Bericht zur Gemeinderatssitzung am 27-04-06

Bericht des Bürgermeisters

In seinem ausführlichen Bericht informierte Bürgermeister Alois Straubinger darüber, dass jetzt auch in der Turnhalle eine Alarmsirene installiert ist, ein Feueralarm in der Schule also auch dort akustisch wahrnehmbar ist. Bei dem massiven Schneefall im März ist das Turnhallendach kontrolliert worden. Dabei wurden am massiven Balkenwerk keine Schäden oder Veränderungen festgestellt; lediglich einige undichte Stellen müssen ausgebessert werden.

Beim Turnhallenboden sind Nacharbeiten erforderlich, da einzelne Teile des Parketts sich erneut gelöst haben. Die Verlegefirma führt das auf den kalten und trockenen Winter zurück.

Bei den Kanalsanierungsarbeiten gab es am 31.3.2006 auf der Zufahrtstraße nach Niedergottsau einen Einbruch des Hauptkanals. Da in diesem Bereich die Kanalrohre unterhalb des Grundwasserspiegels liegen kam es zu einem massiven Wassereinbruch. Es war deswegen eine sofortige und umfassende Reparatur notwendig; die Kosten betragen ca. 6.500 EUR.

Der Baubeginn für den Kanallückenschluss in Neuhofen zum Anschluss der künftigen Verdichterstation beginnt Anfang Juni 2006.

Die Aufforstungsarbeiten auf einem 3,5 ha großen Ersatzgelände in Neuhofen sind abgeschlossen; es wurden hauptsächlich Laubbäume - Eichen und Ahorn - gepflanzt. Die Fläche ist Bannwaldersatz für den Teil des Forstes, auf dem die Straßeneinschleifung für das neue Industriegebiet gebaut wird.

Eine unerfreuliche Nachricht war die Mitteilung über einen Einbruch im Unteren Wirt: Im Erdgeschoss wurde ein Fenster ausgehebelt und Unbekannte sind eingestiegen. Ein Diebstahl oder ein Schaden im Gebäude wurde aber nicht festgestellt.


Kommunalunternehmen

Die Verputzarbeiten am neuen Rathaus haben begonnen. Da das Bauunternehmen dringend das Außengerüst braucht, wird auch zuerst die Außenfassade verputzt.


Gemeindestraßen

Der Zustand aller Gemeindestraßen wird bei einer Begehung überprüft und es werden die dringendsten Sanierungsmaßnahmen festgelegt. Der Bürgermeister ist ermächtigt, dem günstigsten Anbieter den Auftrag zur Sanierung von Rissen im Asphaltbelag zu erteilen. Der Kostenansatz im Haushalt beträgt insgesamt 40.000 EUR.


Abwasserkonzept

Das bereits beschlossene Konzept zum Anschluss von Außenbereichen an die gemeindliche Kläranlage wird in zwei Bereichen geändert. Die beiden landwirtschaftlichen Anwesen in Thalweg wollen nicht mehr anschließen. Dafür werden die Anwesen Eder und Moser in Ed in das Konzept mit aufgenommen und die Trassenführung geht jetzt zum bestehenden Kanal in Daxenthal. Das ist kostengünstiger als ein Anschluss Richtung Holzhausen. Außerdem kann dadurch die stark geschädigte Straße Stockach - Daxenthal mit saniert werden.

Auf Wunsch des Eigentümers wird auch Schwaig an die gemeindliche Kläranlage angeschlossen. Hier wird die Gemeinde eine vertragliche Regelung über die Herstellung des Kanals treffen.


Baugebiet Niedergottsau

Der geplante Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das reduzierte Baugebiet Wirtsfeld Ost konnte nicht gefasst werden, da ein Grundstückseigentümer den städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde nicht abgeschlossen hat. Damit ist das gesamte Vorhaben wieder ins Stocken geraten, weil innerhalb der Frist bis Mitte Juli 2006 die Rechtskraft eines Bebauungsplanes nicht mehr erreicht werden kann. Dies hat zur Folge, dass das gesamte Bauleitplanungsverfahren nach den jetzt geltenden strengeren Bestimmungen neu durchgeführt werden muß. Dies ist umso bedauerlicher, da die gesamte Planung mit den Grundstückseigentümern abgestimmt war und Einigkeit über den Fortgang des Planungsverfahrens bestand.


