Bericht zur Gemeinderatssitzung am 14-11-19

Bericht des Bürgermeisters
Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen am 15. März 2020 laufen bereits auf vollen Touren: Die bereits bisher im Haiminger Gemeinderat vertretenen Listen haben mittlerweile die Kandidaten nominiert: Die gemeinsame Liste CSU/AWG am 24. Oktober; hier stehen 14 Kandidaten zur Wahl. Die Niedergerner Liste nominierte am 4.11.2019; hier kandidieren drei Frauen und 15 Männer für ein Mandat im Gemeinderat. Am 24.10. wurde auch Bürgermeister Beier für die Bürgermeisterwahl nominiert.
Der Beschluss des Gemeinderates zu einem möglichen Mobilfunkmast im Bereich Niedergottsau hat bei unmittelbaren Anliegern keine Zustimmung gefunden. In persönlichen Gesprächen und per Mail brachten sie zum Standort im Bereich der Abfahrt des Radweges zur Autobahnbrücke ihre Sorge zum Ausdruck, dass ein hoher Funkmast das Orts- und Landschaftsbild erheblich stören würde und es wurden auch Bedenken zur Strahlungswirkung eines Mobilfunkmastes geäußert. Mittlerweile gab es ein weiteres Gespräch mit dem Vertreter der Fa. Abel, die seitens der Telekom mit der Standortsuche und Standortsicherung beauftragt ist. In diesem Gespräch stellte der Bürgermeister klar, dass im Bereich der Radwegabfahrt der Mobilfunkmast nicht erwünscht ist und deswegen dieser Bereich bei der Standortsuche ausscheidet. Für die weitere Standortsuche forderte er die Fa. Abel auf, nachvollziehbar darzulegen, warum ein Funkmast nicht in Autobahnnähe errichtet werden kann und welche Vorteile es für die Netzabdeckung in Niedergottsau gibt, wenn der Mobilfunkmast oberhalb der Hangkante errichtet wird. Weiter forderte er von der Fa. Abel, den Suchbereich weiter in westlicher Richtung auszudehnen und auch die Notwendigkeit einer bestimmten Mastenhöhe technisch zu begründen. Bezüglich eines alternativen Standortes wird es ein Gespräch mit einem Grundeigentümer geben und nach Vorliegen der technischen Begründungen eine Information für die Anlieger. Im derzeitigen Verfahrensstadium ist die Gemeinde lediglich im Rahmen des Mobilfunkpaktes II in vermittelnder Rolle tätig; im notwendigen Baugenehmigungsverfahren ist sie dann formell beteiligt.
Noch eine Information zum Thema Mobilfunk: Die Deutsche Telekom teilte mit, dass am Mobilfunkmast in Haiming, Nähe Mitterfeld, die LTE-Anlage zum 18.11.2019 in Betrieb genommen wird. Damit wird nach Vodafone auch Telekom von diesem Mast aus den Ortsbereich Haiming mit LTE versorgen, was zu einem wesentlich besseren Handyempfang führt.
Am Donnerstag den 24.10.2019 fand ein Re-Audit des Standes zur IT-Sicherheit in der Gemeinde Haiming statt. Es kann aus Sicht der externen Berater bestätigt werden, dass die Gemeinde Haiming fortlaufend an der Aufrechterhaltung des erreichten IT-Sicherheitsniveaus arbeitet und hervorragende Arbeit leistet. Darüber hinaus wird durch die Gemeinde Haiming versucht, in Abhängigkeit der Verhältnismäßigkeit, weitere Verbesserungspotentiale zu erkennen und zu implementieren.  Die Bewertung des jeweiligen IST-Zustandes, die fortlaufende Suche nach verhältnismäßigen Verbesserungen und die regelmäßigen Treffen des ISMS-Teams werden als Kernmaxime eines IT- Sicherheitsmanagements verstanden. Damit wird die Einführung des IT-Sicherheitskonzeptes in der Gemeinde Haiming als umgesetzt betrachtet.
