Bericht zur Gemeinderatssitzung am 15-09-22

Informationen zur OMV-Deutschland
Der neue Standortleiter Dr. Stefan Hölbfer war zu Gast in der Gemeinderatssitzung und informierte nach einer persönlichen Vorstellung über den aktuellen Stand im Zusammenhang mit dem Turnaround bei der OMV Raffinerie und über die künftige Entwicklungsstrategie. Die Inbetriebnahme der Raffinerie ist weitgehend abgeschlossen. Dennoch muss bis in die erste Oktoberwoche hinein mit Fackelbetrieb gerechnet werden, da notwendige Arbeiten an einem Rohölofen sich verzögert haben. Dafür bat er um Verständnis und versicherte zudem, dass alle Auflagen zum Betrieb der Fackel als Sicherheitseinrichtung eingehalten werden. Zur zukünftigen Strategie der OMV sagte er: Für den notwendigen Transformationsprozess hat sich die OMV ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis 2030 soll der fossile Teil der Produktion um 50% reduziert werden; langfristig wird die OMV, auch zur Einhaltung der Pariser Klimaziele, ein nachhaltiges Unternehmen ohne CO2-Ausstoß. Dies gelingt durch Produktion biogener Produkte, synthetischer Treibstoffe und sog. grüne Flugzeugtreibstoffe. Dies verlangt einen hohen Energieeinsatz und statt Öl als Energielieferant ist dann grüner Dtrom und grüner Wasserstoff erforderlich. Für den Transformationsprozess gibt es bis 2030 signifikante Investitionsprojekte am Standort Burghausen, für die gerade die Entscheidungsprozesse laufen. Aber schon beim Turnaround wurden dafür Voraussetzungen geschaffen, so ist beim Ausbau der Petrochemie die Kapazität der Anlagen erweitert worden. Die Grundstücksfrage ist für den Transformationsprozess eine große Herausforderung, wobei aber bis 2030 alle Umbauten und Erweiterungen auf dem Gelände der Raffinerie erfolgen können. Dr. Hölbfer sieht mit Zuversicht in die Zukunft, insbesondere für den Standort Burghausen mit seiner starken Spezialausrichtung auf Petrochemie. Denn gäbe es keine Perspektive für die Zukunft hätte man nicht die hohen Kosten in den Turnaround investiert.

