Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20-01-22

Bericht des Bürgermeisters
Noch im alten Jahr, am 8.12.2021, hat der Bürgermeister mit zwei Verantwortlichen des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein in einer Online-Konferenz das Hochwasserrisikomanagement für den Bereich der Gemeinde Haiming besprochen. Dokumentiert sind die dabei getroffenen Feststellungen und Konsequenzen in dem sog. HWRM-Plan 2021. Wesentliche Feststellung ist: Durch die Dämme an Inn und Salzach ist für Haiming das Risiko eines 100-jährigen Hochwassers nicht gegeben und deswegen sind eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Hochwasserschutz nicht relevant. Dennoch wird in allen Bauplanverfahren dieser Hochwassergesichtspunkt geprüft und es werden gegebenenfalls dazu Festsetzungen getroffen. Von größerer Relevanz bei dieser Besprechung war die Abschätzung des Risikos bei Starkregenereignissen. Hier bestehen auch in der Gemeinde neuralgische Punkte, z.B. bei Straßen mit Gefälle oder bei den Bächen. Hier ist bei der Planung von Straßenentwässerungen ein höheres Fassungsvermögen zu planen und bestehende Entwässerungen sind konsequent zu prüfen und reinigen. Im Bereich der Bäche gibt es Gefahrenstellen für sog. Verklausungen; diese sind bei Starkregen zu kontrollieren, um schnell eine Gefährdung durch überlaufende Bäche zu vermeiden. Dazu soll es auch eine Besprechung mit den Kommandanten der Feuerwehr geben. In den letzten Wochen wurden auch wichtige Straßenentwässerungskanäle in Haiming durch Befahrungen kontrolliert; Schäden wurden nicht festgestellt.
Bei einem Bürgermeistertreffen der LAG LEADER Traun-Alz-Salzach am 11.1.2022 ging es um die Vorbereitung der Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) für die Förderperiode 2023 – 2027. Bis Ende Juni muss diese Strategie beim Landwirtschaftsministerium eingereicht sein, damit auch für diese kommende Förderperiode die LEADER AG berücksichtigt wird und Fördermittel erhält. Die lokalen Entwicklungsziele sind in den Kernbereichen „Klimaschutz und Anpassung an Klimawandel“, „Erhalt der Artenvielfalt und Sicherung der Kulturlandschaft“, „Daseinsvorsorge und Mobilität“, „Regionale Wertschöpfung“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Tourismus und Kultur“ zu benennen. Der EU-weit vorgegebene besondere Gesichtspunkt bei der Auswahl von Zielen und Handlungsschritten ist „Resilienz“, also Erhalt und Förderung von Eigenstärke und Widerstandskraft gegen Negativentwicklungen. Erarbeitet werden diese Entwicklungsziele in vier Online-Workshops in den kommenden Wochen und zwei Strategiewerkstätten in Präsenz. Da LEADER unter dem Motto steht „Bürger gestalten ihre Heimat“, sind diese Treffen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger offen. Nähere Infos, Termine und Anmeldung zu den Online-Workshops unter www.leader-blog-tas.de
Am 13.1.2022 traf sich die Arbeitsgruppe zur Gestaltung des Mehrgenerationengartens zwischen Seniorenhaus und Tagespflege zum zweiten Mal. Diskutiert und ergänzt wurde ein erster Gestaltungsentwurf eines vom BRK beauftragten Landschaftsarchitekten. Wichtig war der Gruppe der Einbezug der südlichen Fläche der Altenheimstiftung und damit die Öffnung zum Dorf hin – hier wurde die Gestaltung in Form eines Bauerngartens mit Eingangstorbogen, teilweiser Begrenzung mit einem Holzzaun und einem Gartenhäuschen als geschützter Sitzbereich vorgeschlagen. Im gesamten Bereich sind wichtig die Sitzgelegenheiten, eine Wegführung, die auch als Feuerwehrzufahrt dienen kann, einige Spielgeräte und Geräte für die Motorik und ein Wasserelement. Eine Entscheidung darüber, ob das Projekt zur Förderung bei der LEADER AG eingereicht wird – was zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Umsetzung führen würde – wurde noch nicht getroffen.
In den zurückliegenden Monaten gab es eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern der Stadt Burghausen zur Verwirklichung des Projektes Radwegverbindung Haiming – Burghausen entlang der Salzach. Dies soll Teil der überregionalen Radwegverbindung von Salzburg über Tittmoning, Burghausen, Haiming nach Braunau sein. Ein großes Hindernis ist dabei die Beschaffenheit des Uferweges im Bereich des Kreuzfelsens und die Gefährdung durch Steinschlag und Felsabsturz beim Steilhang unterhalb des Krankenhauses. Um hier zu einer Lösung zu kommen ist jetzt ein großer Schritt getan worden. Der Geologe Dr. Furtmüller hat jetzt eine Machbarkeitsstudie erstellt, die am 19.1.2022 im Stadtrat Burghausen vorgestellt wurde. Danach sollen absturzgefährdete Teile der Felswand an der Aussichtsplattform mit betongeankerten Lisenen gesichert werden und zum Schutz des Radweges sind fünf Seilsperren mit je einer Länge von 60 Metern vorgesehen. Dadurch wird das Risiko einer Steinschlaggefährdung so reduziert, dass eine Öffnung des Radweges möglich ist. Die Fahrbahn des Radweges soll in ähnlicher Form wie im Bereich Raitenhaslach gestaltet werden, also eine Überdeckung der jetzt großquadrigen Steine mit Asphalt. Nach einer Grobkostenschätzung ist für alle Maßnahmen mit Kosten von rd. 1,3 Mio EUR zu rechnen. Der Stadtrat Burghausen hat das Projekt einstimmig befürwortet und für die Umsetzung grünes Licht gegeben, wenn seitens LEADER der dort beantragte Zuschuss von 50% der Nettokosten bewilligt wird. Im Gemeinderat Haiming wird das Projekt in der Februarsitzung vorgestellt werden, um unsere Beteiligung abzuklären und auch festzulegen, welche Schritte auf unserem Gemeindegebiet notwendig sind.
Derzeit werden neue Dienste für das Bürgerserviceportal vorbereitet. Die Gemeinde muss im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) weitere Onlinedienste anbieten und nutzt dafür das Förderprogramm des Freistaates Bayern.

