Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22-09-05

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Straubinger informierte zu Beginn der Sitzung über die wichtigsten Punkte der Informationsversammlung vom vorangegangen Mittwoch: Der Bau der Erdgasleitung beginnt Anfang Januar 2006; die Planung für die Verdichterstation der Fa. WinGas wurde wieder aufgenommen, in etwas reduziertem Umfang soll Mitte 2006 mit dem Bau oberhalb von Neuhofen begonnen werden. Ebenso setzt die Gemeinde Haiming die Planung für das Industriegebiet im Daxenthaler Forst fort und wird dabei von Landrat Erwin Schneider voll unterstützt. Die Ausbauplanung für die Fa. Borealis ist weit fortgeschritten, eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.

Der Bürgermeister teilte weiter mit, dass die Markierung der Radwege an den gefährlichen Einfahrten in Piesing und Moosen verbessert wurde und für die Staubfreimachung der Erlenstraße ein Angebot der Fa. Streicher vorliegt. Es konnte aber mit einem Anlieger noch keine Einigung über die Kostenbeteiligung erzielt werden.

Zur DSL-Versorgung teilte die Fa. MVox mit, dass die Funkverbindung von Marktl her aufgebaut werde und die Verhandlungen über Antennenstandorte vor dem Abschluss stehen.

Die Sanierung des Turnhallenbodens ist abgeschlossen; das Außen-Spielgerät, ein Holzbus, für den Kindergarten ist angeschafft und im Kindergarten ist die Tankreinigung durchgeführt.

Weiter informierte der Bürgermeister über ein Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege vom 29.8.2005. Darin wird zum Abbruch des alten Rathauses mitgeteilt, dass dies ohne Genehmigung nicht hätte erfolgen dürfen, da das Gebäude ortsbildprägend neben einem Baudenkmal (Pfarrkirche) gestanden sei. Außerdem wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Sanierung des alten Gebäudes einem Neubau vorzuziehen gewesen wäre. Der Bürgermeister betonte, dass von Seiten des Landratsamtes auf die Notwendigkeit einer Abbruchgenehmigung nicht hingewiesen wurde.

Wegen der erheblichen Arbeitsbelastung im Zuge des Rathausbaues entfällt heuer der Gemeinderatsausflug.

Kommunalunternehmen

Der Bürgermeister teilte mit, dass im Rahmen des Kommunalunternehmens die Kanalerschließung Baugebiet Kemerting und die Straßen- und Kanalerschließung Baugebiet Vordorf durchgeführt wird. Ebenso angelaufen ist die Kanalsanierung. Bei den Nachverhandlungen konnten jeweils Preisnachlässe auf die Angebotssummen der Firmen erzielt werden. Dies gilt auch für die Vergabe der Rohbauarbeiten am Rathaus. Hier erhielt die Firma Gottanka aus Marktl den Zuschlag.

Städtebauförderung

Das kommunale Förderprogramm im Rahmen der Städtebauförderung Haiming wird abgeschlossen mit dem Umbau und der Begrünung des Daches Sägewerk Rauschecker.

Industriegebiet Daxenthaler Forst

Bereits für die Erschließung des Industriegebietes auf Burghauser Gebiet (Sulzbogen im Holzfelder Forst) wird eine neue Straßeneinschleifung auf Höhe des Forstweges Grenzgeräumt in die B 20 geplant. Der Großteil der Straße liegt dabei auf Haiminger Gemeindegebiet. Der Gemeinderat beschloss deswegen eine Planungsgemeinschaft mit der Stadt Burghausen. Grundlage ist die von der Stadt vorgelegte Straßenplanung; nach Wunsch des Gemeinderates soll sie ergänzt werden mit einer höhengleichen Anbindung an den Radweg neben der B 20. Den Grund für die Straße erwirbt die Stadt Burghausen und sie trägt auch die Ausbaukosten und die Straßenbaulast.

Baugebiet Winklham Süd

In einer erheblich reduzierten Form beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes auf den Grundstücksflächen Manfred Huber und Max Stiegler in Winklham. Auf einer Gesamtfläche von ca. 1 ha soll Baurecht für ca. 10 Grundstücke geschaffen werden. Beschlossen wurde auch die Anwendung des Haiminger Einheimischenmodells. In entsprechender Weise wird auch der Flächennutzungsplan geändert.

Baugebiet Vordorf

Die Satzung für das Baugebiet Vordorf wurde jetzt endgültig beschlossen. Im Rahmen der Beteiligung öffentlicher Träger hatte das Landratsamt nochmals zu zwei Festsetzungen (zulässige Größe und Höhe der Häuser) eine negative Stellungnahme abgegeben.

Auftragsvergaben an Kommunalunternehmen

Das KommU Haiming wurde beauftragt, die Planung für das Baugebiet Winklham zu vergeben und die Strassenentwässerung in der Blumenstraße auf Höhe Anwesen Eller durchzuführen. Hier soll durch Einbau von 2 Sinkkästen sowie einem Absetz- und einem Sickerschacht die Situation verbessert werden.

Notstromerzeuger für FFW Niedergottsau

Das vorhandene Notstromaggregat (Leistung 5 kVA) funktioniert nicht mehr einwandfrei. Deswegen ist eine Neuanschaffung erforderlich. Die Kosten für den Notstromerzeuger mit Nennleistung 9 kVA betragen 4.223 EUR.

Kreditaufnahme

Zur Finanzierung von zwei Grundstücksgeschäften (ökologische Ausgleichsflächen, Tauschgrund) ist die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 150.000 EUR erforderlich. Der Zinssatz beträgt 2,42% und ist festgeschrieben für die gesamte Laufzeit von drei Jahren.

Schulvertrag mit Burghausen

Ab dem Schuljahr 2005/2006 besuchen alle Haiminger Hauptschüler ab der 5. Klasse die Franz-Xaver-Gruber-Schule in Burghausen. Deswegen wurde ein neuer Schulvertrag abgeschlossen, der auch den Besuch der 10.Klasse im M-Zweig mit umfasst. Je Schüler bezahlt Haiming einen Gastschulbeitrag von 511 EUR; derzeit gehen 80 Haiminger Kinder in die Hauptschule in Burghausen.

In der Volksschule Haiming werden in 5 Klassen insgesamt 104 Kinder unterrichtet, 10 Mädchen und 14 Buben haben heuer neu angefangen.

Vereinsbeitritte

Die Anträge der Vereine ProPräventiv und Donum Vitae auf Beitritt der Gemeinde Haiming hat der Gemeinderat abgelehnt.

Verschiedenes

Für die Verleihung des Niedergern Kiesel im Jahr 2006 können die Bürgerinnen und Bürger wieder Vorschläge schriftlich (mit Begründung) beim Bürgermeister einreichen. Vorschläge aus dem letzten Jahr, die nicht zu Zuge kamen, gelten nicht automatisch weiter, sondern müssten wieder eingereicht werden.

Das gemeinsame Bachräumen der Winklhamer wird die Gemeinde mit einer Brotzeit „entlohnen“.