Bericht zur Gemeinderatssitzung am 13-10-22

Bericht des Bürgermeisters
Das Projekt dezentrale Lüftungsanlagen ist abgeschlossen. Rechtzeitig zum Schulbeginn waren in fünf Klassenräumen die Anlagen installiert worden und laufen einwandfrei. Lediglich in einem Klassenzimmer gibt es bei geschlossener Tür Geräusche, hier muss vermutlich die Luftansaugung eingestellt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 97.269,87 EUR; gem. Bescheid für die Bundesförderung vom 6.10.2022 ist dieser gesamte Betrag auch förderfähig und der bewilligte staatliche Zuschuss beträgt somit 77.815,90 EUR. Den Restbetrag von 19.453,97 EUR trägt die Gemeinde. Auf Anregung eines Gemeinderatsmitgliedes hat der Bürgermeister bei der planenden Fa. Veit nochmals nach der Energiebilanz der Anlagen gefragt. Nach einer Modellrechnung für 195 Schultage und einer angenommenen Betriebszeit von 1.365 Lüftungsstunden verbraucht ein Lüftungsgerät für die Abluft- und Zuluftventilatoren 218,40 kWh Strom. Zugleich wird aber durch die Wärmerückgewinnung bei der Zufuhr von Frischluft Heizenergie in Höhe von 4.174,78 kWh eingespart. Dabei sind mittlere Temperaturen während der Heizperiode zu Grunde gelegt. Der Energieverbrauch für die Nachheizung liegt bei 268,37 kWh. Unter der Annahme eines Strompreises von Null (wegen der Eigenstromverbrauchsanlage) und Pelletskosten von 300 EUR pro Tonne ergibt sich eine Einsparung je Klassenzimmer pro Jahr von rd. 260 EUR. Voraussetzung dafür ist aber, dass während der kalten Jahreszeit kein Lüften über die Fenster der Klassenzimmer erfolgt.
Am 27.9.2022 gab es zur Vorbereitung des Sturzflutenrisikomanagements das in den Förderrichtlinien vorgesehene Informationsgespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt Traunstein. Die Förderung erfolgt nach der RZWas und beträgt 75% der Planungskosten, maximal 150.000 EUR. Der Förderantrag der Gemeinde wird mit einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes bei der Regierung von Oberbayern eingereicht und wenn nach Prüfung des Antrages der Zuwendungsbescheid ergeht, kann die Gemeinde die Ingenieurleistung ausschreiben. Es sind mindestens drei Angebote einzuholen. Mit der Aufnahme in das Förderprogramm kann für das Jahr 2023 gerechnet werden; dann kann die Auftragserteilung erfolgen. Für die Bestandsanalyse ist auch eine intensive Einbeziehung der Bevölkerung erforderlich und sinnvoll. In Versammlungen und Ortsbegehungen sollen dadurch zusätzliche Informationen über Gefahrstellen bei Starkregen festgestellt werden. Der Förderzeitraum läuft bis Ende 2024, bis dahin sollten Bereiche festgelegt werden, in denen durch Maßnahmen Gefährdungen bei Starkregen vermieden werden können.
Zur Mittagsbetreuung eine Information zu den Kosten: Im Schuljahr 2021/22 betrugen die Gesamtausgaben 29.016,97 EUR. Der staatliche Zuschuss machte 3.323 EUR aus und Elternbeiträge wurden in Höhe von 3017,50 EUR bezahlt. Damit lag der Kostenanteil der Gemeinde aus Haushaltsmitteln bei 22.676,47 EUR. Der Elternbeitrag beträgt als Monatsbeitrag 2,50 EUR je Buchungstag. Also bei 4 Tagen Mittagsbetreuung in der Woche kostet das 10,00 EUR im Monat.
Die Arbeitsgruppe Plant for the Planet unter der Leitung von Peter Fastenmeier traf sich wieder am 6.10.2022 im Rathaus. Nach einem kurzen Rückblick auf verschiedene Pflanzungen im Frühjahr war Hauptpunkt die Planung der kommenden Pflanzaktionen. Die größte ist wieder die Fortsetzung der Anpflanzung beim Schulwald. Die 20 Kinder der 3.Klasse werden Mitte November wieder 300 Bäume pflanzen. Neu einsteigen in die Aktion wird die Jugendfeuerwehr Haiming: Zum Jubiläum des 20jährigen Bestehens wird sie im Frühjahr 2023 am Weg vom Sportheim Richtung Aumühle 20 verschiedene Laubbäume pflanzen. Endlich aktiv werden können auch die Ministranten von Niedergottsau. Sie Pflanzen am Denkmal beim Kapsner zwei neue Bäume, gestiftet vom Frauen- und Mütterverein anlässlich des 100jährigen Jubiläums und von der Gemeinde. Beim Frühlingsmarkt der Schule im Frühjahr 2023 wird am Schulacker ein weiterer Apfelbaum gepflanzt und die Mitglieder des Eltern-Kind-Kaffes des Frauenbundes pflanzen auch einen Obstbaum in einem Garten in Vordorf. Auch der Dirndl- und Lederhosenverein nimmt weiter an der Aktion teil: Noch im Herbst wird er in Winklham einige Obstbäume pflanzen. Durch die zahlreichen aktiven Gruppierungen, die in der Gemeinde teilnehmen, hat die weltweite Aktion Plant for the Planet bei uns eine breite Basis zum Nutzen von Klima, Umwelt und Natur.
Beim Online-Infozirkel der Fa. Tennet zum Ersatzneubau der 380 kV-Leitung Pirach – Tann wurden erstmals die derzeit geplanten Maststandorte der Leitung vorgestellt. Derzeit ist im Bereich der Gemeinde Haiming kein Standort geplant; entlang der B20 verläuft die Leitung westlich der Fahrbahn. Dabei ist geplant, dass der Staatsforst zur Reduktion des Eingriffs überspannt wird. In den kommenden Tagen finden erste Gespräche mit Grundeigentümern statt, Anfang November ist dann der Scooping-Termin mit den Fachbehörden. Dies alles dient der Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen – diese sollen in der zweiten Jahreshälfte 2024 fertig sein. Baubeginn für die Leitung ist frühestens 2027.
Unter dem TOP Anfragen informierte der Bürgermeister zunächst kurz über die eingeleiteten Energiesparmaßnahmen im Bereich der Gemeinde. Zum Unteren Wirt, der mit Gas beheizt wird, teilte er mit, dass bei Eintritt einer Gasmangellage daran gedacht werden muss, die Nutzung des Saalbereichs einzustellen, um auf diese Weise erheblich Heizenergie einzusparen.
Hinsichtlich der gewohnten Weihnachtsbeleuchtung fragte er die Räte, ob sie dem Kompromiss zustimmen können, an Stelle der üblichen drei großen Christbäume nur zwei kleinere, beleuchtete Bäume an den beiden Kriegerdenkmälern aufzustellen. Am Rathaus gibt es den Adventskranz am Brunnen und möglicherweise zwei mit Kugeln dekorierte kleinere Bäume.

