Bericht zur Gemeinderatssitzung am 12-09-02
Bericht des Bürgermeisters
Zu Beginn gab Bürgermeister Alois Staubinger bekannt, dass Haiming beim Kreisentscheid „Unser Dorf soll schöner werden“ den 1. Platz belegt hat. Er dankte allen Helfern für die ausgezeichnete Vorbereitung der Präsentation. Die Siegerehrung für den Kreisentscheid wird Anfang November in Haiming stattfinden.
Weiter teilte er mit, dass in der Haiminger Schule umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden; notwendige Reparaturen an Fliesen werden noch in den Herbstferien vorgenommen.
Ein großes Ärgernis stellt der Vandalismus im Bereich des Spielplatzes am Bach und an der Stockschützenbahn dar. Nicht nur Flaschen und Unrat werden liegengelassen. In letzter Zeit wurde auch das Stockschützenhaus aufgebrochen. Straubinger kündigte auch Kontrollen in der Nacht an, um dem Treiben Einhalt zu gebieten.
Der Bürgermeister informierte auch über eine Umplanung des Anbaues am Feuerwehrhaus Niedergottsau. Der neue Plan von Heinrich Feichtner sei mit Architekt Sunder-Plassmann durchgesprochen worden.
Beim Hochwasser der Salzach seien auch die Dämme im Gemeindebereich ständig kontrolliert worden; an zwei Stellen gibt es Schäden und es sickerte Wasser durch. Im Rahmen einer Sammelbestellung des Landkreises werden auch für Haiming 2.000 Sandsäcke gekauft und bei den Feuerwehren Haiming und Piesing gelagert.
Abschließend informierte der Bürgermeister über die Gesamtkosten der Turnhallensanierung: 197.045 EUR.
Stühle für die Turnhalle
Schulleitung und Elternbeirat haben die Anschaffung von Stühlen für die Veranstaltungen in der Schulturnhalle beantragt. Gewünscht werden ca. 150 Stapelstühle. Der Werkausschuss soll sich über verschiedene Angebote informieren und nach dem Test von Musterstühlen dem Gemeinderat einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Straßeninstandsetzung
Noch vor dem Winter ist es dringend notwendig, wichtige Instandsetzungen im Bereich ausgefahrener Kurven oder unbefestigter Einmündungen vorzunehmen. Außerdem sind in zahlreichen Straßen aufgetretene Risse auszugießen, um ein Aufbrechen des Asphaltbelages zu verhindern. Der Gemeinderat billigte für diese Maßnahmen einen Kostenrahmen von 10.000 EUR.
Fluchtweg Kindergarten
Die Einrichtung der 3. Gruppe des Kindergartens Niedergottsau im bisherigen Turnraum im Keller macht einen Fluchtweg notwendig. Im Raum selbst führt eine kleine Treppe zu dem großen Fenster; für den Weg aus dem Lichtgraben wird ein Laufsteg aus Stahl angebracht. Die Kosten betragen 2.100 EUR.
Straßenausbau
Wegen knapper Finanzmittel kann der geplante Ausbau der Straße von Kreisstraße AÖ 24 nach Hub nicht durchgeführt werden. Für die Verbindungsstraße Winklham zur Kreisstraße AÖ 24 und event. vom Wetterkreuz über Haarbach bis nach Viehausen wird beim Landkreis ein Zuschuss aus dem sog. Bürgermeisterkontingent beantragt. Bei geschätzten Baukosten von 160.000 EUR kann ein Zuschuss von 40% erwartet werden.
Anschaffung Feuerwehrfahrzeug
Einstimmig bestätigte der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss, für die Feuerwehr Haiming ein neues Feuerwehrfahrzeug LF 8/6 Allrad anzuschaffen. Die Finanzierung ist schwierig, da der Zuschuss der Regierung von Oberbayern erst in zwei oder drei Jahren ausbezahlt wird. Die Gemeinde muss deswegen im Jahr 2003 160.000 EUR und im Jahr 2004 24.000 EUR aufbringen. Die Feuerwehr Haiming steuert 7.000 EUR bei.
Geliefert wird das Fahrzeug voraussichtlich im Herbst 2003.
Zuschüsse
Die Station Altötting der Kath. Dorfhelferinnen und Betriebshelfer erhält einen Jahreszuschuss von 150 EUR; für die Renovierung des Bildstockes an der Bachweberlinde bekommt der Gartenbauverein einen Kostenzuschuss von 450 EUR.