Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24-03-22

Zu Beginn der Sitzung wurde Dr. Tobias Sachsenhauser als neues Mitglied des Gemeinderates vereidigt. Er ist Nachfolger von Josef Emmersberger.
Bericht des Bürgermeisters
Bei der Sammelaktion der Feuerwehren in Haiming für die Ukraine-Hilfe am 2. und 3. März gab es seitens der Bevölkerung eine große Beteiligung. Schon vor Öffnung des Feuerwehrhauses in Haiming standen hilfsbereite Menschen an, um Kleidung, warme Decken, Schlafsäcke, Spielsachen und sanitäre Artikel abzugeben. Mit mehreren Transportern wurden die gespendeten Gegenstände sofort zur zentralen Sammelstelle nach Emmerting gebracht; von dort gingen die Transporte dann nach Rumänien und an die Grenze zur Ukraine. Aus den Gesprächen am Feuerwehrhaus wurde deutlich, wie sehr dieser Krieg im Osten Europas die Menschen aufwühlt und die Möglichkeit de Spendens ein wenig das Gefühl der Lähmung und Hilflosigkeit mildert.
Am 25. und 26. Februar war wieder Plant for the Planet-Aktion auf gemeindliche Fläche. Unter Anleitung von Josef Emmersberger haben wurden am Freitag-Nachmittag Mitglieder vom Dirndl- und Lederhosenverein die Kopfweiden an der Straße zur Kläranlage zurückgeschnitten. Daraus wurden dann die Stecklinge für die Pflanzaktion am Samstag geschnitten. Am Samstag-Vormittag sind dann am Ufer des Schwaiger-Baches 12 neue Kopfweiden gepflanzt worden. Mit dabei auch der Obst.- und Gartenbauverein, denn am Ende der neuen Baumreihe wurde noch eine Eiche gepflanzt. Sie ist einer der Bäume, die vom Obst- und Gartenbauverein schon mit Blick auf das Jubiläumsjahr 2040 gepflanzt werden. Zum Abschluss haben die Mitglieder vom Obst- und Gartenbauverein pflanzten dann am Eichenweg in Haiming noch vier Bäume gepflanzt.
Am 7.3.2022 traf sich die Arbeitsgruppe Plant for the Planet im Rathaus. Unter Leitung von Peter Fastenmeier gab es zunächst einen Rückblick auf die Aktionen seit Juli 2021. So haben die Ministranten von Haiming im Oktober am Golfplatz rund 20 Bäume gepflanzt und am Schulwald gab es im November gleich zwei Pflanztage für die 3. und 4. Klasse. Denn 2020 war die Schulwaldpflanzung ja ausgefallen. Die Fläche für den Schulwald ist jetzt bereits zur Hälfte bepflanzt. Bei der Vorschau sind konkrete Maßnahmen die Pflanzaktion der Haiminger Ministranten am Schlossweiher in Haiming und der Jugendfeuerwehr Piesing am neuen Pflanzgarten beim Schloss Piesing. Die Niedergottsauer Ministranten wollen zum Jubiläum der Expositur im Herbst einige Bäume pflanzen und der Dirndl- und Lederhosenverein sucht auch bereits wieder geeignete Flächen für nächste Aktionen. Fest steht auch die nächste Pflanzung im Schulwald im Herbst 2022 und vom Obst- und Gartenbauverein werden an verschiedenen Stellen in der Gemeinde besondere Einzelbäume für das Jubiläum 2040 gepflanzt. Ganz klein fängt die Mutter-Kind-Gruppe mit dem Pflanzen an: Hier werden in Töpfen Baumsamen eingesetzt und damit Baumsprösslinge für künftige Pflanzungen gezogen.
Am 15. März nahm der Bürgermeister an einer Einführungsveranstaltung zur sog. Kommunalen Impact Analyse (KIA) teil, die von der beauftragten Firma KomRE AG für insgesamt vier Landkreise durchgeführt werden soll. Es geht dabei um die Abschätzung der Folgen, die ein flächendeckender und länger anhaltender Stromausfall für die Infrastruktur der Kommunen und öffentlichen Einrichtungen haben kann. In einer Präsentation wurde dargelegt, wie schnell in einem solchen Fall für uns ganz normale Dienstleistungen wie z.B. Mobilfunk, Rundfunk. Fernsehen, Internet nicht mehr verfügbar sind und dann gleichsam in einer Kettenreaktion weitergehende Versorgungen wie z.B. Wasserwerke, Umspannwerke, Abfallreinigung und schließlich auch Krankenhäuser ausfallen. Ziel der KIA ist es, für jede Gemeinde bezogen auf deren öffentliche Einrichtung eine Schadens-Risiko-Analyse zu erstellen und daraus dann Lösungsansätze zu formulieren. Bis Anfang April werden dazu für die Bereiche Verwaltung, Kläranlage und Feuerwehren Fragebögen ausgefüllt und zur Auswertung der KomRE übersandt. Der Bürgermeister hat dazu am 29.3. mit den Kommandanten der Feuerwehren einen Termin zur Bestandsaufnahme.
