Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20-07-06
Bericht des Bürgermeisters
Für den erkrankten Bürgermeister Alois Straubinger leitete 2. Bürgermeister Josef Pittner die Sitzung. Er berichtete über den gemeinsamen Anhörungstermin (Scoping-Termin) im Landratsamt Altötting zum geplanten Industriegebiet Daxenthal. Dabei waren nahezu alle Träger öffentlicher Belange anwesend und äußerten ihre Standpunkte zur Planung. Die Forstbehörden wiesen ausdrücklich darauf hin, dass bei der Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben auf Qualität zu achten sei, also auf Wertschöpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Es soll vermieden werden, dass die Rodung der Waldflächen letztlich nur zu asphaltierten Lager- und Parkplatzflächen führt. Auch ist auf eine Vernetzung mit den bestehenden Industriebetrieben OMV und Borealis zu achten. Seitens der Regierung von Oberbayern gab es keine Einwände mehr gegen die Planung; Bedenken hinsichtlich des schalltechnischen Gutachtens konnten ausgeräumt werden. Von mehreren Fachbehörden wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es räumlich zu dem jetzigen Planungsgebiet keine Alternative gibt, also andere Flächen für diese Industrieansiedlung nicht zur Verfügung steht.
Mittlerweile gibt es seitens des Finanzministeriums die Vorgabe für den Verkaufspreis der Forstflächen; die Gemeinde Haiming hat jetzt für die konkrete Abwicklung von Ankauf und Vermarktung an interessierte Betriebe zu sorgen. Dabei ist für jede Rodung und bauliche Nutzung des Forstgeländes Voraussetzung, dass in gleichem Umfang die Ersatzfläche für Bannwald gesichert ist.
Ein weiterer Informationspunkt war der Gastbeitrag für einen Kindergartenplatz in Burghausen. Dieser muss derzeit von der Gemeinde bezahlt werden, da für das Gemeindegebiet noch keine Bedarfsermittlung durchgeführt und noch kein Bedarfsplan für Kinderbetreuung aufgestellt wurde. Die Richtlinien in Ausführung des neuen Gesetzes sind erst kürzlich erlassen worden und werden auch noch überarbeitet; ein Musterfragebogen des Ministeriums zur Bedarfsermittlung mit insgesamt 12 Seiten wurde zurückgezogen, da er zu kompliziert war. Bei der Bedarfsermittlung werden alle Mütter und Väter von Kindern im Alter von 0 bis 13 Jahre nach ihren Wünschen hinsichtlich Kinderbetreuung befragt und daran orientiert dann ein gemeindlicher Bedarfsplan aufgestellt. Auf die Gemeinde kommt hier ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand zu.
Die Asphaltarbeiten in verschiedenen Ortsbereichen zur Beseitigung von Straßenschäden sind abgeschlossen. Dabei wurde am Innspitzpavillon das Pflaster im Straßenbereich ausgebaut und durch eine Ashaltdecke ersetzt. Dies deswegen, weil zum wiederholten Mal sich Steine gelockert hatten und mit viel Aufwand das Pflaster neu verlegt hätte werden müssen.
Kommunalunternehmen
Das KommU Haiming hat Aufträge vergeben für das Rathaus: Das Treppengeländer fertigt die Fa. Hofer, Haiming; die Schreinerarbeiten (Innentüren) erhält die Fa. Rusitschka, Marktl, und die Schlosserarbeiten (Rauchschutztüren, Eingangstür) führt die Fa. Baierl u. Demmelhuber, Töging, aus.
