Bericht zur Gemeinderatssitzung am 29-07-21

Zu Beginn der Sitzung dankte Bürgermeister Wolfgang Beier dem langjährigen Busbegleiter Rudi Tichatschek für seinen treuen, zuverlässigen und mit großem Einsatz erbrachten Dienst und überreichte ihm einen Reisegutschein und ein süßes Stärkungspaket.

Bericht des Bürgermeisters
Am 1.7. erhielten wir die Schlussrechnung für den Ausbau der Straße von Weg nach Eisching und den Neubau der Ortsdurchfahrt Eisching. Die Gesamtbaukosten liegen bei netto 139.108,87 EUR und unterschreiten die Angebotssumme um 7.449,78 EUR, die Maßnahme wurde also um 5,0 % günstiger hergestellt.
Am 1.7.2021 fand im Rathaus das jährliche Sicherheitsgespräch mit dem Leiter der PI Burghausen, EPHK Josef Bernhart statt. Zunächst erläuterte er den Sicherheitsbericht 2020, der für die Gemeinde Haiming sehr niedrige Zahlen und eine positive Entwicklung ausweist. Insgesamt gab es 19 Straftaten – im Vergleich zu 2019 ein Minus von 8. Es handelt sich dabei um keine schwerwiegenden Delikte: So gab es u.a. 2 Diebstähle, 5 Vermögensdelikte, 2 Sachbeschädigungen und je eine Beleidigung, einen Hausfriedensbruch und eine Strafvereitelung. Die beiden erfassten Drogendelikte sind ebenfalls geringfügig in Form des Erwerbs zum Eigenverbrauch. Die sog. Häufigkeitsziffer, also das Verhältnis von Einwohnerzahl zu Delikten ist auf 7 gefallen, der niedrigste Wert seit 2010. Auch sonst konnten in dem ausführlichen und sehr informativen Gespräch keine negativen Entwicklungen festgestellt werden. Die Zusammenarbeit mit der PI Burghausen ist sehr gut und Anliegen der Gemeinde im Bereich der präventiven Kontrolle oder auch der punktuellen Überwachung von Treffpunkten werden optimal erfüllt. Lobenswert ist auch die Beratung durch die PI Burghausen bei verkehrslenkenden Maßnahmen. Zum Straßenverkehr gab es auch Zahlen: Im Gemeindebereich ereigneten sich 6 Verkehrsunfälle innerorts und 34 außerorts, davon 5 mit Personenschäden und insgesamt 7 Verletzten. Bei 2 Unfällen innerorts kam es zur Unfallflucht.
Am 1.7.2021 war das zweite Treffen des Arbeitskreises OLGA (Ortsentwicklung-Landschaft-Garten-Artenschutz). Aus der Fülle der Möglichkeiten und Ideen, die auch nach dem ersten Treffen noch schriftlich zusammengetragen wurden, sollen einige sehr praktische Vorschläge in Verantwortung der einzelnen Mitglieder des Arbeitskreises oder der vernetzten Gruppen umgesetzt werden. So geht es um einen Niedergerner Spaziergang zu besonderen Naturschönheiten oder auch eine Kennenlern-Tour für Neubürger. Ein Vorschlag ist auch, die Radwegebeschilderung zu ergänzen mit Hinweisen zu besonderen Sehenswürdigkeiten im Niedergern. Im Blickfeld auch die Gartengestaltung: hier wird der Obst-und Gartenbauverein bei seiner Herbstversammlung einen Referenten einladen und zur Information und Motivation ist eine Broschüre mit Beispielen für gelungene Gestaltung angedacht. Ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz sind die Hecken: Hier ist angedacht, gemeindliche Hecken aufzuwerten und auf geeigneten Flächen auch neue Hecken anzulegen. gerade in diesem Bereich ist eine gute Zusammenarbeit mit den Landwirten notwendig.