Ab 1.4.2022 wird im Baugenehmigungsverfahren die digitale Antragstellung eingeführt. Grundsätzlich sind also die Anträge auf Baugenehmigung, Vorbescheid, Teilbaugenehmigung und ähnliches in digitaler Form mit einem Online-Assistenten unmittelbar beim Landratsamt einzureichen. Zur Gültigkeit ist eine gehobene Authentifizierung erforderlich: Neben der Bayern-ID ist notwendig ein elektronischer Personalausweis (aktiviertes eID-Format) oder das Softwarezertifikat authega. Seitens des Landratsamtes wird die Registrierung mit authega empfohlen. Alle notwendigen Pläne werden als pdf-Datei über den Onlineassistenten hochgeladen. Die Beteiligung der Gemeinde erfolgt durch das Landratsamt: Es werden die Bauantragsunterlagen in digitaler Form übermittelt. Es können Bauanträge auch weiterhin in Papierform eingereicht werden, denn es besteht kein Zwang zur digitalen Antragstellung. Aber: Die Einreichung erfolgt nicht mehr bei der Gemeinde, sondern ab 1.4.2022 unmittelbar beim Landratsamt. Ausnahmen sind das Genehmigungsfreistellungsverfahren und Anträge auf isolierte Befreiung bzw. Abweichung von Festsetzungen im Bebauungsplan oder sonstigen städtebaulichen Satzungen. Nachbarunterschriften gibt es beim digitalen Bauantrag in der Form, dass der Einreicher zusätzlich verbindlich anzugeben hat, ob die Nachbarunterschriften vorliegen oder nicht. Bei Abweichung von den Abstandsflächen sind jedoch die Nachbarunterschriften digital mit vorzulegen. Die Baugenehmigung wird in allen Fällen dann wieder in gewohnter Schriftform erteilt.
Das neue Ferienprogramm für das 1.Halbjahr ist da: Es bietet wieder eine Fülle von Veranstaltungen ganz unterschiedlicher Art für kleine und größere Kinder und ihre Eltern. Ganz herzlichen Dank an Katharina Eckl und Sabine Matheis für Organisation, Zusammenstellung und Herausgabe des Programms und allen Veranstaltern, die mit großem Engagement diese Veranstaltungen anbieten. Dank auch an Jugendreferent Markus Eggl, der das Ganze koordiniert und den Bezug zur Gemeinde herstellt.
Am 19. und 20.März waren Pfarrgemeinderatswahlen mit hoher Wahlbeteiligung in Niedergottsau (48,6%) und Haiming (33,8%). In Haiming wurden Michaela von Ow (334 Stimmen), Daniela Kammerbauer (297) und Elisabeth Herleder (262) wiedergewählt. Neu im Gremium sind Simone Straubinger (324), Anna Riedhofer (315), Verena Forstpointner (259), Sabine Huber (258), Dorothea Liebl (249) und Margit Wieser (217). In Niedergottsau gibt es ein neues Mitglied: Irmgard Feichtner (238). Wiedergewählt wurden Bettina Hofbauer (184), Bernadette Gindl (239), Monika Maier, Thomas Wagner und Josef Kiermaier (je 232 Stimmen).
Am 22. März wurde ein wichtiges Projekt der Gemeinde im Rahmen einer kleinen Feierstunde abgeschlossen: Das Gebäude für die Tagespflege ist offiziell eröffnet und an das BRK übergeben worden. Damit endet die Bauherrenträgerschaft der Gemeinde und es beginnt die Betriebsträgerschaft des BRK. Im Rahmen der Feierstunde wurde das Gebäude auch kirchlich gesegnet. Mit der Tagespflege in unmittelbarer Nachbarschaft zum Seniorenhaus des BRK und zum Betreuten Wohnen wird das Angebot für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Gemeinde komplett und befindet sich sowohl fachlich wie auch von den Räumlichkeiten her auf hohem Niveau. Dieses Engagement der Gemeinde zur Erstellung des Gebäudes war nur möglich, weil gute Steuereinnahmen der Jahre 2017 und 2018 einen entsprechenden Spielraum gegeben haben. Mit dieser Investition erfüllt die Gemeinde ihre soziale Verpflichtung für die Bürgerinnen und Bürger.
Infos zum Breitbandausbau: Derzeit ist die Firma THB im Gemeindegebiet unterwegs und nimmt Kontakt zu den Eigentümern der Grundstücke auf, die im sogenannten 3. Verfahren der Breitbandinitiative erschlossen werden. Die Grundstücke verteilen sich von Daxenthal bis Neuhofen und dem Sportheim über das ganze Gemeindegebiet. Zunächst sind Verträge für den Hausanschluss abzuschließen. Der Hausanschluss kostet nichts, da das Ausbauprogramm FTTH gewählt wurde. Es muss auch noch kein Tarif für einen Glasfaseranschluss gebucht werden.
Die Breitbandversorgung über das Bayerische Gigabitprogramm wird in interkommunaler Zusammenarbeit durchgeführt. Marktl ist hierbei federführend und wird in diesen Tagen das Ergebnis der Markterkundung und das Auswahlverfahren veröffentlichen. Haiming nimmt hierbei mit Niedergottsau (Baugebiet Wirtsfeld-Ost) und dem Industriegebiet teil.
Die Markterkundung für das Kofinanzierungsprogramm endete am 23.03.2022. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Für den Glasfaseranschluss des Rathauses (GWLANR) ist ein Angebot eingegangen, das noch geprüft und bewertet werden muss.

