Bericht zur Gemeinderatssitzung am 17-10-19
Bericht des Bürgermeisters
Am 1.10.2019 hatte der Bürgermeister im Rathaus ein Gespräch mit Dr. Lundt zum Thema PFOA; mit eingeladen war der Vorsitzende des Wasserzweckverbandes, Alexander Huber. Inhalt war die Neubewertung der gesundheitlichen Risiken durch die Aufnahme von PFOA und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Trinkwasserversorgung. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat auf Grund umfangreicher wissenschaftlicher Studien die wöchentlich tolerierbare Aufnahmemenge (TWI) von PFOA auf 6 ng pro Kilogramm Körpergewicht herabgesetzt. Diese Menge kann aufgenommen werden ohne dass gesundheitliche Beeinträchtigungen beim Menschen zu erwarten sind. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat empfohlen, diese neuen TWI-Werte zu verwenden und empfiehlt Ma0ßnahmen zur weiteren Minimierung der Aufnahme von PFOA durch Lebensmittel und durch Trinkwasser. Es wird vom BfR zwar darauf hingewiesen, dass Unsicherheiten bezüglich der Ableitung der TWI-Werte bestehen und es weiteren wissenschaftlichen Forschungsbedarf gibt, dennoch kann die frühere Aussage, dass eine gesundheitliche Gefährdung der Verbraucher durch PFOA unwahrscheinlich sei, nicht aufrecht erhalten werden. Konkret geht es um Veränderungen des Fettstoffwechsels und damit Auswirkungen auf den Cholesterinspiegel. Von wesentlicher Bedeutung dieser Neubewertung ist, dass die tolerierbaren Aufnahmemengen pro kg Körpergewicht berechnet werden. In einer Präsentation legte Dr. Lundt dar, dass bei einem gemessenen PFOA-Wert im Trinkwasser von 0,02 Mikrogramm, das sind 20 ngr und einer täglichen Aufnahme von 1 Liter Trinkwasser ein Kinder im Alter bis zu 7 Jahren die tolerierbare Menge überschreiten. Bei Einhaltung oder Unterschreitung der technisch nachweisbaren Menge von 0.004 Mikrogramm PFOA, das sind 4 ngr pro Tag oder 28 ngr pro Woche, ergibt sich auch bei Säuglingen keine Überschreitung des tolerierbaren PFOA-Wertes. Dies bedeutet, dass beim Betrieb der Aktivkohlefilteranlage genau darauf zu achten ist, dass keine Übersättigung der Filter eintritt und durch regelmäßige Messung sichergestellt wird, dass der Filterwechsel rechtzeitig und punktgenau erfolgt. Mit der Einhaltung des jetzt noch geltenden Richtwertes von 0,1 Mikrogramm kann der tolerierbare Aufnahmewert von PFOA in keiner Weise sichergestellt werden.
Am 7.10.2019 haben die Arbeiten zur Montage der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Sporthalle begonnen. Damit startet die Umsetzung der Eigenstromverbrauchsanlage für Schule, Schulturnhalle und Rathaus.
Am 7.10.2019 gab es in der Schule eine kleine Feier zu 20 Jahre Mittagsbetreuung. Der Start war im Herbst 1999 im Schulungsraum des Feuerwehrhauses, dann gab es einen Raum im Keller des Schulhauses und jetzt gibt es für die Mittagsbetreuung einen schön gestalteten Raum im 1.Stock. Von Anfang an dabei ist Maria Egerter, die mit viel Einsatz und Kompetenz auch heute noch Mittagsbetreuerin ist. Mit im Team sind Evi Unterbuchberger, Helga Poschinger und Gabi Patsch. Regina Vilzmann war bei der Gründung auch mit dabei. Jetzt besuchen rund 30 Kinder die Mittagsbetreuung und der Bedarf wächst ständig. Als Geburtstagsgeschenke gab es einen Frühapfelbaum und ein Kinder-Mitfahr-Taxi, das auch gleich benutzt wurde.
Der Biber in der Au ist wieder aktiv. Seit Anfang Oktober staut er am Bach im Bereich der Kläranlage wieder auf und der Pegel nähert sich dem Höchststand des vergangenen Jahres. Um zu vermeiden, dass technische Anlagen der Kläranlage durch Wasserrückstau beschädigt werden, müssen der Damm zurückgebaut und die verstopften Durchlässe von zwei kleinen Brücken frei gemacht werden. Um zu verhindern, dass der Biber den Damm immer wieder erhöht, wird vom Landratsamt auf der Dammkrone ein Elektrozaun angebracht. Ziel der Maßnahmen ist es, den Wasserstand auf einem ungefährlichen Niveau zu halten.
Am 12.10.2019 waren die Ortsheimatpfleger des Landkreises zu Gast in Haiming. Sie besichtigten die Kirche in Neuhofen und im Rathaus die archäologische Vitrine. Im Anschluss daran waren die rund 30 Frauen und Männer auf Einladung der Gemeinde zu Gast im Kellerwirt. Für Roswitha und Albert Hofer war dies ihre erste offizielle Amtshandlung als Ortsheimatpfleger der Gemeinde Haiming.
Einmal jährlich gibt es einen Info-Gesprächskreis von Energie Südbayern (ESB) und Energienetze Bayern, unseren Partnern bei der Erschließung mit Erdgas. Dabei wird auch jährlich eine Prämie aus ihrem Klimafonds ausgeschüttet. Wir haben uns mit dem Projekt Umrüstung auf LED-Beleuchtung beworben und haben eine Prämie von 2.000 EUR erhalten.
Für die Fortschreibung des Netzentwicklungsplanes 2019 – 2030 läuft noch bis 16.10.2019 die zweite und letzte Konsultationsphase. Wir haben seitens der Gemeinde innerhalb offener Frist eine Stellungnahme abgegeben und dabei darauf verwiesen, dass aus Gründen der technischen Versorgungssicherheit des Chemiedreiecks für die 380 kV-Höchstspannungsleitung von Pirach nach Tann eine Verlegung des Einspeisepunktes nicht in Betracht kommt. Insbesondere bei einer Anbindung an das Umspannwerk Simbach gäbe es bei einem Ausfall dieses Umspannwerkes für das gesamte nachgelagerte Verteilnetz der Bayernwerk AG keine Versorgung mehr. Das ist für die stromintensive Industrie und für die Verbraucher nicht zumutbar.
Neues zum Thema Breitband: Nach Gesprächen auf politischer Ebene und Änderungen beim Musterkooperationsvertrag ist die Deutsche Telekom wieder bereit, auf unsere Ausschreibung hin im 2. Förderverfahren ein Angebot abzugeben. Es geht um den Breitbandanschluss für die sechs bislang nicht versorgten Gebäude im Außenbereich und um die Schließung der rund 110 sog. weißen Flecken im Gemeindebereich, meist handelt es sich dabei um bebaubare, aber unbebaute Grundstücke. Unser Bemühen ist dabei auch, endlich für die fehlende Breitbandversorgung im Wirtsfeld-Ost in Niedergottsau eine Lösung zu bekommen. Die Telekom hat ihr Angebot für 5.12.2019 angekündigt; durch die Änderungen im Kooperationsvertrag gibt es längere Fristen für die Fertigstellung, Veränderungen bei den Abschlagszahlungen und eine realistischere Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke. Die staatliche Förderung beträgt weiterhin 70%.
