 12-10-06

Bericht des Bürgermeisters

Mit einem kurzen Bericht und auch einer insgesamt kurzen Sitzung beendete der Gemeinderat die Zeit seines Exils im Feuerwehrhaus (und teilweise im Saal Unterer Wirt). Denn - und das war die wichtigste Nachricht im Bericht des Bürgermeisters: Das Rathaus wird rechtzeitig zum 22. Oktober fertig und mit der November-Sitzung wird der Gemeinderat den neuen Sitzungssaal einweihen.

Weiter informierte Bürgermeister Alois Straubinger über die Ausbesserung verschiedener Straßen im Gemeindebereich. Das neue Verfahren, Risse im Belag auszugießen, scheint sehr gut zu funktionieren. Wenn sich der Erfolg bestätigt, werden in den nächsten Jahren auch weitere Abschnitte ausgebessert. Dieses Jahr wurden dafür 8.000 EUR aufgewändet.

Das KommU Haiming hat die letzten Aufträge für den Rathausbau vergeben: Außenanlagen für 65.500 EUR; Verglasungsarbeiten für 2.200 EUR und die Baufeinreinigung zum Preis von 2.000 EUR.

Der Bürgermeister lud dann noch zur Informationsfahrt des Gemeinderates am 26.10.2006 nach Neuburg a. Inn und Wernstein ein.

Der Termin für die Gemeinderatssitzung im November ist verlegt auf Mittwoch, 15.11.2006.


Zone 30 Gradlweg

Der Gemeinderat befürwortet die Einrichtung einer Zone 30 im Gradlweg Baugebiet Vordorf und eine Regelung „Vorfahrt achten“ im Verhältnis zur Straße nach Winklham.


Innenbereichssatzung Viehhausen

Wegen der Einwände betroffener Anlieger und der Anregungen des Landratsamtes wird der Bereich der Satzung in Unterviehhausen geringfügig nach Norden erweitert und Oberviehhausen ganz aus der Satzung herausgenommen. Der Satzungsbeschluss erfolgte einstimmig.


Konzessionsvertrag mit E.ON

Der bestehende Konzessionsvertrag läuft am 19.5.2008 aus; bei einer öffentlichen Ausschreibung hat sich nur die Fa. E.ON als Stromversorger beworben. Die Gemeinde schließt deswegen bereits vorzeitig mit E.ON den neuen Vertrag mit 20 Jahren Laufzeit ab, da er bestimmte Vorteile bietet. So verlängert sich die Gewährleistungsfrist bei Bauarbeiten auf 5 Jahre und bei Verlegungsarbeiten auf Grund gemeindlicher Maßnahmen jetzt die Fa. E.ON die Kosten an den Stromverteilungsanlagen übernimmt. Die Höhe der Konzessionsabgabe bleibt unverändert.


Zuschuss für Denkmal Bischof Sigismund Felix von Ow

Aus Anlass des 100-jährigen Weihejubiläums des aus Haiming stammenden Bischofs Sigismund Felix von Ow will die von Ow’sche Altenheimstiftung ein Denkmal errichten. Dies war bereits 2003 bei Fertigstellung der Flurstraße geplant, scheiterte damals aber an den Kosten. Den Platz und das Fundament hat die Gemeinde aber bereits vorbereitet.

Zu den voraussichtlichen Gesamtkosten von 7.500 EUR gewährt die Gemeinde einen Zuschuss von 2.500 EUR und erteilt die Erlaubnis, das Denkmal auf öffentlichem Grund zu errichten.


Feldgeschworene

Die Gemeinde legt die Zahl der zu berufenden Feldgeschworenen auf vier Personen fest. Zusätzlich zu Max Altmannshofer werden Konrad Auer, Franz Osl und Ludwig Wölfinger als Feldgeschworene berufen.