Regionalplan Süd-Ostbayern: Stellungnahme zur Fortschreibung
Für den Regionalplan Südostbayern gibt es derzeit für den Abschnitt Siedlungswesen eine Teilfortschreibung und im Rahmen des Beteiligungsverfahrens können Stellungnahmen eingereicht werden. Gleiches gilt für die Fortschreibung des übergeordneten Landesentwicklungsprogrammes (LEP). Der Gemeinderat hat sich deswegen mit den Vorschlägen zur künftigen Siedlungsentwicklung beschäftigt und die dazu vom Bürgermeister vorgelegte Stellungnahme beraten. Die wichtigsten Punkte dieser Stellungnahme sind:
Mit den offenen und nicht näher definierten Begriffen „ausgewogene“ und „bedarfsgerechte“ Siedlungsentwicklung wird zwar allen Gemeinden eine Entwicklung zugestanden, den Gemeinden unter 5.000 Einwohnern aber nur in „zentralen Lagen“ und mit „leistungsfähiger Anbindungsqualität“ im ÖPNV. Dies widerspricht der gesetzlich garantierten Planungshoheit der Gemeinden.
Das Qualitätsmerkmal der ÖPNV-Anbindung wird mehrfach als Voraussetzung weiterer Entwicklungsmöglichkeiten benannt. Da keine der Kommunen unter 5.000 Einwohner auf die Ausgestaltung des ÖPNV verantwortlich Einfluss nehmen kann, gerät sie in einem wesentlichen Beurteilungskriterium für Entwicklungsplanung in nicht verantwortbare Abhängigkeiten; auch dies widerspricht der Planungshoheit der Gemeinden.
Die strenge Bindung weiterer Entwicklung an zentrale Lagen, bestehende Ortsstrukturen, enge räumliche Zuordnungen und Einfügung in Orts- und Raumstruktur zementiert vorgegebene Verhältnisse und verhindert kreative, innovative, weiterführende Entwicklungen.
Dies kann im Interesse der Menschen, die in ihrer Heimat leben bleiben wollen, insbesondere junger Familien und auch der Menschen, die aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in einem überschaubaren Lebensumfeld wohnen und arbeiten wollen, nicht hingenommen werden. Entwicklung muss unabhängig jetziger Einwohnergröße in allen Gemeinden möglich sein.
Die Konzentration von Wohnbau- und Gewerbeentwicklung auf Hauptsiedlungsbereiche, zentrale und innerörtliche Lagen entspricht zwar der Notwendigkeit des Flächensparens, führt aber zu einer massiven Verknappung der Flächen, die noch zu Wohnbau- und Gewerbezwecken nutzbar sind. Knappes Gut wird unverhältnismäßig teuer und der an die Kommunen gerichtete Anspruch, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, kann dann nicht erfüllt werden.
Die besonderen örtlichen Verhältnisse einer Gemeinde, insbesondere auch der Gesichtspunkt sozial ausgewogener Wohn- und Lebensverhältnisse in kleinen und überschaubaren Siedlungsorten finden keine Berücksichtigung in der Forderung nach „hohen Bebauungsdichten“, „Nachverdichtung mit kompakten Bauweisen“ und „kompakten Siedlungsstrukturen“. Hier wird den Gemeinden mit gewachsener ländlicher Struktur ein urbanes Siedlungskonzept übergestülpt – eine eigenständige Entwicklung, die örtliche Verhältnisse und gewachsene Strukturen berücksichtigt und einbindet, ist nicht mehr möglich.
Diese Absage an Besonderheiten von Siedlungsentwicklung wird noch deutlicher in Ziff. 4.1.3: Hier wird ohne Abwägungsmöglichkeit festgelegt, dass die gewachsene Siedlungsstruktur mit Einzelhöfen und verstreut liegenden schützenswerten Weilern vor weiterer Siedlungstätigkeit „zu bewahren“ sind. Hätte es vor 100 Jahren bereits einen Regionalplan dieser Qualität gegeben, wären solche Einzelhöfe und Weiler gar nicht entstanden.
Alle diese Gesichtspunkte machen deutlich, dass der jetzt vorliegende Entwurf für eine Fortschreibung des Regionalplanes Zielvorgaben enthält, die für Gemeinden unter 5.000 Einwohner – die Mehrzahl der Kommunen in Südostbayern – nicht hinnehmbar sind, da sie deren Recht auf Planungshoheit verletzt und ihre Verpflichtung für soziale, strukturelle, kulturelle und den Menschen dienende nachhaltige Entwicklung zu sorgen, unzulässig einengt.
Der Gemeinderat stimmte dieser Vorlage zu und beauftragte den Bürgermeister, entsprechende Stellungnahmen zum LEP und zur Fortschreibung des Regionalplanes abzugeben.