Die Starkregenereignisse der letzten Wochen, zuletzt am 8.7.2021, führen auch im Gemeindebereich immer wieder zu erheblichen Beeinträchtigungen und Schäden. Schnell werden Straßen zu Bächen und innerorts führt das schnell zur Überlastung der Gullys und Sickergruben mit Auswirkungen auf die anliegenden Grundstücke. Auch an Nahtstellen von ausgebauten Straßen mit Entwässerung und noch nicht ausgebauten Straßenteilen kommt es zu Überflutungen. Diese fühlbaren Auswirkungen des Klimawandels werden uns dazu zwingen, künftig bei Berechnung der Straßenentwässerung noch in größeren Dimensionen zu kalkulieren. Auch im Bereich der Kläranlage wirke sich die starken Regenfälle mit erheblicher Zunahme der Abwassermengen aus – deswegen auch die dringende Bitte, die hauseigene Oberflächenentwässerung zu kontrollieren, damit nichts in den Kanal läuft und auch Kanalschachtdeckel zu melden, die bei solchen Ereignissen unter Wasser stehen.
Der kurze Weg von Burghausen nach Haiming - die Tangente zur Auffahrt in die Kreisstraße AÖ 24 - ist seit Mitte Juli 2021 gesperrt. Nach Mitteilung des Landratsamtes ist der Grund der Baustellenverkehr im Zusammenhang mit der Erweiterung der OMV-Gleisharfe. Die Sperrung wird mehrere Monate andauern.
Bei einer Onlinekonferenz am 22.7.2021 hat das Sachgebiet 24.1 der Regierung von Oberbayern über das bevorstehende Raumordnungsverfahren (ROV) für die 380 kV-Leitung Pirach – Tann informiert. Das Verfahren wird voraussichtlich im Herbst eingeleitet werden, wenn seitens TenneT alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Der Prüfungsmaßstab ist das Landesentwicklungsprogramm und der Regionalplan sowie alle maßgeblichen Schutzgesetze. Geprüft wird jede der eingereichten Trassenvarianten gesondert und dabei werden auch alle eingebrachten Einwendungen, Vorschläge oder Bedenken mit berücksichtigt. Es gibt deswegen eine umfassende Beteiligung von Fachbehörden, der Kommunen und auch der Öffentlichkeit. Für diese öffentliche Beteiligung werden die gesamten Unterlagen im Internet veröffentlicht und auch in den Gemeinden öffentlich ausgelegt. Dies wird ca. 6 Wochen nach Einleitung des ROV erfolgen und wird rechtzeitig bekannt gemacht. Das ROV endet mit der Beurteilung der jeweiligen Trasse durch die Regierung. Sie stellt fest, ob die Trasse raumverträglich oder nicht raumverträglich ist oder ob die Raumverträglichkeit mit bestimmten Auflagen erreichbar ist. Nächster Schritt ist dann das förmliche Planfeststellungsverfahren.
Der Kommandant der Feuerwehr Niedergottsau hat am 23.7.2021 mitgeteilt, dass mittlerweile der bestellte Löschwasserfaltbehälter geliefert wurde. Dies wurde allen Gemeindekommandanten mitgeteilt. Er ist einsatzklar am Feuerwehrhaus Niedergottsau gelagert und kann jederzeit verwendet werden. Aktuell macht sich jede Feuerwehr darüber Gedanken, wo in seinem Zuständigkeitsbereich dieses Hilfsmittel nötig ist und wie es in einen Löscheinsatz eingebunden wird.
Der Standort der digitalen Feueralarm-Sirene in Niedergottsau auf dem Dach des Feuerwehrhauses wird überprüft. Bei einem Ortstermin hat der Techniker der Fa. Hörmann festgestellt, dass sie zu niedrig montiert wurde und deswegen die Abstrahlung in östlicher Richtung beeinträchtigt ist. Für eine Verbesserung gibt es zwei Optionen: Erhöhung der Sirene oder Montage auf dem First des Feuerwehrgebäudes. Am 5. August wird mit einer mobilen Sirene der optimale Standort erprobt. Deswegen wird an diesem Tag ab 11.00 Uhr öfters in Niedergottsau die Sirene zu hören sein.
