Bericht zur Gemeinderatssitzung am 26-07-18

Bericht des Bürgermeisters

Bei der ersten Jahresversammlung des HaimAT eV konnte Dagmar Schaier eine positive Jahresrechnung vorlegen. Die Gesamtfahrleistung des Fahrzeuges betrug 6.896 Km und damit konnten die Ausgaben des Vereins abgedeckt werden. Mit 60% ist die Gemeinde Hauptnutzer des Fahrzeuges. Es gibt drei neue Mitglieder und mit deren Beitrag und dem Erlös aus Buchungszeiten wurde das Darlehen der Gemeinde von 6.000 EUR auf 3.145 EUR zurückgeführt. Diskutiert wurde über die Anschaffung eines weiteren PKWs, ein gebrauchter VW-Polo, mit möglichem Standort in Niedergottsau. Dazu soll aber zunächst der Bedarf erfragt werden. Auf der Agenda steht auch die Förderung der E-Mobilität; mittelfristig wäre die Anschaffung eines E-Mobils sehr wünschenswert.
Die Ergebnisse der Überwachung unserer Abwasseranlage durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein sind erfreulich: Alle Anforderungswerte werden eingehalten, größtenteils auch deutlich unterschritten, insbesondere der CSB-Wert. Der Wert für den chemischen Sauerstoffbedarf ist der Parameter für die Abbauleistung der Kläranlage. Der Anforderungswert beträgt 95 mg/l, gemessen wurde am 17.5. ein Wert von 15. Auch der Abwasservolumenstrom zeigt an, dass die Kläranlage nicht überlastet wird: Genehmigt sind 800 m³/Tag, gemessen wurden 261 m³.
Die Zahlen für das neue Kindergartenjahr 2018/2019 sind erfreulich: Zum September sind 71 Kinder gemeldet, davon 13 in der Kinderkrippe. Zum Februar 2019 erhöht sich die Zahl auf 80, dann sind 22 Kinder in der Kinderkrippe. Derzeit arbeiten im Kindergarten 7 Erzieherinnen und 4 Kinderpflegerinnen. Der Abschluss des Haushaltsjahres 2017 war wiederum positiv: Der Überschuss beträgt rund 28.000 EUR. Bei der Sitzung des Kindergartenausschusses hat der Bürgermeister auch die Diskussion im Gemeinderat über Inhalte der Trägervereinbarung erläutert und dabei nochmals betont, dass die Gemeinde an der guten Partnerschaft mit der Kirchenstiftung Niedergottsau als Träger der Kindertagesstätte festhalten möchte. Ausdrücklich bedankte er sich für die pädagogische Arbeit im Kindergarten und die gute Verwaltung.
Am 4. Juli waren der Bürgermeister und der Geschäftsleiter in Hohenwart bei der Informationsveranstaltung der Fa. Tennet über die möglichen Stromtrassen für die neue 380 kV-Höchstspannungsleitung von Pirach nach Tann. In einem definierten Untersuchungsraum werden derzeit mehrere Trassenvarianten geprüft, die alle außerhalb des Gemeindegebietes Haiming liegen. Nach Aussage der Leiterin dieser Info-Veranstaltung wird möglicherweise noch eine Trassenvariante entlang der B 20 im Marktler Wald untersucht, vorrangig versucht man aber, die neue Leitung im Bereich der bestehenden 220 kV-Leitung zu führen. Ein Abweichen vom Anschlusspunkt Tann ist nicht vorgesehen. Vor dem Hintergrund des wachsenden Widerstandes gegen alle möglichen Trassenvarianten werden wir die Entwicklung mit Aufmerksamkeit verfolgen.
Wesentlich früher als zunächst angekündigt wurden am 13. Juli im Rahmen einer außerordentlichen Kreistagssitzung die Ergebnisse der Blutuntersuchungen auf PFOA-Gehalt vorgestellt. Aus dem Bereich des Wasserzweckverbandes lagen 110 Untersuchungsberichte vor, die als Median-Wert einen PFOA-Gehalt von 11,93 Mikrogramm pro Liter ergeben. Dies ist ein zu erwartender Wert, nachdem unser Trinkwasser seit 2009 mit Aktivkohle gefiltert wird und bis auf eine Ausnahme im Juli 2017 der PFOA-Wert immer nahe der Nachweisgrenze von 0,01 Mikrogramm pro Liter lag. Dies bestätigt für den Abbau von PFOA im Blut eine Halbwertszeit von 3- 4 Jahre. Dennoch gibt es auch in unserem Bereich 12 Ergebnisse, die über 30 Mikrogramm/l liegen. Hier ist in jedem Einzelfall zu prüfen, wo die Ursache liegt und ob sich daraus Hinweise auf andere Eintragsquellen ergeben können. Grundsätzlich ist es notwendig, konsequent weiteren Eintrag von PFOA in die Umwelt zu vermeiden und das Trinkwasser von PFOA frei zu halten.