Am 6.11.2019 kamen Vertreter der Fa. Bayernwerk ins Rathaus, um die abgeschlossene LED-Umrüstung offiziell zu übergeben. Von insgesamt 286 installierten Straßenleuchten wurden 256 umgerüstet, 30 waren bereits mit LED-Leuchtmittel ausgestattet. Lediglich bei 43 Leuchten war ein Wechsel des Lampenkopfes erforderlich, bei allen anderen wurde ressourcenschonend nur das Leuchtmittel getauscht. Durch diese Umrüstung wird der Stromverbrauch von jährlich 84.160 kWh auf 15.600 kWh reduziert, das sind 81%. Beim gegenwärtigen Strompreis ergibt das eine Einsparung von 15.000 EUR. Damit sind die Umrüstkosten von 112.000 EUR nach 7,5 Jahren refinanziert. Diese zeitliche Rentabilität hat sich nochmals verbessert, da Umrüstkosten um 12.000 EUR gesenkt werden konnten. Bei einem angenommenen durchschnittlichen Strommix (unter Einschluss von Kohlestrom) ergibt sich eine CO² Einsparung von jährlich 37,3 Tonnen. Die Lebensdauer der Lampen beträgt 12 – 15 Jahre, für 10 Jahre gibt es eine Gewährleistung, also kostenlosen Ersatz des Leuchtmittels bei Ausfall. Es gibt eine Lichtlenkung durch Linsen und Spiegeloptik: Das Licht konzentriert sich auf die Geh- und Fahrbereiche und vermindert damit die sog. Lichtverschmutzung. Eingebaut sind Leuchtmittel ohne Schwermetall und mit geringem Blaulichtanteil, dadurch sind die Lampen insektenfreundlich. Eine zusätzliche Einsparung gibt es dadurch, dass in der Zeit von 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr selbstreguliert die Leistung um 50% reduziert wird. Für Neuerschließungen steht die nächste Lampengeneration schon bereit: Im neuen Baugebiet Winklham werden wahrscheinlich Solarlampen aufgestellt werden.
Zum Thema mehr naturnahes Grün in den Gärten und zur Gestaltung von Zäunen und sonstigen Einfriedungen hatte der Bürgermeister am 6.11. ein weiteres Gespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Landratsamt, Christian Wöhr. Dabei wurden die offenen Fragen zu den Möglichkeiten gemeindlicher Regelungen, zu deren Kontrolle und Umsetzung geklärt. In der Dezembersitzung wird dazu dem Gemeinderat eine umfassende Information gegeben.
Beim jährlichen Gespräch der Vereine am 6.11.2019 wurde nochmals das Thema Seniorenexpress angesprochen. Seitens der Gemeinde würde der rechtliche und finanzielle Rahmen gestellt werden, aus dem Bereich eines oder mehrerer Vereine müssten die Personen kommen, die einen Fahrdienst übernehmen und die Organisation der Fahrten. Verbindliche Zusagen gab es dazu nicht, man will aber weitere Überlegungen anstellen. In den Wortmeldungen gab es Zweifel dahingehend, ob überhaupt ein Bedarf besteht. Weiteres wichtiges Thema war die Wiederbelebung eines Ferienprogramms in der Gemeinde. Franziska Eckl und Sabine Matheis sehen hier auf Grund zahlreicher Rückmeldungen junger Eltern einen großen Bedarf und haben bereits eine Reihe von konkreten Möglichkeiten zusammengestellt. Diese stellten sie den Vereinsvertretern vor und luden dazu ein, weitere Ideen oder konkrete Maßnahmen einzubringen und auch für die Angebote zu werben. Das Ferienprogramm soll zu den Osterferien 2020 starten.
Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung des SV Haiming ging es um die Zukunft des Sportheimes. Der bisherige Pächter Horst Uretschläger hat zum 31.12.2019 gekündigt und bisher konnte kein Nachpächter gefunden werden. 1. Vorsitzender Rupert Koch legte in einer ausführlichen Präsentation dar, welche Szenarien denkbar sind – neuer Pächter, Eigenbewirtschaftung, Schließung des Gaststättenbetriebes im Sportheim – und welche finanziellen Mehrbelastungen für den Verein zu erwarten sind. Denn ohne Pächter entfallen die Pachteinnahmen und die Kostenbeteiligung bei den anfallenden Betriebskosten. Wenn der Verein die Gaststätte in Eigenregie betreiben würde, entstünde dann, wenn Verluste entstehen, eine Gefährdung der Gemeinnützigkeit des Vereins. Das dürfe auf keinen Fall eintreten. In der Diskussion wurde deutlich, dass für zahlreiche Abteilungen des Vereins das Sportheim mit dem gastronomischen Angebot unverzichtbar ist, die Risiken aber begrenzt werden müssen. Mit einem einstimmigen Beschluss wurde die Vorstandschaft beauftragt, nochmals verstärkt einen Pächter zu suchen und parallel die Möglichkeiten zu prüfen, in Eigenverantwortung und begrenztem Umfang das Sportheim zu betreiben. Seitens der Gemeinde verdeutlichte der Bürgermeister in der Diskussion, dass die finanzielle Unterstützung des SV Haiming durch die Gemeinde außer Frage stehe, eine finanzielle Beteiligung an einem Gaststättenbetrieb aber schon aus Gleichbehandlungsgründen mit anderen Gaststätten in der Gemeinde nicht in Frage kommen kann.
Am 24. Oktober erhielt die Gemeinde vom Landratsamt die Mitteilung, dass der öffentliche Personennahverkehr im Landkreis weiterentwickelt werden soll und die Gemeinden dazu Vorschläge und Wünsche vorlegen sollen. Dieses Thema wurde deswegen im Bauausschuss am 11.11. besprochen. der Bürgermeister legte dazu eine Bestandsaufnahme der Busverbindungen nach Burghausen und Marktl vor. Mit Zielpunkt Bahnhof (oder Bahnhofsnähe) in den beiden Orten gibt es lt. Fahrplan an Werktagen 6 Verbindungen nach Burghausen (nicht eingerechnet die Verbindungen ausschließlich zu Wacker) und 8 Verbindungen nach Marktl. Die Abfahrtszeiten am Rathaus sind nicht getaktet, die Übergänge zu Zügen nach München teilweise passend, teilweise aber gibt es Wartezeiten bis zu einer Stunde. Der erste Zug Richtung München, der in Marktl erreicht werden kann ist 9.01 Uhr. Der letzte Zug aus München kommend, mit dem ein Bus Richtung Haiming erreicht werden kann, kommt in Marktl um 17.56 Uhr an. In Burghausen gibt es eine Frühverbindung um 5.45 Uhr, die Abendverbindungen sind vergleichsweise schlecht. Die Gemeinde wird deswegen fordern, dass eine getaktete Verbindung zum Bahnhof Marktl eingerichtet wird, mit der auch die stark genutzten Züge um 6.09 Uhr, 7.01 Uhr und 8.01 Uhr erreicht werden können. Abends braucht auf jeden Fall der Zug Ankunft Marktl 18.56 Uhr noch einen Busanschluss nach Haiming. Richtung Burghausen wäre eigentlich eine Busverbindung im festen Stundentakt sinnvoll, da hier die stärksten Bezüge bestehen und auch eine Weiterfahrt in die Kreisstadt Altötting möglich wäre. Nach Altötting gibt es – außer einer Schulbusverbindung – keine direkte Verbindung.
Am 11. November gab es im Rathaus das erste Treffen des Gesprächskreises ÖMR Haiming. Aus den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau und Vermarkter waren 14 Teilnehmer im Rathaus. Es ging um die Ziele der Ökomodellregion Inn-Salzach und die Möglichkeiten und Chancen, die sich daraus für Haiming ergeben. Im Gespräch wurde deutlich, dass die Haiminger Direktvermarkter eine große Nachfrage und ein großes Vertrauensverhältnis zu ihren Kunden haben. Deswegen stellte sich die Frage, ob für die größeren landwirtschaftlichen Betriebe eine ähnliche Vermarktung und Kundenbindung, eventuell auch in einem örtlichen Netzwerk, möglich ist. Ziel wäre, die Wertschöpfung im Ort zu halten. Ein weiterer wichtiger Punkt war die notwendige Information der Verbraucher über die Arbeitsweise in der Landwirtschaft und deren Beitrag für die Natur. Es muss wieder ein größeres Vertrauen und Miteinander entstehen. Am Ende des Abends wurden drei Dinge vereinbart: 1. Die Landwirte planen einen Radl-Wandertag (Niedergern-Ralley) mit verschiedenen Stationen in landwirtschaftlichen Betrieben. Ziele sind: Werbung für die Produkte, sachliche Information zur Landwirtschaft, Imagepflege, Leute gesellig zusammenbringen. 2. In Absprache mit den Landwirten, die Pächter gemeindlicher Flächen sind, erarbeitet die Gemeinde ein Konzept zur Schaffung von mehrjährigen Blumenwiesen auf geeigneten Flächen. 3. Bei dem nächsten Treffen Ende Januar 2020 soll es eine Information zu der Möglichkeit von CO₂-Speicherung im Boden geben – ein mögliches Projekt im Niedergern.
