Bericht zur Gemeinderatssitzung am 09-12-21

Bericht des Bürgermeisters
Mit Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 4.11.2021 wurde der beantragte Zuschuss für die Vorwarneinrichtung auf dem Fahrzeug der Feuerwehr Niedergottsau in Höhe von 5.000 EUR bewilligt.
Einen weiteren Zuwendungsbescheid erhielten wir am 16.11.2021: Für die Erweiterung der Online-Dienste für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Ausweitung der Programme „Digitales Rathaus“ wurden Fördermittel in Höhe von 11.568 EUR bewilligt. Das entspricht 80% der vorgesehenen Investitionskosten. Die Umsetzung erfolgt auf Grund vertraglicher Vereinbarung mit der AKDB.
Mit Mail vom 23.11.2021 hat die Telekom auf unsere Anfrage zu einer zeitlich vorgezogenen Breitbandversorgung für das Baugebiet Wirtsfeld-Ost geantwortet. Zur technischen Umsetzung wird mitgeteilt, dass über Vectoring und Einbau eines neuen DSLAM im Bereich Niedergottsau Datenraten bis 250 Mbit erreichbar wären. Voraussetzung sind eine Glasfaseranbindung von der Kreisstraße her und der Ausbau des Verteilers. Die Kosten dafür werden auf ca. 70.000 EUR für die Glasfaserstrecke und für den Ausbau des MSAN auf ca. 40.000 EUR geschätzt. Ein eigenwirtschaftlicher Ausbau kommt für die Telekom nicht in Frage. Ergänzend zum Mail teilt der zuständige Sachbearbeiter der Telekom mit, dass diese Kosten auch nicht von der Gemeinde übernommen werden können, denn insoweit sind die Beihilfevorschriften der EU zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Weiter weist die Telekom darauf hin, dass mit einer solchen technischen Versorgung von Niedergottsau incl. Wirtsfeld der gesamte Bereich dann aus der Förderung nach dem Bayer. Gigabitverfahren oder dem neuen Bundesverfahren fallen würde und ein FttH-Ausbau (Glasfaser bis zum Haus) ausscheidet.
Einen besonderen Beitrag zum Advent in Haiming leistet heuer unsere Grundschule: Jeden Tag wird ein Fenster der Schule zur Straße hin besonders gestaltet und wird damit zum Adventsfenster. Dies ist gedacht als Ersatz für den abgesagten Adventsmarkt, der den Schulhof zu einem Ort der Freude und der Begegnungen machte. Die Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften wollen damit nach außen wirken und anderen in dieser Zeit ein wenig Freude schenken. Lassen wir uns überraschen. Wie im vergangenen Jahr gibt es auch vor dem Rathaus wieder einen adventlichen Schmuck. Verantwortlich dafür sind die Ortsheimatpfleger Roswitha und Albert Hofer und der Obst- und Gartenbauverein. Allen, die sich Gedanken und Arbeit machen, dafür ein herzliches Vergelt’s Gott.
Beim Kindergartenausschuss am 24.11. berichteten Monika Gassner und Marianne Wimmer über die Situation im Kindergarten St. Stephanus. Coronabedingt sind derzeit keine gruppenübergreifenden Aktionen möglich und deswegen gibt es derzeit auch kein Mittagessen und keine übergreifenden Nachmittagsangebote. Lediglich Erzieherinnen, die geimpft sind, können in verschiedenen Gruppen arbeiten. Von den Plätzen her ist der Kindergarten voll: Ab Februar werden 120 Kinder in Niedergottsau sein, 26 in der Krippe und 94 in der KiTa. Da sechs Kinder unter 3 Jahren sind und deswegen doppelt zählen, sind bis auf 5 Plätze in der Ameisengruppe alle Plätze belegt. Die Kinder werden von derzeit 15 Erzieherinnen betreut, dazu kommen zwei Auszubildende. Da ab September ein Kind mit Beeinträchtigung den Kindergarten besucht handelt es sich in Niedergottsau jetzt um eine integrative Einrichtung. Bei der Vorstellung des Haushalts besteht noch eine Planungsunsicherheit bezüglich der künftigen Betriebskosten im Zusammenhang mit der Ameisengruppe. Trotzdem zeigt das derzeitige Zahlenwerk für das Jahr 2022 einen positiven Haushaltsabschluss. Geplante Investitionen für 2022 sind die Erneuerung der Inneneinrichtung der drei Gruppen, die jetzt bereits 30 Jahre alt ist. Dies hängt von der Genehmigung durch den Gemeinderat ab. Ein großes Lob bekam auch die neue Busbegleiterin Oxana Brehm, die schnell einen sehr guten Draht zu den Kindern gefunden hat. Zum Abschluss der Sitzung dankte der Bürgermeister allen Mitarbeiterinnen des Kindergartens für ihre gute Arbeit in herausfordernden Zeiten und das gute und konstruktive Miteinander bei der Einrichtung der Natur- und Gartengruppe.
