Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19-05-22

Bericht des Bürgermeisters
Alle Spielplätze in der Gemeinde werden regelmäßig durch ein Fachbüro für Arbeitssicherheit überprüft. die letzte Begehung war am 26.4.2022 und der Gutachter hat nur leichte Mängel festgestellt: Beim Spielplatz Alte Schule Niedergottsau ist der Einstieg zur Rutsche rissig und beim Beweg7ungspark an der Schule in Haiming sind einzelne Verschraubungen lose. Die Mängel werden zeitnah vom Bauhof beseitigt; für den Spielplatz ist ein neuer Rutschenturm in Planung. Bei allen anderen Spielplätzen gab es keine Beanstandungen und der Spielplatz am Zehentweg erfreut sich großer Beliebtheit.
Bei der Jahreshauptversammlung des Dirndl- und Lederhosenvereins am 5. Mai gab es Veränderungen in der Vorstandschaft: Neue Vorsitzende ist Lisa Asenkerschbaumer als Nachfolgerin von Simone Fredlmeier; zweiter Vorstand ist Korbinian Rauschecker und Manuel Forster bleibt weiterhin dritter Vorstand. Der Verein beteiligt sich aktiv an den Baumpflanzungsaktionen und plant für 2023 zum 10 jährigen Jubiläum ein größeres Fest im Juni.
Der Bauhof ist in den letzten Wochen unter anderem damit beschäftigt, die Bänke im Gemeindebereich zu sanieren und an wichtigen Punkten zu ergänzen. So wird bei den Vier Linden an der Kreuzung Neuhauserweg mit Flurstraße ein neuer Radl-Rastplatz eingerichtet; am Sperlister wurde eine neue Ruhebank neben dem Radlweg von Niedergottsau Richtung Oberloh aufgestellt und der Platz am Ortseingang an der Brücke mit dem Flurdenkmal wurde neu gestaltet. Schon geplant und hoffentlich in den nächsten Wochen umgesetzt wird ein kleiner Platz mit Ruhebank an der Einmündung der von-Ow-Straße in die Kreisstraße auf der kleinen Anhöhe beim Bruckner.
Von der Streikaktion der Busunternehmer im Landkreis Altötting am 13.5.2022 war auch die ÖPNV-Linie 21 der Fa. Brodschelm betroffen. Dies bedeutete, dass die Kinder der weiterführenden Schulen nicht rechtzeitig zum Unterrichtsbeginn befördert wurden. Nicht betroffen waren der sog. freigestellte Schulbusverkehr, also die Beförderung unserer Grundschüler, der Mittelschüler nach Burghausen und auch der Kindergartenbus. Hier wirkt sich aus, dass wir mit der Fa. Brodschelm mit Blick auf die schwierige Lage am Treibstoffmarkt eine vertragliche Zusatzvereinbarung geschlossen haben.
Andreas Joachimbauer, seit 1. Mai unser neuer Mitarbeiter im Bauhof, hatte in den ersten beiden Wochen schon einen gemeindeweiten Einstand: Mit der Überprüfung und Reinigung aller Sinkkästen und Schächte der Straßenentwässerung lernte er nahezu alle gemeindlichen Straßen kennen.
Einen weiteren Beitrag zur Freizeitgestaltung in der engeren Heimat hat der Bauhof geleistet: Der alte Fußweg von Hub an der Leite entlang Richtung Motzenbrunn wurde freigeschnitten und ist damit wieder begehbar. Er ist Teil der früheren kürzesten Fußwegverbindung von Neuhofen nach Haiming. Damit ist für schöne Wanderungen im Niedergern eine alte Fußwegverbindung wieder zugänglich.
Zum Weiterbau der A 94 in unserem Bereich gibt es keine wesentlichen Neuigkeiten. Nach Mitteilung von Stefanie Koller, der Sachgebietsleiterin der Außenstelle Deggendorf, läuft derzeit eine Vorabanfrage zum Planfeststellungsverfahren bei der Regierung von Niederbayern, um gravierende Fragen zu klären. Sobald von dort eine positive Rückmeldung erfolgt, wird das offizielle Planfeststellungsverfahren gestartet. Dies wird voraussichtlich im Herbst 2022 sein. Die Planungen laufen weiter nach Zeitplan; Änderungen in unserem Bereich gibt es aktuell keine.
Eine wenig erfreuliche Angelegenheit ist die Glasfaserverlegung in Haid. Die Arbeiten wurden wegen der Erschließung der Baugebiete zeitlich vorgezogen – das ist positiv. Aber der hinterlassene Zustand der Straßen und Straßenränder ist in keiner Weise akzeptabel. Regenrinnen aus Granit wurden einfach mit Asphalt überdeckt, der Asphalt ist unsachgemäß eingebaut, die Straßenränder unordentlich. Mehrfache Mahnungen und Aufforderungen zur Nachbesserung waren bisher ohne Ergebnis. Wir bleiben aber dran und für die kommenden zwei Wochen ist eine Nachbesserung zugesagt.

