Bericht zur Gemeinderatssitzung am 28-04-22

Bericht des Bürgermeisters
Am 31. März wurde vor dem Rathaus die neue Linde gepflanzt, der Ersatzbaum für die vom Sturm im Herbst entwurzelte Linde. Den Baum hatte Josef Emmersberger besorgt, gestiftet wird er vom Dirndl- und Lederhosenverein. Nach einer Idee von Alois Unterhaslberger wurde ein Pflanztrog mit Stahlumrandung geschaffen, damit hat die Linde ein verbessertes Humusangebot. Integriert ist auch ein Drainageschlauch zur Bewässerung des Baumes. Als Sitzgelegenheit sind an zwei Seiten Holzbänke angebracht. Eine weitere Lindenpflanzung erfolgte am Ortseingang von Niedergottsau, auch als Ersatz eines vom Sturm entwurzelten Baumes.
Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Haiming gab es in den Führungsämtern einen großen Wechsel. Nach 18 Jahren beendete Hans Anderl seinen Dienst als Kommandant. Sein Nachfolger ist der bisherige stellvertretende Kommandant Michael Auer. Er bekam 50 Stimmen der aktiven Mitglieder; der zweite Bewerber erhielt 4 Stimmen. Ebenfalls mit 50 Stimmen wurde Marco Hofer zum stellvertretenden Kommandanten gewählt. Beim Vorstand wurden bis auf Kassenwart Johannes Hofer alle Ämter neu besetzt: Bernhard Prostmaier ist als neuer 1.Vorsitzender Nachfolger von Thomas Kammerbauer; neuer 2.Vorsitzender ist Christoph Wagner. Neue Schriftführer sind Ida Bachmaier und Raphael Findl.
Am 11.4.2022 wurden im Ortsverband Haiming des BBV die Verantwortlichen neu gewählt. Ortsobmann ist weiterhin Johannes Hofer, sein Stellvertreter Max Haunreiter. Bei den Beisitzern gab es einige Veränderungen: Zum Ortsvorstand gehören Christian Barth, Martin Kürmeier, Florian Maier, Andreas Schwaiger und Thomas Wagner.
Die Bauarbeiten an der Fahnbachstraße haben unmittelbar nach Ostern am 19.4.2022 begonnen. Als erstes wurde im Bereich Mühlbachbrücke bis Einmündung Mühlbachweg die Asphaltoberfläche entfernt und Druckplattenmessungen des Untergrundes vorgenommen.
Am 21.4.2022 haben wir mit der Bayernwerk AG einen Vertrag über den Einbau intelligenter Strommesssysteme, sog. iMSys, abgeschlossen. Diese Messeinrichtungen dokumentieren in Echtzeit und 15-Minuten-Abständen den jeweiligen Stromverbrauch und sind gerüstet für die Steuerung von angeschlossenen Geräten, um diese dann zu starten, wenn der Strombezugspreis am günstigsten ist. Sie sind damit integriert in die zunehmende digitale Steuerung des Stromnetzes. Die abrufbaren Stromverbrauchsdaten ermöglichen auch eine Überwachung des Stromverbrauchs und damit die Feststellung von Verbrauchsspitzen oder auch die Feststellung von hohem Stromverbrauch, wo eigentlich keine Nutzung gegeben sein dürfte (Wächterfunktion). Diese intelligenten Messsysteme werden in 12 von den 32 gemeindlichen Stromzählern eingebaut, vor allem in den Gebäuden und den Pumpen im Kanalsystem mit größerem Stromverbrauch. Im Rathaus ist ein solcher intelligenter Stromzähler bereits vorhanden. Die Kosten pro Messeinheit und Jahr liegen bei 119 EUR.
