Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20-09-18

Bericht des Bürgermeisters

Das 1. Förderverfahren für den Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern (Breitbandinitiative) konnte am 29.08.2018 erfolgreich abgeschlossen werden. Die Gemeinde Haiming ist im Landkreis die vierte Gemeinde, der das gelang (www.schnelles-internet-in-bayern.de). Ursprünglich waren 117 Hausanschlüsse geplant. Realisiert wurden 113, weil für vier Hausanschlüsse keine Kundenaufträge erteilt wurden. Die Wirtschaftlichkeitslücke, welche Grundlage für die Förderung ist, ermäßigte sich deshalb auf 624.324,00 €. Hierauf wird eine Förderung in Höhe von 70 % gewährt und damit 437.026,00 €. Die Schlusszahlung ist bereits auf dem Konto eingegangen. Insgesamt hat die Gemeinde für den Breitbandausbau im ersten Schritt 633.290,65 € verbaut. Abzüglich Förderung wurden also Eigenmittel in Höhe von 196.264,65 € verbaut. Derzeit wird am 2. Förderverfahren gearbeitet. Die Zahl der sogenannten weißen Flecken wird momentan abgeprüft.

Bei der Feuerwehr Haiming gab es am 17.8.2018 den Aktionstag „Ein Tag bei der Feuerwehr“ für die Mitglieder der Jugendfeuerwehr. Für die 13 Jungfeuerwehrfrauen und Männer begann der 24-Stunden-Dienst am Freitag um 17.00 Uhr und bis Samstagnachmittag hatten sie eine Fülle von Aufgaben zu erledigen, z.B. mitten in der Nacht die Suche nach einer Person mittels Wärmebildkamera oder um 6.00 Uhr morgens eine Brandalarmierung. Gerätekunde, Fahrzeugkunde und eine Personenrettung nach Verkehrsunfall gehörten mit zu diesem Aktionstag.

Eine unangenehme Überraschung gab es am Tag vor Schulanfang in der Schulturnhalle: Der Starkregen vom 7. September hat wieder zu einem Wassereintritt geführt. Wegen der erkennbar stark durchnässten Deckenplatten wurde die Schulturnhalle gesperrt und die Begrüßung der Erstklassler in die Aula der Schule verlegt. Damit wieder Sport in der Halle stattfinden kann, werden die gefährdeten Deckenplatten entfernt. Zugleich wird zur Behebung der Ursache des Wassereintritts eine Dachdeckerfirma mit der Fehlersuche und Beseitigung beauftragt.

Für das neue Feuerwehrfahrzeug der Feuerwehr Niedergottsau fand am 10. September die Rohbauabnahme statt; mit dem bisherigen Ergebnis sind die Verantwortlichen der FF Niedergottsau sehr zufrieden. Die Auslieferung des neuen HLF 20 wird voraussichtlich am 23. November sein.

Am 10. September fand die jährliche Ehrung der Schülerinnen und Schüler und Auszubildenden statt, die Schulabschluss oder Berufsausbildung mit einer 1 vor dem Komma gemacht haben. Insgesamt waren es 22 Frauen und Männer; 17 junge Menschen waren zum Teil in Begleitung ihrer Eltern zu dieser Ehrung ins Rathaus gekommen.

Am ersten Schultag, 11. September, begannen 9 Mädel und 10 Buben, bestens ausgerüstet mit Schulpack und Schultüte in der ersten Klasse ihre schulische Laufbahn.

Am 12. September führte der Bürgermeister die unvermutete örtliche Kassenprüfung durch. Der Kassenbestand war in Ist und Soll übereinstimmend und es gab hinsichtlich der bei der Kassenführung einzuhaltenden Bestimmungen keinerlei Beanstandungen. Die Arbeit von Kassenverwalterin Gudrun Fischer ist von hoher Qualität.

Am 12. September besprachen Waldreferent Felix von Ow und der Bürgermeister den jährlichen Begangbericht der gemeindlichen Waldflächen. Der Käfer hat auch vor dem Gemeindewald im Loh nicht Halt gemacht, dort mussten rund 10 Fichten geschlagen werden. In den entstandenen Lücken werden Tannen nachgepflanzt werden. Größere Pflegemaßnahmen in den Aufforstungsflächen sind nicht erforderlich, lediglich punktuelle Nachpflanzungen im Bavariahölzl in Alzgern und im Marktler Holz sowie ein Zaunabbau im Bereich Eisenfelden. Im Kemertinger Holz wird auch in diesem Winter wieder durch Selbstwerber gemäß der Anzeichnung durchforstet werden. In Lehneck bei Neuötting wird jetzt nach einem Jahr Verzögerung die Bannwaldersatzpflanzung für die Erdgasleitung und die geringere Erweiterung des Industriegebietes.