Bericht aus dem KommU
Im KommU wurden die Projekte Sanierung Oberes Daxenthal und Neubau der Zufahrt Au gestartet. Zunächst wird der Unterbau für die Straße in Au erstellt. Die Asphaltierung wird dann gemeinsam mit dem Oberen Daxenthal durchgeführt.
Die Baustelle Fahnbacher Straße/Birkenweg läuft gemäß Bauzeitenplan. Der Asphalt ist auf ca. der Hälfte der Strecke entnommen. Die Schachtarbeiten sind fertig. Derzeit wird vom Pfarrhof weg der Neubau der Wasserleitung vorbereitet. Für Erdgas werden drei Hausanschlüsse erstellt. Zeitliche Schwierigkeiten gab es mit dem Leitungsbau der Telekom, da dieser unabhängig wegen eines Förderprogramms läuft. Dazu gibt es diverse Baustellen im Gemeindebereich. Durch Verhandlungen konnte erreicht werden, dass die Leitungsbauarbeiten für die Telekom sinnvoll in den Bauzeitenplan eingetaktet wird. Insgesamt hatte die Gemeinde noch ein großes Glück, da die Bauverträge vor den Auseinandersetzungen von Russland und der Ukraine abgeschlossen wurden und die extremen Preisanstiege uns nicht treffen.

Kommunaler Wohnbau
Die Gemeinde will im Rahmen des staatlich geförderten kommunalen Wohnbaus ein Gebäude mit Mietwohnungen errichten. Dies kann sie entweder in eigener Verantwortung machen oder dazu die Mitgliedschaft im gemeinsamen Kommunalunternehmen Kreiswohnbau Altötting nutzen. Das notwendige Grundstück an der Einmündung des Zehentweges in die Kreisstraße am Westrand von Haiming ist bereits erworben. Derzeit befindet sich das Projekt in der Planungsphase und nach internen Vorbesprechungen und einer Vorberatung im Bauausschuss wurden jetzt die ersten Entwürfe von den beauftragten Planern Harald Fuchshuber und Florian Fischer im Gemeinderat vorgestellt. Aus verschiedenen Ideenskizzen hat sich ein Entwurf als Favorit herausgestellt, der jetzt zur Präsentation im Gemeinderat noch detaillierter ausgearbeitet wurde. Es ist ein leicht geschwungener Baukörper, der sich mit der Firsthöhe der angrenzenden Wohnbebauung anpasst und mit Erdgeschoss, Obergeschoss und flacher Dachneigung sich dezent in die Umgebung einpasst. Vorgesehen sind 14 Wohneinheiten unterschiedlicher Größe mit einer Gesamtwohnfläche von ca. 1.000 m². Die Wohnungen im Erdgeschoss werden einzeln von außen erschlossen, im Obergeschoss liegt mittig ein breiter Wohnflur, über den die einzelnen Wohnungen erreicht werden, der zugleich aber auch Aufenthaltsqualität hat. Zusätzlich kann den Wohnungen ein kleiner Gartenteil zugeordnet werden; von den größeren Wohnungen im OG führt über einen kleinen Balkon eine Außentreppe zu diesem Gartenteil. Damit sind Wohnen im Grünen, Individualität und zugleich soziale Nähe Qualitätsmerkmale des Konzepts. Für das Obergeschoss gibt es die Idee, einzelne Räume so zu konstruieren, dass sie je nach Bedarf unterschiedlichen Wohnungen zugeordnet werden können – das unterstreicht die Funktion des Wohnflures und die flexible Wohnungsgestaltung und –nutzung. Zur Reduzierung der Flächenversiegelung gibt es eine Tiefgarage mit 20 Stellplätzen.
Der Gemeinderat diskutierte das Konzept ausgiebig und hinterfragte einige technische Details, so z.B., ob ein gerundeter Baukörper nicht höhere Kosten verursacht, ob flexibel zuordenbare Zimmer nicht einen höheren Aufwand hinsichtlich Strom- und Wärmeabrechnung erfordern und ob auch eine andere Lage des Gebäudes im vorgesehenen Grundstück möglich wäre. Auch die Frage nach den Kosten des Projekts und der sich dann daraus ergebende Mietpreis wurde gestellt. Bei diesen Anmerkungen und Fragen wurde deutlich, dass zahlreiche Details erst bei der konkreten Entwurfsplanung festgelegt werden und auch eine verlässliche Kostenabschätzung erst im späteren Planungsstadium möglich ist. Zielsetzung des Projekts ist es aber, durch die staatliche Förderung von 30% einen Mietzins zu erzielen, der unter dem Marktmietpreis liegt. Dabei wird der Gemeinderat zu gegebener Zeit auch zu entscheiden haben, ob die Gemeinde das Projekt selbst umsetzt oder über die Kreiswohnbau Altötting abwickelt. Von Einfluss auf den Mietzins ist auch, ob durch die Vermietung eine Rendite des eingesetzten Kapitals erzielt werden soll oder die Gemeinde das Angebot von Wohnungen auch als eine soziale Aufgabe ansieht. In den nächsten Wochen sind durch zahlreiche weitere Gespräche die notwendigen Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten, damit der Gemeinderat den weiteren Weg für die Umsetzung des Projekts festlegen kann. Die allgemeine unsichere politische Lage und die Entwicklungen im Baubereich erschweren zuverlässige Prognosen, aber dennoch will die Gemeine das Ziel, in eigener Verantwortung guten und günstigen Wohnraum anbieten zu können, erreichen.

