Bericht zur Gemeinderatssitzung am 28-07-22

Bericht des Bürgermeisters
Rechtzeitig zum Ferienbeginn gibt es die zweite Auflage des Haiminger Ferienprogramms. Katharina Eckl und Sabine Matheis haben zusammen mit vielen Anbietern wieder ein buntes und vielfältiges Angebot zusammengestellt. Jugendreferent Markus Eggl hat sie dabei unterstützt. Vom 22. Juli bis 22. Oktober gibt es 12 Angebote, vom Zumba-Tanz bis zum Schnupper-Golfen und Fischen. Ein besonderes Highlight ist dieses Jahr wieder das Spielmobil des Landkreises, das in der Woche vom 22.8.- 26.8. bei uns in Haiming im Schulhof Station macht. Ich freue mich über die reichhaltigen Angebote, wünsche den Kindern viel Spaß, Freude und Entdeckungen und danke den Verantwortlichen und Anbietern für ihre Arbeit, dieses Programm auf den Weg zu bringen.
Am 27.6.2022 trafen sich die Feldgeschworenen der Gemeinde Haiming, um turnusmäßig den Obmann und den stellvertretenden Obmann zu wählen. Für die Amtszeit von sechs Jahren wurde Franz Osl wieder zu Obmann gewählt. Neuer Stellvertreter ist Alois Unterhaslberger, nachdem Leonhard Eder für eine weitere Amtszeit nicht mehr kandidiert hat.
Mit Bescheid vom 6.7.2022 hat das Amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Bewilligungszeitraum für den Einbau und die Inbetriebnahme der dezentralen Lüftungsanlagen in unserer Schule vom 3.9.2022 auf 1.4.2023 verlängert. Damit soll das Risiko ausgeschlossen, dass wegen Lieferengpässen die Anlage nicht rechtzeitig fertiggestellt wird und die staatliche Förderung verfällt. Geplant sind die ersten baulichen Maßnahmen, die notwendigen Kernbohrungen, für Mitte Juli.
Beim Fest der Skapulierbruderschaft in Niedergottsau gab es nach zweijähriger Unterbrechung wieder eine Sakramentsprozession. Der ebenfalls wieder abgehaltene Kunsthandwerkermarkt hatte bei bestem Wetter großen Zulauf, sowohl bei den Ausstellern wie auch bei den Besucherinnen und Besuchern. Bei den Mitgliedern des Gemeinderates möchte ich mich für die zahlreiche Teilnahme an den beiden kirchlichen Festen Fronleicham und Skapulierfest bedanken.
Vom 18. – 20.7.2022 haben 15 Schülerinnen und Schüler vom KuMax-Gymnasium Burghausen zusammen mit ihrem Lehrer Gerhard Müller im Rahmen eines P-Seminars an der Westwand der Schulturnhalle ein Wandgemälde angebracht. Der farbige Schriftzug Sport Haiming wurde mit drei sportlichen Haiminger Bären bereichert und ist ein buntes Kunstwerk an der Wand. Der Lohn für die Künstlerinnen und Künstler waren freie Kost und Logis und viel Lob von allen, die das Gemälde bisher gesehen haben.
Beim Sommerfest der Grundschule am 20.7. gab es nicht nur musikalische und tänzerische Auftritte der vier Klassen, sondern auch eine beeindruckende Ausstellung von Kunstwerken der Schülerinnen und Schüler. In der Turnhalle waren zahlreiche Bilder mit verschiedensten Maltechniken und auch schöne Werkarbeiten ausgestellt.