Am 11.11.2019 wurden Tiefbaumaßnahmen der Gemeinde abgenommen, welche nicht dem KommU übertragen waren. Dazu gehört der Vorplatz vor dem Feuerwehrhaus Piesing, einige Fensterungen im Bereich Haid, Fahnbacher Straße und Blumenstraße/Salzachstraße. Außerdem ist die Erschließung der Erlenstraße baulich fertiggestellt. Mit den Schlussrechnungen ist allerdings nicht so schnell zu rechnen.

Bericht aus dem KommU
Am 11.11.2019 hat eine große Abnahme von Baumaßnahmen stattgefunden. Die Erschließungsmaßnahmen in Haiming-West „Am Zehentweg“ Bauabschnitte 01 (Verlängerung Am Zehentweg Richtung Osten) und 02 (Feinschicht für die Ringstraße), Umbau der Einfahrt Schloßstraße (Baumscheiben) und Asphaltierung der Spange Flurstraße-Schloßstraße, Verlängerung der Straßenentwässerung in der Dorfstraße in Niedergottsau. Bei den Abnahmen wurden nur ganz geringfügige unwesentliche Mängel festgestellt, welche auch in dieser Woche noch behoben werden. Im Baugebiet Haiming-West fehlt noch ein Teil der Straßenbeleuchtung. Die Bereiche zwischen den Parkbuchten wurden auch bepflanzt. Den beteiligten Firmen, insbesondere der TTB, kann eine sehr saubere Bauausführung bescheinigt werden. Das Ingenieur-Büro HPC hat die Projekte sehr professionell begleitet und überwacht.
Die PV-Anlage auf dem Dach der Sporthalle ist weitgehend installiert. Die Inbetriebnahme ist frühestens für Ende November vorgesehen.

Parkplatzgestaltung Haiming-Mitte
Seit langem gibt es den Plan, den Platz zwischen Kellerwirt und Feuerwehrhaus neu zu gestalten und insbesondere ein geordnetes Parken zu ermöglichen. Ganz am Anfang der Planungen gab es ein Treffen aller Verantwortlichen von Gruppen und Vereinen, die auf ganz unterschiedliche Weise den Platz nutzen und auch die Nachbarn Schule, Pfarrhof und Kellerwirt wurden mit einbezogen. Auf der Grundlage dieser Ideensammlung, Vorschläge und Nutzungsansprüche hat der beauftragte Architekt Josef Anglhuber einen Planentwurf gefertigt. Dieser Plan wurde dann nochmals im Kreis der Beteiligten besprochen und auch im Bauausschuss abgestimmt. Dem Gemeinderat lag jetzt dieses Gestaltungskonzept zur Beschlussfassung vor. Kernidee ist einen Parkplatz zu gestalten mit erkennbaren Parkbuchten und dennoch den überwiegenden Grüncharakter des Platzes zu erhalten. Weiter ist von der Oberflächengestaltung her darauf zu achten, dass zu bestimmten Anlässen der gesamte Platz als Freifläche für Veranstaltungen (Maibaumaufstellen, Dorffest) zur Verfügung steht. Schließlich sind die Belange der Feuerwehr für ein ungehindertes Aus- und Einfahren zu berücksichtigen. Die Gestaltung der insgesamt 63 Parkbuchten wird deswegen ohne Randsteine erfolgen und für die Befestigung der jetzigen Wiesenfläche ist ein Pflastermaterial vorgesehen, das eine gute Begrünung ermöglicht. Es wird nur noch eine Ein- und Ausfahrt geben und der vordere Bereich des Parkplatzes – etwa in Tiefe des Feuerwehrhauses wird asphaltiert. Ein Teil der jeweils senkrecht angeordneten Parkplätze befindet sich auf dem angrenzenden Grundstück der Kellerwirt GbR. mit dieser wird ein Nutzungsvertrag abgeschlossen werden. Der Übergang zum Kellerwirt hin bleibt als grüne Wiese. Vorgesehen sind nahe am Feuerwehrhaus Radlstellplätze und zwei Parkplätze werden einer E-Ladesäule zugeordnet. Der nächste Schritt zur Umsetzung ist die Ausschreibung der Ingenieurverträge zur Ausführungsplanung und die Abstimmung im einfachen Dorferneuerungsverfahren, um von dort Zuschüsse zu erhalten.

