Bericht zur Gemeinderatssitzung am 11-04-19

Bericht des Bürgermeisters
Der Antrag der Gemeinde auf Förderung der Digitalausstattung für unsere Grundschule war erfolgreich: Mit Bescheid vom 12.3.2019 wurde ein Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer in Höhe von 7.459 EUR bewilligt. Damit können künftige Ausstattungen finanziert werden, wobei jeweils 10% Eigenleistung zu erbringen sind. Auf die zurückliegenden Digitalausstattungen – Whiteboard, Dokumentenkamera, Beamer, Lehrerlaptop – sind die Mittel nicht anwendbar. Derzeit erarbeitet das Medienteam der Schule unter Berücksichtigung der Vorgaben des Ministeriums ein pädagogisches und technisches Konzept. Sobald das der Gemeinde vorliegt, beauftragen wir die Beschaffung der entsprechenden Geräte. Im Hinblick auf den DigitalPakt Schule des Bundes soll gemäß Mitteilung des Kultusministeriums vom 2.4.2019 mit Beschaffungen, die über den jetzt genehmigten Förderbetrag hinausgehen, zugewartet werden, bis dieser Digitalpakt tatsächlich in Kraft gesetzt ist. Der Bürgermeister ist mit der Schulleiterin in ständigem Kontakt, so dass Wünsche für die digitale Ausstattung zeitnah umgesetzt werden können. Seitens der Gemeinde sind die finanziellen Mittel bereitgestellt.
Eine weitere Aktion im Rahmen plant for the planet fand am 16.3.2019 statt: 11 Ministrantinnen und Ministranten pflanzten in Leichspoint als Ergänzung zu einer Feldhecke insgesamt 20 Ahornbäume.
Am 19.3.2019 wurde den Kommandanten der drei Feuerwehren in der Gemeinde je ein Defibrillator übergeben. Diese für eine Erstrettung bei einem Herzinfarkt wichtigen Geräte werden in jedem MTW der Feuerwehren untergebracht. Ein viertes Gerät kommt öffentlich zugänglich an die Außenwand der Schulturnhalle. Die gesamten Anschaffungskosten, einschließlich eines Übungsgerätes, betragen rund 10.000 EUR.
In Sachen Bienenweiden tut sich was: Als Ersatz für eine ursprünglich angedachte Aktion einer Blühweidenpatenschaft säen mehrere Landwirte in eigener Verantwortung Blühstreifen ein. Momentan sind es vier Landwirte, die auf ihren Feldern jeweils drei Meter breite Blühstreifen in einer Gesamtlänge von 5.000 Metern einsäen. Rechnerisch entsteht so für jeden Gemeindebürger eine Bienenweide von 6 m². Für das kommende Jahr wird dann von den Landwirten ein langfristiges Konzept für Blumenwiesen für Bienen und Artenschutz erarbeitet.
Die KSK plant für diesen Sommer wieder eine größere Veranstaltung: Am Samstagabend, 17.8.2019 wird es auf dem Schulhof ein Sommernachtsfest mit Musik aus den 50er bis 70er- Jahren geben. Beworben wird die Veranstaltung nur innerhalb der Gemeinde und es werden rund 500 Besucherinnen und Besucher erwartet. Die Musik wird präsentiert von einem Diskjockey und mit Lichteffekten begleitet – für die kulinarische Versorgung wird bestens gesorgt werden.
Zur Bewerbung als Öko-Modell-Region gibt es offiziell noch keine Entscheidung. Sie wurde zurückgestellt bis zum Beschluss über den Doppelhaushalt 2019/2020. Nach den Meldungen im Zusammenhang mit der Übernahme des Gesetzes vom Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist damit zu rechnen, dass die Zahl der neuen Öko-Modell-Regionen von 6 auf 15 erhöht wird. Wenn das geschieht bin ich mir sicher, dass die Bewerbung unseres Landkreises erfolgreich sein wird.
Ein kleiner Nachklang zum Festabend 50 Jahre Einheitsgemeinde Haiming: Die freiwillige Spende für die Getränke ergab einen Betrag von 880 EUR, der zu Gunsten des diesjährigen Projektes der Fastenessen in Haiming und Niedergottsau gespendet wurde: Ein Jugendprojekt in El Salvador. Ich möchte an dieser Stelle nochmals allen Jugendlichen, Frauen und Männern ganz herzlich danken, die in ganz unterschiedlicher Weise zum Gelingen des Abends beigetragen haben.
In Sachen zukünftige Trinkwasserversorgung gibt es aktuell nichts Neues zu berichten. Vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein wurde auf Anfrage des Bürgermeisters mitgeteilt, dass die Endfassung der Studie zu einer großräumigen Trinkwasserversorgung in Bearbeitung ist und man davon ausgeht, dass sie Ende Mai/Anfang Juni den Kommunen vorgestellt werden kann. Es ist auch davon auszugehen, dass bei der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Inn-Salzach am 8. Mai 2019 über den Stand der Verhandlungen mit Dyneon berichtet wird.
Der Info-Nachmittag „Leben und Wohnen im Alter“, gemeinsam veranstaltet mit Landkreis Altötting und Kath. Kreisbildungswerk am 6. April war ein Erfolg: Ein interessierter Zuhörerkreis bekam in Vorträgen, Gesprächen und an Ständen umfassende Infos. Besonders beeindruckend war die abschließende Gesprächsrunde mit Verantwortlichen der Haiminger Gruppen und Vereine, die Angebote für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger machen. Es zeigte die Vielfalt unseres ehrenamtlichen Engagements. Symbolisch belohnt wurde das mit einem Apfelbaum, den die Gemeinde als Geschenk erhielt und der hoffentlich nicht zu lange darauf warten muss, im Umfeld der geplanten Tagespflegeeinrichtung einen guten Platz zu finden.
Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED erstellt das Bayernwerk derzeit die Feinplanung. Anschließend erhält die Gemeinde Haiming ein darauf aufbauendes konkretes Angebot.
Info zur finanziellen Lage: Die Gewerbesteuervorausleistungen wurden der wirtschaftlichen Entwicklung der Industriebetriebe folgend nach unten angepasst. Insgesamt liegt das Aufkommen noch deutlich über dem Haushaltsansatz.
 