Für den Neubau der Erschließungsstraße zu den Anwesen Au 7 und Au 9 ist mit den Anliegern der Kostenbeteiligungsvertrag abgeschlossen worden. der notarielle Tauschvertrag zum Erwerb der erforderlichen Grundstücksfläche ist in Vorbereitung.
Für die Sommerferien 2021, die ja heute begonnen haben, gibt es für die Kinder unserer Gemeinde wieder ein Ferienprogramm. Insgesamt sieben unterschiedliche Angebote gibt es vom 2. August bis 10. September. Ich danke den Initiatorinnen Katharina Eckl und Sabine Matheis, dass sie sich durch Corona nicht entmutigen lassen und den Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen, die Programangebote machen. Hoffen wir auf gutes Interesse, schönes Wetter und viel Spass.
Am 17.7. hat der Golfclub Altötting-Burghausen im Bürgersaal in Marktl die Ergebnisse des Geotages 2020 präsentiert, der ja auf dem Golfgelände in Piesing staatfand und eine ganz erhebliche Artenvielfalt deutlich machte. Dies ist für den Golfclub eine wichtige Bestätigung für die Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung der gesamten Flächen außerhalb der Spielbahnen. Unter dem Stichwort Golf und Natur strebt der Golfclub auch eine Zertifizierung an und hat deswegen auch in diesem Jahr wieder einige besondere Projekte: so soll auf einer Fläche die Gelbbauchunke angesiedelt werden, es gibt ein Programm zur Ansiedlung von Rebhühnern und mit besonderen Strukturen werden Habitate für Eidechsen und Schlangen geschaffen. Für die ehrenamtlich Engagierten Mitglieder ist es auch ein großes Anliegen, innerhalb des Golfgeländes vernetzte naturbelassene Strukturen zu schaffen und auszubauen.
Bei der Jahreshauptversammlung des Fördervereins Schule am 21. Juli gab es in der Vorstandschaft wesentliche Änderungen: Michaela von Ow ist die neue Vorsitzende und folgt damit auf Jens Rücker, der vier Jahre Vorsitzender war. Neuer 2.Vorsitzender ist Eugen Kästner und Schatzmeister wird Stephan Oberhaizinger. Schriftführerin ist Katrin Miedaner. Der Förderverein macht viele ergänzende Angebote für unsere Schülerinnen und Schüler, nicht nur im Freizeitbereich sondern auch in der Umwelterziehung. Dafür und für die vielen ehrenamtlichen Stunden Arbeit ganz herzlicher Dank.
Bei einem Gespräch mit den Lehrerinnen unserer Schule am 26. Juli wurden die nächsten Schritte der digitalen Ausstattung besprochen. Nach den Leihgeräten für Lehrer und Schüler und dem Ausbau des WLan-Netzes im ganzen Schulgebäude wird jetzt ein Klassensatz Schüler-Tablets angeschafft. Das sind 22 Surface-Geräte mit entsprechendem Zubehör und ein Administrationskoffer. Weiter werden in den Klassenräumen Beamer der neuen Generation eingebaut, die technisch so ausgestattet sind, dass sie auch von den Schülergeräten aus angesteuert werden können. Finanziert wird diese digitale Ausstattung über den sog. Digital-Pakt.
