Bericht zur Gemeinderatssitzung am 27-07-23

Information Bayernwerk über Strom-Netzstruktur
Der Ausbau der Stromnetzstruktur im Bereich Haiming – Burghausen ist von entscheidender Bedeutung für alle größeren Projekte, aber auch für die Versorgungssicherheit und für den weiteren Ausbau privater PV-Anlagen. Immer wieder scheitern Vorhaben für neue PV-Anlagen daran, dass seitens des Netzbetreibers Bayernwerk keine oder unwirtschaftliche Einspeisepunkte benannt werden. Zur umfassenden Information über künftige Entwicklungen bei der Netzstruktur hatte Bürgermeister Beier mit Franz Bloier einen Verantwortliche von Bayernwerk in den Gemeinderat eingeladen.
Franz Bloier erläuterte in seiner Präsentation zunächst die Struktur der Stromverteilnetze und legte dabei dar, welche Anforderungen der Zubau an erneuerbaren Energien an die Netzstabiltät hat. Um Stabilität zwischen Stromangebot und Stromabnahme im Netz zu haben, ist ein ständiger Ausgleich mit dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet notwendig. Innerhalb des Netzes von Bayernwerk beträgt das Stromangebot aus erneuerbaren Quellen 70%. Insgesamt sind 480.000 Erzeugungsanlagen am Netz, davon rd. 400.000 PV-Anlagen. Die Energiewende bedeutet konkret im Jahr 2022 60.000 Anfragen für Einspeiseanlagen und auf der Seite des Strombezugs 80.000 Anfragen für unterschiedliche Verbrauchsstellen, auch Wärmepumpen. Der Zubau an Erneuerbarer Energie wird sich aber erheblich steigern – nach einer derzeitigen Prognose von 10 GW im Jahr 2030 auf jetzt 40 GW bis 2030. Ausgelöst ist dieser Zubauboom durch das sog. Osterpaket.
Ausführlich legte Herr Bloier an Hand von Beispielen die Ermittlung des sog. Einspeisepunktes für Stromerzeuger, idR PV-Anlagen, dar und erläuterte die dabei auftretenden Engpässe bei der Einspeisung ins Netz. Um dem Ansturm Herr zu werden, wurde das Verfahren für die Anfrage nach Einspeisepunkten ab 1.2.2023 geändert. Wer für eine PV-Anlage eine sichersichere Planung vorweisen kann, insbesondere bei Freiflächenanlagen einen Aufstellungsbeschluss der Gemeinde für die notwendige Bauleitplanung, bekommt eine verbindliche Einspeisezusage mit reservierter Leistung. In allen anderen Fällen kann online eine schnelle aber unverbindliche Netzanschlussprüfung durchgeführt werden. Für die Zukunft ist wesentlich eine verbesserte Kommunikation zwischen Kommune und Netzbetreiber: Planungsvorstellungen der Gemeinde für Freiflächenanlagen werden in gemeinsamen Gesprächen koordiniert mit den Netzausbaumöglichkeiten von Bayernwerk; aus Sicht des Netzbetreibers sind dabei Cluster von Freiflächenanlagen, also eine räumliche Bündelung, sinnvoll. Wichtig ist auch eine: Unterstützung bei dem neuen Verfahren zur Ermittlung eines Anschlusspunktes, damit unnötige Blockaden durch dann nicht genutzte Leistungen vermieden werden.
Interessant auch die Zahlen, die Franz Bloier zur Energieautarkie der Gemeinde Haiming nannte: Aus 452 erneuerbaren Energiequellen, vor allem PV-Anlagen, wurden im Jahr 2022 insgesamt 5.780.621 kWh erzeugt und der Verbrauch lag – ohne die Großverbraucher im Industriegebiet – bei 5.585.016 kWh. Damit sind wir rechnerisch bei 100%-Versorgung durch erneuerbaren Strom. Gemäß der Prognose in der flow-Netzstudie soll der Wert der Erzeugung erneuerbarer Energie auf 30 MW im Jahr 2045 steigen; dem steht gegenüber ein massiver Verbrauchsanstieg durch Mobilität und Einsatz von Wärmepumpen in den Häusern. Franz Bloier zeigte sich aber zuversichtlich, diese Anforderungen der Energiewende zu meistern.