Bericht aus dem KommU
Zum Projekt „PV-Anlage Sporthalle“ wurden weitere Gespräche zur Klärung der technischen Rahmenbedingungen geführt. Ziel ist es, zeitnah eine Funktionalausschreibung oder Vergabe im Verhandlungsverfahren zu erreichen.
Die Verlängerung der Straße „Am Zehentweg“ wurde begonnen. Der Kanal ist verlegt. Die Rigolen sind überwiegend eingebaut. Als nächstes kommt die Verlegung der Trinkwasserleitung.
Die Baustelle „Am Mitterfeld“ wird derzeit vorbereitet.
Für das Projekt „Eisching-Daxenthal“ wurde zunächst der Asphalt beprobt. Er ist nicht belastet. Die Maßnahme befindet sich in der Ausschreibungsphase.
Für das Projekt Ortsdurchfahrt Holzhausen gab es eine Anliegerbegehung, um die Ausführung von Grundstücksanschlüssen und eventuelle private ergänzende Baumaßnahmen abzuklären. Jetzt wird die Planung erstellt. Auch hier erbrachte die Beprobung des Asphalts keine negativen Ergebnisse.
 

Änderung des Bebauungsplanes Fahnbacherstraße-Süd
Auf zwei Bauparzellen des Baugebietes südlich der Fahnbacherstraße waren bisher Doppelhäuser mit je einer Wohneinheit vorgesehen. In der Bauentwicklung zeigt sich aber, dass Doppelhäuser kaum nachgefragt sind, sondern der Trend zu Einfamilienhäuser auf kleinen Grundstücken geht. Deswegen will die Gemeinde die bisherigen Festsetzungen dahingehend ändern, dass dann auf insgesamt 4 kleiner Bauparzellen jeweils ein Einzelhaus mit einer Wohneinheit errichtet werden kann. Die notwendigen Stellplätze werden mit jeweils zwei zulässigen Garagen gesichert und die Wandhöhen der Gebäude dürfen im Bereich von 3.20 Meter bis 6,40 Meter liegen. Damit bedeutet die Änderung des Bebauungsplanes keine Veränderung bei den Gebäudehöhen und keine Erweiterung der zulässigen Wohneinheiten. Der Gemeinderat hat der Änderung des Bebauungsplanes zugestimmt.