Die Arbeitsgruppe Plant for the Planet hat sich coronabedingt am 27.7. erstmals in diesem Jahr getroffen. Nach einem kurzen Rückblick auf die zurückliegenden Pflanzaktionen – die Jugendfeuerwehr Piesing am Feuerwehrhaus Piesing, die Minis von Niedergottsau in Weg und Haid und der Dirndl- und Lederhosenverein die Bäume am Eichenweg – ging es um die Vorausschau auf Herbst 2021 und Frühjahr 2022. Bereits fest eingeplant ist die Fortführung des Schulwaldes. Heuer werden Abschnitt 4 und 5 gepflanzt und zwar von der 3. und 4. Klasse. Damit ist die Hälfte der vorgesehenen Fläche angepflanzt. Der Obst- und Gartenbauverein will im Ausblick auf das Jubiläum 2040 zwei größere Bäume pflanzen. Die Minis Haiming haben weiterhin die Pflanzaktion am Schlossweiher in Haiming im Auge und die Jugendfeuerwehr Piesing plant zusammen mit Philipp von Ow Pflanzungen im Bereich des Schlosses Piesing. Die Minis von Niedergottsau haben eine ganze Reihe von Ideen gesammelt, gerne würden sie die Allee an der Marienstraße fortsetzen oder auch auf dem Gelände des neuen Kindergartengebäudes beim Bäumepflanzen mithelfen. Im Baugebiet Winklham sind im Rondell der Erschließungsstraße zwei Bäume vorgesehen. Die sollen dann im Herbst – nach der Vergabe der weiteren Grundstücke – mit den künftigen Anliegern im Rahmen von Plant for the Planet gepflanzt werden.
Die vom Gemeinderat beschlossene Einfriedungssatzung bekommt viel Lob und auch Interesse außerhalb der Gemeinde. Der Bürgermeister hat bei einer Bürgerwerkstatt in der Gemeinde Garching a.d.Alz die Einfriedungssatzung und deren Sinn und Zweck vorgestellt. Besonderen Anklang fand die Idee, die Regelungen der Satzung in einer kleinen Broschüre zu erklären und damit auch zu motivieren, eine Einfriedung so zu bauen, dass sie vielfältig nützlich ist. Mittlerweile ist diese Broschüre druckfertig erstellt, ein 100%iges hauseigenes Produkt von Maria Blümlhuber und Simone Strohhammer.
Klimaschutz – das ist als nationale Aufgabe auch eine Herausforderung für uns als Kommune. Zahlreiche Eckpunkte aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder können auch wir in der Gemeinde aufgreifen und umsetzen. Kurz- und mittelfristig, also bis zum Ende der Wahlperiode, sehe ich für uns folgende Projekte als notwendig und sinnvoll an:
PV-Eigenstromanlage auf dem Rathausdach – damit kann in der Summe mit der Anlage auf der Sporthalle der Verbrauch sämtlicher kommunaler Gebäude im Ort Haiming selbst erzeugt werden;
PV-Freiflächenanlage an der Kläranlage zur weitgehenden Abdeckung des dortigen Stromverbrauchs;
weitere Photovoltaikanlage auf Gebäude Kindergarten;
Nutzung der freiwerdenden Bürgersolaranlage auf der Schule für Versorgung der flächendeckenden LED-Straßenbeleuchtung und einer zusätzlichen E-Ladesäule an der Schule;
E-Ladesäule in Niedergottsau und am Feuerwehrhaus in Haiming;
Holzbauweise für das neue Gebäude zur Erweiterung des Kindergartens und der neuen Halle für den Bauhof,
Errichtung des Wohngebäudes im kommunalen Wohnbauförderprogramm in Holzbauweise,
Ergänzung des Carsharing-Angebotes mit einem Elektroauto
Agri-PV-Anlagen und verbesserte Humuskultur: Mit diesen Themen haben wir uns bereits beschäftigt und der Bürgermeister ist mit dem BBV-Ortsobmann über Umsetzungsmöglichkeiten im Gespräch. Auch hier gilt der Grundsatz: Nicht aus Prinzip, sondern das machen, was Sinn hat und zukunftsfähig ist. Das ist unser Beitrag für den Klimaschutz.