Am 20.7.2018 wurden der Gemeinde vom Gesundheitsamt Altötting die im Bereich Wasserzweckverband Inn-Salzach seit Dezember 2006 erhobenen Messergebnisse zu PFOA übermittelt. Daraus ergibt sich, dass der PFOA-Gehalt im Wasser aus den Brunnen 1 und 2 weiterhin sehr hoch ist, im Mai 2018 jeweils 0,45 Mikrogramm/Liter. Die Untersuchung des Trinkwassers nach der Aktivkohlefilteranlage ergab in etwa 50% der Proben Werte unter oder nahe der Nachweisgrenze von 0,001; höhere Werte gab es im November 2014, Juli 2017 und am Hochbehälter im Mai 2018 mit 0,036 bzw. 0,067 Mikrogramm/Liter. Diese Werte liegen auch noch deutlich unter dem Leitwert von 0,1 Mikrogramm. Der Bürgermeister hat den Vorsitzenden des Zweckverbandes angeschrieben mit der Bitte um Erklärung dieser Werte und dabei darum gebeten, solche Erhöhungen des PFOA-Wertes zu vermeiden. Der Ersatzstoff ADONA lag bei der Messung im Mai 2018 unter der Nachweisgrenze.
Am 21. Juli feierte die Feuerwehr Haiming das 15-jährige Bestehen der Jugendfeuerwehr. Derzeit sind 19 Mädel und Buben Mitglied in der Jugendfeuerwehr und sie zeigten in einer Einsatzübung ihr Können und mit einem Stationenspiel für Kinder ihre Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement. In den 15 Jahren war die Nachwuchsarbeit sehr erfolgreich, bereits 5 frühere Jugendfeuerwehrler sind jetzt im Vorstand tätig. dies verdient Anerkennung und Lob, insbesondere für die Jugendwarte. Derzeit sind das Stefan Rauschecker und Christoph Wagner.
Die Projektgruppe Plant for the Planet traf sich am 25.7.2018 und besprach die nächsten Projekte. Am 27. Oktober wird am Zehentweg die Streuobstwiese gepflanzt, es handelt sich dabei um die ökologische Ausgleichsfläche für das Baugebiet Haiming-West. Mitbeteiligt sind der Obst- und Gartenbauverein, der insbesondere auch die Neubürger vom Zehentweg und auch andere Ortsvereine mit einlädt. Die Anlage des Spielplatzes am Baugebiet Haiming-west mit Bepflanzung und Anlage der ökologischen Ausgleichsfläche wird im Frühjahr 2019 erfolgen. Mit der 3. Klasse der Grundschule wird im November wieder der nächste Teil des Schulwaldes gepflanzt. Diesmal sind es 27 Kinder, die dann an einem Vormittag in 2 Gruppen die Fläche bepflanzen werden. Eine private Aktion ist die Pflanzung der Johannes-Eichen am Schloss Piesing im Zusammenhang mit dem 90. Geburtstag von Johannes von Ow. Angedacht ist auch, für die Gute Schokolade, von deren Verkaufserlös ein Anteil zu Pflanzungen verwendet wird, eine Verpackung mit Haiminger Symbolen zu bekommen. Die Schokolade könnte dann als Geschenk verwendet werden.
Zur Entsorgung der in großen Mengen anfallenden Buchsstauden gibt es eine erfreuliche Mitteilung: Wir können den Buchs jetzt auch im Wertstoffhof annehmen, da er über der Grüngutcontainer zeitnah entsorgt  und dann gehäckselt und thermisch behandelt wird.

Finanzielle Lage

Der Haushalt entwickelt sich gut. Statt 673.100 € negativer Zuführung errechnet sich derzeit eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 4.166.000 €. Der Allgemeinen Rücklage können nach derzeitigem Stand statt rund 8.592.000 € nun rund 13.850.000 € zugeführt werden. