Bericht zur Gemeinderatssitzung am 18-10-18

Bericht des Bürgermeisters

Sehr gut angenommen ist seit Schulbeginn wieder die Mittagsbetreuung. An den fünf Schultagen startet sie in der Regel um 11.15 Uhr und dauert bis 14.00 Uhr. Am meisten Kinder sind es am Freitag: 21; mit 14 Kindern nehmen am Donnerstag die wenigsten teil. Im täglichen Wechsel sind drei Betreuerinnen tätig, eine vierte Betreuerinnen kommt bei Bedarf dazu. Die Gesamtkosten betragen rund 23.000 EUR, davon übernimmt nach staatlichem Zuschuss und Elternbeitrag von jeweils rd. 3.000 EUR die Gemeinde 17.000 EUR.
Am 11.10. nahm der Bürgermeister am Informationskreis Energie der Energie Südbayern (ESB) in Zangberg teil. Dabei werden neben Fachvorträgen auch jährlich die Mittel aus dem Klimafond vergeben. Die Gemeinde Haiming meldete dafür die Umrüstungen von Kindergarten, Alter Schule und Sportheim an und erhielt einen Förderbetrag von 1.400 EUR.
Am 8.10.2018 begann Bayernwerk mit der Montage der E-Ladesäule am Parkplatz vor dem Rathaus. Das Projekt zur Förderung der E-Mobilität wird vom Bund mit 5.156 EUR bezuschusst, die Restkosten in Höhe von 8.832 EUR trägt die Gemeinde. Hinzu kommen jährliche Betriebs- und wartungskosten. Eine offizielle Inbetriebnahme mit dem Vertragspartner Charge On wird noch erfolgen.
Die Arbeiten am Feuerwehrhaus in Piesing schreiten voran: Das neue Tor und die Fenster sind montiert, ein Großteil der Fahrzeughalle ist bereits verspachtelt und geschliffen. Nach Verlegen von Wasseranschluss und Elektroinstallation können auch die Spachtel- und Streicharbeiten im Zwischenbau fertiggestellt werden. Für die kommende Woche ist das Verputzen der Außenwände geplant und die Arbeiten im Innenbereich werden noch in diesem Jahr abgeschlossen. Im Außenbereich werden heuer noch Wasser- und Kanalanschluss hergestellt und die Asphaltierung der Freiflächen vorbereitet. Die Feuerwehrmitglieder haben bis jetzt ca. 600 Stunden Eigenleistung erbracht. Mittlerweile wurde auch für das Mannschaftstransportfahrzeug eine neue Ausschreibung erstellt; eine Vergabeentscheidung soll in der Dezembersitzung getroffen werden.
In Sachen 380 kV-Stromtrasse hat auf Anfrage von Bürgermeister Beier die Fa. TenneT technische Gründe dafür mitgeteilt, dass ein Anschluss der Höchstspannungsleitung von Pirach ausgehend in Simbach nicht möglich ist. Das Umspannwerk in Simbach wurde von der Bundesnetzagentur als Netzanbindepunkt festgelegt, damit liegt aber nicht zugleich auch die Eignung als klassischer Knotenpunkt im Übertragungsnetz vor. Wollte man die vorgesehene Anbindung des Umspannwerkes Pirach an den Stromkreis Umspannwerk Isar bei Landshut ändern, verlangt dies zwingend einen erneuten Umbau – Vergrößerung und Erweiterung – des Umspannwerkes Simbach und einen weiteren, bisher nicht vorgesehenen Höchstspannungsleitungsbau von Simbach zum sog. Punkt Matzenhof des Stromprojektes Altheim – St.Peter. erneut machte die Fa Tennet klar, dass eine Übernahme der vorliegenden Planfeststellung für eine Anschlussleitung Haiming – Simbach deswegen nicht in Betracht kommt, weil sowohl wegen der energiewirtschaftlichen Begründung der Leitung (Netzausbau statt Kraftwerkanschluss) und erheblichen technischen Änderungen (Mastdesign, Seiltyp) ein Planänderungsverfahren mit allen damit verbundenen Risiken durchgeführt werden muss. aus Sicht der Gemeinde kommt hinzu, dass mittlerweile die grundbuchrechtlichen Sicherungen der Mastenstandorte entfallen sind und das Gebot, Ersatzleitungen im Bereich der Bestandstrasse und damit in Gebieten mit Vorbelastungen zu führen, bei einer Leitungstrasse nach Simbach missachtet würde.
Der Wassereintritt in der Schulturnhalle ist nicht auf Undichtigkeit der Dacheindeckung oder Dachhaut zurückzuführen, sondern darauf, dass Abläufe der innenliegenden Dachrinne durch Moos und einen Ball verstopft waren und dann wegen der Neigung der Dachrinne zum Gebäude hin das Wasser in die Deckenkonstruktion eindrang. Diese Konstruktion der Dachrinne wird jetzt beseitigt. In der Halle sind die durchnässten Deckenelemente und die darunter befindliche Dämmung ausgebaut worden und werden erneuert werden. Es ist mit Gesamtkosten von rund 10.000 EUR zu rechnen.
Am 8. Oktober wurden im Kreistag Altötting die Ergebnisse der Detailuntersuchung zu PFOA im Raum Gendorf vorgestellt. Knapp zusammengefasst ergibt sich daraus, dass durch die Luftemissionen der Fa. Dyneon der Wirkstoff PFOA sich großräumig verbreitet har und durch die Ausfilterung der Bäume sich vor allem im Waldboden des Altöttinger, Burghauser und Daxenthaler Forst ablagert. Von dort wird PFOA ins Grundwasser ausgewaschen und wird dadurch noch für Jahrzehnte eine Belastung darstellen. Trinkwasser, das in diesen Bereichen gefördert wird, kann den Leitwert von 0,1 Mikrogramm PFOA nur durch Nutzung von Aktivkohlefilteranlagen einhalten. Denn Trinkwasser ist der Haupteintragspfad für PFOA im Blut von Menschen. Der Verzehr von Lebensmitteln aus der Region, mit Ausnahme von Wildschweinfleisch, ist unbedenklich. Weiterhin ungelöst ist das Problem bei Abgrabungen des belasteten Oberbodens; hier gibt es nach wie vor kein praktikables Regelwerk für die Verwendung von Aushubmaterial in der Größenordnung von mehr als 500 m³. Dazu laufen weiterhin Verhandlungen zwischen Landratsamt, Wasserwirtschaftsamt und Umweltministerium.
Einige wichtige Termine in den kommenden Wochen: Anliegerversammlungen für Ausbau Am Mitterfeld und Birkenweg am 24.10. ab 18.00 Uhr und für Fahnbacherstraße am 25.10. ab 18.00 Uhr. Samstag, 27.10. beginnt um 13.00 Uhr am Zehentweg die Pflanzung der ökologischen Ausgleichsfläche mit den Baumpaten aus dem neuen Baugebiet. Organisiert wird diese Pflanzung im Rahmen von Plant for the Planet durch den Obst- und Gartenbauverein. Am 5.11um 18.00 Uhr ist das nächste Treffen der Arbeitsgruppe Parkplatzkonzept Haiming-Mitte. Architekt Anglhuber stellt den ersten Entwurf vor. Anschließend ist um 19.30 Uhr das Gespräch der Vereine. Am 8.11. vormittags wird von der 3. Klasse unserer Grundschule der nächste Abschnitt des Schulwaldes gepflanzt werden.