Am 22.4.2022 wurde durch das KommU die Endabrechnung für die Straßenbaumaßnahme in Eisching erstellt. Die geschätzten Gesamtkosten für die Ortsdurchfahr Eisching und die Verbindungsstraße bis zur Kreisstraße betrugen 239.404 EUR und wurden in der Endabrechnung um 13.226 EUR unterschritten; Die Gesamtkosten belaufen sich auf 226.178 EUR. Damit ist auch der im Haushalt angesetzte Kostenbedarf von 280.000 EUR nicht ausgeschöpft worden.
Ab 22.4.2022 gibt es vom Haiminger Frauenbund ein neues Angebot: Im Unteren Wirt den Stammtisch „Miteinander“. Bei Kaffee, Tee und einer Brotzeit ist dies die Gelegenheit zu einem geselligen Nachmittagstreffen. Die Verantwortlichen des Frauenbundes möchten damit Integration und gegenseitigen Austausch in unserer Gemeinde unterstützen und freuen sich deswegen auf die Teilnahme verschiedener Nationalitäten und Altersgruppen. Den Stammtisch gibt es einmal im Monat, immer am Freitag-Nachmittag.
Das Thema neue Grundsteuer beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Ab 1.Juli ist jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, die wesentlichen Daten an das Finanzamt zu übermitteln, damit dann der neue Grundsteuerbescheid erstellt werden kann. Dazu gibt es Unklarheiten und viele Fragen. Wiederholt wurde schon die Erwartung geäußert, dass hier die Gemeindeverwaltung beratend und unterstützend tätig werden soll. Dazu möchte ich deutlich sagen, dass dies nicht möglich ist. Denn steuerberatende Tätigkeiten sind einer bestimmten Berufsgruppe vorbehalten. Auf der Homepage gibt es aber einen Link zu Info-Material des Ministeriums und zu einer Homepage, auf der sehr umfangreiche Informationen und Videos zur Verfügung gestellt werden.
Am 24.4.2022 war Jahreshauptversammlung bei Feinherb eV. Die beiden zurückliegenden Jahre waren stark durch Corona beeinträchtigt, es mussten nahezu alle Veranstaltungen abgesagt werden. Jetzt aber hofft man auf die Durchführung der für 2022 geplanten Veranstaltungen, wie immer eine bunte Mischung aus Musik und Kabarett. Die Neuwahlen brachten keine großen Veränderungen: Stefan Wimmer bleibt Vorsitzender und Hubert Auer ist unverändert zweiter Vorsitzender. Neu ist Tobias Wimmer als dritter Vorsitzender. Annemarie Auer und Christa Pittner verwalten die Kasse und Christoph Pittner bleibt Schriftführer.
Die Bayernwerk AG will im Jahr 2023 die 110 kV-Stromtrasse von Lengthal über Haiming nach Braunau mit Anbindung Simbach ertüchtigen. Dies betrifft vor allem die 69 Stahlgittermasten der rd. 15 km langen Leitung; 27 Masten mit den Nummern 43 – 69 befinden sich auf Gemeindegebiet Haiming. Ziel der Maßnahme ist es. die Standsicherheit der Masten zu überprüfen und nachzubessern, vor allem aber durch punktuelle Masterhöhungen auf den Leitungen Lengthal-Braunau die Abstände der Leiterseile zum Boden, zu Gebäuden, Verkehrswegen, anderen Freileitungen und Erholungsflächen zu vergrößern. Hierdurch soll sowohl die Versorgungssicherheit als auch der Schutz von Personen und Objekten im Leitungsbereich erhöht werden. Auf der Leitung Lengthal-Braunau werden 15 Masten und auf der Leitung Einführung Simbach fünf Maste erhöht Die Erhöhung erfolgt an einem Maststandort durch Ersatzneubau mit einem neuen, höheren Masten und an den übrigen betroffenen Standorten durch Einbau von Zwischenschüssen oder höheren Mastunterteilen in die bestehenden Maste. Insgesamt finden Maßnahmen an 20 Masten statt.