Nach wochenlangem Drängen gab es für den Einbau der dezentralen Lüftungsanlagen am 25.11. einen Vor-Ort-Termin mit Herrn Christmann von der beauftragten Planungsfirma Veit. Er besichtigte die fünf vorgesehenen Klassenräume und wird uns jetzt dann Planskizzen und Ansichten von den Geräten und deren Positionierung zusenden. Die Geräte sind 2,60 Meter hoch, 1,30 Meter breit und ca. 0,70 Meter tief. Sie brauchen Stromanschluss und eine Öffnung nach außen. Das führt dazu, dass in jedem Raum eine andere Position mit unterschiedlichen baulichen Lösungen notwendig ist. Und nicht überall lässt sich ein idealer Standort finden. Wenn die Geräteansichten und Planskizzen vorliegen, ist es notwendig, mit Schulleitung und Elternbeirat eine Besprechung vor Ort machen, um das weitere Vorgehen abzuklären. Herr Christmann wies auch darauf hin, dass derzeit die Lieferzeiten recht lang sind. Zu klären ist auch die technische Ausstattung der Geräte, insbesondere, ob sie auch eine Kühlfunktion haben sollen.
In einer Besprechung mit einem Vertreter der Telekom wurden die Trassenpläne für den weiteren Ausbau der Glasfasererschließung im Rahmen des dritten Förderverfahrens besprochen. Die Hauptstrecken sind vom Wertstoffhof in Daxenthal über Eisching bis in die Neubaugebiete Haid-Süd und Haid-Ost. Weiter wird in Neuhofen der Bereich Kirche/Kramerweg und Neuhofen 32 erschlossen. In Haiming gibt es Versorgungslücken in der Burghauser Straße, Fahnbacher Straße, Am Kirchfeld, Marktler Straße, Feuerwehrhaus, Siedlungsgebiet Haiming-Mitte bis Sportheim und Weiherstraße bis zum Gruin. Die Arbeiten erfolgen auf der Grundlage des mit der Telekom geschlossenen Kooperationsvertrages, der abgeschlossen wurde nachdem die Gemeinde vom Freistaat Bayern den Förderbescheid erhalten hatte. Wegen dieser öffentlichen Förderung können Grundstücke, die bereits mit Breitband erschlossen sind, nicht zusätzlich einen Glasfaseranschluss bekommen. Das stößt oft auf Unverständnis und es ist auch schwer einzusehen, dass Glasfaser am Haus vorbei gebaut wird, aber kein Anschluss möglich ist. Der Grund liegt in den Förderbedingungen und den Wettbewerbsregeln, die zu berücksichtigen sind. Denn durch die hohen öffentlichen Zuschüsse darf die Telekom gegenüber Mitbewerbern keinen Vorteil bekommen und ihnen Kunden abnehmen.  Erst zu einem späteren Zeitpunkt können die Eigentümer bei der Telekom einen Glasfaseranschluss beantragen. Beginn der Baumaßnahmen wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 sein.
Unser Carsharing-Verein HaimAT eV bietet seit Anfang Dezember ein neues Angebot: Vor dem Rathaus steht mit dem Peugeot 2008 ein neue E-Mobil. Nutzbar ist es für Vereinsmitglieder zu den Tarifen 0,50 EUR je Km und 1,50 EUR je Buchungsstunde. Das Fahrzeug wurde zu günstigen monatlichen Konditionen für eine Testphase von 6 Monaten von der Fa. Schmidhammer in Mehring zur Verfügung gestellt. Getestet wird zum einen die Akzeptanz und Nutzbarkeit eines reinen E-Mobils und zum anderen, ob dadurch für das Prinzip Carsharing ein größerer Nutzerkreis erschlossen werden kann. Was für ein günstiges Angebot der HaimAT aus Sicht der Gemeinde bietet, wird deutlich aus den Konditionen, für die ein Carsharing-Modell auf Landkreisebene angeboten wird. Die teilnehmende Kommune hat einen Jahresbeitrag von 1.200 EUR zu leisten und für das Fahrzeug, das zur Verfügung gestellt wird, eine monatliche Leasingzahlung von 500,00 EUR bis 900 EUR – je nach Typ. Davon in Abzug gebracht werden dann die durch Nutzung des Fahrzeugs erzielten Einnahmen. Damit trägt die Kommune in vollem Umfang das Nutzungsrisiko. Hinzu kommen noch Marketingkosten, deren Höhe aber noch nicht genau feststeht. Damit ist klar, dass sich die Gemeinde nicht an diesem Modell von Landmobile eV beteiligt.
Der Betreiber unserer E-Ladestation (Charge-ON/E.ON) hat den Betriebsführungsvertrag für die Station zum 31.10.2022 gekündigt, weil sich das Unternehmen aus diesem Geschäftsfeld zurückzieht. Die Gemeinde befindet sich mit dem Bayernwerk in Verhandlungen über einen Folgevertrag.

