Bericht zur Gemeinderatssitzung am 13-12-18

Information zur Entwicklung im Industriegebiet
Zu Beginn der Sitzung informierte Anton Steinberger, Geschäftsführer der Burghauser Wirtschaftsbeteiligungsgesellschaft (WiBeG), über die neueste Entwicklung im Industriegebiet Soldatenmais. Die OMV Deutschland verkauft noch im Dezember das sog. Kraftwerksgelände an die Fa. Max Aicher aus Freilassing. Die Firma hat die Absicht, dort ein Werk zur Herstellung von Grundprodukten für die Stahlherstellung zu errichten. Grundstoffe für diese Produktion wird die Fa. Aicher von der OMV beziehen. Verarbeitet werden diese Grundprodukte in den verschiedenen Stahlwerken der Aicher-Gruppe. Die zweite Veränderung betrifft das bisher von der OMV genutzte Verwaltungsgebäude. Dieses wird von der WiBeG erworben, um die Büroräume an verschiedene Firmen, so auch die Fa. Max Aicher, zu vermieten. Eine besondere Bedeutung hat das Gebäude für die zahlreichen Firmen, die im Rahmen des nächsten Shut-Down bei der OMV Planungs- und Dienstleistungen erbringen. Hier können die Büroräume eine Vielzahl von Containerdörfern vermeiden. Bei einem Besuch von Max Aicher im Haiminger Rathaus am 18.12.2018 wird es weitere Informationen zur künftigen Entwicklung geben.

Bericht des Bürgermeisters
Vom 19.11. bis 22.11.2018 wurde auf der gemeindlichen Fläche bei Lehneck im Stadtgebiet Neuötting die schon länger geplante Aufforstung durch eine beauftragte Firma durchgeführt. Auf 2 ha Fläche wurden 7.800 Laubbäume und 1.500 Sträucher gepflanzt. An der Grenze zum Nachbargrundstück entstand ein rund 300 Meter langer gestufter Waldsaum. Es handelt sich bei dieser Fläche um Bannwaldersatz für einen Teil der Monaco-Gasleitung und um die geringfügige Erweiterung unseres Industriegebietes.

Am 3.12.2018 kam der neugewählte Landtagsabgeordnete Dr. Martin Huber zu einem Informationsgespräch ins Rathaus. Der Bürgermeister diskutierte mit ihm eine breite Themenpalette, angefangen von grundsätzlichen politischen Fragen zur Zielrichtung der neuen Koalitionsregierung bis zu ganz praktischen Fragen der Auslegung von Bauvorschriften bei privaten Bauvorhaben. Intensive Gesprächspunkte waren die PFOA-Bodenbelastung und die Verpflichtung der Staatsregierung, hier baldmöglichst ein praktikables Konzept vorzulegen und die Perspektiven für eine nachhaltige sichere Trinkwasserversorgung. Hinsichtlich des 380-kV-Ersatzneubaus warnte der Bürgermeister davor, aus politischen Gründen eine völlig neue Trassenführung ins Spiel zu bringen und dabei technische Notwendigkeiten und Abwägungsgrundsätze bei einem Ersatzbau nicht mehr zu berücksichtigen. Die Gemeinde Haiming würde so eine Entwicklung nicht klaglos hinnehmen. Große Einigkeit bestand im Gespräch darin, dass ein Erfolg bei der Bewerbung um Anerkennung als Ökomodell-Region für die beteiligten Gemeinden große Chancen eröffnen würde. Hier sicherte der Abgeordnete auch seine Unterstützung zu.

Beim Info-Zirkel zum Ersatzneubauprojekt der 380 kV-Leitung Pirach – Tann am 5.12.2018 wurden sehr umfangreich die im Rahmen der Bürgeranhörung vorgebrachten Trassenalternativen vorgestellt und bewertet. Ein Großteil dieser Vorschläge scheidet aus, weil im Vergleich zu den bereits vorgeschlagenen Trassenvarianten die Fa. Tennet keine Verbesserung oder weniger Konfliktfälle sieht. In diese Wertung aufgenommen war auch der wiederholt geäußerte Vorschlag, die Stromtrasse entlang der neu zu bauenden A 94 nach Simbach zu führen und dort in das Leitungsnetz einzubinden. Seitens der Gemeinde Haiming hatte der Bürgermeister bereits bei der letzten Besprechung dazu erhebliche Einwände vorgetragen, die jetzt von der beauftragten Planerin Dr. Albrecht aufgegriffen und bestätigt wurden. So ist im gesamten Bereich der Trasse mehrfach der Abstand von 200 bzw. 400 Metern zur Wohnbebauung unterschritten, so auch bei Oberloh, Niedergottsau und Stammham. Aus Sicht der Wohnbebauung besonders unverträglich wäre eine solche Leitungsführung in Kirchdorf und Simbach. Insgesamt sieht die Planerin bei einer solchen Trasse eine erhebliche Vielzahl von Konflikten, so dass Tennet diese Variante nicht in das Raumordnungsverfahren einbringen wird. Aus technischer Sicht bestätigte Thomas Ehrhardt-Unglaub die bereits der Gemeinde Haiming erteilte Auskunft, dass Simbach kein geeigneter Einbindepunkt ist. Das dortige Umspannwerk müsste umgebaut und eine Leitung nach Matzenhofen ertüchtigt werden. Dies und auch die längere Leitungsführung würde zu Mehrkosten führen. Außerdem ist die gesamte Netzarchitektur nicht auf eine Anbindung im Bereich Simbach ausgelegt. Denn sollte das Umspannwerk Simbach durch Defekt ausfallen würde das für Pirach den Black out bedeuten; bei einer Anbindung in Tann – wie geplant – wäre das nicht der Fall, da hier durch die geplanten Leitungsführungen eine Redundanz besteht.

