Bericht zur Gemeinderatssitzung am 11-11-21

Bericht des Bürgermeisters
Erneut muss ich einen Bericht mit dem Blick auf die Corona-Pandemie beginnen. Im Landkreis sind die Fallzahlen stark angestiegen, dies gilt auch für die Gemeinde Haiming, und deswegen sind jetzt ab 7.11.2021 die Regelungen gem. der roten Ampel in Kraft. Für die Gemeindeverwaltung bedeutet das: Anwendung der 3-G-regel mit entsprechender Dokumentation der Impfnachweise bzw. der zweimaligen wöchentlichen Tests. Das Impfmobil ist in der Gemeinde weiterhin im Einsatz: Der nächste Aufenthalt ist am Freitag, 12.11. und dann wieder am 22.11. und 13.12. – jeweils von 14.00 – 17.00 Uhr im Feuerwehrhaus. Ich danke den Verantwortlichen der FF Haiming für die logistische Unterstützung. Das Impfzentrum im Kreishallenbad in Neuötting ist ab 8.11.2021 wieder nur nach vorheriger Anmeldung im Impfportal und Zuweisung eines Termins nutzbar. Dies gilt auch für die Auffrischimpfungen, die jetzt ja jeder Person ab 18 Jahren zugänglich sind. Für ältere Bürgerinnen und Bürger steht Zweiter Bürgermeister Josef Pittner wieder als Ansprechperson und Unterstützer für diese Anmeldungen zur Verfügung. auch kann der Seniorenexpress für die Fahrt zum Impfzentrum genutzt werden; diese Kosten trägt die Gemeinde.
Zur Situation in unseren Einrichtungen:
Im Kindergarten ist die Lage ruhig und entspannt. Es gab drei Kinder in Quarantäne, da die Eltern positiv getestet waren, aber das blieb ohne Auswirkungen auf den sonstigen Betrieb in den Gruppen. Derzeit ist der allgemeine Krankenstand hoch und deswegen sind weniger Kinder in der KiTa. Das Angebot der Berechtigungsscheine für einen kostenlosen Test der Kinder wird von den Eltern gut genutzt.
In der Grundschule gilt jetzt wieder Maskenpflicht in den geschlossenen Räumen und am Sitzplatz. Ob das nach der Wochenfrist wieder aufgehoben wird, ist offen. Darüber hinaus gilt Maskenpflicht für 14 Tage, wenn ein Kind der Klasse positiv getestet wurde und in 14-tägige Quarantäne geht. Die unmittelbaren Sitznachbarn müssen auch in Quarantäne, können sich derzeit aber nach 5 Tagen freitesten. Ansonsten erfolgen die regelmäßigen Selbsttests, die sehr zuverlässig sind. Schulschließungen sind kein Thema.
Im Seniorenhaus gilt die 3-G-Regel bereits seit August und funktioniert reibungslos. Ein Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner hat bereits die Auffrischungsimpfung bekommen, ebenso zahlreiche Mitarbeiter. Für Besuche gibt es ab 11.11.2021 neue Regeln: Alle Besucher werden getestet oder legen einen Schnelltest vor, der nicht älter als 24 Std. sein darf. Es gibt wieder feste Besuchszeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag und Sonntag von 13.00 – 16.00 Uhr und am Mittwoch und Samstag von 9.30 – 11.00 Uhr. Die Besuchszeit beträgt 30 Minuten und die Besuche finden auf dem Zimmer oder in Bereichen statt, in denen sich kein anderer Bewohner aufhält.
Für das Vereinsleben bringt die 3-G-Regel naturgemäß Einschränkungen, da doch eine erhebliche Zahl von Mitgliedern nicht geimpft oder genesen sind und wegen einer Veranstaltung oder Treffen keinen kostenpflichtigen Test machen. Deswegen gibt es wieder vermehrte Terminabsagen, so auch der Adventsmarkt oder verschiedene Christbaumversteigerungen.
Mit Blick auf unser soziales und gesellschaftliches Leben und unseren Zusammenhalt möchte ich nochmals dringend darum bitten, zu prüfen, ob die Entscheidung für eine Impfung nicht doch möglich ist.
