Bericht zur Gemeinderatssitzung am 23-03-06

Bericht des Bürgermeisters

Erneut leitete 2. Bürgermeister Pittner die Sitzung, da Bürgermeister Alois Straubinger an einer schweren Grippe erkrankt ist. In seinem Bericht weist er darauf hin, dass E-Plus den Plan zur Aufstellung eines Mobilfunkmastens aufgegeben habe. Der Grund liegt entweder in technischen Voraussetzungen oder weil die Grundstücksfrage nicht gelöst werden konnte.

Kommunalunternehmen

Wichtige Gewerke für den Innenausbau Rathaus sind vergeben. Heizung und Sanitär macht die Fa. Anderl, die Elektroarbeiten werden von der Fa. Utz ausgeführt. Die Fa. Stefan Maier liefert und setzt die Fenster. Vergeben sind auch die Estrich- und Putzarbeiten.

Bei der letzten Sitzung des Verwaltungsrates wurde der Wirtschaftplan für das Jahr 2006 genehmigt.

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat genehmigt den Plan der Fa. RAG zur Errichtung einer Halle im Bereich der Verdichterstation Neuhofen. In dem 300 qm großen Gebäude wird eine Gasmessstation für die neue Gasleitung untergebracht.

Im Rathaus werden zur Fluchtwegmarkierung reflektierende Hinweisschilder angebracht; nicht ausgeführt werden die ursprünglich vorgesehenen 11 hinterleuchteten Tafeln. Das spart Kosten von 3.000 EUR.

Baugebiet Winklham Süd

Einstimmig fasst der Gemeinderat den Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Die Änderungswünsche aus der Februar-Sitzung sind in den Plan eingearbeitet.

Baugebiet Niedergottsau

Das Baugebiet Wirtsfeld wird um etwa die Hälfte reduziert und trägt jetzt den Namen Wirtsfeld-Ost. Es umfasst eine Fläche von ca. 20.000 qm und soll in zwei Abschnitten erschlossen und bebaut werden. In Abstimmung mit den drei Grundeigentümern soll jetzt ein geänderter Bebauungsplan erstellt und in der April-Sitzung beschlossen werden.

Rathaus-Neubau

Der von der Verwaltung vorgelegte Plan für die Ausstattung der Büros - erstellt von der Fa. Weindl - wurde einstimmig genehmigt. Art und Ausführung der Möbel wird noch festgelegt, dann erfolgt die Ausschreibung.

Die Gestaltung der Außenanlagen wird in einer Sitzung des AK Rathaus am 3.4.2006 besprochen; erst danach erfolgt ein Planuungsauftrag an einen Architekten.

Ausstattung Unterer Wirt

Nach Absprache mit dem neuen Pächter Manfred Spöcklberger wird zur Ergänzung der Kücheneinrichtung ein Kombidämpfer zum Preis von 6.900 EUR angeschafft. Urpsrünglich war das Gerät nicht vorgesehen, da der frühere Pächter Herbert Zacherl darauf keinen Wert legte, da es in der Sportheimküche vorhanden war.

Zuschuss Notarztfahrzeug

Mit 9:3 Stimmen stimmte der Gemeinderat dem Antrag des BRK-Kreisverbandes zu, den Ankauf eines Notarzteinsatzfahrzeuges finanziell zu unterstützen. Zu den Gesamtkosten von ca. 40.000 EUR gewährt der Freistaat Bayern einen Zuschuss von 27.300 EUR, den Rest sollen Städte und Gemeinden tragen. Ensprechend der gefahrenen Einsätze im Gemeindegebiet (2005: 80 von insgesamt 1.251) würden auf Haiming 889,60 EUR entfallen. Mit 7:5 Stimmen wurde ein Zuschuss von 400 EUR gebilligt.

Verschiedenes

Beanstandet wurde der Boden in der Turnhalle: An einzelnen Stellen lösen sich die Parkettstäbchen und es ist dringend eine Sanierung erfordferlich, um Verletzungen zu vermeiden.

Wegen der Straßenschäden werden alle Straßen im Gemeindegebiet befahren und festgelegt, wo Risse im Asphalt ausgebessert werden müssen.

Allgemeines Lob erhielt der Winterdienst für seine Arbeit in diesem langen und schneereichen Winter.