Nachtragshaushalt für 2019
Auch in diesem Jahr gibt es im Vollzug des Haushalts Abänderungen bei den Einnahmen und Ausgaben, die die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich machen. Erfreulich ist der Einnahmezuwachs bei der Gewerbesteuer von 1.024.000 EUR auf jetzt gesichert 1.900.000 EUR und Gewerbesteuerzinsen in Höhe von 25.900 EUR. Bei der Konzessionsabgabe Strom gab es eine Erhöhung um 34.500 EUR und bei der Grunderwerbsteuer wurde wegen zahlreicher Grundstücksgeschäfte die Einnahme auf 78.300 EUR angehoben. Damit verbesserte sich das Finanzergebnis Einnahmen Verwaltungshaushalt um 915.750 EUR, in dieser Höhe konnte die Zuführung aus dem Vermögenshaushalt reduziert werden. Auf der Ausgabenseite gab es Mehrungen für die Anschaffung neuer Schutzkleidung bei der Feuerwehr und wegen eines Fahrzeugschadens in Höhe von 28.000 EUR, bei den Personalkosten Kindergarten um 59.900 EUR und bei der Zweckausstattung Gemeindestraßen (neue Straßenschilder) um 13.000 EUR. Verringert hat sich die Kreisumlage um 173.000 EUR – wir bezahlen immerhin 6.868.200 EUR.
Im Vermögenshaushalt konnten bei den Feuerwehrfahrzeugen die Eigenleistung der Feuerwehr Niedergottsau (30.000 EUR), der Erlös für den Verkauf des alten Fahrzeuges (23.000 EUR) und der staatliche Zuschuss (122.200 EUR) verbucht werden. Wegen des guten Jahresergebnisses für 2018 erhöhte sich die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage um 1.495.350 EUR auf 13.802.900 EUR. Dieser Wert zeigt, dass die Finanzlage der Gemeinde weiterhin gut ist; dies drückt sich auch darin aus, dass zum Jahresende eine Rücklage von 6.855.411 EUR vorhanden sein wird. Damit wird die Zahlung der erneut hohen Kreisumlage sichergestellt und werden die für 2020 geplanten Projekte – Bau der Tagespflege, Erschließung Baugebiet Winklham, Gestaltung Parkplatz Dorfmitte Haiming – finanziell abgesichert. Da die Gemeinde Mitte 2020 schuldenfrei sein wird, ist ein guter finanzieller Handlungsspielraum gegeben. Dennoch – darauf wies der Bürgermeister hin – gebietet die konjunkturelle Entwicklung eine sorgsame und sparsame Haushaltspolitik und die Konzentration auf notwendige und zukunftsweisende Vorhaben.
Der Gemeinderat hat den Nachtragshaushalt und die Haushaltssatzung einstimmig gebilligt.
Spenden für 2020
Wie jedes Jahr entscheidet der Gemeinderat auf Empfehlung des Finanzausschusses über die Vergabe von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen. Neu hinzugekommen ist ein Antrag des „Familienpflegewerk e .V.“. Das Familienpflegewerk ist eine Organisation unter dem Dach des Katholischen Deutschen Frauenbundes e.V. und setzt sich für in notgeratene Familien ein. Qualifizierte Arbeitskräfte kommen in die Familie bei einem Krankenhausaufenthalt, bei einem Unfall, schweren Erkrankungen, psychischen Überbelastungen, Reha, Problemschwangerschaften und vieles mehr. Das Angebot ist regional ausgerichtet und verteilt sich auf 22 Familienpflegestationen in ganz Bayern, eine davon in Altötting. Die Leistungen des Familienpflegewerks sind breiter als die der Dorfhelferinnen, welche Hilfe in landwirtschaftlichen Betrieben als Schwerpunkt haben. Das Familienpflegewerk bittet um 0,25 € pro Einwohner und Jahr (rund 625,00 €).