Tekturplan Grundschule Haiming
Bei der energetischen Sanierung der Grundschule im Jahr 2011 und den damit verbundenen Umbauten wurden baurechtlich auch Nutzungsänderungen im Dachgeschoss – Versammlungsraum – und im Untergeschoss – Handarbeits- und Werkraum – beschlossen. In diesem Zusammenhang ist auch ein neues Brandschutzkonzept erarbeitet worden, das mehrere Außentruppen als zweiten Fluchtweg vorsieht. Im Zuge der Umsetzung dieser Brandschutzmaßnahmen hat sich herausgestellt, dass auf eine zweite Außentreppe aus dem Kellergeschoss verzichtet werden kann, weil der Handarbeitsraum nicht mehr benötigt wird. Das Landratsamt verlangt dazu aber eine Tektur des Bauplanes, in der das festgeschrieben ist. Mittlerweile wurde auch die Ölheizung durch eine Pelletsheizung ersetzt, was dazu führte, dass drei Kellerräume als Lagerräume für Pellets genutzt werden. Auch dies ist baurechtlich zu genehmigen. In diesem Zusammenhang ergeben sich dann wieder neue Anforderungen an das Brandschutzkonzept. Bei der Überarbeitung des Brandschutzkonzeptes von 2011 stellte sich dann heraus, dass darin Anforderungen an Verbindungstüren gefordert worden sind, die den Bestandsschutz nicht beachten und im Ergebnis zum Austausch aller Türen führen würde. Um in Sachen Brandschutz für die Grundschule auf eine technisch zeitgemäße und rechtlich sichere Grundlage zu kommen, wurde in Verbindung mit dem Bauantrag auch ein neuer Brandschutznachweis erstellt. Nach Genehmigung durch das Landratsamt werden die darin vorgesehenen Maßnahmen abgearbeitet.