Bei der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes am 25. Oktober teilte der Verbandsvorsitzende Alexander Huber mit, dass es 2021 bis jetzt 90 Störfälle im Leitungsnetz mit 13 Rohrbrüchen gegeben habe, alle Hydranten gewartet und 26 Hausanschlüsse erstellt worden sind. Eine wichtige Aufgabe sei die Übernahme der Betriebsführung der Wasserversorgung im Gebiet Marktl, dies stellt auch eine erhebliche personelle Mehrbelastung dar. Die örtliche Rechnungsprüfung durch Mitglieder der Verbandsversammlung ergab keine Beanstandungen; die Jahresrechnung für 2020 wurde deswegen einstimmig festgestellt und dem Vorsitzenden und der Verwaltung Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 erteilt. Größere Anmerkungen gab es seitens der überörtlichen Rechnungsprüfung durch das Landratsamt Altötting. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei größeren Haushaltsveränderungen ein Nachtragshaushalt erforderlich ist und Skonti zu nutzen und Mahngebühren und Säumniszuschläge zu erheben sind. Seitens der Rechnungsprüfung wird gefordert, dass die Wassergebühren kostendeckend zu kalkulieren sind und dies spätestens zum 1.7.2023 zu erfolgen hat. Einen breiten Raum der Prüfung nahm das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren bei größeren Aufträgen ein. Hier wird darauf hingewiesen, dass ab einem Auftragswert von 75.000 EUR zwingend mehrere Angebote von immer wieder unterschiedlichen Firmen, auch aus anderen Landkreisen einzuholen sind, um kostengünstige und vergleichbare Angebote zu erhalten. Außerdem sind Aufträge durch Beschluss der Verbandsversammlung zu genehmigen. Dies führt in Zukunft zu Veränderungen sowohl im Ausschreibungsverfahren – hier müssen dann durch ein Ingenieurbüro die Ausschreibungen erstellt werden – als auch bei der Beschlussfassung über Aufträge: Hier wird die Verbandsversammlung öfters tagen müssen. Ein weiterer Punkt der Verbandsversammlung war der Beschluss über die Verlegung der Wasserleitung in Oberdaxenthal im Zusammenhang mit der geplanten Straßensanierung. Da diese Maßnahme mit einem Kostenaufwand von rd. 140.000 EUR noch im Jahr 2021 erfolgt, war deswegen auch die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich. Dier Nachtrag, der auch erhebliche Verbesserungen auf der Einnahmenseite aufweist wurde einstimmig beschlossen.
Am 26. Oktober wurden in einer gut besuchten Anliegerversammlung im Gasthaus Mayrhofer die aktuellen Pläne für den Weiterbau der A 94 vorgestellt. Baudirektor Stefan Pritscher von der Autobahn GmbH stellte den aktuellen Stand des Ausbaus im Bereich Marktl bis Pocking, die Planungen in den einzelnen Abschnitten und den Zeitplan vor. Von besonderem Interesse waren natürlich die geplanten Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Niedergottsau. Hier haben sich im Vergleich zur ursprünglichen Planung Verbesserungen ergeben: Im Bereich Oberloh wird statt eines Lärmschutzwalles eine rd. 250 Meter lange Lärmschutzwand errichtet, im Bereich Niedergottsau wird die Lärmschutzwand bis zum Beginn der Autobahnbrücke verlängert und auf der Brücke wird ein Spritzschutz mit einer Höhe von 1.50 angebracht, der auch eine lärmreduzierende Wirkung hat. Eine Lärmminderung im Bereich von 2 dB wird auch durch eine besondere Art der Asphaltdeckschicht erreicht. Im Mittelpunkt der Diskussion standen natürlich der Lärmschutz und hier die Forderung nach einer Verbesserung im Bereich der Brücke. Man befürchtet eine Reflexion des Schalls durch die auf der Brückennordseite befindliche Lärmschutzwand und eine ungehinderte Ausbreitung über die freie Wasserfläche des