 

Baugebiet Winklham-Nordwest
Bei dieser Sitzung des Gemeinderates wurden die beiden letzten offenen Punkte aus den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange erörtert. Seitens des Sachgebietes Immissionsschutz werden keine Einwände erhoben, da der Betrieb der naheliegenden Lagerhalle keine störenden Auswirkungen entfalten kann. Gleiches gilt auch für mögliche Koronargeräusche der naheliegenden Stromleitung: Diese sind unbedenklich, wenn mit den Wohngebäuden der satzungsmäßige Abstand zum Schutzstreifen eingehalten wird. Hinsichtlich der Aufwuchshöhe von Bäumen innerhalb des Schutzstreifens wurde mit Bayernwerk abgeklärt, dass in Einzelfällen nach vorhergehender Abstimmung auch Bäume, die dann 2,50 Meter überschreiten gepflanzt werden können. Damit hatte der Gemeinderat alle Einwendungen abgearbeitet und konnte den für den Bebauungsplan Winklham-Nordwest abschließenden Satzungsbeschluss fassen.

 

Renovierung Pfarrkirche Niedergottsau
Für die Pfarrkirche Niedergottsau gibt es Renovierungsbedarf. Wichtigste Maßnahme ist die Sanierung des Turms und dabei werden auch tragende Balken erneuert. Deswegen ist dafür eine Baugenehmigung erforderlich. Der Gemeinderat erteilte dazu sein Einvernehmen. Weitere Maßnahme ist eine Neugestaltung der gesamten Oberflächenentwässerung, um eine ständige Durchfeuchtung der Außenmauern wegen nicht mehr funktionsfähiger Sichergruben zu verhindern. Hier hat jetzt die Kirchenverwaltung den Antrag gestellt, dieses Oberflächenwasser, insbesondere von den Dachflächen, nicht mehr im Friedhofsbereich zu versickern, sondern in die gemeindlichen Regenwasserkanäle einzuleiten. Im Umfeld der Kirche gibt es zwei solche öffentlichen Regenwasserkanäle: Im Kirchplatz und in der Austraße. Vor einer Entscheidung sind eine Reihe technischer Fragen zu klären und dann auch eine vertragliche Vereinbarung mit der Kirchenstiftung abzuschließen. Den entsprechenden Prüfungsauftrag hat der Gemeinderat der Verwaltung erteilt.

 

Jahresrechnung 2018
Dem Gemeinderat wurde zusammen mit dem Rechenschaftsbericht auch die Jahresrechnung für 2018 vorgelegt. Der Sollüberschuss für das abgelaufene Jahr beträgt 13.370.364,41 EUR und wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Diese betrug zum Jahresende 16.391.287,62 EUR. Der Schuldenstand hat sich auf 284.963,07 EUR reduziert.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat diese Jahresrechnung am 27.3.2019 geprüft und GRin Petra Haunreiter hat den Prüfungsbericht dem Gemeinderat vorgetragen. Zunächst informierte sie über den Prüfungsumfang und die vom Ausschuss selbst gewählten Prüfungsthemen, so z.B. die Frage nach einer interkommunalen Vereinbarung mit der Stadt Burghausen, der Investitionsausgaben für die Grundschule, der Auftragsvergabe an Gemeinderatsmitglieder, der Auslastung der gemeindlichen Immobilien und der Nutzungsabrechnung mit dem HaimAT-eV. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass es keine Prüfungsbeanstandungen gibt und das gesamte Buchhaltungs- und Rechnungswerk wohl geordnet ist. Auch wurde festgestellt, dass die Prüfungsempfehlungen des vergangenen Jahres bearbeitet und umgesetzt wurden. Auch in diesem Jahr gab der Rechnungsprüfungsausschuss einige Empfehlungen. So soll geprüft werden, wie das Defizit beim Betrieb der Bürgerhäuser (insgesamt ca. 30.000 EUR) reduziert werden kann, es darf aber den gemeindlichen Wirten dadurch keine Konkurrenz entstehen. Weiter wird empfohlen, den baulichen Zustand gemeindlicher Gebäude regelmäßig zu kontrollieren, dem Gemeinderat darüber Bericht zu erstatten, damit frühzeitig Informationen über möglicherweise notwendige Instandhaltungsmaßnahmen vorliegen. Bei solchen Maßnahmen soll aber vorsichtig agiert werden um einen Bestandsschutz nicht zu gefährden. Hinsichtlich der E-Ladestation wird ein Monitoring empfohlen, um konkrete Aussagen zum Nutzungsgrad und damit zur Verbreitung der E-Mobilität machen zu können. Abschließend wurde festgestellt, dass hinsichtlich der ständig zunehmenden Aufgaben die Personaldecke der Gemeindeverwaltung sehr dünn ist, was bei der Fülle der Schulungsmaßnahmen oder bei krankheitsbedingten Ausfällen schnell zu Engpässen führt.
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses hat der Gemeinderat die Jahresrechnung festgestellt und dem Ersten Bürgermeister und der Verwaltung die Entlastung erteilt.

Wolfgang Beier