Am 17. September wurde in Burghausen in einem Informationszirkel durch Vertreter der Fa. TenneT die jetzt untersuchte B-20-Variante für den Ersatzneubau für die Höchstspannungsleitung von Pirach nach Tann vorgestellt. Diese Alternativtrasse läuft von Pirach durch das Lengthal bei Mehring bis zur B 20 und an dieser entlang bis zur Autobahn A 94, quert diese auf Höhe der Ausfahrt Burghausen und verläuft dann Richtung Dornitzen und erreicht dort wieder die Bestandstrasse. Der Vorteil dieser Trasse liegt darin, dass die Wohnbebauung von Burgkirchen und Emmerting umgangen wird; nachteilig ist der nicht unerhebliche Eingriff in Bannwald, der auszugleichen ist. In der Diskussion wurde auch angeregt zu prüfen, ob die Leitung nicht entlang der A 94 Richtung Simbach geführt werden kann. Ich wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass hier sowohl durch die Vogelschutz – und Naturschutzgebiete ein erheblicher Raumwiderstand gegeben ist und die Leitung auch zu den Orten Niedergottsau und Stammham nicht den notwendigen Abstand von 400 Metern einhalten kann. Aus Sicht der Gemeinde Haiming scheidet eine solche Trasse, die sich vollständig von der Bestandstrasse entfernen würde, aus.

 

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Eisching und Daxenthal
Erneut befasste sich der Gemeinderat mit der Planung eines möglichen Gewerbegebietes zwischen Daxenthal und Eisching. Grund dafür waren die Ergebnisse der Anliegerversammlung vom 31.7.2018 und der Erstbesprechung im Landratsamt Altötting mit den Vertretern der maßgeblichen Abteilungen. Bei der Anliegerversammlung gab es eine mit vielen Argumenten, Befürchtungen und auch Vermutungen vorgetragene Ablehnung dieser Planung. Insbesondere wurde eingewendet, dass es für ein Gewerbegebiet keinen konkreten Bedarf gibt, das harmonische Landschaftsbild nachhaltig gestört wird, die unmittelbaren Anlieger mit Lärm- und Verkehrsbelastung zu rechnen haben und die Dorfstruktur von Daxenthal beeinträchtigt wird. Diese Positionen wurden nachfolgend in einer von sehr vielen Anwohner unterschriebenen Stellungnahme und in zwei weiteren schriftlichen Einwendungen in der Gemeinde vorgebracht. Bei der Besprechung im Landratsamt wurde die Planung bezüglich Gewerbegebiet sehr kritisch hinterfragt; die Fachbehörde sieht den landesplanerischen Grundsatz der Anbindung nicht erfüllt und befürchtet eine Zersiedelung sowie eine empfindliche Störung von Natur und Landschaftsbild. Es wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass deswegen diese Planung negativ beurteilt werden wird.
Vor dieser Ausgangssituation hatte der Gemeinderat zu entscheiden, ob das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes fortgeführt werden soll oder die Absicht, die Voraussetzungen für ein Gewerbegebiet zu schaffen, aufgegeben wird. Der Bürgermeister stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Anhörung der Bürger in einer Anliegerversammlung auch bedeutet, sich mit den Argumenten und Meinungen auseinander zu setzen. Wie die ganz einhellige Ablehnung durch die Anlieger zeigt, ist es nicht gelungen, die Idee von einer „Vorratspolitik“ für Gewerbegrund in Haiming überzeugend darzulegen. Ein wesentlicher Grund mag auch darin liegen, dass ein konkreter Bedarf nicht vorliegt und auch nicht absehbar ist. Über die örtliche Betroffenheit hinaus haben die Anlieger aber auch mit dem Erhalt eines Orts- und Landschaftsbildes argumentiert, das den besonderen Charakter des Niedergern ausmacht und den Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Daxenthal und Eisching erhalten wollen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die ablehnende Haltung der Genehmigungsbehörde ist es wenig sinnvoll, die Planung für ein Gewerbegebiet fortzuführen. In dieser Richtung hatte auch der Bauausschuss bereits eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben.
In einer sehr ausführlichen und offenen Diskussion brachten die Mitglieder des Gemeinderates ihre Sichtweise vor, die wiederum das gesamte Spektrum der Argumente abdeckte: Es soll die jetzt gegebene Chance für die Schaffung eines Gewerbegebietes, von dem man schon lange redet, genutzt werden; die vorgebrachten Befürchtungen seien nicht so stichhaltig, dass man deswegen die Planung aufgeben müsse; fraglich sei, ob der jetzt vorgesehene Standort Daxenthal tatsächlich für örtliches Gewerbe ideal sei; Handwerk und Gewerbe im engeren dörflichen Umfeld eine Entwicklungschance zu geben, sei wichtiger; Haiming hat seinen besonderen Charakter als Wohngemeinde und braucht nicht unbedingt ein Gewerbegebiet; Natur und gewachsene Kulturlandschaft sollen nicht beeinträchtigt werden.
Bei fast allen Wortmeldungen wurde betont, dass für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Gemeinde auch die Schaffung eines Gewerbegebietes für örtliches Handwerk und kleinere Firmen notwendig ist und auch weiterverfolgt werden soll. Die Mehrzahl der Mitglieder des Gemeinderates zweifelte aber daran, ob es sinnvoll und möglich ist, die Planung für ein Gewerbegebiet am Standort Daxenthal gegen die Bedenken der Anlieger und gegen die Beurteilung des Landratsamtes durchzusetzen. In der die Diskussion abschließenden Abstimmung wurde mit 10:5 Stimmen beschlossen, die Planung für ein Gewerbegebiet in Daxenthal einzustellen und die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes auf die Entwicklung eines Allgemeinen Wohngebietes Eisching-Süd zu beschränken.