Inns in Richtung Niedergottsau. Stefan Pritscher betonte, dass in den Berechnungen diese Faktoren mit einbezogen sind und dennoch in den Wohngebieten von Niedergottsau die Tages-und Nachtlärmwerte eingehalten werden. Er gab hier keine Versprechungen für eine Verbesserung ab, riet aber, diese Forderungen dann nächstes Jahr im Planfeststellungsverfahren einzubringen. Dies gilt auch für den Wunsch der Anlieger, die Lärmschutzwand in Oberloh in östlicher Richtung zu verlängern und dadurch die Schutzwirkung zu verbessern. Dies wird seitens der Gemeinde auf jeden Fall erfolgen.
Mit Schreiben vom 28.10.2021 hat das Bayer. Wirtschaftsministerium über die Neufassung des Bayer. Windatlases informiert. Damit soll der Ausbau der Windenergie in Bayern angekurbelt werden. Ein Blick in den Windatlas bringt für das Gebiet der Gemeinde Haiming weiterhin die Erkenntnis: Windräder lohnen sich in unserer Region nicht. In den unterschiedlichen Höhen läge der Ertrag meist mehr als 50% unter den Durchschnittswerten und damit ist ein wirtschaftlich sinnvolles Betreiben von Windrädern nicht möglich. Einsehbar ist der Windatlas über www.energieatlas.bayern.de
Mit dem sog. Ersten Spatenstich wurde der Neubau der Fa. Kraftanlagen im Haiminger Industriegebiet am 4. November offiziell gestartet. Mit dem neuen Bürogebäude erweitert Kraftanlagen seinen Standort in Haiming erheblich: Auf einer Bürofläche von rund 2.000 m² entstehen etwa 100 neue Arbeitsplätze, 40 davon bei der Fa. ECM, die aus Burghausen ins Industriegebiet übersiedelt. Kurz vor dem Spatenstich hat sich Kraftanlagen einen neuen Namen und ein neues Logo gegeben: Die Firma heißt jetzt Kraftanlagen Energies & Services und verdeutlicht damit, dass über den Anlagenbau für die Petrochemie, mit dem der Standort in Haiming startete, jetzt die Bereiche Energiewende, digitale Transformation und Dienstleistungen im Bereich Energie, Industrie und Gebäudetechnik zum Geschäft gehören. Der Standort Haiming ist spezialisiert auf den Bereich Industrie und von hier aus werden auch die Standorte in München, Nürnberg, Essen, Wien und in Rumänien betreut. Kraftanlagen gehört zum französischen Konzern Bouygues mit Hauptsitz in Paris, der weltweit 21.500 Mitarbeiter hat. Bei den Ansprachen äußerten die Verantwortlichen die Erwartung auf ein weiteres kräftiges Wachstum am Standort Haiming.
An der Westfassade Schulturnhalle geht weiterhin nichts vorwärts. das Gerüst steht seit Wochen ungenutzt da, aber es fehlt die Anbringung der neuen Holzverkleidung. Der Auftrag ist längst erteilt aber die Baufirma hat erhebliche Zeitprobleme und muss deswegen die Auftragserfüllung immer wieder verschieben. Vielleicht kann man dafür mehr Verständnis haben, wenn man bedenkt, dass die Bezugsfertigkeit eines Hauses oder einer Wohnung oder die Behebung eines akuten Schadens vorrangig ist. Und wenn Corona zum Ausfall von Mitarbeitern führt oder Materialengpässe bestehen, kann auch der beste Firmenchef nicht zaubern.
Eine schnelle Aktion war die Instandsetzung des Einmündungsbereiches Blumenstraße – Narzissenweg – Rosenstraße. Seit Jahren flicken wir an dem brüchigen Asphalt und den Löchern in und neben der Straße herum und ständig wurde es noch schlechter. Eine Komplett-sanierung ist nicht möglich, da in absehbarer Zeit in diesem Bereich wieder Glasfaser verlegt werden soll. deswegen wurde die in Haid tätige Straßenbaufirma mit einer funktionalen Ausbesserung beauftragt, damit die Straßenschäden behoben und ein sicheres Befahren mit Auto und Fahrrad möglich ist.