Bericht des Bürgermeisters
Die PV-Anlage auf der Schulturnhalle ist mit dem Batteriespeicher am 27.06.2023 in Betrieb genommen worden. Die Anlage hat eine Leistung von 28,8 kWp und der Batteriespeicher von 11 KW. Der Batteriespeicher ist notstromfähig. Grundsätzlich versorgt die PV-Anlage auf der Schulturnhalle die Sporthalle des SV Haiming und die PV-Anlage auf der Sporthalle des SV Haiming die Schule und die Schulturnhalle. Diese Überkreuzlösung hat sich ergeben, weil lange nicht klar war, dass auf dem Schulturnhallendach auch eine PV-Anlage installiert wird. Da die Gemeinde dem Sportverein die Betriebskosten für die Sporthalle erstattet und damit auch den Strom bezahlt, fällt ein großer Teil dieser Kosten durch die Eigenerzeugung weg. Der Batteriespeicher ist so ausgelegt, dass er den nächtlichen Stromverbrauch abdeckt. Mit dieser Anlage sind auf kommunalen Dächern mittlerweile 303,7 kWp an PV-Anlage installiert, davon 146,03 kWp Anlagen, die ausschließlich im Eigentum der Gemeinde liegen.
Am 11.7.2023 erhielten wir die schriftliche Mitteilung, dass vom Begleitausschuss des Interreg-Programmes Bayern-Oberösterreich in der Sitzung vom 15.6.2023 das eingereichte Projekt „Klimawandelangepasste Gemeindegestaltung“ nicht genehmigt wurde. Die im Rahmen dieses Projekts vorgesehenen 10 Einzelprojekte – eines davon in der Gemeinde Haiming – wurden als kein förderwürdiger Beitrag zum spezifischen Ziel 3 des Förderprogramms eingestuft. Ohne dass konkrete Einzelheiten dazu mitgeteilt wurden, war es eine Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung eingeschränkter Fördermittel und hoher Projektnachfrage im Bereich Resiliente Umwelt mit Ziel 3 (Proaktiver Umgang mit Klimawandel und Klimaanpassung). Die Absage betrifft die ganze Region Inn-Salzach-Euregio. Nach einem Gespräch des Bürgermeisters mit unserem Pächter und Projektpartner Johannes Hofer sind wir aber entschlossen, dieses Projekt auf gemeindlicher Fläche trotzdem zu starten, denn für die Umsetzung hätten wir sowieso keine Fördermittel erhalten, sondern nur für die wissenschaftliche Begleitung. Wir werden dazu Rat und Unterstützung von Fachleuten aus unserer Gemeinde einbinden und staatliche Fördermittel vom Amt für Landwirtschaft beantragen.
Der Glasfaserausbau im Rahmen des Bayer. Gigabitverfahrens wird jetzt endlich konkret: Am 17.7.2023 erhielten wir von der Regierung von Oberbayern den Zuwendungsbescheid mit einer Fördersumme von 315.266 EUR. Damit können die beantragten Objekte in Holzhausen und Niedergottsau mit Glasfaser erschlossen werden. Es handelt sich dabei um Lücken ohne Breitbandanschluss und in Niedergottsau um das Baugebiet Wirtsfeld-Ost. Der Kooperationsvertrag mit der Telekom wurde am 23.7.2023 abgeschlossen und es wurde uns eine zügige Bauausführung zugesagt.
Ein Renner im Ferienprogramm und der inoffizielle Schulschluss ist das Kinderzeltlager der KJG Niedergottsau. Vom 21. – 23.7. kamen in diesem Jahr 67 Kinder aus Haiming und 41 aus Marktl zum Sportplatz nach Niedergottsau, um dort miteinander viel Gaudi zu erleben. Bestens betreut verbrachten sie die Tage bei Spiel, Spass, nächtlichem Abenteuer und viel Hitze miteinander. Den Betreuerinnen und Betreuern ein ganz großes Dankeschön für ihren Einsatz und ihre Zeit. Die Gemeinde unterstützt das Ferienzeltlager mit einer Beteiligung von 15 EUR je Teilnehmer aus der Gemeinde.