Ergebnis überörtliche Kassenprüfung
Im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung durch das Landratsamt fand auch eine unvermutete überörtliche Prüfung der Gemeindekasse statt. Prüfungsinhalt war die Feststellung, ob Kassen-Ist-Bestand mit dem Kassen-Soll-Bestand übereinstimmt. Mit einem Betrag von 12.426.791,56 EUR war diese Übereinstimmung gegeben. Geprüft wurde auch die Zahlstelle des Einwohnermeldeamtes; auch hier gab es keine Beanstandungen. Im Prüfungsvermerk wurde empfohlen, den Kassenbarbestand zu reduzieren, das er mit 6.840,64 EUR über der Grenze von 5.000 EUR lag, die in der Dienstanweisung für das Finanz- und Kassenwesen empfohlen ist.

Zuschussantrag Reitverein Haiming eV
Seit 1992 gibt es die Pferdefreunde Haiming e.V. Seit etwa 2001 nutzt der Verein auf dem nördlichen Gelände des Wertstoffhofes eine Fläche für den Betrieb eines Reitplatzes. Erstellt wurde der Platz in Eigenleistung und auch für die notwendigen Materialkosten kam der Verein aus eigenen Mitteln auf. Vor Jahren erhielt er zur Förderung der Jugendarbeit einen Zuschuss der Gemeinde. Das vom Verein angebotene Ponyreiten ist seit Jahren ein fester und beliebter Beitrag zum Ferienprogramm. Derzeit hat der Verein 86 Mitglieder und ermöglicht Kindern und Jugendlichen auf der Anlage in Daxenthal auch Ausbildungsstunden. Jetzt ist eine Sanierung des Platzes notwendig und dabei ist mit einem Kostenaufwand von rd. 4.400 EUR auch der Quarzsand auszutauschen. Aus Sicht der Verantwortlichen ist diese Sanierung aber nur sinnvoll, wenn eine weitere Nutzung seitens der Gemeinde für 10 Jahre zugesagt wird. Dafür wäre dann auch ein Pachtvertrag erforderlich, den es bisher nicht gibt. Der Verein hat deswegen einen Antrag auf diese vertragliche Zusage und Übernahme der Materialkosten zur Sanierung des Reitplatzes an die Gemeinde gestellt.
Das Gesamtgelände in Daxenthal dient natürlich primär der öffentlichen Nutzung als Wertstoffhof und für Verfüllung mit Bodenaushub, Grüngutannahme und als gemeindlicher Bauhof. Andere Nutzungen sind nachrangig und deswegen auch nur solange möglich, wie die anderen Zwecke es zulassen. Deswegen gab es bislang auch keine schriftliche Pachtvereinbarung. Andererseits ist verständlich, dass der Reitverein größere Investitionen und Arbeitsleistungen nur erbringen kann, wenn er eine gewisse Nutzungssicherheit hat. Deswegen befürwortete der Gemeinderat den Abschluss eines Pachtvertrages mit unbestimmter Frist und der Kündigungsmöglichkeit mit sechsmonatiger Frist zum Quartalsende. Im Vertrag ist auch eine Rückbauverpflichtung bei Vertragsende vereinbart. Für die Materialkosten der jetzt anstehenden Sanierung gewährt der Gemeinderat einen Zuschuss in Höhe von 2.200 EUR.