Errichtung der Tagespflege
Die Grundlagen für die Errichtung eines Gebäudes für eine Tagespflegeeinrichtung hat der Gemeinderat bereits festgelegt: Das Grundstück nahe dem Seniorenhaus wurde erworben, der Bebauungsplan geändert und das Gebäudekonzept – ebenerdig mit Walmdach – festgelegt. Jetzt lag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung die Eingabeplanung vor. In deren Mittelpunkt steht die räumliche Gestaltung der auf 15 Plätze ausgelegten Tagespflegeeinrichtung. Diese wurde eng mit den Verantwortlichen des BRK abgestimmt. Die Vorlage dieser Pläne unter Einbezug von Projektanten und Brandschutz hat sich verzögert, da die Förderrichtlinien des Freistaates Bayern nicht, wie angekündigt, im August veröffentlich worden sind und man deswegen abwarten musste, welche räumlichen Voraussetzungen hier gefordert werden. Mittlerweile gab es dazu eine Vorabstimmung mit dem Ministerium, so dass die Genehmigungsplanung weitergeführt werden konnte. Der formelle Eingabeplan lag zur Sitzung wegen des engen Zeitrahmens nicht vor, der Gemeinderat billigte aber den vorliegenden Entwurf und wird das baurechtliche Einvernehmen zum Genehmigungsplan dann in der Dezembersitzung nachholen.

Zuschussantrag Kindertagesstätte St. Stephanus Niedergottsau
Rechtzeitig vor den Haushaltsplanungen für das Jahr 2020 stellt der Kindergarten seinen Zuschussantrag für die im nächsten Jahr geplanten Investitionen. Gem. der abgeschlossenen Trägervereinbarung trägt die Gemeinde jeweils 70% der Beschaffungskosten. Die Verantwortlichen des Kindergartens wollen eine Spülmaschine, einen Spielteppich, Vorhänge und zwei Puppenküchen, Sitzgelegenheiten, eine Musikanlage und ein Kameraset zum Gesamtpreis von 9.467,19 EUR kaufen. Der Zuschuss seitens der Gemeinde beträgt 6.627,03 EUR – der Gemeinderat hat diese finanzielle Beteiligung genehmigt.

Beschaffung von Schulbushäuschen
Im ganzen Gemeindebereich gibt es eine Vielzahl von Bushäuschen, die besonders bei schlechter Witterung für die Kinder beim Warten auf den Kindergarten- und Schulbus wichtig sind. Vier dieser Häuschen sind erneuerungsbedürftig: Neuhofen (an der Kreisstraße), Piesing, Daxenthal (im Ort) und Weg. An zwei Plätzen sind neue Häuschen geplant: Motzenbrunn und Am Zehentweg. Die Häuschen aus Holz werden vom Bauhof in Eigenregie gefertigt. Zur Vereinfachung der Arbeiten wird das Material (Holz und notwendiges Zubehör) als fertiger Bausatz über eine Zimmerei bezogen. Ein solcher Bausatz kostet 3.600 EUR. Die Mittel für diese Beschaffung stehen zum einen als offener Haushaltsrest zur Verfügung (8.800 EUR) und werden zum anderen im Haushalt 2020 eingeplant. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung von sechs neuen Bushäuschen zu.

Wolfgang Beier