Bericht aus dem KommU
Am Dienstag, 27.07.2021, wurden die Baumaßnahmen „Neue Zufahrt Winklham“ und „Erschließung Baugebiet Winklham-Nordwest“ abgenommen. Die Mängelbehebung insbesondere bei der Ansaat wurde auf September terminiert, da dann davon ausgegangen werden kann, dass die Starkregenereignisse vorüber sind. Eine Ansaat der geneigten Oberflächen ist momentan nicht erfolgversprechend, weil der Humus abgeschwemmt wird. Der Bauhof wird das Anwachsen mit pflegerischen Maßnahmen begleiten. Die Bepflanzung des Wendehammers erfolgt im Herbst.
Die Erschließungsarbeiten in Haid-Süd und Haid-Ost schreiten voran. Die Wasser- und Gasleitungen sind verlegt. Als nächstes werden die Pflasterarbeiten durchgeführt.
Bei der Tagespflege liegen die Arbeiten auf den Tag genau im Zeitplan, was angesichts der widrigen Umstände aufgrund Corona-Ausfällen und Materialengpässen erstaunlich und erfreulich ist. Der Innenputz ist jetzt fertig.

Brandschutzertüchtigung Grundschule Haiming
Nach mehr als zwei Jahren Planungs- und Ausführungszeit ist jetzt die Brandschutzertüchtigung der Grundschule abgeschlossen. Ausgangspunkt war die Erledigung von Brandschutzauflagen im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung der Schule, nämlich die Anbringung von jeweils einer Fluchttreppe aus den beiden im Keller als Werk- und Handarbeitsraum genutzten Schulzimmern. Da der Handarbeitsraum nicht mehr notwendig war, konnte und wollte man sich eine Fluchttreppe einsparen. Dazu verlangte aber das Landratsamt eine Tektur der Baugenehmigung mit einer Nutzungsänderung für diesen Raum. Im Zuge dieser Genehmigungsplanung, die auch ein Brandschutzkonzept umfasste, wurde festgestellt, dass weitere Auflagen aus einem früheren Brandschutzplan noch nicht abgearbeitet worden waren, insbesondere war für alle Türen des Gebäudes unklar, ob diese den Brandschutzauflagen entsprechen. Im Zuge der weiteren Planarbeiten konnte bezogen auf frühere Planungen nicht mehr abgegrenzt werden, wo der sog. Bestandsschutz gilt und wo aktuelle Brandschutzbestimmungen zur Anwendung kommen. Dies war deswegen schwierig, da in einem früheren Brandschutzplan genau diese Abgrenzung in Bezug auf die Raumtüren nicht vorgenommen worden war. Deswegen entschloss man sich, für das gesamte Gebäude einen neuen Brandschutzplan zu erstellen. Dies führte für das gesamte Gebäude zu einer Reihe von neuen Maßnahmen, aber auch zu Erleichterungen: Die zweite Fluchttreppe war nicht mehr notwendig, die Türen konnten beibehalten werden und auch ein Rückbau im Bereich des Foyers war nicht mehr notwendig. Andererseits war im Keller beim Übergang zum Heizraum eine weitere Tür erforderlich und einige Trockenbauwände mussten nach höherem brandschutztechnischem Standard ausgeführt werden. Bei einigen Türen waren Obertürschließer erforderlich und teilweise neue Dichtungen. Die größte Baumaßnahme war die Erneuerung aller Decken in den Gängen und im Foyer. Ursache dafür war, dass in früheren Jahren ohne Rücksicht auf Brandlasten in Fluchtwegen über der abgehängten Decke Datenkabel verlegt worden waren. Entweder hätte man die gesamte Verkabelung herausnehmen und von Zimmer zu Zimmer ohne Nutzung der Flure verlegen müssen oder – und dafür hat man sich dann entschieden – es werden neue abgehängte Decken unter Einhaltung der Brandschutznorm eingebaut. Im Zuge dieser Deckenerneuerung wurde dann in den Fluren auch eine neue LED-Beleuchtung eingebaut. Im Zuge der dann teilweise notwendigen Malerarbeiten wurden sämtliche Türzargen und auch die Treppengeländer neu lackiert. In den Gangbereichen hat das Schulgebäude über den besseren Brandschutz hinaus dadurch auch ein neues, helles Aussehen bekommen.