Beim Gespräch mit dem Vertreter der Bundesnetzagentur am 10.12.2018 legte die Bürgerinitiative ihren Forderungskatalog vor, der darauf abzielt, durch eine Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes zu erreichen, dass für das Vorhaben 32, Abzweig Pirach das Umspannwerk Simbach als Anbindepunkt festgelegt wird und dieses Projekt als Pilotprojekt für Erdverkabelung vorgesehen wird. Bei letzterem bestand insoweit Einigkeit, dass dies unabhängig von der Trassenführung einige Probleme vermindern könnte; bezüglich Anbindepunkt Simbach wurde nochmals dargelegt, dass dies aus Gründen der Netzstabilität und Netzsicherheit keine technisch vertretbare Lösung ist.

Vom Gesundheitsamt Altötting wurden uns die Ergebnisse der Trinkwasseruntersuchung vom 17.9.2018 übersandt. Die Rohwasserproben der Brunnen 1 und 2 haben PFOA-Konzentrationen von 0,49 mg/l bzw. 0,51 mg/l. In den Trinkwasserproben nach der Aktivkohlefilterung und im Hochbehälter liegt der Gehalt von PFOA unterhalb der analytischen Bemessungsgrenze. Im langjährigen Vergleich bestätigt sich der kontinuierliche, leichte Anstieg der PFOA-Werte. Die Werte für ADONA liegen unter der Bestimmungsgrenze.

Ein paar Daten zur Einwohnerentwicklung der Gemeinde Haiming:
Zum Jahresende 2005 hatten wir 2479 Einwohner mit Hauptwohnsitz, zum Jahresende 2015 waren es 2421. Das bedeutet einen Rückgang von 58 Einwohnern. Seitdem gibt es einen stetigen Zuwachs an Einwohnern auf 2499 am 30.6.2018. Die Zunahme von 78 Einwohnern entspricht einem jährlichen Wachstum von knapp 0,7 %. Der höchste Zuwachs war im Jahr 2017 mit 31 Personen (1,2 %).

Im Kindergartenausschuss am 12.12.2018 gab es personelle Neuigkeiten: Marianne Wimmer ist seit 1.10.2018 die neue Beauftragte der Kirchenverwaltung Niedergottsau für die Kindertagesstätte, sie ist Nachfolgerin von Sabine Schlagmann, die an diesem Abend verabschiedet wurde. Einen Wechsel wird es auch in der Leitung des Kindergartens geben: Aus privaten Gründen gibt Martina Stampfl diese Aufgabe zum 1.2.2019 ab und Monika Gassner wird ab diesem Zeitpunkt die Leitung der KiTa übernehmen. Derzeit besuchen 74 Kinder die KiTa, davon 17 Kinder die Krippe. Ab Mai 2019 wird die Zahl auf 77 Kinder steigen, denn 3 Kinder kommen in der Krippe dazu. Ein großer Wunsch der Mitarbeiterinnen ist eine Neugestaltung der Außenspielfläche, da einige Geräte bereits schadhaft sind und auch die Einteilung und Gestaltung verbessert werden könnte. Das 30-jährige Bestehen im Jahr 2020 wäre ein guter Anlass für diese Maßnahme.