DSL-Versorgung in Haiming
Zur Information über den aktuellen Stand zum Aufbau einer Funk-DSL-Versorgung für Haiming waren zwei Vertreter der Fa. Televersa in der Sitzung anwesend. Sie teilten mit, dass nach wie vor der gewünschte und technisch optimale Standort für eine Funkantenne in Haiming nicht gesichert sei. Erst dann aber könne die Versorgung im Gemeindegebiet aufgebaut werden; in einem Umkreis von 1 - 1,5 Km zur Antenne sei der Empfang auch ohne Sichtverbindung zur Antenne gesichert, darüber hinaus bis zu einer Entfernung von ca. 4 Km sei Sichtverbindung erforderlich. Versorgt wird ein möglicher Funkmast in Haiming von einem Sendemast auf dem Gelände der Fa. Borealis. Die Vertreter der Fa. Televersa wiesen auch darauf hin, dass die Sendeleistung einer Antenne für Funk-DSL lediglich 10% der Sendeleistung von Mobilfunksendern betrage und deswegen auch bei kritischer Betrachtung keinerlei gesundheitliche Bedenken bestehen. Sollte ein Antennenstandort nicht gefunden werden, steht eine Versorgung der Gemeinde Haiming mit Funk-DSL in Frage.
Bebauungsplan für WinGas-Gelände
Nach längerer Diskussion erteilte der Gemeinderat dem KommU Haiming den Auftrag, für die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Industrieanlagen WinGas und BayernGas in Neuhofen Angebote einzuholen.
Die Notwendigkeit zur Aufstellung eines Bebauungsplanes begründete Geschäftsleiter Straubinger damit, dass dadurch für die Abrechnung von Erschließungsanlagen Rechtsklarheit geschaffen wird. Für die Genehmigung der bereits bestehenden oder geplanten Anlagen zur Gasversorgung ist dies nicht erforderlich, da die Genehmigungsverfahren zur Sicherung der überörtlichen Versorgung keine Bauleitplanung erfordern.
Durch das Einholen von Angeboten soll zunächst geklärt werden, welche konkreten Planungsanforderungen und Kosten auf die Gemeinde zukommen.
Rathausneubau
Mit den Entscheidungen über die Anschaffung der Inneneinrichtung fasste der Gemeinderat wohl die letzten Beschlüsse zur Errichtung und Ausstattung des Rathausgebäudes.
Für den Sitzungssaal werden 21 Freischwinger-Stühle (je 401 EUR) und 30 Besucherstühle (je 176 EUR) und acht Elemente für den Sitzungstisch in Trapezform angeschafft. Weiter gibt es in den Wartebereichen drei gepolsterte Wartebänke als Zwei-Sitzer und vier Einzelsitze. Zusammen mit sechs Bürostühlen und einem Besprechungstisch im Bürgermeisterzimmer betragen die Kosten ca. 30.000 EUR.
Die Einrichtung des Bürgermeisterzimmers (Schrankwand, Schreibtisch, Bürostuhl) und die Einbauanrichte mit Spülbecken im Sitzungssaal kosten zusammen 12.500 EUR.
Für den Sozialraum wird eine Küche in L-Form mit Herd und Geschirrspüler zum Preis von 3.250 EUR angeschafft.
Insgesamt werden die Kosten für die Inneneinrichtung (ohne Beleuchtungskörper) ca. 75.000 EUR betragen und den bisher geplanten Kostenrahmen um 25.000 EUR überschreiten. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat auch die Anschaffung von Stühlen und Sitzbänken mit Lederpolsterung abgelehnt.
Der Gemeinderat hat weiter beschlossen, für den Sitzungssaal ein neues Kreuz anzuschaffen. Die Kosten dafür übernehmen die Gemeinderatsmitglieder; es ist die Spende des amtierenden Gemeinderates zur Ausstattung des neuen Rathauses. Das Kreuz soll aus heimischen Holz in schlichter Form gestaltet werden; um Planung und Ausführung werden die Gemeinderäte Albert Hofer und Josef Pittner gebeten.
Verschiedenes
Der Gemeinderat legt Wert darauf, dass die Gemeinde Haiming bei der Planung des Radweges nach Burghausen mit einbezogen wird. Denn wenn durch den Bau der Gleisharfe der OMV der bisherige Radweg verlegt werden muss, sollte eine möglichst optimale neue Streckenführung gefunden werden. Auch ist wichtig, dass der Radweg in diesem Bereich beleuchtet ist.
Für die Informationsfahrt des Gemeinderates am 26.Oktober ist der Besuch der Gemeinden Neuburg an der Donau und Wernstein vorgeschlagen. Diese beiden Gemeinden haben mit einem Inn-Steg ein grenzüberschreitendes Projekt verwirklicht.