Bericht aus dem KommU
Die Arbeiten an der Fahnbacherstraße gehen weiterhin plangemäß voran. Zwar war in dieser und der vergangenen Woche wegen erheblicher Krankheitsfälle bei einer Baufirma keine Bewegung auf der Baustelle, aber die Fa. Bauer konnte jetzt mit den letzten Hausanschlüssen die Arbeiten an der Neuverlegung der Wasserleitung abschließen. Es folgen dann die Verlegearbeiten für das Stromkabel und im Anschluss daran, voraussichtlich in der letzten Oktoberwoche, beginnt die Fa. Swietelsky mit dem Setzen der Randsteine. Für etwa Mitte November ist die Asphaltierung vorgesehen.

Aufwendungs- und Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen
Beim Einsatz der gemeindlichen Feuerwehren kann die Gemeinde Ersatz der für die Inanspruchnahme entstanden Kosten verlangen. Dies gilt für Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, für Sicherheitswachen und für Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung. Bei Brandeinsätzen oder bei Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren wird kein Kostenersatz erhoben. Die Höhe des Kostenersatzes ist in einer gemeindlichen Satzung geregelt. Bisher wurden für den Einsatz der Fahrzeuge pauschale Kosten nach einer Mustersatzung des Bayer. Gemeindetages zu Grunde gelegt. Dies ist aber rechtlich nicht mehr zulässig. Die Streckenkosten und die Ausrückestundenkosten wurden deswegen für die Neufassung der Satzung neu kalkuliert und dabei sind die Anschaffungskosten der insgesamt sechs Einsatzfahrzeuge, die durchschnittliche Kilometerleistung und die durchschnittlichen Einsatzstunden berücksichtigt. Daraus ergeben sich dann je Fahrzeug unterschiedliche Abrechnungsbeträge für den Kostenerstattungsanspruch. So kostet der Einsatz eines Löschfahrzeuges der Feuerwehr Haiming pro Kilometer 6,96 EUR und pro Stunde 184,19 EUR; der Einsatz des HLF 20 der Feuerwehr Niedergottsau kostet pro Kilometer 5,19 EUR und pro Stunde 94,30 EUR. Weiterhin pauschal dürfen die Personalkosten festgelegt werden: Diese betragen für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender 28,00 EUR je Stunde und bei Sicherheitswachen 16,40 EUR. Der Gemeinderat hat die neue Satzung mit Verzeichnis der Pauschalsätze einstimmig beschlossen.