Bei der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Inn-Salzach am 20.7.2023 stand im Mittelpunkt die Neuwahl des Verbandsvorsitzenden. Alexander Huber, seit sechs Jahren im Amt, war für eine weitere Kandidatur bereit und wurde vom Verbandsausschuss auch zur Wiederwahl vorgeschlagen. In der Verbandsversammlung stimmten dann alle anwesenden Verbandsräte für Alexander Huber als Vorsitzenden, der damit weitere sechs Jahre dieses Amt ausübt. Zuvor hatte der Verbandsvorsitzende in seinem Bericht darauf hingewiesen, dass jetzt beide Brunnen in Alzgern regeneriert sind und damit wieder die volle Wasserleistung zur Verfügung steht. Sorgen bereiten die zahlreichen Rohrbrüche, allein in den letzten 2 Wochen gab es sieben Rohrbrüche. Das bedeutet Arbeitsaufwand, aber auch ständige Wasserverluste. Einen kleinen Hoffnungsschimmer geben die aktuellen Ergebnisse der Wasseruntersuchung vom 1.6.2023: Die PFOA-Werte in den beiden Brunnen gehen leicht zurück und liegen unter den Höchstständen von 2021. Ob das ein dauerhafter Trend ist, bleibt abzuwarten. Die Trinkwasserwerte nach der Filterung lagen alle unter den jeweiligen Bestimmungsgrenzen für PFOA bzw. PFAS.
Themen der Bundespolitik sind normalerweise nicht Gegenstand des Berichts des Bürgermeisters. In Sachen kommunale Wärmeplanung gibt es aber einen Grund, kurz darauf einzugehen. Aus der aktuellen Diskussion könnte man schließen, die Gemeinden müssten jetzt sofort mit der Planung kommunaler Wärmenetze beginnen, damit Bürgerinnen und Bürger dann wissen, in welcher Weise die Regeln über das Heizen gemäß Gebäudeenergiegesetz für sie gelten. Um hier Klarheit und Nüchternheit einkehren zu lassen, einige Klarstellungen. Erstens: Das Gebäudeenergiegesetz ist noch nicht beschlossen; wer wann wie heizen darf oder kann steht nicht fest. Ebenso wenig ist das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Es gibt dazu einen Kabinettsbeschluss, der jetzt zur Stellungnahme an Länder und Fachbehörden gegangen ist. Danach sollen alle Kommunen eine Wärmeplanung erstellen. Dabei soll es für kleinere Kommunen eine vereinfachte Planung geben, auch sollen keine neuen Daten erhoben werden und es soll auch die Möglichkeit geben, bestimmte Bereiche als Wasserstoffnetz-Gebiete auszuweisen. Das Verfahren ist noch offen und viele Details werden erst im weiteren Beratungsverfahren geklärt. Außerdem ist im Anschreiben an die Länder und die Verbände darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt ist. Was das bedeuten kann, haben wir beim GEG erlebt: Erhebliche Änderungen durch Einsprüche von Ministerien, die bisher nicht beteiligt waren. Das kann insbesondere hier die Finanzierung des Gesetzes betreffen. Denn sämtliche Planungskosten aller Kommunen sollen vom Bund getragen werden. Ob das akzeptiert wird, ist offen. Also: Das Thema Wärmeplanung können wir in der Gemeinde sinnvoll und konkret erst dann diskutieren, wenn das Gesetz endgültig beschlossen ist.
Der BBV-Kreisverband Altötting hat in einem Schreiben vom 11.7.2023 an Ministerpräsident Söder und die Minister Kanniber und Aiwanger auf die Problematik des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen für den Bannwaldausgleich hingewiesen. Nach Waldgesetz ist bei Rodung von Bannwald die gleiche Fläche unmittelbar angrenzend an den Bannwald wieder aufzuforsten. Bei den aufgelisteten Maßnahmen für die kommenden 15 Jahre kommt der BBV zu einem Flächenbedarf von ca. 120 ha, davon ca. 40 ha für die Errichtung der Windkraftanlagen. Diese Fläche geht der Landwirtschaft in den an den Bannwald angrenzenden Gemeinden verloren. Außerdem führt der Wettlauf der einzelnen Projektträger um Ersatzflächen zu einem erheblichen Preisdruck, der sich auch auf landwirtschaftliche Flächen insgesamt in der Region preistreibend auswirkt.-Nach Ansicht des BBV ist dieses spezielle Problem im Landkreis Altötting nur dadurch zu lösen, dass entweder die Regelung für Bannwaldausgleich ausgesetzt wird oder überregionale Ausgleichsmöglichkeiten geschaffen werden. Weiter bringt er großräumige Flächenpools und ein vernetztes Flächenmanagement ins Gespräch. Hier sollten auch alle weiteren Anforderungen an ökologischen Flächenausgleich eingebunden werden. Um diese Fragen politisch zu lösen verlangt der BBV einen Runden Tisch mit allen Akteuren und Betroffenen, der von der Staatsregierung einzuberufen ist. Aus Sicht der Gemeinde Haiming ist das Problem Bannwaldausgleich sehr groß und das Verlangen des BBV nach einer tragbaren Lösung sehr berechtigt. In einem Schreiben an Ministerpräsident Söder hat sich der Bürgermeister auch für ein Lösungsgespräch am Runden Tisch ausgesprochen.

