Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21-09-06
Bericht des Bürgermeisters
Die Sitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung eröffnete Bürgermeister Straubinger mit einer Gratulation: Er wünschte Gemeinderätin Evelyn Sommer zum 60. Geburtstag alles Gute und überreichte ihr, auch im Namen der Gemeinderäte, einen Geschenkkorb.
In seinem Bericht wies er darauf hin, dass Haiming jetzt endlich mit einer Anbindung an das Funk-DSL-Netz rechnen kann, da die Fa. Televersa die Verträge für die notwendigen Sende- und Empfangsmasten abgeschlossen hat.
Die Bauarbeiten für die Verdichterstation in Neuhofen sind voll angelaufen. Die Fa. RAG baut bereits die Halle für die Messstation, die Fa. WinGas beginnt mit den Erdarbeiten für das gesamte Rohrleitungsnetz. Zunächst werden eine Gasturbine und eine Turbine mit Elektroantrieb gebaut; die zweite Gasturbine ist dann in der weiteren Ausbaustufe in etwa vier Jahren vorgesehen.
Die Bachverbauung am Haiminger Mühlbach konnte in kürzester Zeit fertig gestellt werden und ist technisch und optisch sehr gut gelungen. Die Kosten liegen etwas unter dem Ansatz von 10.000 EUR. Ökologisch wertvoll ist, dass eine Totalabstellung des Baches vermieden werden konnte und so die Kleinlebewesen im Bachbett nicht geschädigt wurden.
Die regelmäßige Untersuchung des Abwassers der Kläranlage erbrachte nur positive Werte; das Wasserwirtschaftsamt konnte der Anlage wiederum ein gutes Zeugnis ausstellen.
In der Grundschule Haiming haben dieses Jahr 33 Mädchen und Buben ihre Schulzeit begonnen, es wurden deswegen zwei 1.Klassen gebildet. Insgesamt gehen jetzt 108 Schülerinnen und Schüler in die Volksschule Haiming.
Für die Ausstellung Niedergerner Produkte am 15. Oktober haben sich 37 Aussteller gemeldet; am gemeinsamen Internet-Auftritt nehmen 26 Gewerbetreibende teil. Im Rahmenprogramm ist wieder ein Viehtrieb vorgesehen.
Kommunalunternehmen
Das KommU Haiming hat weitere Aufträge für das Rathaus vergeben: Die Teppichböden verlegt die Fa. Schultheiß mit einer Angebotssumme von 19.500 EUR; die Schlosserarbeiten macht die Fa. Maasch zum Preis von 18.500 EUR.
Insgesamt sind bis jetzt Aufträge mit einem Gesamtwert von 896.800 EUR vergeben worden. Es kommen hinzu die Außenanlagen mit einer Angebotssumme von 66.000 EUR. Ausbezahlt wurden bis jetzt 632.500 EUR.
Umstellung von Straßenlampen
Wie auf der Friedhofseite wird vor dem neuen Rathaus auch im Bereich zwischen Rathaus und Lebensmittelgeschäft eine „Glockenleuchte“ aufgestellt. Die Kosten betragen 1.560 EUR.
Im Sallerweg werden bei drei Lampen die Aufsätze durch Gelblicht ersetzt. Die Kosten dafür liegen bei 1.566 EUR. Von den ausgebauten Lampen werden zwei in die Stichstraße und den Fußweg an der Fahnbacherstraße versetzt; Kostenaufwand: 1.350 EUR.
Stromlieferungsvertrag mit E.ON
Wegen der Regulierungsvorschriften des Bundes wird der bisherige Vertrag aufgeteilt in einen Stromlieferungsvertrag und einen Straßenbeleuchtungsvertrag. Beim Stromlieferungsvertrag gibt es jetzt nur noch eine jährliche Laufzeit; der günstige Strompreis aus der bestehenden Rahmenvereinbarung bleibt aber erhalten.
Beim Straßenbeleuchtungsvertrag wird das bisherige Basispaket abgelöst durch das Turnuspaket. Danach werden die Lampen nach einer Brenndauer von 5 Jahren ausgewechselt, da sie dann unter 70% der ursprünglichen Leistung liegen. Außerdem erfolgt jährlich eine Nassreinigung der Leuchten im Umfang von etwa 10% des Gesamtbestandes der 225 Brennstellen.