Beschaffung PV-Anlage mit Speicher für Rathaus
Schon im September letzten Jahres hatte der Gemeinderat die Absicht bekundet, auf dem Rathausdach zur Eigenstromnutzung eine PV-Anlage zu installieren. Beim Landratsamt wurde deswegen erneut eine denkmalrechtliche Erlaubnis beantragt. Auf Nachfrage gab es zunächst die Antwort, es sei wohl wieder mit einer Ablehnung zu rechnen, da sich die Rechtslage nicht geändert habe. Dem wurde aber seitens des Bürgermeisters widersprochen und darauf hingewiesen, dass die dringend notwendige Energiewende bei der denkmalrechtlichen Abwägung zu einer anderen Gewichtung führen müsse. Nach langer Überlegungs- und Prüfungszeit hat das Landratsamt jetzt per Mail die Erteilung der Erlaubnis in Aussicht gestellt und dabei auch mitgeteilt, dass im Vorgriff bereits entsprechende Dispositionen getroffen werden können. Die Erteilung des schriftlichen Bescheids verzögere sich wegen Arbeitsüberlastung. Vorausgegangen war ein kurzes Gespräch des Bürgermeisters mit dem Landrat, in dem dieser bereits angedeutet hatte, dass die Behörde jetzt PV-Anlagen in Nähe von Denkmälern wohl anders bewerten werde. Der Gemeinderat nahm diesen Sinneswandel erfreut zur Kenntnis und übertrug Beschaffung der PV-Module mit einer Leistung von 14 kWp und mit Speicher und Beauftragung zur Installation an das KommU. Es ist mit Kosten von rund 42.000 EUR zu rechnen, da der Speicher zur Sicherung einer sog. Insellösung eine Kapazität von 19 kWh haben wird. Installation und Inbetriebnahme soll, je nach Liefersituation, baldmöglichst erfolgen.

Beschaffung PV-Anlage mit Speicher für Kläranlage
Der größte Stromverbraucher gemeindlicher Gebäude und Anlagen ist die Kläranlage. Insgesamt werden dort rd. 96.000 kW pro Jahr verbraucht; ein Teil davon wird durch die bereits vorhandene PV-Anlage abgedeckt, der externe Bezug beträgt aber noch +über 80.000 kW pro Jahr. Deswegen planen wir auch dort eine größere PV-Anlage zur Erzeugung von Eigenstrom. Planungsrechtlich die einfachste Lösung wäre eine Beplankung von Zäunen innerhalb der Fläche, denn hier sind nur die Zaunanlagen baurechtlich zu genehmigen; eine Freiflächen-PV-Anlage auf der angrenzenden Wiese erfordert eine Bauleitplanung. Der erste Schritt zur Umsetzung einer weiteren PV-Anlage mit einer Kapazität von rd. 80 kWp ist die Netzverträglichkeitsprüfung beim Bayernwerk. Um Planung, Beschaffung und Installation schnell und flexibel durchführen zu können hat der Gemeinderat dieses Projekt dem KommU Haiming übertragen. Über die jeweiligen Einzelschritte wird der Gemeinderat zeitnah informiert. Im Haushalt sind Mittel in Höhe von 100.000 EUR bereits eingeplant.

Wolfgang Beier