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
In der Gemeinde Haiming gibt es insgesamt 286 Straßenlampen, 30 davon sind bereits mit LED-Lampen ausgestattet. Alle anderen Lampen waren 2005 in Haiming Mitte und 2008 im übrigen Gemeindebereich auf Natrium-Dampf-Lampen umgerüstet worden und bereits dadurch konnte eine wesentliche Energieeinsparung erreicht werden. Die Kosten haben sich bis auf einen rechnerischen Restbetrag von 2.500 EUR im Rahmen der Contractingvereinbarung durch die Stromersparnis amortisiert. Von der Bayernwerk GmbH hat die Gemeinde jetzt ein Angebot für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED angefordert. Daraus ergibt sich, dass der Stromverbrauch der von der Umrüstung betroffenen 256 Lampen 84.167 kWh beträgt und davon 68.530 kWh eingespart werden. Die Stromkosten sinken bei dem aktuellen Tarif von 13.900 EUR jährlich auf 2.600 EUR. Die Umrüstkosten betragen 124.300 EUR. Bei jetzigen Strompreis sind diese Kosten nach rund 9 Jahren eingespart. Neben diesem finanziellen Vorteil ergibt sich natürlich durch den geringeren CO2-Ausstoß auch ein positiver Klimaeffekt. Der Gemeinderat stimmt dem Umrüstungskonzept grundsätzlich zu und beauftragt die Verwaltung, weitere Vergleichsangebote einzuholen.

Nachtragshaushalt 2018
Im Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 spiegelt sich eine erneute positive Haushaltsentwicklung wieder. Die größte Veränderung ist die um 5,4 Mio EUR gestiegene Gewerbesteuer, was dann im Ergebnis zu einer positiven Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 4,1 Mio EUR führt. Bei den ausgaben steigt dadurch auch die Gewerbesteuerumlage auf 2,0 Mio EUR. Eine wesentliche Veränderungen bei den Einnahmen ist auch die Schlüsselzuweisung in Höhe von 417.000 EUR. Bei den Ausgaben gibt es wesentliche Steigerungen im Bereich Straßenunterhalt (+ 40.000), Reparatur Dach Schulturnhalle (+ 20.000), Serverumstellung Rathaus (+ 33.000), sanitäre Anlagen Sportheim (+ 30.000), Errichtung E-Ladesäule (+ 13.000) und Erwerb von Grundstücken (+ 900.000). Erfreulich ist auch die Entwicklung der Rücklagen und Schulden: Die schulden verringern sich, auch durch eine Sondertilgung, auf 285.800 EUR, die Rücklagen betragen zum Jahresende voraussichtlich 15,3 Mio EUR. Dies wird aber auch dringend benötigt, um die hohe Kreisumlage in den folgenden Jahren bezahlen zu können. Der Gemeinderat hat den Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen.

