Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16-12-04

Bericht des Bürgermeisters

Mit einer erfreulichen Mitteilung eröffnete Bürgermeister Alois Straubinger die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2004: Die Fa. OMV hat für den Kindergarten Niedergottsau die Heizöllieferung von 4.000 Litern gespendet.

Von der Sitzung des Regionalen Planungsverbandes der Region 18 konnte er das positive Ergenbis mitteilen, dass der Antrag der Gemeinde Haiming auf Rücknahme der Wasserbevorratungsfläche im Daxenthaler Forst einstimmige Unterstützung fand. Dies ist eine wesentliche Vorraussetzung für die Ausweisung eines Gewerbegebietes.

Weiter berichtete der Bürgermeister über die Sanierung der Deponieen auf dem Wacker-Gelände; die Maßnahme verursacht Kosten von 15 Mio EUR, sichert dem Werk aber eine bis 2025 nutzbare Deponiefläche.

Erneut Thema war die Beförderungssituation in den Schulbussen nach Burghausen. Die Fa. Brodschelm setzt seit einiger Zeit Niederflurbusse mit 50 Sitz- und 100 Stehplätzen ein. Diese Busart wird auch von der Regierung empfohlen und gefördert. Eine Überprüfung soll jetzt Klarheit schaffen, ob die Busse morgens und mittags überfüllt sind. Eine Sitzplatzgarantie für jeden Schüler könne es nach Aussage der Fa. Brodschelm nicht geben, dann müssten zwei Busse eingesetzt werden und die dadurch entstehenden Kosten wären nicht gedeckt.

Landschaftspflegeverband und Inn-Salzach-Euregio hielten Versammlungen ab; die jeweils knapper werdenden Mittel und Zuschüsse lassen viele wünschenswerte Maßnahmen nicht mehr zu.

Feuerwehrhaus Niedergottsau

Die Baumaßnahme ist bis auf kleinere Restarbeiten abgeschlossen; die Baukosten betragen derzeit 172.378 EUR.

Kiesabbau Daxenthaler Forst

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Plan der Alt-Neuöttinger Kieswerke zum Abbau von Kies auf einer Fläche von 6 ha oberhalb des Veits-Tafel-Berges. Die Kiesgrube wird nach und nach von Süd nach Nord erweitert und zugleich Schritt für Schritt durch Verfüllung wieder renaturiert. Zwei Drittel der Fläche werden wieder forstwirtschaftlich genutzt werden, ein Drittel wird als Biotopfläche gestaltet. Insgesamt ist ein Kiesabbau von 1.100000 cbm geplant.

Finanzierung künftiger Investitionen

Die Finanzierung des Rathausbaues wäre in den kommenden Jahren aus Haushaltsmitteln der Gemeinde nicht möglich. Deswegen ist, wie bei vielen anderen Kommunen auch, der Abschluss eines kreditähnlichen Rechtsgeschäftes erforderlich. Durch Abschluss eines Vertrages mit der Bau- und Land-Entwicklungsgesellschaft Bayern GmbH (BLE) wird sichergestellt, dass die Ausgaben für die Investitionsmaßnahme von dieser Gesellschaft vorfinanziert werden, die Rückzahlung erfolgt durch die Gemeinde in regelmäßigen Raten. Zur Absicherung wird zugleich ein Bausparvertrag über die geplante Investitionssumme von 1,0 Mio EUR abgeschlossen, die Einzahlung der Bausparraten (12 Monate je 6.000 EUR, dann Einmalzahlung von 340.000 EUR) übernimmt die BLE, zuteilungsreif wird der Vertrag dann nach 4 Jahren und 5 Monaten. Mit der Auszahlung der Bausparsumme werden die Verbindlichkeiten bei der BLE abgedeckt und die Gemeinde leistet dann Ratenrückzahlungen auf den Bausparvertrag. Diese Konstruktion sichert der Gemeinde einerseits Handlungsfreiheit im kommunalen Haushalt und andererseits günstige Zinsen bei den Verbindlichkeiten gegenüber der BLE (derzeit 2,6 %) und einen bereits jetzt auf Dauer festgelegten Zins für das Bauspardarlehen. Dies gibt Sicherheit in der Abschätzung der finanziellen Belastung durch ein großes Bauprojekt. Schließlich ist die Gemeinde auch flexibel in der Festlegung der jeweiligen Tilgungsleistungen; bei besserer Haushaltslage kann bei der BLE vorzeitig getilgt werden.

Der Gemeinderat hat Abschluss des Vertrages mit der BLE und Ansparung des Bausparvertrages mit Zuteilungsreife in 4 Jahren 5 Monaten einstimmig beschlossen.

Abwasserentsorgungskonzept

Nach gründlichen Voruntersuchungen durch das Ing.Büro Beckel und Vorberatung im Bauausschuss hat der Gemeinderat das Abwasserentsorgungskonzept beschlossen. Danach werden die Anwesen in Au, Berg, oberes Daxenthal, Dietweg, Stockach, Thalweg sowie Spannloh 3, 7, Haarbach 10 und Moosen 10 an die gemeindliche Kläranlage angeschlossen. Die geschätzten Kosten betragen 570.000 EUR, von staatlicher Seite gibt es einen Zuschuss bis max. 70%. Alle anderen, nicht an der gemeindlichen Kläranlage angeschlossenen Häuser müssen jetzt bis 31.12.2006 ihre Kleinkläranlagen nachrüsten oder sind privilegierte landwirtschaftliche Betriebe. Auch hier gibt es pauschale Förderungen je nach Einwohnerzahl.

Nachtragshaushalt 2004

Wegen einiger wesentlicher Abweichungen bei Einnahmen und Ausgaben war die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich. Die sparsamen Haushaltsansätze im Verwaltungshaushalt konnten größtenteils eingehalten werden, lediglich die Winterdienstkosten erhöhten sich um 10.000 EUR.

Wenig erfreulich ist der Rückgang des Einkommensteueranteils um 125.000 EUR, zählte diese Steuer doch zu den stabilsten und wichtigsten Einnahmen. Die Zunahme bei der Gewerbesteuer um 80.000 EUR gleicht dies nicht aus.

Nahezu unverändert mussten zum Haushaltsausgleich 449.200 EUR vom Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden - bei guter Kassenlage ist das genau umgekehrt.

Die Zuführung zur allgemeinen Rücklage vermindert sich nochmals, sie beträgt jetzt nur noch 39.750 EUR. Mit diesem Guthaben startet die Gemeinde in das Haushaltsjahr 2005.

Anschaffung EDV

Wegen des neuen Personalausweisverfahrens ist die Anschaffung eines neuen Servers und zwei PCs erforderlich. Die Kosten einschließlich Installation betragen 14.000 EUR.

Ausscheiden von Gemeinderätin Benedicta von Ow

Zum Jahreswechsel verlegt Benedicta von Ow aus familiären Gründen ihren Hauptwohnsitz in die Gemeinde Reichertshausen bei Pfaffenhofen. Sie hat deswegen die Entlassung aus ihrem Amt als Gemeinderätin beantragt. Der Gemeinderat hat dieser gesetzlich notwendigen Entlassung zugestimmt. Listennachfolger ist Werner Feichtner, Niedergottsau.