Der Preis verringert sich von 19.66 EUR auf 17,17 EUR pro Brennstelle; die Gemeinde spart mit dem neuen Paket jährlich 560,25 EUR.
Verkehrsbeschränkung Straße nach Hochreit
Die nicht asphaltierte Straße von Leichspoint nach Hochreit wird durch den Verkehr mit schweren Fahrzeugen und Zugmaschinen stark in Mitleidenschaft gezogen. Vor allem in der engen Kurve beim Anwesen Fastenmeier wird der Hang bis über die Grundstücksgrenze abgefahren. Auf Antrag des Anliegers wird deswegen jetzt eine Gewichtsbeschränkung auf 3,5 t angeordnet. Dies ist auch deswegen möglich, da diese Fahrzeuge problemlos über die ausgebaute Straße von Moosen her Hochreit erreichen können.
Bebauungsplan Winklham Süd
Trotz Einwände des Landratsamtes bleibt der Gemeinderat bei der Planung, dass in diesem Baugebiet Doppelhäuser zulässig sind. Auch werden Walmdächer zugelassen. Nicht erforderlich ist ein Kinderspielplatz, da im Baugebiet Vordorf ein Spielplatz in leicht erreichbarer Nähe vorhanden ist.
Der endgültige Satzungsbeschluss erfolgte einstimmig.
Industriegebiet Daxenthaler Forst
Ein weiterer Schritt in Richtung Industrieansiedlung im Forstgebiet „Unteres Soldatenmais“ ist der einstimmige Beschluss des Gemeinderates zur Billigung und erneuten Auslegung des Bebauungsplanes. Grundlage war der ausgearbeitete Plan mit Lärmgutachten, das auf Einwände des Landratsamtes hin noch ergänzt worden war. Auch den erforderlichen Umweltbericht mit der Umweltverträglichkeitsprüfung hat der Gemeinderat gebilligt. Dieser Umweltbericht liegt - wie alle anderen Pläne auch - zur Einsicht für alle Gemeindebürger in der Verwaltung auf.
Für die Gesamtfläche von 26,6 ha liegt jetzt ein Kaufangebot des Freistaates Bayern an die Gemeinde vor. Auch ist es Bürgermeister Straubinger in den zurückliegenden Wochen gelungen, die erforderlichen Ersatzflächen für die Aufforstung als Bannwald zu kaufen oder vertraglich zu sichern. Die Notwendigkeit der Ausweisung des Industriegebietes wird dadurch unterstrichen, dass bereits mehrere Firmen nachgefragt haben und die Investitionstätigkeit bei Wacker, OMV und Borealis unvermindert anhält.
Abwasserentsorgungskonzept
Das bestehende Konzept zum Anschluss weiterer Außenbereiche wird ergänzt um das Anwesen Spannloh 2 (Englmann). Hier ist mittel- und langfristig ein Um- und Ausbau geplant, so dass der Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage wirtschaftlich vertretbar ist.
Für den Anschluss der Häuser in Stockach und Ed ist von der Kostenplanung erforderlich, dass der Verbindungskanal nach Daxenthal nicht in der Straße, sondern in Privatgrund verlegt wird. Wegen der dadurch geringeren Kosten ist die Gesamtkalkulation wirtschaftlich vertretbar.
Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
In bestimmten zeitlichen Abständen sind die Grundlagen für die Kalkulation des Kanalherstellungsbeitrages zu überprüfen und neu zu berechnen. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten für Investitionen in Kanalnetz und Kläranlage einerseits und Zahl der künftigen Anschließer andererseits und unter Anrechnung bereits getätigter Investitionen ergibt die Berechnung ab 1.1.2007 einen neuen Herstellungsbeitrag von 18,35 EUR pro qm Geschossfläche. Der alte Beitragssatz beträgt 20,45 EUR.
Vertragserweiterung LivingData
Der EDV-Supportvertrag mit der Fa. LivingData wird rückwirkend zum 1.1.2006 auf einen Systembetreuungsvertrag erweitert mit einer jährlichen Kostenpauschale von 3.340,80 EUR. Mit enthalten sind ein jährliches Kontingent von 16 Betreuungsstunden vor Ort und ein Rabatt von 50% auf Reisekosten. Bei dem üblichen Einsatz von zwei Servicetagen pro Jahr führt dieser neue Vertrag zu Einsparungen für die Gemeinde.