Bericht aus dem KommU
Im Jahr 2022 sind unter anderem die Erneuerung der Fahnbacher Straße und die Erschließung des Birkenwegs geplant. Die erste Spartenbesprechung hat stattgefunden und es wurde ein vorläufiger Bauzeitenplan aufgestellt. Die Fahnbacher Straße muss im Wesentlichen in drei bis vier Bauabschnitte aufgeteilt werden. Dadurch sind das ganze Jahr 2022 über Bauarbeiten in diesem Bereich zu erwarten. Es ist eine sehr komplizierte und herausfordernde Baustelle, da im Untergrund viele vorhandene Leitungen zu berücksichtigen sind und die Straße dicht bebaut ist. Die Ausschreibungen erfolgen Mitte Dezember, so dass die Aufträge im Januar vergeben werden können. Leider erlebt der Bau insgesamt derzeit sehr heftige Preissteigerungen.

Straßenwidmungen Baugebiet Winklham
Für die Erschließung des Baugebietes Winklham wurde die bestehende Straße, der Schöffbergweg, verlängert. Teilweise wurde die Straße neu angelegt, teilweise verläuft sie in Richtung Neuhauserweg auch auf der Trasse eines früheren Feld- und Waldweges. Nach Fertigstellung und Übergabe der Straße an den öffentlichen Verkehr ist die Straße neu zu widmen bzw. von einem Feld- und Waldweg aufzustufen. Denn damit wird festgelegt, dass die Gemeinde der Straßenbaulastträger ist und auch die Verkehrssicherungspflicht hat. Der gesamte neue Straßenzug wird als Ortstraße gewidmet und der Name für die Straße lautet Schöffbergweg. Die entsprechenden Beschlüsse fasste der Gemeinderat einstimmig. Sie werden jetzt öffentlich bekannt gemacht und nach Ablauf von drei Monaten wird der Gemeinderat dann die endgültigen Entscheidungen treffen.

Investitionen Kindergarten Niedergottsau
Für das kommende Jahr 2022 plant der Träger des Kindergartens Niedergottsau in den drei bestehenden Gruppen erhebliche Investitionen. Nach 32 Jahren Nutzungszeit sollen in den drei Gruppenräumen Tische und Stühle erneuert werden. Auch die Garderoben in den beiden Gängen i Erdgeschoss sind in die Jahre gekommen und werden ausgetauscht. Die Gesamtkosten dafür betragen 21.615,16 EUR (Stühle und Tische: 11.466,84 EUR, Garderoben 10.148,32 EUR). Eine weitere Investition ist eine neue Gartenbank. Dafür fallen Kosten in Höhe von 1.784 EUR an. Nach dem Vertrag mit dem Träger hat die Gemeinde 70% dieser Investitionskosten, also 16.379,41 EUR zu tragen. Der Gemeinderat hat den Investitionen zugestimmt.