Die letzte Sitzung des Jahres will ich – wie auch in den Vorjahren – nutzen zu einem kurzen Rückblick. Es war wiederum ein sehr arbeitsintensives Jahr mit der Umsetzung einer Reihe von Projekten, die ich jetzt nicht im Einzelnen aufzählen will. Für verschiedene Vorhaben haben wir aber auch Grenzen erlebt, sei es aus rechtlichen Gründen oder weil sie nicht die notwendige Akzeptanz bei der davon betroffenen Bevölkerung gefunden haben. Das ist mühsam, auch enttäuschend aber auch ein demokratischer Lerneffekt. Wir spüren dabei auch, dass die gesamtgesellschaftliche Strömung der zunehmenden Ichbezogenheit und des Service- und Anspruchsdenkens auch bei uns Einzug hält und der Blick über den eigenen Tellerrand hinaus zunehmend schwerer zu vermitteln ist. Dem steht gegenüber ein hohes Maß an Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement, zur Hilfsbereitschaft, zur Eigenleistung, zum Dienst am Nächsten, oft auch im Verborgenen. Das darf ich in vielen Begegnungen immer wieder erleben und das macht mich – und dieses Wort verwende ich sehr selten – stolz auf unsere Gemeinde, unsere Vereine und Gruppen und unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich danke deswegen allen, die sich einbringen in unser gemeinschaftliches Leben.

Ich danke Euch Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für Euren Einsatz, Eure Ideen, Anregungen, Fragen und Eure große solidarische Unterstützung. Besonderer Dank an den zweiten Bürgermeister Josef Pittner, der immer da ist, wenn ich einen Termin oder eine Aufgabe nicht wahrnehmen kann. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes, die im Maschinenraum unseres Gemeindeschiffes mit hohem Einsatz alles verarbeiten und umsetzen, was wir uns einfallen lassen oder was von außen auf uns zukommt. Ohne diese gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit würden wir diese Jahresleistung nicht erbringen können. Herzliches Vergelt’s Gott Euch allen.

Änderung Bebauungsplan „Am Schloss“
Zur geplanten Änderung des Bebauungsplanes am Schloss, mit der die Errichtung eines Gebäudes für eine Tagespflegeeinrichtung ermöglicht werden soll, gab es nur wenige Einwendungen. Die anregung des Landratsamtes Altötting, die bestehende Eingrünung bestmöglich zu erhalten wird aufgegriffen und in den weiteren Festsetzungen berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird derzeit auch geprüft, in das Gebäude eine Tiefgarage einzubauen, um den Flächenbedarf zu minimieren und eine optimale Grüngestaltung zu ermöglichen. Dem Einwand der Kreisheimatpflegerin, das Gebäude wäre in Bezug auf das Baudenkmal Schloss Haiming an dieser Stelle nicht zu verantworten, folgte der Gemeinderat nicht. Er verwies darauf, dass die Höhengestaltung so erfolgen werde, dass gegenüber dem Baudenkmal keine Dominanz entsteht und wegen der bestehenden Eingrünung auch keine Störung der Sichtachse auf das Schloss vorliegt. Die notwendigen Ergänzungen werden jetzt in den Änderungsentwurf eingearbeitet und dann in einer weiteren Sitzung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Anschaffungen im Kindergarten
Für den Betrieb des Kindergartens ist eine Reihe von Investitionen erforderlich, die der Gemeinderat deswegen zu genehmigen hat, weil der Anschaffungswert über 400 EUR liegt und deswegen durch die Gemeinde mit 70% bezuschusst wird. Im Einzelnen werden angeschafft: Spielküche und Outdoor-Kinderküche (1.322 EUR), Mikrofone (500 EUR), Multifunktionsdrucker (1.549 EUR). Waschmaschine und Wäschetrockner (1.787 EUR). Der Gesamtförderbetrag liegt bei 3.610 EUR; der Gemeinderat hat den Anschaffungen zugestimmt.

Durchführungsbeschluss Glasfaseranschluss Schule
Zur Herstellung des Glasfaseranschlusses für die Grundschule liegt jetzt ein Angebot über 32.534 EUR vor. Die Förderung durch den Freistaat Bayern beträgt 26.027 EUR, der Gemeindeanteil liegt somit bei 6.507 EUR. Für die Weiterbearbeitung des Zuwendungsantrages ist ein Durchführungsbeschluss des Gemeinderates erforderlich; dieser wurde einstimmig gefasst. Die Ausführung der Maßnahme wird 2019 erfolgen.

Anschaffung Feuerwehrfahrzeug
In nichtöffentlicher Sitzung wurde die Vergabeentscheidung für das neue Mannschaftstransportfahrzeug der Feuerwehr Piesing getroffen. Es lagen für Fahrgestell und Aufbau jeweils zwei Angebote vor. Nach einer Bewertungsmatrix, bei der neben dem angebotenen Preis auch andere Merkmale Berücksichtigung fanden, ging der Auftrag an den günstigsten Bieter, die Fa. Martin Schäfer GmbH in Oberderdingen. Angeschafft wird ein Fahrzeug der Marke VW Crafter, die Auslieferung erfolgt voraussichtlich Anfang 2020.

Wolfgang Beier