Erschließungsstraße Am Mitterfeld
Für die endgültige Fertigstellung der Erschließungsstraße Am Mitterfeld hatte der Gemeinderat festzulegen, ob der sich an die Fahrbahn nach Westen anschließende Parkstreifen mit in das Bauprogramm aufgenommen wird. Dies würde wegen der Herstellung der wassergebundenen Decke (Staffenkies) und der Einfassung mit einem Graniteinzeiler rund 29.000 EUR Kosten verursachen, von denen die Gemeinde rund 11.700 EUR zu tragen hat. Da die angrenzenden Grundstücke derzeit nicht bebaut werden, hat dieser Parkstreifen keine Funktion und würde bei späterer Bebauung vermutlich zerstört werden. Deswegen ist es sinnvoll, diesen Parkstreifen jetzt nicht azuszubauen, sondern als einfache Kiesfläche – so ist auch der derzeitige Zustand – zu belassen und dann später lediglich im Bereich von Grundstückszufahrten eine Befestigung vorzunehmen. Dies ist dann nicht mehr abrechenbar, aber mit den jetzt ersparten Kosten zu finanzieren. Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Festlegung im Ausbauprogramm für die Straße Am Mitterfeld.

Neuernennung von Feldgeschworenen
Aus dem Kreis der Feldgeschworenen, die bei Vermessungen im Gemeindegebiet beigezogen werden, sind drei Personen ausgeschieden: Max Altmannshofer ist verstorben; Ludwig Wölfinger und Stefan Forstpointner scheiden aus gesundheitlichen Gründen aus. Unter der Leitung von Obmann Franz Osl haben die im Amt befindlichen Feldgeschworenen einstimmig folgende Nachfolger gewählt: Lorenz Unterhaslberger, Alois Unterhaslberger und Christian Hackl. Zusammen mit Franz Osl, Leonhard Eder, Ludwig Fastenmeier, Konrad Auer und Otto Schwaiger bilden sie den Kreis der Feldgeschworenen für die Gemeinde Haiming. In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vereidigte der Bürgermeister die neuen Mitglieder und wies sie auf ihre Verschwiegenheitspflicht hin.