Innenbereichssatzung Viehhausen

Die Absicht der Gemeinde, einem Eigentümer in Unterviehhausen durch eine Außenbereichssatzung das Bauen auf seinem Grundstück zu ermöglichen, wird vom Landratsamt nicht befürwortet. In einer Stellungnahme wird mitgeteilt, dass eine Ausweitung des bebaubaren Bereiches durch eine Außenbereichssatzung nicht zulässig ist. Weiterhin will der Gemeinderat aber nicht, dass durch eine Innenbereichssatzung der Ortsteil Viehhausen quasi zu einem Baugebiet wird. Es soll deswegen durch Gespräche im Landratsamt abgeklärt werden, mit welchen konkreten Festsetzungen der Ortscharakter von Ober- und Unterviehhausen gewahrt werden kann.


Basketball-Anlage Schulhof

Die Basketballanlage wird komplett erneuert; die Materialkosten für Bodenanker, Rahmen, Körbe, Ringe und Tafel betragen 1.937 EUR. Die Herstellung des Fundaments und die Montage erfolgt in Eigenregie.


Seifenkistenrennen

Für das Seifenkistenrennen der Feuerwehr Niedergottsau am 1. und 2. Juli erteilte der Gemeinderat die Genehmigung zur Sperrung der Straße von Ed Richtung AÖ 24.


Vorpraktikantin Kindergarten

Für das Kindergartenjahr 2006/2007 genehmigt der Gemeinderat wieder die zusätzliche Anstellung einer Vorpraktikantin. Dies ist mit Blick auf die personelle Belastung im Kindergarten dringend erforderlich. Die zusätzlichen Kosten von ca. 2.000 EUR trägt die Gemeinde.


Einheimischen-Modell

Manfred Huber, Eigentümer der Baugrundstücke im Baugebiet Winklham Süd, sowie Hubert Mühlberger und Franz-Xaver Vilzmann beantragten in einem ausführlichen Schreiben die ersatzlose Streichung des Haiminger Einheimischen-Modells. Ihrer Ansicht nach besteht kein Siedlungsdruck und auch keine ausreichende Nachfrage, so dass dadurch ein Bauen in neuen Baugebieten eher verhindert wird und der Grundstückseigentümer auf längere Zeit die Erschließungskosten vorfinanzieren muß. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 11:1 Stimmen, das Einheimischen-Modell fortzuführen. Geändert werden lediglich die darin enthalten Fristen: Die Bereitsstellungfrist wird verkürzt auf 3 bis 6 Jahre; die Frist für die Bebauung des Grundstücks wird verlängert auf 10 Jahre.


Homepage für Niedergerner Produkte

Im Zusammenhang mit der Ausstellung über Niedergerner Produkte soll auch eine Homepage erstellt werden. Auf ihr sollen alle Anbieter von Niedergerner Produkten vertreten sein und damit eine gemeinsame Werbe- und Marktstrategie deutlich machen. Von der Gemeinde wird das Vorhaben ideell unterstützt; auf der Startseite wird durch ein Grußwort des Bürgermeisters diese Unterstützung auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Kosten für die Erstellung und den Betrieb der Homepage tragen die Firmen und Anbieter gemeinsam.


Inneneinrichtung Rathaus

Eine lange Diskussion gab es zum Vorgehen hinsichtlich der Inneneinrichtung für vier Büroräume und zwei Besprechungszimmer im neuen Rathaus. Die Fa. Weindl hat dafür Ausstattungspläne entsprechend der Vorgaben der Verwaltung erstellt. Die Frage war jetzt, ob auch der Beschaffungsauftrag an die Fa. Weindl geht oder ob der Auftrag (Kosten ca. 32.000 EUR) öffentlich ausgeschrieben wird. Damit verbunden war auch die Frage, ob den örtlichen Schreinern die Chance gegeben wird, sich um den Auftrag zu bewerben.

Der Gemeinderat beschloss dann, den Auftrag auszuschreiben und legte zugleich fest, dass die Ausschreibungsunterlagen von Josef Pittner, der mit der Planung der anderen Inneneinrichtung beauftragt ist, erstellt werden. Damit soll eine Chancengleichheit für die verschiedenen Anbieter erreicht werden.


Verschiedenes

Die Eigentümer erhalten in den nächsten Tagen die Mitteilungen über die auf ihren Grundstücken festgestellten Kanalschäden. Gleichzeitig wird angeboten, die entsprechenden Video-Aufnahmen in der Verwaltung anzuschauen, um sich selbst ein Bild von den Schäden zu machen. Die Gemeinde bietet auch an, dass gemeinsam in den jeweiligen Bereichen eine Firma mit Sanierungsarbeiten beauftragt werden kann.