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe folgender Zuschüsse:
Empfänger | Vorschlag |
Deutscher Kinderschutzbund | 100,00 |
Frauen helfen Frauen e.V. (Frauenhaus) | 100,00 |
Frauen helfen Frauen e.V. (Notruf und Beratung) | 100,00 |
Kulturfonds (0.3431.6580) | 100,00 |
Imkerverein Marktl | 100,00 |
Die Brücke, Suchtkrankenhilfe | 130,00 |
Dorfhelferinnen | 250,00 |
AWO - Sternfahrt | 60,00 |
BRK Haiming - Spende für Sommerfest | 250,00 |
BRK Haiming - Spende für Weihnachtsfeier | 250,00 |
Hörgeschädigtenverein | 50,00 |
BRK - Behindertenfahrdienst, Essen auf Rädern, Psychosoziale Krebsnachsorge | 500,00 |
Sternsinger | 50,00 |
Hospizverein | 100,00 |
Caritas - Beitrag | 55,00 |
Diakonisches Werk | 150,00 |
Propräventiv | 200,00 |
Donum Vitae | 200,00 |
Familienpflegewerk e.V. (neu 2020) | 150,00 |
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Summe (HHSt. 0.4701.7001) | 2.770,00 |
Summe (HHSt. 0.3431.6580) | 100,00 |
Standort für neuen Mobilfunkmast in Niedergottsau
Die Deutsche Telekom plant zur Netzabdeckung der B 12/B 20/A 94 im Bereich Niedergottsau die Errichtung eines Mobilfunkmastes mit einer Leistungsstärke 4G (LTE). Der ideale Standort ist durch den sog. messtechnischen Suchkreis definiert und liegt im Bereich der Abfahrt des Radweges zur Autobahn. Die Gemeinde wird über das Vorhaben informiert und es wird im Rahmen des Mobilfunkpaktes II dadurch die Möglichkeit gegeben, alternative Standorte innerhalb des Suchkreises vorzuschlagen. Die Frist dafür läuft bis 24. Oktober 2019. Aus einem Gespräch mit einem Verantwortlichen der Telekom ergibt sich, dass mit diesem Funkmast eine Netzabdeckung für den Ort Niedergottsau dann erreicht werden kann, wenn der Mast oberhalb der Hangkante steht. Ein weiterer Vorteil wäre die Tatsache, dass der Mobilfunkmast mit einer Glasfaserleitung angebunden werden muss und damit ohne zusätzliche Kosten eine Glasfaserleitung nach Niedergottsau verlegt würde, was auch für das 2. verfahren der Breitbandinitiative von großer Bedeutung ist. Der Gemeinderat beschloss deswegen, der Deutschen Telekom als Standort der Mobilfunkstation den Bereich des gemeindlichen Weges oberhalb der Hangkante zur Autobahn vorzuschlagen.
Neugestaltung Spielplatz Kindergarten
Dr Kindergarten St. Stephanus Niedergottsau feiert 2020 sein 30-jähriges Jubiläum. Aus Sicht der Gemeinde ist das ein guter Anlass, den Spielplatz neu zu gestalten. Die Mitarbeiterinnen der Kita und der Elternbeirat haben deswegen ein Konzept erstellt, wie neue Spielgeräte und eine teilweise neue Gestaltung der Freiflächen den Wünschen und Vorlieben der Kinder und auch den pädagogischen Anforderungen gerecht werden. Nach einer Besichtigung durch den Bauausschuss, bei der Marianne Wimmer als Vertreterin des Trägers und Monika Gassner als Leiterin des Kindergartens wurden diese Vorschläge mit einigen Änderungen positiv bewertet. Im Mittelpunkt der neuen Anlage steht ein „Faultier“, das ist eine multifunktionale Kletter- und Spielanlage, in die auch die bestehende Rutsche mit integriert wird. Neu hinzu kommt eine Wasserspielanlage mit Sandlorenbahn und Matschanlage. Diese Teile stehen alle in einem erweiterten Sandbereich, der dann mit Rundhölzern und Palisaden eingefasst wird. Alle Holzteile bestehen aus Robinienholz, auf deren Haltbarkeit die Firma eine 15-Jahre-Garantie gibt. Neu werden auch eine zweisitzige Schaukel und ein doppeltes Federwippgerät. Erhalten bleiben die Vogelnestschaukel und die Kletterstange; ein bestehendes Kletterspielgerät wird am Spielplatz Gradlweg neu aufgebaut. Im hinteren Bereich der Freifläche bleibt der Hügel erhalten; dort werden in Eigenleistung ein Naturpfad und ein kleiner Strauchbeerengarten angelegt. Die Gesamtkosten für die Geräte inklusive Versandkosten und Montage betragen rund. 49.000 EUR. der Gemeinderat hat diesem Konzept für die Neugestaltung des Spielplatzes zugestimmt und die Anschaffung bewilligt.
Wolfgang Beier