Von der Ertüchtigung nicht betroffen ist die Spannungsebene – es bleibt bei einer 110 kV Starkstromleitung und die Trassenführung.
Im Gemeindegebiet sind von der Maßnahme die Masten 48 (bei Kemerting), 51 (Golfplatz Piesing), 53 (an der Straße nach Moosen), 59 (nahe Mitterfeld) und 66 (Neuhauserweg Winklham) betroffen. Die Masten 51 und 53 werden um 4 Meter erhöht, die anderen um 2 Meter.
Die Maßnahme läuft folgendermaßen ab: Die einzelnen Stahlelemente für den Zwischenschuss werden vorkonfektioniert, d.h. zugeschnitten, beschichtet (Korrosionsschutz) und gebündelt an die Baustelle geliefert. Dort werden sie zum sog. „Zwischenschuss“ zusammengesetzt. Der Mast wird im oberen Bereich an einen Autokran mit einem Kettengeschirr angehängt und auf Zug gesetzt. Anschließend wird dieser im unteren Bereich an den Stoßstellen aufgeschraubt und angehoben. Mit Hilfe eines zweiten Autokrans oder eines am LKW montierten Krans wird der Zwischenschuss eingesetzt und mit dem Unterteil verschraubt. Danach wird das Mastoberteil abgelassen und mit dem Zwischenschuss verschraubt. In der Regel müssen die Maste oberhalb des Zwischenschusses verstärkt werden. Hierbei werden lediglich einzelne Elemente der Stahlgittermasten ausgetauscht bzw. bestimmte Bleche und Diagonalen durch den Anbau zusätzlicher Teile verstärkt. Diese werden, soweit möglich, vorgefertigt geliefert. Nach Abschluss der Arbeiten werden entweder die neuen Teile oder der gesamte Mast beschichtet. Dabei werden schwermetallfreie und lösemittelfreie Beschichtungen eingesetzt.
Die Erhöhung der Masten ist im Verhältnis zur Gesamthöhe (zwischen 27 und 31 Meter) geringfügig, so dass für die geplante Maßnahme gem. § 43f EnWG kein gesondertes Genehmigungsverfahren erforderlich ist, sondern nur ein Anzeigeverfahren. Nach Auffassung der Bayernwerk AG führen die Maßnahmen auch zu keinen dauerhaften veränderten Eingriffen in die Umwelt, so dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Dazu wird aber auch die Stellungnahme der Gemeinde eingeholt und deswegen wurde der Zugang zu den umfangreichen Antragsunterlagen ermöglicht.
Eine gute Idee ist der Frühlingsmarkt, den die Grundschule erstmals am Mittwoch, 27. April veranstaltet hat. Es gab dabei nicht nur ein Angebot von verschiedenen Pflanzen, Topfblumen und Vogelhäuschen, sondern alle vier Klassen informierten die anwesenden Eltern über ihre Umweltaktivitäten, z.B. den Schulgarten und den Schulwald. Es ist wirklich beeindruckend, wie sehr sich die Kinder mit Umwelt und den vielfältigen Möglichkeiten, für den Erhalt der Natur Gutes zu tun, beschäftigen. Aber es wurde auch gearbeitet: Ein vom Obst- und Gartenbauverein gestifteter Apfel-Hochstamm wurde gepflanzt und für einen kleinen Kürbiswettbewerb die Samen eingesät. Es gab Infos zu Plant for the Planet und einen Ausblick auf die Arbeiten im Schulgarten, die am Freitag beginnen. Die zwei Stunden am Vormittag haben gezeigt, dass unsere Grundschule zu Recht als Umweltschule ausgezeichnet ist.