Glasfaseranschluss Rathaus
Die Internetanbindung des Rathauses erfolgt derzeit über das Breitbandkabel der Vodafone. Verfügbar ist eine Datenleistung von 1.000 Mbit/s, vertraglich gebucht sind derzeit 500 Mbit/s. Dies ist auch vollkommen ausreichend und hat zudem den Vorteil, dass uns eine feste IP-Adresse zugeteilt ist. Nachdem aber der im Frühjahr anlaufende Glasfaserausbau bis zur Kirche geführt wird, also bis kurz vor das Rathaus, wollen wir jetzt die Chance nutzen, auch das Rathaus ans Glasfasernetz anzuschließen. Für den Anschluss öffentlicher Gebäude gibt es ein Bayer. Förderprogramm, die sog. Glasfaser-WLAN-Richtlinie, die wir bereits zum Anschluss der Schule genutzt haben. Die Förderung beträgt 80% und maximal 20.000 EUR. Als erster Schritt wird die Breitbandberatung Bayern beauftragt, um die Voraussetzungen für den Zuschuss zu schaffen, das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zu begleiten und dann das Förderverfahren samt Dokumentation und Nachweisen abzuwickeln. Das Angebot für dieses Leistungspaket beläuft sich auf 3.800 EUR. Der Gemeinderat beschloss, dieses Förderverfahren zu nutzen und das Rathaus ans Glasfasernetz anzuschließen.

Abschluss des Jahres
In der letzten Sitzung des Jahres 2021 möchte ich noch einige abschließende Gedanken sagen. Wie immer wurde viel überlegt, geplant, beschlossen und getan. Alles geschieht nicht aus Selbstzweck, sondern aus Notwendigkeit oder – und das vor allem – weil es den Menschen unserer Gemeinde zum Leben hilft. Das gilt für das Handeln in der Verwaltung und für die großen Linien und Projekte, die wir hier im Gemeinderat beraten und beschließen. Nur ein paar Projekte dieses Jahres möchte ich nennen, weil sie deutlich machen, wie vielfältig unser Beitrag für dieses Leben-Können in der Gemeinde ist.
Wir haben drei Baugebiete erschlossen und geben damit die Möglichkeit, dass Menschen hier Heimat finden und leben können. Wenn wir uns an die Sitzung erinnern, in der wir die drei Baugründe vergeben haben, dann spüren wir noch jetzt, wie intensiv wir uns dabei mit den Lebensplänen von jungen Menschen und Familien beschäftigt haben. Für diese Lebenspläne junger Menschen ist es wichtig, dass es genügend Plätze im Kindergarten gibt. Wir freuen uns über jedes neu geborene Kind und für die Vielen Kinder dieses und der zurückliegenden Jahre haben wir Haus und Garten für die neue Ameisengruppe geschaffen. Als Natur- und Gartengruppe bringt sie noch etwas anderes zum Ausdruck: Wie wichtig uns der Blick auf die Natur und deren Erhaltung ist. Erhalt der Arten und Schutz des Klimas war uns auch in diesem Jahr in vielen kleinen Dingen ein großes Anliegen. Dieses Jahr ist auch geprägt von einem Projekt, das den Menschen im Alter ihres Lebens dient: Die Tagespflege. Und wir unterstützen das BRK großzügig bei Erhalt und Verbesserung des Seniorenhauses.
Diese großen, prägenden Projekte und die vielen anderen Vorhaben sind nur möglich und können nur gelingen, weil sie von Euch mitgetragen werden. Ich danke deswegen Euch Gemeinderatsmitgliedern für die sehr gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr, ganz besonders auch unserem 2.Bürgermeister Josef Pittner, der in vielem für mich mitgedacht und gehandelt hat und zusammen mit 3.Bürgermeister Alfred Kagerer wichtiger Ratgeber war.
Alles was hier im Rat beschlossen wird, muss umgesetzt werden – das Rathaus ist gleichsam der Maschinenraum für unsere Gemeinde. Den Frauen und Männern, die da tätig sind, danke ich ganz herzlich für ihren wahrlich großen Einsatz und dass sie jede Form von Dampf und Hitze aushalten.
Aber das wichtigste ist: Wir haben den gleichen Kurs und deswegen waren wir auch im Jahr 2021 wieder gut unterwegs. Und: Die Fahrt geht weiter.

Wolfgang Beier