Bericht aus dem KommU
Derzeit laufen die Ausschreibungen für die Erneuerung der Fahnbacher Straße und den Birkenweg. Baubeginn ist nach der Frostperiode. Die Baudurchführung erfolgt voraussichtlich in vier Bauabschnitten. Es handelt sich um außergewöhnlich herausfordernde Baumaßnahmen.
Die Tagespflegeeinrichtung steht kurz vor der Fertigstellung. Die Übergabe an das BRK ist für 15.02.2022 geplant. An diesem Tag sollen die ersten Senioren betreut werden. Die Außenanlagen werden nach der Frostperiode fertiggestellt.
Die Asphaltierung in Oberdaxenthal wird demnächst ausgeschrieben. In einem Gespräch am 18.01.2022 mit Herrn Unterrainer von der Firma HPC haben wir uns entschlossen, als weiteres Los die neue Zufahrt zu den Anwesen Au 7 und 9 ebenfalls mit auszuschreiben. In diesem Bereich wird nächste Woche der Untergrund mittels Schürfgruben untersucht. Es ist nicht sicher, dass hier Kies vorhanden ist. Insofern wird die Errichtung der Zufahrt etwas aufwändiger, aber insgesamt besser, weil auch eine Planung mit Koordinaten usw. erstellt wird.