Funkmast Niedergottsau
Bereits vor längerer Zeit wurde angekündigt, dass zur besseren Abdeckung des Bereichs Niedergottsau und der A 94 mit Mobilfunk ein neuer Funkmast durch die Deutsche Funkturm GmbH errichtet wird. Der Standort ist ein Stück nordwestlich von Niedergottsau am Rand einer Ackerfläche in Richtung Innau. Betrieben werden die Funkanlagen dann von der Deutschen Telekom; vorgesehen sind drei Sendeanlagen in verschiedene Richtungen für LTE und UMTS. Jetzt wurde der Bauantrag eingereicht. Es handelt sich um einen Stahlgittermast mit 40 Meter Höhe auf einem Fundament mit 4,50 x 4,50 Meter Grundfläche. Technische Einrichtungen werden auf einem Streifenfundament neben dem Mast errichtet. Die Zufahrt erfolgt über den gemeindlichen Feldweg, der zu diesem Zweck zusätzlich befestigt wird. Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben zugestimmt.

Jahresrechnung 2021
Der Tagesordnungspunkt Jahresrechnung besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: Der Rechnungsabschluss, die Prüfung der Rechnung und die Entlastung von Bürgermeister und Verwaltung.
Das Jahr 2021 verlief wieder sehr erfolgreich: Der Jahresüberschuss beträgt 8.153.004,89 EUR. Dieser wird der Rücklage zugeführt und sie beträgt zum Jahresende 12.508.667,02 EUR. Wesentliche Überschreitungen des Haushalts waren 18.292 EUR für Unterhalt Löschwasseranlagen (insgesamt 53.292 EUR), 13.818 EUR für Winterdienst (insgesamt 62.818 EUR) und 14.478 EUR (gesamt 44.748 EUR). Weitere Überschreitungen sind geringfügig oder betreffen reine Finanzpositionen, z.B. statt einer negativen Zuführung eine positive Zuführung zum Vermögenshaushalt. Der Gemeinderat hat die Haushaltsüberschreitungen genehmigt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 6.4.2022 getagt und Gemeinderat Hans Lautenschlager gab das Ergebnis der Rechnungsprüfung bekannt. Prüfungsschwerpunkte waren der Sachstand zum Maschinenpark Bauhof, die Onlinedienste, die im Rathaus angeboten werden, die Kosten der Grünflächenpflege und der Sachstand zum Projektkostenmonitoring am Beispiel des Baus der Tagespflege. Prüfungsbeanstandungen oder Prüfungsempfehlungen gab es keine Vielmehr wurde festgestellt, dass ein wohlgeordnetes Rechenwerk vorliegt und die Empfehlungen der Vorjahre umgesetzt wurden.
Nach der Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung erfolgte die einstimmige Entlastung des Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2021.

Jahresrechnung des Kindergartens St. Stephanus Niedergottsau
Von der Bischöflichen Finanzkammer wurde jetzt die Jahresrechnung für das Jahr 2020 vorgelegt. Für die Gemeinde ist das Ergebnis wichtig, denn ein anfallendes Defizit bei den Sachkosten und dem 20%Kostenanteil Personalkosten sind gem. Vertrag zu 70% zu übernehmen. Das Betriebsergebnis weist einen Überschuss von 22.968 EUR aus. Damit wird kein Defizitausgleich fällig und der Überschuss wird zur Abdeckung der Kosten für 2021 und 2022 den Betriebsmittel des Kindergartens zugeführt. Diese betragen derzeit 235.834 EUR und dienen der Abdeckung der laufenden Kosten, da die gemeindlichen Zuschüsse immer vierteljährlich geleistet werden und zunächst vom Träger zu überbrücken sind. Der Gemeinderat hat der Jahresrechnung zugestimmt und verzichtet auf eine Auskehrung des Überschusses.

Glasfaseranschluss für das Rathaus
Auf der Grundlage des Beschlusses vom 9.12.2021 hat die Gemeinde im Rahmen des Förderverfahrens GWLANR den Anschluss des Rathauses ans Glasfasernetz beantragt. Auf die entsprechende Ausschreibung ist lediglich ein Angebot der Telekom eingegangen. Es beläuft sich auf brutto 58.462 EUR. die Förderung beträgt 80%, aber maximal 20.000 EUR. Der Eigenanteil der Gemeinde würde also 38.462 EUR betragen. Dies ist deswegen so hoch, weil die Leitung bis zum Anschlusspunkt am Zehentweg gezogen werden muss und dabei Tiefbauarbeiten von der Grundschule bis zum Rathaus erforderlich sind. Derzeit ist das Rathaus über das Breitband der Fa. Vodafone bestens erschlossen, die Datenrate beträgt maximal 1.000 Mbit/s, vertraglich gebucht sind derzeit 500 Mbit/s. Es besteht also keine technische Notwendigkeit für einen Glasfaseranschluss. Der Gemeinderat hat deswegen das Angebot der Deutschen Telekom nicht angenommen.

