Bericht zur Gemeinderatssitzung am 18-11-04

Bericht des Bürgermeisters

Am Beginn der Sitzung übermittelte Bürgermeister Straubinger Grüße von Dipl.Ing Reinhard Storek (OMV Deutschland), der einen Abschiedsbesuch in der Gemeinde gemacht hatte. Er hatte auch in schwierigen Zeiten als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit immer für einen guten Kontakt zwischen Haiming und der OMV gesorgt.

Dank sagte Bürgermeister Straubinger den Helfern von Obst- und Gartenbauverein und Agenda-Gruppe Energie für die Mithilfe beim Pflanzen der Sträucher am Hang in Neuhofen. Verantwortlich für die Aktion ist der Landschaftspflegeverband.

Zügig und reibungslos erfolgte das Abfräsen der Straßenbankette unter Einsatz einer Maschine des Straßenzweckverbandes. Damit ist sichergestellt, dass an wichtigen Stellen das Wasser wieder ablaufen kann.

Wegen der überfüllten Schulbusse nach Burghausen konnte noch keine Verbesserung erreicht werden; Bürgermeister Straubinger wird selbst einmal mitfahren, um die Situation zu überprüfen.

In Neuhofen wird in den kommenden Wochen die verlegte Gasleitung neu vermessen und dokumentiert, in Kemerting wird die 20 KV-Leitung verkabelt.

Feuerwehrhaus Niedergottsau

Zum Baustand teilte der Bürgermeister mit, dass derzeit 141.400 EUR Materialkosten angefallen sind und die Außenarbeiten vor dem Abschluss stehen. Im Turnraum ist noch der Boden zu verlegen. Wenn alles glatt geht, könnten die Kinder nach den Weihnachtsferien den Turnraum bereits nutzen.

Neubau Rathaus

Nach Vordiskussionen im AK Rathaus und im Bauausschuss entschied der Gemeinderat, für die weitere Entwurfsplanung mit dem Architekturbüro Bobinger-Weiler zusammen zu arbeiten. Dabei wird im Rahmen eines Workshops zunächst abgeklärt, ob die Vorstellungen der Gemeinde hinsichtlich Raumprogramm, Bauform und Platzgestaltung von der Architektin Bobinger-Weiler aufgegriffen und umgesetzt werden können. Erst danach kann ein konkreter Planungsauftrag erteilt werden.

Zu klären ist auch, ob für den Rathausneubau ein Projektbetreuer eingeschaltet wird. Dazu wird im nächsten AK Rathaus Herr Peter Christa den Umfang und Zweck seiner Dienstleistung als Projektbetreuer vorstellen.

Straßenbeleuchtung

In Niedergottsau wird im Bereich Feuerwehrhaus eine Straßenleuchte umgesetzt und eine weitere neu installiert. Kosten: 2.940 EUR.

In Kemerting wird im Rahmen der Verkabelung der 20 KV-Leitung auch gleich ein Versorgungskabel für Straßenbeleuchtung verlegt. Kosten. 2.028 EUR.

Umlegungsverfahren Baugebiete

Für die Bodenordnung im Baugebiet Vordorf wird ein Umlegungsverfahren durchgeführt und mit der Durchführung das Vermessungsamt Burghausen als Fachbehörde beauftragt. In diesem Verfahren werden entsprechend des Bebauungsplanes die Flächen eingeteilt, die öffentlichen Bedarfsflächen herausgemessen und an die Gemeinde übertragen und die Netto-Baufläche an die einzelnen Grundstückseigentümer, aufgeteilt nach Bauparzellen, verteilt. Maßstab ist dafür der Anteil an der eingebrachten Fläche und die Verkehrswertberechnung.

Das gleiche Verfahren soll auch in Niedergottsau angewendet werden; ein Beschluss wurde aber nicht gefasst, da zunächst mit den Eigentümern der städtebauliche Vertrag abgeschlossen werden soll.

Innenbereichssatzung Kemerting

Die Änderung und Erweiterung der Innenbereichssatzung wurde einstimmig beschlossen. Zur Ortsrandeingrünung ist ein acht Meter tiefer Streifen mit Baum- und Strauchbepflanzung vorgesehen.

Zuschuss für Musikschüler

Der Musikverein Marktl-Haiming-Stammham erhält auch für das Jahr 2004 wieder einen Zuschuss von 6,90 EUR pro Kind und pro Monat. Der Gesamtbetrag dürfte etwa 2.500 EUR ausmachen.

Kindergarten

Ab September 2005 finanziert die Gemeinde wieder die Stelle einer Vorpraktikantin. Die Kosten betragen ca. 2.800 EUR; damit wird einer jungen Hamingerin die notwendige \"Lehrstelle\" für ihre Ausbildung zur Erzieherin geschaffen.

Bürgersolarstromanlage

Der Nutzungsvertrag für die Errichtung der Solarstromanlage auf dem Schuldach in Haiming wurde einstimmig beschlossen. Bis 31.12.2025 kann das Schuldach unentgeltlich genutzt werden, danach wird der Gemeinde, wenn sie das wünscht, das Eigentum an der Photovoltaikanlage kostenfrei übertragen.