Bericht des Bürgermeisters
Großen Zuspruch findet im beginnenden Schuljahr die Mittagsbetreuung. Mit 32 angemeldeten Schülerinnen und Schülern erreichen wir eine Rekordzahl. Bei der Regierung von Oberbayern wurde deswegen der Förderantrag für zwei Gruppen Mittagsbetreuung gestellt. Die Mittagsbetreuung wird angeboten an allen fünf Schultagen von 11.15 Uhr bis 14.00 Uhr. Insgesamt sind derzeit fünf Frauen als Betreuerinnen tätig.
Am 25.7.2022 fand die regelmäßige Kontrolle unserer Kläranlage durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein statt. Alle Überwachungsparameter wurden eingehalten und die Grenzwerte bei Stickstoff, Nitrat und Phosphor deutlich unterschritten. Der Abwasservolumenstrom lag mit 334 m³/d deutlich unter dem genehmigten Wert von 800 m³/d.
Wieder ein schöner Erfolg war das Spielmobil des Kreisjugendringes, das vom 22.8. – 26.8. im Schulhof in Haiming gastierte. Täglich nutzen rund 25 Kinder dieses spielerische, unterhaltsame und auch pädagogische Angebot im Rahmen unseres Ferienprogramms. Das Wetter spielte auch zu 100% mit und ein Gratiseis der Gemeinde rundete am Freitag eine schöne Spielwoche ab.
Nach langem Vorlauf ist jetzt am 25.8.2022 vom Landratsamt Altötting der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG die Plangenehmigung für die Sanierung des Salzachdammes erteilt worden. Es geht um die Herstellung der Hochwassersicherheit für ein sog. Hundertjähriges Hochwasser; wesentliche Bestandteile der Maßnahme ist ein Bodenaustausch am Deichfuß, eine Drainage mit Sickerleitung am Deichfuß und eine Aufschüttung am Deichhinterweg. Ziel ist die Erhöhung der Durchlässigkeit, das Verhindern des Aufschwimmens und eines hydraulischen Grundbruches und die Bemessung der Sickerleitung für ein 100-jähriges Hochwasser. Die Auflagen und Nebenbestimmungen umfassen drei Seiten, insbesondere auch zum Natur- und Artenschutz. Die naturschutzrechtliche Prüfung hat das Genehmigungsverfahren erheblich verzögert. Der angedachte Beginn der Maßnahme – im Bescheid ist von September 2021 die Rede – verzögert sich deswegen; nach Auskunft von Herrn Ranftl vom Verbund wird frühestens im Herbst 2023 mit den Arbeiten begonnen werden. Denn es ist ein neues Projektteam aufzustellen und die auf Eis gelegten Detailplanungen müssen fortgesetzt werden. Mit den Verantwortlichen vom Verbund ist vereinbart, dass es zeitnah zum Maßnahmenbeginn einen Informationsabend in der Gemeinde geben wird.
Für den Ersatzneubau der 380 kV-Leitung Pirach – Pleinting ist eine weitere Entscheidung gefallen. Nach der Entscheidung der Regierung im Raumordnungsverfahren, dass zwei der drei Trassenvorschläge raumverträglich sind. Hat die TenneT mit Schreiben vom 5.9.2022 mitgeteilt, dass sie zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens sich für die Trassenvariante „Zeilarn West – B20“ entschieden hat. Im Bereich Burgkirchen – Mehring – B 20 – Marktl unterscheidet sich diese Trasse nicht von der Variante „Zeilarn Mitte – B20“; erst im Verlauf zwischen Erlbach und Zeilarn verläuft diese Trasse näher an Erlbach und rückt vom Ort Zeilarn ab. Die Entscheidung für diese Trasse begründet Tennet damit, dass hier weniger Waldfläche, gesetzlich geschützte Biotope und Naturdenkmäler berührt werden. Auch werden landschaftliche Vorranggebiete und bedeutende Kulturlandschaften auf kürzerem Weg gequert. Die Trasse hat zudem den Vorteil, dass darin keine Erdverkabelung vorgesehen ist. Dies schont Gewässer wie den Erlbach und Türkenbach und verringert die Flächeninanspruchnahme, da bei Erdkabel flächenintensive Kabelübergangsanlagen notwendig sind. Im Hinblick auf die höchsten Anforderungen an zuverlässige Stromversorgung im Chemiedreieck bevorzugt TenneT auch die technisch erprobte Technologie der Freileitung. Zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens erfolgt jetzt im Bereich dieser Trasse die Grobtrassierung.
Nachtrag zur überörtlichen Rechnungsprüfung: Mit Schreiben vom 5.9.2022 teilt das Landratsamt mit, dass mit den Beschlüssen des Gemeinderates und den Stellungnahmen der Verwaltung die überörtliche Prüfung der Jahre 2019 – 2021 abgeschlossen ist.
Das Schuljahr an der Grundschule in Haiming begann am 13.9.2022 mit 15 Kindern in der ersten Klasse und einer vollen Besetzung aller Lehrerstellen. Bei der Mittagsbetreuung gibt es eine große Nachfrage, so dass in diesem Schuljahr zwei Gruppen gebildet werden. Bei der Ehrung der guten Absolventen an Schulen und in der beruflichen Bildung waren am 8.9.2022 insgesamt 21 junge Frauen und Männer im Sitzungssaal des Rathauses und erhielten als Anerkennung ein kleines Geschenk. 3 Absolventen mit einem Notenschnitt unter 2,0 waren entschuldigt.
Die dezentralen Lüftungsanlagen sind in fünf Klassenzimmern eingebaut und funktionsfähig. Die Geräte sind zeitgesteuert und sorgen für einen externen Luftaustausch. Sie verfügen über eine Stoßlüftungsfunktion und einen lärmreduzierten Modus. Lehrerinnen und Hausmeister wurden in die Bedienung eingewiesen; für die Wartung, insbes. Den Filtertausch gibt es einen Wartungsvertrag.
Am 14.9.2022 trafen sich auf Einladung von Landrat Schneider Vertreter von Industrie, Staatsforsten und die Bürgermeister der sieben Städte und Gemeinden, die an den Staatsforst angrenzen, zu einer Austauschrunde zum Thema Windenergie im Landkreis. Für die chemische Industrie ist es im Rahmen des Transformationsprozesses unabdingbar, mehr und mehr Strom aus sicheren und nachhaltigen Energiequellen zu beziehen. Windkraftenergie ist dabei wichtig uns soll 10% des Gesamtstromverbrauchs decken. Dazu müssten rund 40 Windräder im Einzugsbereich Burghausen und Gendorf errichtet werden. Dies wäre im ca. 5.000 ha großen Staatsforst möglich. Voraussetzung dafür ist eine Messung der Windstärken in 200 Meter Höhe, um die Wirtschaftlichkeit von Windrädern festzustellen. Weiter sind die artenschutzrechtlichen Belange abzuklären. Im Gespräch bestand Einigkeit, schnell die notwendigen schritte zu unternehmen und auch die Interessen der beteiligten Kommunen zu formulieren, insbesondere die rechtliche Ausgestaltung einer Energieerzeugergemeinschaft, an der sich auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Seitens der Staatsforsten wurde klargestellt, dass die Vergabe von Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen im Wege der Pacht in einem Bieterverfahren erfolgt; die dazu notwendigen Auswahlkriterien werden derzeit erstellt. Um dabei zum Zuge zu kommen ist es ebenfalls dringend notwendig, dass die Kommunen gemeinsam auftreten und ihre Zielsetzungen und Forderungen für Windkraftanlagen festlegen. Wichtigstes Ziel ist die nachhaltige und sichere Stromversorgung des Chemiedreiecks und damit der Erhalt der industriellen Standorte und Arbeitsplätze.