Grundschule Haiming – Auftragsvergabe dezentrale Lüftungsgeräte
Der Gemeinderat hatte den Grundsatzbeschluss gefasst, in der Grundschule 5 Klassenräume mit dezentralen Lüftungsanlagen, sog. raumlufttechnischen Anlagen, auszustatten. Nach einem Vor-Ort-Termin im Februar wurden von der Fa. Veith die Ausschreibungsunterlagen erstellt und an insgesamt 12 Firmen versandt. Innerhalb der offenen Frist bis 16.3.2022 gingen bei der Gemeinde drei Angebote ein. Die Firma mit dem günstigsten Angebot erhielt jetzt durch den Gemeinderat den Zuschlag; bis Anfang September dieses Jahres muss der Einbau abgeschlossen sein. Die Kosten betragen laut Angebot 87.000 EUR.

Umstufung Schöffbergweg in Winklham
der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 9.12.2021 beschlossen, einen Teilbereich des Schöffbergwegs in Winklham von einem Feld- und Waldweg in eine Ortsstraße umzustufen. Diese Absicht wurde jetzt zwei Monate öffentlich bekannt gemacht und der Straßenaufsichtsbehörde mitgeteilt. Einwendungen wurden nicht erhoben. Deswegen konnte der Gemeinderat jetzt beschließen, dass die Umstufung vollzogen wird.

Erneuerung der Beschriftung auf den Kreuzen im Altenheimfriedhof
Eine Besonderheit des Friedhofs in Haiming ist der sog. Altenheimfriedhof: Einfache Grabstellen mit den charakteristischen Metallkreuzen. Diese vermitteln zwar ein einheitliches Bild, aber im Detail sind die Grabkreuze unterschiedlich gestaltet. Die Pflege der Gräber und der Grabkreuze hat seit vielen Jahren die Freiherr von Ow’sche Altenheimstiftung übernommen. Mittlerweile sind die Inschriften auf den Namenstafeln der Grabkreuze verblasst und müssen aufgefrischt werden. Die Stiftung hat jetzt einen Antrag an die Gemeine gestellt, die Kosten von geschätzt 1.500 EUR zu übernehmen. Denn die Erhaltung dieses kulturell und historisch wertvollen Ensembles liegt auch im allgemeinen Interesse der Gemeinde. Der Gemeinderat hat deswegen dem Antrag zugestimmt.

Besetzung von Ausschüssen
Durch das Ausscheiden von Josef Emmersberger sind auch dessen Aufgaben in den Ausschüssen neu zu besetzen. Georg Sewald übernimmt seinen Sitz im Bau- und Umweltausschuss; sein Vertreter ist dann Tobias Sachsenhauser. Die Aufgabe als Verbandsrat beim Wasserzweckverband übernimmt jetzt Tobias Sachsenhauser, sein Vertreter ist Georg Sewald. Der Gemeinderat hat diese Neubesetzungen bestätigt.

Wolfgang Beier