Löschwasserversorgung Hochreit – Umbau des bestehenden Hydranten
Der Kommandant der Feuerwehr Piesing hat angeregt, für den Gewerbetrieb Wagner in Hochreit für den Einsatzfall die Löschwasserversorgung zu verbessern. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Den nahegelegenen Grundwasserteich im Bereich des Golfplatzes als Löschweiher zu nutzen und den im Bereich der Zufahrt in einer Verkehrsinsel gelegenen Unterflurhydranten aufzurüsten. Bezüglich Löschweiher wurde vereinbart, dass in Absprache mit dem Golfclub zusammen mit dem Bauhof eine geeignete Entnahmestelle geschaffen wird. Dazu brauchte es keinen Beschluss des Gemeinderates. Zu klären war, ob der Unterflurhydrant durch einen besser zugänglichen Oberflurhydranten ersetzt wird und welche Normgröße dann dieser Oberflurhydrant haben soll. Seitens der Feuerwehr wird ein Oberflurhydrant mit DN 100 vorgeschlagen; der Kreisbrandrat empfiehlt DN 150. Man erwartet durch eine größere Durchlassgröße eine Erhöhung der Wassermenge für den Löscheinsatz; der Wasserzweckverband weist insbesondere bei DN 150 darauf hin, dass dann ein Druckabfall im Leitungsnetz zu befürchten ist, was dann insgesamt zu einer unzureichenden Löschwassermenge führt.
Zur Vorbereitung der Entscheidung lagen Kostenangebote des Zweckverbandes vor. Die Umrüstung auf Oberflurhydrant DN 80 sind Material-, Montage und Tiefbaukosten in Höhe von ca. 8.000 EUR zu erwarten. Die Variante DN 100 verursacht ca. 20.100 EUR. Im Wesentlichen werden diese höheren Kosten durch umfangreiche Erdarbeiten und Umrüstung auch der Hausanschlussleitung für das Anwesen Hochreit verursacht. Bei DN 150 liegen die zu erwartenden Kosten bei ca. 22.100 EUR – im Wesentlichen verursacht durch höhere Materialkosten. Beschlossen hat der Gemeinderat die Umrüstung auf einen Oberflurhydranten mit DN 80, da damit auch bereits eine bessere Löschwassermenge zur Verfügung steht und die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Vorteil stehen.

Beschaffung von Notstromaggregaten für Kläranlage
Im Rahmen einer Impact-Analyse werden von einer beauftragten Firma in vier Landkreisen alle Gemeinden dahingehend untersucht und dann beraten, ob und in welchem Umfang die Infrastruktur und wichtige öffentliche Einrichtung bei einem längeren Stromausfall noch funktionsfähig sind. Neben der Gemeindeverwaltung und den Feuerwehren gehört zur untersuchten Infrastruktur auch die gemeindliche Abwasserentsorgung. Hier sind bei Stromausfall Notstromaggregate von entscheidender Bedeutung. Denn dadurch können die Pumpen und Belüfter in der Kläranlage und die Pumpen im gesamten Kanalnetz funktionsfähig bleiben. Das derzeit in der Kläranlage vorhandene Notstromaggregat ist technisch nicht mehr zuverlässig und auch nicht selbststartend. Dies ist aber ein wesentlicher Gesichtspunkt um die Funktionsfähigkeit der Kläranlage jederzeit sicherzustellen. Kläranlagenbetreiber Horst Eger hat sowohl für die Kläranlage als auch die Pumpen im Kanalnetz den notwendigen Leistungsumfang für Notstromaggregate berechnet und dazu auch Angebote eingeholt. Für die Kläranlage ist dies ein dieselbetriebenes und selbststartendes Notstromaggregat mit einer Leistung von 100 kVA und für die 12 Pumpen im Leitungsnetz das gleiche Aggregat, aber nicht selbststartend. Mit diesem Aggregat können in einem Zyklus von 24 Stunden alle Pumpen im erforderlichen Umfang gestartet und betrieben werden, um die jeweiligen Staubecken zu leeren. Zusätzlich gibt es in der Pumpstation ein bereits vorhandenes Notstromaggregat. Auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes wurde seitens des Bürgermeisters im Eilgeschäft die Beschaffung bereits in Auftrag gegeben, Denn das Preisangebot war befristet bis 15. April, danach wäre eine Preiserhöhung eingetreten und auch die Lieferzeit hätte sich auf ca. 32 Wochen verlängert. Der Kaufpreis für beide Aggregate beträgt brutto 41.000 EUR.