Der Förderverein der Grundschule Haiming hat eine zweite Auflage des Kochbuches „Einfach Guad“ herausgebracht. Es enthält wieder Lieblingsrezepte von Lehrerinnen und Eltern, die einfach zu machen sind und gut schmecken. Die Gemeinde unterstützt das Projekt finanziell und erhält dafür Präsente für Trauungen und Ehrungen. Der Förderverein verkauft das Kochbuch und der Erlös kommt dann Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler zu Gute.
Am 18.7.2022 begann die Arbeiten für den Einbau der dezentralen Lüftungsgeräte in der Grundschule. Zunächst waren nochmal die genauen Standorte in den fünf Klassenzimmern festgelegt worden und die Kernbohrungen für die Durchlässe nach außen waren dann der Start für die Arbeiten. Die Schülerinnen und Schüler gingen dem Lärm im Schulhaus aus dem Weg und genossen bei Sonnenschein einen Open-Air-Schultag. Mittlerweile sind alle Geräte montiert und aufgestellt. Nach verschiedenen Restarbeiten wird in absehbarer Zeit die Inbetriebnahme erfolgen.
Am 25.7.22 wurde ein neues Gerät für Geschwindigkeitsanzeige und Messung in Betrieb genommen. Es ist mit einem Solarpaneel ausgestattet und deswegen rund um die Uhr einsatzfähig. Eine neue Software ermöglicht die Aufzeichnung von Fahrtbewegungen und Geschwindigkeiten und kann deswegen auch Auskunft geben über die Verkehrsbelastung auf verschiedenen Straßen unserer Gemeinde. Der erste Einsatzort war in der Erlenstraße.
Die Wartungsarbeiten an der OMV-Raffinerie sind weitgehend abgeschlossen und die Wiederinbetriebnahme erfolgt ab Anfang August planmäßig. Dies ist wieder mit Fackelbetrieb verbunden. In einem Teilbereich gestalten sich die Revisionsarbeiten umfangreicher und deswegen tritt hier eine zeitliche Verzögerung der Inbetriebnahme von 2 – 3 Wochen ein. Damit verlängert sich der Fackelbetrieb entsprechend. Die OMV bedauert diese Verzögerung und bitte die Bevölkerung um Entschuldigung für die dabei zeitlich längere Beeinträchtigung.
Am 28.7.2022 hat die Regierung von Oberbayern das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens für den Ersatzneubau der 380 kV-Leitung von Pirach nach Tann bekannt gegeben. Zwei Trassen wurden als raumverträglich eingestuft: Es sind die Trassen entlang der B 20 durch den Marktler Wald und dann über Zeilarn Mitte oder Zeilarn West. Hier sind die Vorteile einer sicheren Energieversorgung für den Südostbayerischen Raum höher zu bewerten als die Beeinträchtigungen durch die Stromtrasse. Nicht als raumverträglich angesehen wird die Trasse von Burgkirchen über Emmerting und den Altöttinger Forst in Richtung Tann. Hier überwiegt der Schutz des Waldes und der Trinkwasservorkommen den Nutzen und die Notwendigkeit der Stromtrasse. Damit besteht für den Netzbetreiber TenneT Klarheit, für welche der vorgeprüften Trassen jetzt weitere Planungen erfolgen können und für welche Trasse dann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird.