Spenden 2019
Wie jedes Jahr entscheidet der Gemeinderat über die freiwilligen Spenden an verschiedene Einrichtungen. Die Gesamtsumme von 2.695 EUR wird wie folgt vergeben:

Empfänger

Vorschlag

Deutscher Kinderschutzbund

100,00

Frauen helfen Frauen e.V. (Frauenhaus)

100,00

Frauen helfen Frauen e.V. (Notruf und Beratung)

100,00

Kulturfonds (0.3431.6580)

100,00

Imkerverein Marktl

100,00

Die Brücke, Suchtkrankenhilfe

130,00

Dorfhelferinnen

250,00

AWO - Sternfahrt

60,00

BRK Haiming - Spende für Sommerfest

250,00

BRK Haiming - Spende für Weihnachtsfeier

250,00

Hörgeschädigtenverein

25,00

BRK - Behindertenfahrdienst, Essen auf Rädern, Psychosoziale Krebsnachsorge

500,00

Sternsinger

25,00

Hospizverein

100,00

Caritas - Beitrag

55,00

Diakonisches Werk

150,00

Propräventiv

200,00

Donum Vitae

200,00

 

 

 

Neue Fundtiervereinbarung
Das Tierheim Arche Noah in Raitenhaslach, mit dem die Gemeinde bisher eine Fundtiervereinbarung abgeschlossen hatte, wird zum Jahresende geschlossen. Die Gemeinde musste sich deswegen für die Aufnahme und Betreuung von Fundtieren aus dem Gemeindebereich um einen neuen Partner umschauen. Das Tierheim in Eisenfelden hat noch Kapazitäten frei und ist deswegen bereit, mit der Gemeinde eine Fundtiervereinbarung zu schließen. Die Konditionen, die unter Mitwirkung des Landratsamtes landkreisweit vereinbart wurde, sind: Im Jahr 2019 0,85 EUR zuzüglich 7% Umsatzsteuer je Einwohner. Diese Pauschale steigt bis 2022 jährlich um 0,05 EUR. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

Gründung eines gemeinsamen kommunalen Wohnungsbauunternehmens
Auf Initiative des Kreistages wird im Landkreis Altötting ein gemeinsames Kommunalunternehmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gegründet. In diesem Unternehmen sollen sich die Gemeinden des Landkreises zusammenschließen und dazu jeweils ein geeignetes bebaubares Grundstück und als Geschäftseinlage 10.000 EUR einbringen. Auf den Grundstücken errichtet das Kommunalunternehmen Mietwohnungen, die staatlich gefördert werden und nach den Grundsätzen des sozialen Wohnungsbaus vergeben werden. Die Gemeinden bleiben Eigentümer des Grundstücks, die Mieteinnahmen aus den Gebäuden fließen 20 Jahre dem Kommunalunternehmen zu. Grundsätzlich ist die Gemeinde Haiming bereit, sich an dem Kommunalunternehmen zu beteiligen und die Einlage von 10.000 EUR zu erbringen. Eine entsprechende Interessensbekundung wurde innerhalb der Frist bis 1.10.2018 abgegeben. Die Einbringung eines Grundstückes ist derzeit nicht möglich, wir wollen uns aber die Option einer Vollbeteiligung offen halten. Ob dies dann von den Bedingungen des Kommunalunternehmens her möglich ist, ist der Gemeinde Haiming noch nicht mitgeteilt worden.

 

Wolfgang Beier