Die Kosten dieser ganzen Maßnahmen sind erheblich:
Erneuerung der Decken, die neue Tür im Keller und Trockenbauarbeiten: 79.000 EUR
Neue Beleuchtung und die Erneuerung der Brandmeldeeinrichtungen: 42.300 EUR.
Malerarbeiten: 10.000 EUR
Türen und Installationsarbeiten: 4.300 EUR
Sonstige Nebenkosten: 1.200 EUR
Planungskosten Eingabeplan, Brandschutzplanung und Bauüberwachung: 38.500 EUR
Fachplanung Elektro und Brandmeldeanlage: 39.700 EUR
Brandschutzkonzept und Prüfung: 14.500 EUR.
Die gesamte Maßnahme verursachte Kosten in Höhe von 229.500 EUR.
Abgeschlossen wird die Maßnahme mit einer Begehung mit Kreisbrandrat Franz Haringer und einer Einweisung der Lehrkräfte zu Beginn des neuen Schuljahres.

Luftfilteranlagen für die Grundschule Haiming
Bereits im Herbst hatte sich der Gemeinderat mit der Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen befasst und dies aus mehreren Gründen abgelehnt. Mittlerweile hat der Freistaat Bayern das Förderprogramm erweitert und auch auf Räume ausgedehnt, die eigentlich problemlos über die Fenster belüftet werden können. Hintergrund ist die politische Absicht, auch mit einer technischen Aufrüstung der Klassenzimmer einen Präsenzunterricht im Herbst zu gewährleisten. Obwohl niemand garantieren kann, dass auch mit solchen Geräten Präsenzunterricht gewährleistet ist, nimmt dieses neue Förderprogramm die Gemeinde als Sachaufwandsträger in die Pflicht, Vorsorge für eine bestmögliche Ausstattung der Klassenzimmer zu sorgen. Hinzu kommt, dass der Elternbeirat, in der Sitzung vertreten durch Karin Frömmel und Robert Ring, auch für eine bestmögliche technische Lösung eintreten. Schulleiterin Sabine Birneder legte im Gemeinderat dar, dass mobile Luftreinigungsgeräte deswegen nicht unkritisch gesehen werden, weil sie natürlich eine Lärmquelle darstellen und dadurch Unterricht und Konzentration stören.
Bei seiner Entscheidung hatte der Gemeinderat zusätzlich die Förderkriterien zu beachten: So müssen die Geräte gewährleisten, dass pro Stunde ein 5-6 facher Luftdurchsatz erfolgt und eine Leistungsstufe sicherstellt, dass ein Geräuschpegel von 40 dB(A) nicht überschritten wird. Bei dem Raumvolumen unserer Klassenzimmer würde das die Anschaffung von jeweils zwei mobilen Luftreinigungsgeräten, des Typs, der bereits getestet wurde, bedeuten. Die Kosten pro Gerät liegen bei ca. 3.500 EUR, der Fördersatz liegt bei 50%, maximal aber 1.750 EUR pro Raum. Weiter ist zu berücksichtigen, dass erhebliche Kosten für regelmäßige Wartung und Filtertausch entstehen und diese Geräte das regelmäßige Lüften nicht ersetzen. Deswegen wird auch in der neuesten Stellungnahme des Umweltbundesamtes für Räume, die gut belüftbar sind, die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten nicht empfohlen.