Bericht aus dem KommU
Die Baumaßnahmen in der Fahnbacher Straße und im Birkenweg laufen weiterhin im Zeitplan. Bis zur Einmündung Mühlbachweg ist jetzt die Asphaltdecke ausgebaut und dort erfolgen jetzt die Verlegearbeiten für die Wasserleitung. Von der Kreisstraße her beginnen die Pflasterarbeiten für die Fahrbahnbegrenzung.
Die neuen Straßen in Oberdaxenthal und Au sind fertig gestellt und abgenommen. Der geschwungene Einmündungsbereich der Straße nach Au wird durch Einbau von Rasengittersteinen entschärft und damit für größere landwirtschaftliche Fahrzeuge besser befahrbar.

Digitalfunkausstattung Feuerwehren
Die Digitalisierung schreitet auch bei den Feuerwehren voran. Zur Alarmierung der Einsatzkräfte werden die jetzt üblichen Funkempfänger durch digitale TETRA-Pager ersetzt. Dafür hat der Freistaat Bayern ein Sonderförderprogramm aufgelegt; gefördert wird aber lediglich die Anzahl der jetzt im Einsatz befindlichen Funkempfänger. Das sind bei den Feuerwehren in der Gemeinde Haiming insgesamt 49. Für diese Zahl von Pagern wurde der Förderantrag gestellt. Die Beschaffung umfasst jeweils einen Pager samt Firmware, Netzteil mit Anschlusskabel, Akku, Tragetasche oder Gürtelclip und eine Heimstation mit Antenne. Die Kosten dafür liegen bei ca. 600 EUR je Gerät. Der Fördersatz liegt bei 80%, die Gemeinde hat somit rd. 7.350 EUR für die Beschaffung zu tragen. In der Förderung nicht enthalten ist die Softwarefunktion „Sprachansage“, die aber auch erst im 1.Halbjahr 2024 einsatzfähig sein wird. Hier liegen die Kosten bei 30 EUR je Gerät, wobei lediglich die Einsatzstichworte des Alarms übermittelt werden, aber ohne Ortsangabe. Die jetzt übliche Alarmierung über Handy kann die digitalen Pager nicht ersetzen, da ein Ausfall des Handynetzes nicht auszuschließen ist und immer mal wieder zeitliche Verzögerungen eintreten. Der Gemeinderat hat dieser Beschaffung zugestimmt.

Umstellung Sirenen auf digitale Alarmierung
In der Gemeinde gibt es derzeit sieben eigene Sirenen, die zur Alarmierung der Feuerwehren genutzt werden. Dazu in Winklham eine Katastrophenschutzsirene des Landkreises, die auch bei Feueralarm angesteuert wird. Derzeit werden die 7 Sirenen analog angesteuert, hier erfolgt eine Umstellung auf digital. Ein Förderantrag wurde am 15.12.2021 gestellt und die Regierung von Oberbayern hat jetzt mitgeteilt, dass auch vor Bewilligung des Antrages mit der Beschaffung begonnen werden kann. Die TTB Traunstein (Technisch-taktische Betriebsstelle) koordiniert die Umrüstaktion; Ausschreibung und Beschaffung erfolgt aber eigenverantwortlich durch die Gemeinde. Die Umrüstung umfasst 7 digitale TETRA-Sirenensteuerempfänger, jeweils eine Stabantenne, Lieferung und Montage und für jede Sirene ein ortsfestes Funkgerät mit BSI-Karte. Dr Fördersatz beträgt pro Standort 2.181 EUR, max. aber 80% der förderfähigen Kosten. Die Schätzung beläuft sich auf 2.500 EUR je Sirene; die Gemeinde hätte somit rd. 3.500 EUR zu tragen. Die Ausschreibung erfolgt individuell, wobei sich bereits jetzt abzeichnet, dass die möglichen Firmen erhebliche Lieferschwierigkeiten haben.

Bedarfsplanung für Kindergartenjahr 2022/2023
Der Gemeinderat hat jährlich die Bedarfsplanung für den Kindergarten vorzunehmen, um dann für das kommende Kindergartenjahr, hier jetzt 2022/2023 den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen verbindlich festzustellen. Ausgangspunkt ist dabei die Bedürfnisfeststellung. Diese orientiert sich an den Geburtszahlen, vor allem aber an den Anmeldezahlen für die Einrichtungen. Diese liegen für die drei Gruppen im Kindergarten bei 79 und für die Gartengruppe bei 26. Für die Krippe sind 27 Kinder angemeldet, wobei aber die 18 Krippenplätze deswegen ausreichen, weil einzelne Kinder nur einzelne Tage gebucht haben. In auswärtigen Einrichtungen sind 8 Kinder angemeldet. Damit gibt es Betreuungswünsche für insgesamt 140 Kinder, davon 132 in der Einrichtung in Niedergottsau, wobei davon wieder 125 Kinder gleichzeitig anwesend sind. Damit wird für Niedergottsau ein Bedarf an 18 Plätzen in der Krippe, 81 Plätzen im Kindergarten und 26 Plätzen in der Natur- und Gartengruppe festgestellt. In auswärtigen Einrichtungen wird ein Bedarf von 16 Plätzen festgestellt, davon 4 Hortplätze und 7 Plätze in der qualifizierten Tagespflege. Hier liegt die Bedarfsanerkennung über der Zahl der angemeldeten Kinder, um für Veränderungen während des Jahres Lösungsmöglichkeiten zu haben. Der Gemeinderat hat diese Bedarfsanerkennung einstimmig beschlossen.

Wolfgang Beier