Beschaffung einer mobilen Dieseltankstelle
Ein gesicherter Betrieb von Notstromaggregaten erfordert eine entsprechende Reserve an Dieseltreibstoff. Der Verbrauch eines Notstromaggregats liegt bei ca. 240 Liter Diesel pro Tag. Vorläufig ist geplant, eine mobile Dieseltankstelle mit einem Fassungsvermögen von 1.000 Litern zu beschaffen. Sie kann im Gebäude der Kläranlage untergebracht werden und kann das dortige stationäre Aggregat nachtanken und kann im Bedarfsfall auch zum Nachtanken des mobilen Aggregats transportiert werden. Mittelfristig ist im Rahmen einer Gesamtplanung für die Anschaffung von Notstromaggregaten auch die Beschaffung von zwei 5.000 Liter-Behältern vorgesehen; hier ist im Zuge der Planungen für eine neue Bauhofhalle auch der geeignete Stellplatz vorzusehen. Die aktuelle Beschaffung der mobilen Dieseltankstelle kostet rund 3.500 EUR. Der Gemeinderat hat die Anschaffung der Dieseltankstelle beschlossen.

Neue Kochbücher Förderverein Grundschule
Mit großem Erfolg hatte der Förderverein der Grundschule vor einigen Jahren ein eigenes Kochbuch herausgebracht. Die Gemeinde hatte für die Druckkosten einen Zuschuss von 5.000 EUR gewährt und dafür 150 Bücher bekommen. Diese sind jetzt restlos aufgebraucht als Geschenke bei Hochzeiten, für Gratulationen und bei den Feiern für die Schul- und Ausbildungsbesten. Auch auf Anregung bringt jetzt der Förderverein im Sommer 2022 ein neues Kochbuch mit neuen Rezepten heraus. Die Druckkosten sind mit 8.900 um einiges höher als 2018, dafür steigt die Auflage auf 600 Stück. Der Gemeinderat hatte auf Antrag des Fördervereins wieder über einen Zuschuss zu entscheiden. Dieser sollte 6.000 EUR betragen und dafür erhält die Gemeinde diesmal 250 Stück. 350 Exemplare verkauft der Förderverein zum Preis von 19,00 EUR und erhält damit zusätzliche Mittel für seine Unterstützungen der Schülerinnen und Schüler. Der Bürgermeister betonte, dass die Bücher als Geschenke der Gemeinde gut gebraucht werden. Der Gemeinderat stimmte dem Zuschussantrag zu.

Beitritt der Gemeinde Reischach zur Kreiswohnbau Altötting
Die Gemeinde Reischach ist dem Kommunalunternehmen „Kreiswohnbau Altötting“ beigetreten, da im Ortszentrum die Fläche des alten Rathauses für Wohnzwecke genutzt werden kann. Durch den Beitritt ist die Unternehmenssatzung zu ändern und das Stammkapital erhöht sich auf 70.000 EUR. Dies wiederum bedarf der Zustimmung aller bisherigen Mitglieder. Der Gemeinderat fasste den notwendigen Beschluss ohne Gegenstimme.

Bestätigung der Feuerwehrkommandanten
Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Haiming am 7.4.2022 wurde Michael Auer zum neuen Kommandanten der Feuerwehr Haiming gewählt. Er ist Nachfolger von Hans Anderl, der das Amt 18 Jahre ausgeübt hat. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre und kann dann angetreten werden, wenn der Gemeindetrat im Benehmen mit dem Kreisbrandrat die Wahl zum Kommandanten bestätigt. Die Zustimmung des Kreisbrandrates liegt vor und der Gemeinderat hat die Wahl von Michael Auer einstimmig bestätigt.
Gleiches gilt für den Stellvertretenden Kommandanten. Hier wurde Marco Hofer gewählt. Der Gemeinderat hat auch diese Wahl einstimmig bestätigt.

Straßenwidmungen in Haid
In den beiden neuen Baugebieten in Haid wurden die Erschließungsstraßen neu angelegt und die Gemeindeverbindungsstraße von Haid in östlicher Richtung verbreitert. Die neuen Straßen „Beim Haidweber“ und „Haider Süden“ werden als Ortsstraßen neu gewidmet; die Gemeindeverbindungsstraße wird im Bereich der künftigen Bebauung zur Ortsstraße umgestuft. Die entsprechenden Beschlüsse, die für die Verkehrssicherungspflicht wichtig sind, fasste der Gemeinderat einstimmig.

Wolfgang Beier