Umrüstung Feuerwehrsirenen
Die Alarmierung der Feuerwehrsirenen im Gemeindegebiet wird digitalisiert; dazu nutzt die Gemeinde ein Förderprogramm des Freistaates. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 28.7.202 gefasst. Im Zuge dieser Umrüstung soll aber auch geprüft werden, ob die bestehenden Sirenen, die auch für Katastrophenfälle genutzt werden, das Gemeindegebiet ausreichend abdecken. Deswegen wurde bei einer Fachfirma eine Schallpegelsimulation in Auftrag gegeben, die in der Sitzung vorgestellt wurde. Daraus ergibt sich, dass bei einer Umrüstung der insgesamt 6 Sirenen, die noch analog betrieben werden, auf elektronische Sirenen und entsprechender Ausrichtung der Schallhörner eine optimale Abdeckung der Wohnorte und Siedlungen erreicht werden kann. Die in Niedergottsau auf dem Feuerwehrhaus und in Winklham errichteten Sirenen werden bereits elektronisch betrieben. In einer ausführlichen Präsentation legte Herr Brenninger von der Fa. Abel und Käufl die Vorteile dieser elektronischen Sirenen dar, insbesondere auch, dass sie bei Stromausfall über einen Zeitraum von 14 Tagen betriebsbereit bleiben und dabei auch für Sprachdurchsagen zur Information der Bevölkerung genutzt werden können. Derzeit ist das Bundesförderprogramm für diese Sirenenart ausgeschöpft; es wird aber erwartet, dass das Programm neu aufgelegt wird. Der Gemeinderat vertagte deswegen die Entscheidung darüber, ob die grundsätzlich sinnvolle Umrüstung vorgenommen wird und will erst die weitere Entwicklung bei der öffentlichen Förderung abwarten.

Umrüstung der Flutlichtanlagen am Sportplatz
Die Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel vor zwei Jahren erweist sich jetzt in Zeiten hoher Stromkosten als sehr gute Entscheidung. Eine prozentual vergleichbar hohe Stromeinsparung kann auch durch Umrüstung der Flutlichtanlagen am Sportgelände erreicht werden. Die Gemeinde hat deswegen dem SV Haiming empfohlen, hier tätig zu werden, zumal es dafür Zuschüsse seitens des BLSV und aus der Kommunalrichtlinie gibt. Der Vorstand des SV Haiming hat auch bereits über ein eingeschaltetes Büro eine Vorprüfung durchführen lassen. Danach würde die Umrüstung der Flutlichtanlagen an den beiden Fußballplätzen und an der Tennisanlage zu einer Einsparung von ca. 17.700 kWh jährlich führen, das entspricht rd. 67% des Stromverbrauchs. Hinzu kommt, dass eine Dimmung möglich ist und die Beleuchtung über ein Programm gesteuert werden kann. Außerdem sind Teile der Flutlichtanlage bereits über 40 Jahre alt, eine Erneuerung der Leuchtmittel ist auch deswegen angezeigt. Nach derzeitiger Schätzung liegen die Koste bei 90.000 – 100.000 EUR. Seitens des BLSV erfolgt eine Förderung von 20% und über die Kommunalrichtlinie in Höhe von 25%. Der SV Haiming würde einen Eigenanteil von 15% leisten. Somit verbleibt bei der Gemeinde eine Mitfinanzierung in Höhe von 40%. Diese Kosten von rd. 40.000 EUR würden im Haushalt 2023 bereitgestellt werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag der Gemeinde zur Entlastung des Sportvereins bei den Betriebskosten. Dies sieht auch der Gemeinderat so und ermächtigte deswegen den Bürgermeister, das Förderverfahren einzuleiten und den SV Haiming mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen.

Abwasserentsorgungskonzept
Zum Schutz des Grundwassers vor Eintrag belastender Stoffe hat die Gemeinde Haiming seit 2004 ein Abwasserentsorgungskonzept. In diesem Plan mit Textteil sind alle Anwesen erfasst, die noch nicht an die zentrale gemeindliche Abwasserentsorgung mit Kläranlage angeschlossen sind. Dabei ist für diese Anwesen auch dokumentiert, auf welche Weise dort die häuslichen Abwässer entsorgt werden. In den zurückliegenden Jahren wurden immer wieder einzelne Anwesen an das Kanalnetz angeschlossen, zuletzt die Gebäude in Hochreit. Jetzt hat das Wasserwirtschaftsamt empfohlen, das Abwasserentsorgungskonzept fortzuschreiben und dabei auch zu prüfen, ob und welche Anwesen ans Kanalnetz angeschlossen werden können. Diese Prüfung erfolgt unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit eines Anschlusses und der Wirtschaftlichkeit. Dabei wurde bei insgesamt 8 Anwesen wegen großer Entfernung zum Kanal und fehlender Dringlichkeit (z.B. nicht bewohnt) keine nähere Prüfung vorgenommen. 7 Anwesen wurden näher untersucht und für die Anwesen in Oberloh wurde dabei festgestellt, dass zum einen ein Handlungsbedarf besteht (Umrüstung der Kleinkläranlage wegen Neubau) und zum anderen der Anschluss ans Kanalnetz wirtschaftlich darstellbar ist. Mit den Eigentümern wurden auch bereits Gespräche geführt und sie haben Interesse am Anschluss. Bei einem weiteren Anwesen ist ebenfalls der Anschluss möglich und sinnvoll; dies wird zu gegebener Zeit mit den Eigentümern geklärt. Bei vier weiteren untersuchten Objekten gibt es keinen aktuellen Handlungsbedarf; deswegen wurde die Wirtschaftlichkeit nicht weiter untersucht. Der Gemeinderat hat auf der Grundlage der vorliegenden Untersuchungen und Bewertungen das Abwasserkonzept mit Erläuterungsbericht beschlossen.

Wolfgang Beier