Die Alternative ist der Einbau dezentraler Raumluftanlagen. Hier gibt es ein Förderprogramm des Bundes: Für Klassenzimmer mit Schülern unter 12 Jahren wird Planung, Anschaffung und Einbau mit 80% gefördert. Der Vorteil ist, dass mit einer solchen Anlage eine geregelte Belüftung des Klassenzimmers erfolgt und damit eine Kombination von Filterung und Lüften gewährleistet ist. Der Nachteil liegt in den höheren Kosten – geschätzt rund 9.000 EUR pro Klassenzimmer – und wegen Planung und Einbau einer zeitlich verzögerten Umsetzung. Allerdings wäre dies eine zukunftsfähige Lösung. Sowohl die Lehrerschaft als auch der Elternbeirat würden diese Lösung befürworten. Dies ergab sich aus den Ausführungen von Schulleiterin Sabine Birneder und Robert Ring, der zusammen mit Karin Frömmel den Elternbeirat vertrat und die als Gäste im Gremium ihre Bewertungen vortrugen.
In der umfassenden Diskussion wurde schnell klar, dass mobile Luftreinigungsgeräte zwar eine schnelle Lösung darstellen, aber sonst doch erhebliche Nachteile aufweisen und durchaus die Gefahr besteht, dass diese Geräte mittelfristig als „Elektroschrott“ rumstehen. Auch die Gefahr, dass der Einsatz von Raumluftgeräten die Voraussetzung dafür sein könnte, dass Präsenzunterricht möglich ist, erachtete der Gemeinderat als gering. Deswegen wurde die Beschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte abgelehnt. Auch die Alternative, solche Geräte für Funktionsräume wie Musikraum, Handarbeitsraum und PC-Raum anzuschaffen, fand keine Mehrheit. Der Gemeinderat beschloss vielmehr einstimmig, fünf Klassenzimmer mit stationären, dezentralen Raumlufttechnischen Anlagen auszustatten und dafür das Förderprogramm des Bundes zu nutzen. Dabei wird diese Ausstattung der Schule davon abhängig gemacht, dass eine verbindliche Förderzusage in Höhe von 80% erfolgt.

Luftfilteranlagen für den Kindergarten Niedergottsau
Für die Kindertagesstätten gibt es seitens des Freistaates Bayern zur Ausstattung mit mobilen Luftreinigungsgeräten das gleiche Förderprogramm mit den gleichen Voraussetzungen. Die Leitung des Kindergartens hat nach internen Beratungen den Antrag auf Beschaffung von drei Luftreinigungsgeräten gestellt, diese reichen auch aus, um in drei Räumen des Kindergartens unter Einhaltung der Förderkriterien den Luftdurchsatz zu gewährleisten. Vorgesehen ist das gleiche Fabrikat wie die bereits in der Kinderkrippe eingebaute Raumlufttechnische Anlage; die Kosten liegen bei ca. 15.000 EUR, der Fördersatz beträgt 5.250 EUR. Auch hier zeigte sich der Gemeinderat von der Sinnhaftigkeit dieser Geräte nicht überzeugt und lehnte mehrheitlich den Beschaffungsantrag ab. Dem Träger wird vielmehr das Angebot gemacht, auch in den drei Gruppenräumen dezentrale Raumlufttechnische Anlagen einzubauen und dies über das Bundesprogramm fördern zu lassen.

Bundestagswahl 2021 – Erfrischungsgeld für Wahlhelfer
Bei der Bundestagswahl am 26. September kommen in den Wahlvorständen wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger als Wahlhelfer zum Einsatz. In den Stimmlokalen beginnt der Dienst bereits um 7.30 Uhr, in den Briefwahlbezirken meist gegen 16.00 Uhr. Für diese Tätigkeit wird ein sog. Erfrischungsgeld bezahlt, das der Gemeinderat festlegt. Es beträgt, wie auch bei zurückliegenden Wahlen, für die Mitglieder des Wahlvorstandes in den Stimmbezirken 30,00 EUR und für die Mitglieder des Briefwahlvorstandes 25,00 EUR.

Wolfgang Beier