Bericht aus dem KommU
Baugebiete Haid-Ost und Haid-Süd: die Asphaltierungsarbeiten sind abgeschlossen. Die offizielle Abnahme erfolgt in den nächsten Tagen. Die Glasfaserarbeiten in den Baugebieten sind als Leerrohre vorbereitet. Die Erschließung mit Glasfaser in den Baugebieten findet im geförderten Breitbandausbau des 3. Verfahrens statt. Die Baugebiete Haid-Ost und Haid-Süd stellen den Endpunkt des Ausbaus vom Wertstoffhof in Daxenthal her dar. Der Kabelbau ist zwischen dem Trafohaus in Haid und den Baugebieten noch nicht abgeschlossen.
Tagespflegeeinrichtung: Die Arbeiten gehen weitgehend plangemäß voran. Lieferschwierigkeiten gibt es bei den Innentüren. Sie sind für die 51. KW avisiert. Die Außenanlagenarbeiten haben begonnen.

Nachtragshaushalt für 2021
Ein Nachtragshaushalt ist dann aufzustellen, wenn es insbesondere bei der Ausgabenseite erhebliche Veränderungen zum Ansatz im Haushalt gibt. Wenn aber dann ein Nachtrag erstellt wird, können auch andere Veränderungen mit aufgenommen werden, also auch Verbesserungen bei den Einnahmen oder Änderungen im Stellenplan.
Die wichtigsten Änderungen bei den Ausgaben Verwaltungshaushalt sind 8.000 EUR bei den Feuerwehren für das Alarmierungssystem Alamos, Schutzmasken für die Coronapandemie (7.000 EUR), Sanierung Westfassade Turnhalle (15.000 EUR), Aufwendungen für die Ameisengruppe ( 22.750 EUR) und Errichtung einer neuen Grundwassermessstelle bei der Bauschuttdeponie (12.000 EUR).
Im Vermögenshaushalt gibt es wesentliche Mehrausgaben für ein LED-Vorwarngerät für die Feuerwehr Niedergottsau (16.500 EUR), Bauplatz und Erstausstattung Ameisengruppe (52.500 EUR), Investitionszuschuss für das Seniorenhaus (159.000 EUR), Rückstaubehälter Kanal in Niedergottsau (25.000 EUR) und Erdgasanschlüsse in den Baugebieten Winklham und Haid (27.150 EUR).
Erfreuliche Veränderungen auf der Einnahmenseite sind die Erhöhung der Einnahmen Gewerbesteuer von 287.500 EUR auf 573.750 EUR, Erhöhungen beim Straßenunterhaltszuschuss (um 4.300 EUR) und bei den Konzessionsabgaben (um 10.350 EUR). Zu einer wesentlichen Verbesserung der Haushaltslage führten auch Mehrerlöse durch Grundstücksverkauf (227.600 EUR), eine nicht erwartete Investitionspauschale des Staates (93.500 EUR) und ein höher Haushaltsüberschuss im Jahr 2020 (656.400 EUR). Dies bedeutet im Ergebnis, dass die sog. negative Zuführung zum Verwaltungshaushalt um 283.750 EUR verringert werden konnte und zum Abschluss des Haushaltsjahres die Zuführung zur allgemeinen Rücklage um 1.025.800 auf insgesamt 6.543.400 EUR ansteigt. Diese Rücklage ist notwendig, damit auch in den nächsten Jahren die notwendigen Investitionen ohne Kreditaufnahme finanziert werden können; insbesondere auch die hohe Kreisumlage von ca. 5 Mio EUR ist daraus zu bezahlen. Beim Stellenplan gibt es eine Änderung beim Bauhof: Hier wird vorübergehend eine weitere Stelle geschaffen, die dann aber beim altersbedingten Ausscheiden eines Mitarbeiters wieder wegfällt. Der Gemeinderat hat den Nachtragshaushalt einstimmig verabschiedet.

Spenden für das Jahr 2022
Erneut hat der Gemeinderat die Spenden für das kommende Jahr festgelegt. Dabei gibt es gegenüber dem Jahr keine Veränderungen, es werden alle bisherigen Empfänger wieder berücksichtigt, die Gesamtsumme von 2.970 EUR bleibt ebenso unverändert. Im Einzelnen sieht die Vergabe der Spenden wie folgt aus:

Empfänger

Betrag

Deutscher Kinderschutzbund

100,00

Frauen helfen Frauen e.V. (Frauenhaus)

100,00

Frauen helfen Frauen e.V. (Notruf und Beratung)

100,00

Kulturfonds (0.3431.6580)

100,00

Imkerverein Marktl

100,00

Die Brücke, Suchtkrankenhilfe

130,00

Dorfhelferinnen

250,00

Familienpflegewerk

250,00

AWO - Sternfahrt

60,00

BRK Haiming - Spende für Sommerfest

250,00

BRK Haiming - Spende für Weihnachten

250,00

Hörgeschädigtenverein

25,00

BRK - Behindertenfahrdienst, Essen auf Rädern, Psychosoziale Krebsnachsorge

500,00

Sternsinger

50,00

Hospizverein

100,00

Caritas - Beitrag

55,00

Diakonisches Werk

150,00

Propräventiv

200,00

Donum Vitae

200,00

Summe

2.970,00

Vertreter der Gemeinde Haiming bei LEADER
Die Gemeinde ist Mitglied der LEADER AG Traun-Als-Salzach und entscheidet damit im Lenkungskreis auch über die inhaltliche Ausrichtung, die Schwerpunktsetzung und die Vergabe von Fördermitteln mit. Eine Besonderheit dieses europäischen Förderprogramms ist die Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements. Es werden deswegen auch nur Projekte gefördert, die die Gemeinde in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Vereinen oder Initiativen umsetzt. Im Lenkungskreis wird deswegen die Gemeinde nicht nur durch den Bürgermeister, sondern eine weitere Person als Einzelmitglied vertreten. Bisher war dafür Christoph Pittner als Sprecher des Arbeitskreises OLGA benannt, er kann diese Aufgabe aber aus zeitlichen Gründen nicht wahrnehmen. Deswegen hat der Gemeinderat jetzt Uwe Nagel als Einzelmitglied und Vertreter in der LEADER AG benannt. Sein Stellvertreter ist Michael Zauner.

Wolfgang Beier