Öko-Modellregion Inn-Salzach-Land
Das Bayer. Landwirtschaftsministerium fördert die Einrichtung weiterer Öko-Modell-Regionen. Hierbei schließen sich wenigstens zwei Gemeinden zusammen, um in ihrem Gebiet mit Beratung und verschiedenen Projekten den ökologischen Landbau zu fördern und die naturnahe Bewirtschaftung in der Breite der Landwirtschaft und auch das ökologische Bewusstsein privater Grundstückseigentümer zu stärken. Wesentliches Ziel ist auch Ausbau und Vernetzung regionaler Vermarktungsstrukturen für eine breite Palette landwirtschaftlicher Produkte. Im Landkreis Altötting wird gibt es angestoßen vom Bund Naturschutz und dem Landratsamt ein großes Interesse an einer solchen Öko-Modell-region und deswegen wurde in der knappen Frist bis 31.8.2018 auch eine formale Bewerbung eingereicht. Beteiligt sind Altötting, Burghausen, Burgkirchen, Emmerting, Mehring, Marktl, Kirchweidach, Tyrlaching, Halsbach, Feichten und Haiming. Nach einem Informationsgespräch mit Vertretern vom Bund Naturschutz, an dem auch zahlreiche Gemeinderäte und die beiden Obmänner des Bauernverbandes teilgenommen haben, hat der Bürgermeister für das Bewerbungsschreiben auch die Teilnahme der Gemeinde Haiming angemeldet. In diesem Info-gespräch wurde deutlich, dass die Ziele einer Öko-Modell-Region nicht nur für die Landwirte in unserer Gemeinde, die bereits ökologisch wirtschaften, interessant sind, sondern auch für alle Bauern und Vermarkter. Denn eine naturnahe Landwirtschaft ist durchgängig das Ziel und eine Stärkung ortsnaher Vermarktung dient allen. Wichtig ist auch, dass das gegenseitige Wissen und Vertrauen zwischen Erzeuger und Verbraucher vorhanden und gefördert wird. In dem Bewerbungsschreiben einer künftigen Öko-Modell-Region Inn-Salzach-Land sind diese Zielsetzung auf Veranlassung der Gemeinde Haiming ausdrücklich mit benannt, so dass für uns eine Teilnahme zu begrüßen ist. An Kosten kommen auf die Gemeinde jährlich rund 2.000 EUR zu, die weiteren Kosten für eine Projektleiterstelle, von der Maßnahmen angeregt, koordiniert und begleitet werden, sind durch den staatlichen Zuschuss (75%) abgedeckt. Der Gemeinderat beschloss die Teilnahme an der Öko-Modell-Region Inn-Salzach-Land, wenn die Bewerbung erfolgreich ist. Die Entscheidung darüber fällt voraussichtlich Ende September.

Richtlinien für kommunale Gratulationen
Im Zuge der strengen Handhabung des Datenschutzes ist zur Ergänzung von § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz eine Regelung notwendig, zu welchen Anlässen aus dem Melderegister Daten für Gratulationen zu Geburtstagen und Ehejubiläen abgefragt werden dürfen. Gesetzlich geregelt ist dies ab dem 70. Geburtstag und ab dem 50. Hochzeitstag. Grundsätzlich kann aber jede Bürgerin/Bürger dagegen Wiederspruch erheben, dann wird im Melderegister eine Übermittlungssperre eingetragen. Für die gemeindlichen Gratulationen hat der Gemeinderat, entsprechend der schon jetzt üblichen Praxis, folgende Richtlinie beschlossen:
Geburtstage: Ab dem 70. Lebensjahr und jedem folgenden weiteren 5. Geburtstag gratuliert die Gemeinde mit einer Karte. Ab dem 90. Lebensjahr und jedem folgenden weiteren 5. Geburtstag gratuliert die Gemeinde mit einer Karte und einem persönlichen Besuch des Bürgermeisters, bei dem er ein Präsent überreicht. Ab dem 100. Geburtstag erfolgt eine jährliche Gratulation.
Ehejubiläen: Zum 25. Hochzeitstag gratuliert die Gemeinde mit einer Karte. Zum 50. und jedem weiteren 5. Hochzeitstag gratuliert die Gemeinde mit einer Karte und einem persönlichen Besuch des Bürgermeisters, bei dem er ein Präsent überreicht.
Geburten: Zur Geburt eines Kindes gratuliert die Gemeinde mit einer Karte. Die Eltern erhalten ein Präsent, wenn sie dieses in der Gemeinde abholen.
Seniorenfeiern: Zum 70., 75., 80. und 85. Geburtstag werden die Jubilare alle vier Monate zusammengefasst zu einer Seniorenfeier eingeladen. Diese findet in einer Gastwirtschaft statt. Die Teilnehmer erhalten zu dieser Feier auch ein Präsent.
Verfahren: Bei Gratulationen mit Hausbesuch erfolgt eine Terminanfrage. Bei dieser Gelegenheit können die Jubilare einen Besuch auch ablehnen. Sie werden auch gefragt, ob sie in der Presse genannt werden möchten oder nicht. Wer der Datenübermittelung nach § 50 Abs. 5 Halbsatz 1 BMG widersprochen hat, erhält keine Gratulation.

 

Wolfgang Beier