Projekte des Jahres 2022
Zu Beginn des Jahres gab der Bürgermeister einen Überblick über die größeren Projekte des Jahres 2022 und die anstehenden Planungsarbeiten.
Im Hochbau wird die Tagespflege fertiggestellt und Mitte Februar an das BRK übergeben, die Gestaltung der Außenflächen als Mehrgenerationengarten ist in Vorbereitung. In der Schule werden die dezentralen Lüftungsanlagen eingebaut und das Rathaus erhält eine Außensanierung. Planungsprojekte für den Hochbau sind das Mehrfamiliengebäude im Rahmen des kommunalen Wohnungsbaus, der Aufzug für das Rathaus und die Erweiterung des Bauhofs mit einer neuen Halle.
Im Tiefbau stehen an die Neuherstellung der Fahnbacherstraße, der Ausbau des Birkenwegs, die Sanierung der Straße in Oberdaxenthal und der Neubau der Zufahrtsstraße in Au. In der Planung ist die Radwegverbindung entlang der Salzach von Haiming nach Burghausen als Teil des überregionalen Radweges Salzburg-Tittmoning-Burghausen-Simbach.
Im Bereich der Infrastruktur werden weitere Bereiche der Gemeinde im Rahmen des 2.Förderverfahrens Breitband mit Glasfaser versorgt; das 3. Förderverfahren zur Abdeckung letzter weißer Flecken ist befindet sich im Auswahlverfahren. Die gemeindlichen PV-Eigenverbrauchsanlagen werden weiter ausgebaut: Auf dem Rathaus und im Bereich der Kläranlage laufen die Planungen; das Dach der Kinderkrippe ist eine weitere Option.
Wichtig für die Sicherheit in der Gemeinde ist die Umrüstung sämtlicher Sirenen auf digitale Steuerung.
Als Beitrag zum Klimaschutz wird im Rahmen des Blühpakts Bayern die Gemeinde eine weitere Fläche von mindestens 1.000 m² als naturnahe und insektenfreundliche Blumenwiese anlegen.

Haushalt für 2022
Bei der Finanzplanung für den Haushalt 2022 kann die Gemeinde mit guten Einnahmen bei der Gewerbesteuer (2,0 Mio EUR) und der Einkommensteuerbeteiligung (2,0 Mio EUR) rechnen. Dennoch ist zur Abdeckung aller Ausgabe eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 3.430.850 EUR notwendig und dies wird durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt. Denn der größte Ausgabeposten der Gemeinde ist die Kreisumlage in Höhe von voraussichtlich 5,4 Mio EUR. Das macht rd. 60% der Ausgaben im Verwaltungshaushalt aus. Die Personalkosten betragen rd. 1,0 Mio EUR, der Verwaltungs- und Betriebsaufwand liegt bei 1.541.570 EUR. Darunter fallen auch alle Kosten für Kindergarten und Schule. Bei den gesamten Verwaltungskosten gibt es gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 50.500 EUR, das sind 3,4%.
Im Vermögenshaushalt, mit dem die geplanten Projekte finanziert werden, gibt es Einnahmen aus Verkauf von Grundstücken (200.000 EUR), Beiträgen (180.000 EUR) und Zuschüssen (420.000 EUR für Breitbandversorgung). Die Deckungslücke zu den Ausgaben wird durch Entnahme aus der Rücklage (rd. 1,9 Mio EUR) finanziert. Die wichtigsten Ausgaben sind für Breitbandausbau 1,6 Mio EUR, für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen 570.500 EUR und für Grunderwerb 300.000 EUR. Wichtige einzelne Projekte sind Umrüstungen bei der Feuerwehralarmierung (65.000 EUR), dezentrale Lüftungsanlage Schule (140.000 EUR), Investitionen im Kindergarten (20.000 EUR) und PV-Eigenstromverbrauchsanlage Rathaus und Kläranlage (130.000 EUR). Eine Reihe von Projekten, die auch im Jahr 2022 umgesetzt werden, tauchen im Vermögenshaushalt für 2022 nicht auf, da deren Finanzierung bereits in früheren Haushalten dargestellt wurde, hier also sog. Haushaltsreste zur Finanzierung bereitstehen.
Wenn der Haushalt, wie geplant, abgewickelt wird, können am Ende des Jahres 1,4 Mio der allgemeinen Rücklage zugeführt werden und diese beträgt dann 5,6 Mio EUR. Die Verringerung im Vergleich zum Rücklagenstand 31.12.2021 beträgt 5,3 Mio EUR und entspricht fast der Ausgabe für die Kreisumlage. Kredite werden keine aufgenommen, die Gemeinde ist weiterhin schuldenfrei. Gemeindliche Steuern und Gebühren bleiben im Jahr 2022 ebenfalls unverändert. Der Gemeinderat hat dem Haushalt einstimmig zugestimmt.

Wolfgang Beier