Sanierung Weiherstraße
Die Weiherstraße ist in einem schlechten Zustand und sowohl der Oberbau als auch der Unterbau ist sanierungsbedürftig. Dringend notwendig ist auch eine ordentliche Straßenentwässerung. Dies kann sich aber im Bereich Weiherstraße schwierig gestalten, da die Versickerung in den Untergrund wegen des Grundwassers schwierig sein kann. Deswegen ist zur Vorbereitung der Sanierung zunächst eine Bodenuntersuchung erforderlich. Weiter wird eine Bestandsvermessung durchgeführt, um Ausgangsdaten für die Planung zu bekommen. Innerhalb des bebauten Bereichs beträgt die Ausbaulänge 390 Meter, außerhalb bis zum Neuhauserweg 490 Meter. Würde die Straße auf der gesamten Länge erneuert werden ist mit Gesamtkosten in Höhe von 620.000 EUR zu rechnen. Erster Schritt ist jetzt aber die Planung der Maßnahme, insbesondere auch die Straßenentwässerung im Innenbereich. Zeitlich ist die Sanierung dann für 2024 vorgesehen. Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Weiherstraße und beauftragte das KommU Haiming mit der Durchführung der Maßnahme.

Konzept für ein Sturzflut-Risikomanagement
Der Klimawandel macht sich in vielfältiger Weise bemerkbar, bei uns insbesondere auch in extremeren Wettersituationen. So nehmen Starkregenereignisse zu, die dann auch bei einer topographisch begünstigten Gemeinde (weitgehend flach, keine Bäche mit starkem Gefälle) zu Schäden führen können. Aber auch die Straßenentwässerungen sind auf anhaltende Starregenereignisse nicht ausgelegt – dies kann dann in angrenzenden Gebäuden und Grundstücken zu Gefährdungslagen führen. In den zurückliegenden Jahren wurden punktuell schon Verbesserungen vorgenommen, so mit Rückstaubecken im Bereich der Abwasserkanäle oder Einbau großzügiger Rigolen zur flächigen Versickerung bei der Straßenentwässerung. Im Rahmen eines staatlich geförderten Sturzflut-Risikomanagements sollen aber das gesamte Gemeindegebiet auf Gefährdungslagen untersucht und Abhilfemaßnahmen definiert werden. Im ersten Schritt wird der sog. hydrologische Einzugsbereich, der im Westen über das Gemeindegebiet hinausreicht, untersucht und in einem digitalen Geländemodell werden Fließwege, Mulden, Senken, Gefährdungsbereiche und die mögliche Ausdehnung einer Überflutung dargestellt. Daraus wird dann eine Gefahren- und Risikokarte abgeleitet und aus dieser Analyse ergeben sich dann konkrete Handlungsschritte zur Vermeidung oder Minderung von Überschwemmungen durch Starkregenereignisse. Nach der Grundsatzentscheidung des Gemeinderates folgt zur Vorbereitung des Förderantrages ein Abstimmungsgespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt; nach Bewilligung der Förderung erfolgt der Untersuchungs- und Planungsauftrag an ein Ingenieurbüro. Der Gemeinderat hat dem Einstig in dieses Verfahren zugestimmt.

Sanierung Kirchenmauer - Zuschussantrag
Die Friedhofsmauer in Haiming ist im westlichen Bereich (zwischen Leichenhaus und Zugang Richtung Schule) und im nördlichen Bereich (Leichenhaus bis Zufahrtstor beim Rathaus) sanierungsbedürftig. Dabei wird die Funktion der Mauer unterschieden: Im Westen gilt sie als Einfriedung der Kirche und wird damit vom Bistum bezuschusst; der andere Bereich ist Bestandteil des Friedhofs und die dafür anfallenden Kosten müssen zu 100% aus dem Etat für die Friedhofsverwaltung gedeckt werden. Die Maßnahmen sollten noch heuer beginnen. Für den westlichen Bereich wird das aber jetzt zeitlich zurückgestellt, da im Bereich des Priestergrabes noch bauliche und statische Untersuchungen erforderlich sind. Die Arbeiten am nördlichen Teil werden aber begonnen und die dafür anfallenden Kosten sind auf 47.392,61 EUR geschätzt. Die Kirchenverwaltung hat bei der Gemeinde einen Zuschussantrag in Höhe von 50% der anfallenden Kosten gestellt. Grundsätzlich ist das Bestattungswesen eine gemeindliche Pflichtaufgabe, traditionell wird das in Haiming und Niedergottsau von der Kirche wahrgenommen. Auch ist zu berücksichtigen, dass ein gemeindlicher Zuschuss den Friedhofsnutzern zu Gute kommt, denn alle im Zusammenhang mit dem Friedhof anfallenden Kosten sind in die Grabgebühren einzurechnen. Unter diesem Gesichtspunkt stimmte der Gemeinderat dem Zuschussantrag zu und bewilligte eine finanzielle Förderung in Höhe bis zu 23.696,31 EUR.