Bericht aus dem KommU
Beim Projekt Rathaus Aufzug gab es ein Gespräch mit Herrn Fuchshuber. Er erarbeitet in nächster Zeit einige Lösungsvorschläge.

Investitionen in der Kläranlage Haiming
Auf dem Gelände der Kläranlage haben wir zwei PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 29 kWp. Diese Anlagen werden als Eigenstromverbrauchsanlagen betrieben und durch geschickte Steuerung der technischen Einrichtungen wird der dort erzeugte Strom zu fast 90% in der Kläranlage verbraucht. Trotzdem liegt der jährliche Strombezug aus dem Netz bei rund 80.000 kWh. Diesen Fremdstrombezug soweit wie möglich zu reduzieren ist das Ziel. Es wurde bereits eine Freiflächenanlage mit einer Leistung von 80 kWp angedacht; dies ist aber an dem vonm Bayernwerk vorgegebenen Einspeisepunkt gescheitert, da die Anschlussleitung Kosten von ca. 240.000 EUR verursacht hätte. Notwendig ist also Stromerzeugung durch PV-Strom und die Speicherung für den technischen Betrieb. Hier gibt es verschiedene Überlegungen und unser Kläranlagenbetreiber Horst Eger hat dem Gemeinderat ein Konzept vorgestellt, das auf die speziellen Bedürfnisse der Kläranlage hin Stromerzeugung, Speicherung und Nutzung im Betrieb optimal zusammenführt. Dazu ist eine weitere PV-Anlage mit der Leistung von 60 – 70 kWp erforderlich und ein Stromspeicher mit 20 kW Abgabeleistung. Damit wird ein zusätzlicher Verdichter betrieben, der die Belüftung des Klärbeckens gewährleistet. Die drei Belüfter werden durch eine Sauerstoffsonde gesteuert und laufen besonders dann lange, wenn durch Sonneneinstrahlung und Erwärmung der Sauerstoffgehalt sinkt. Strom wird also genau dann benötigt, wenn die Sonne scheint. Reicht der PV-Strom nicht aus, werden die drei derzeit vorhanden Verdichter wieder mit Strom aus dem Netz bezogen. Der Zubau an PV-Strom wird also ausschließlich in der Kläranlage verwendet; es handelt sich somit um eine partielle Insellösung. Die Belüftung des Klärbeckens macht ca. 2/3 des Strombedarfs an der Kläranlage aus. Mit diesem Konzept könnte also ein großer Teil des Stroms durch Eigenstrom gedeckt werden. Der Gemeinderat beauftragte Horst Eger mit der Ausarbeitung des technischen Konzepts und der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die Umsetzung des Projekts wurde dem KommU Haiming übertragen.

Erfrischungsgeld bei Landtag- und Bezirkstagswahl
Am 8. Oktober finden die Landtags- und Bezirkstagswahlen statt. Für die Wahllokale in den Stimmbezirken und für die Briefwahl werden wieder viele Frauen und Männer als ehrenamtliche Wahlhelfer gesucht. Für die Zeit, die dafür am Wahlsonntag aufgebrascht wird, gibt es eine kleine Entschädigung, das sog. Erfrischungsgeld. Die Höhe setzt der Gemeinderat fest. Es beträgt für die Wahlhelfer in den Wahlvorständen 40 EUR und für den Briefwahlvorstand 35 EUR. Komt noch ein Volksentscheid hinzu, erhöht sich der Betrag um 5 EUR.

Wolfgang Beier