Sanierung Wegeführung im Friedhof - Zuschussantrag
Im Friedhof Haiming soll die Wegführung von den Zugängen zum Leichenhaus und von dort über das Missionskreuz zur Kirche so umgestaltet werden, dass es für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung, insbesondere bei Nutzung eines Rollstuhles oder Rollators besser begehbar ist. Dazu wird in einer Breite von ca. 1,50 Metern Staffenkies als fester Untergrund eingebaut und dann mit einer leichten Splittschicht überdeckt, um die einheitliche Optik zu wahren. Die dafür notwendigen Kosten werden auf 17.144 EUR geschätzt. Ebenso soll mit einem Kostenaufwand von 8.871 EUR das Pflaster am Haupteingang der Kirche saniert werden. Auch für diese beiden Maßnahme hat die Kirchenverwaltung einen Zuschussantrag in Höhe von 50% gestellt. Aus den gleichen Erwägungen wie bei der Friedhofsmauer hat der Gemeinderat dem Zuschussantrag zugestimmt und Mittel in Höhe von bis zu 13.007,50 EUR bereitgestellt. Nicht gefördert wird dagegen eine bereits abgeschlossene Maßnahme: Im neuen Friedhof wurden in einem Teilbereich zwischen den Grabreihen die Platten neu verlegt. Dies ist eindeutig eine auf konkrete Gräber zugeordnete Maßnahme und soll nach Ansicht des Gemeinderates aus den Grabnutzungsgebühren gedeckt werden.

Umstufung der Straße Haid - Lohfeld
In der Sitzung vom 28.4.2022 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Gemeindeverbindungsstraße in Haid Richtung Loh in eine Ortstraße umzustufen, da sich im Zuge der Errichtung des Baugebietes Haid-Ost die Verkehrsbedeutung verändert hat. Diese Entscheidung wurde öffentlich bekannt gemacht und nach Ablauf von drei Monaten kann dann die Umstufung endgültig beschlossen werden. Einwendungen gab es keine, deswegen konnte der Gemeinderat die Umstufung jetzt endgültig aussprechen.

Auswahlentscheidung im Breitband-Förderprogramm
In interkommunaler Zusammenarbeit mit den Gemeinden Marktl, Stammham und Erlbach läuft für Teilbereiche der Gemeinde Haiming derzeit das Auswahlverfahren im Bayerischen Gigabit-Förderprogramm. Dabei wird die Erschließung sog. weißer oder grauer Flecken, das sind Grundstücke ohne Breitbandversorgung oder einer Leistung unter 30 Mbit, mit einem Festbetrag gefördert. Jetzt liegt das Angebot der Deutschen Telekom, einziger Anbieter im Verfahren, für die beiden Lose vor: Für das Los 3 (Niedergottsau mit dem Baugebiet Wirtsfeld-Ost, Teile von Holzhausen) liegt die sog. Wirtschaftlichkeitslücke bei 470.609 EUR. Die Förderung würde, da viele Grundstücke erschlossen werden, bei 423.000 EUR liegen. Der Gemeindeanteil beträgt dann nur 47.000 EUR. Diese Zahlen standen aber noch unter dem Vorbehalt der sog. Plausibilitätsprüfung durch das Bayer. Breitbandzentrum. Die Prüfung ist abgeschlossen und das Angebot der Telekom ist plausibel. Das Los 4 (Oberloh, Au, Hub, Schwaig, Aumühle, Neuhaus) wird nicht zur Durchführung kommen, weil hier die Wirtschaftlichkeitslücke bei 607.652 EUR liegt und wegen der geringen Zahl von Grundstücken der Gemeindeanteil sehr hoch wäre. Diese Bereiche sind Gegenstand des nächsten Förderverfahrens: Im sog. Kofinanzierungsverfahren von Bund und Land gibt es Fördersätze bis zu 90%, was für Erschließungen im Außenbereich sehr gut ist. Der Gemeinderat beschloss, das Verfahren auf der Grundlage dieses Angebotes weiterzuführen und den Förderantrag zu stellen. Liegt die Förderbewilligung vor, kann mit der Deutschen Telekom für das Los 3 der Kooperationsvertrag abgeschlossen werden.

Wolfgang Beier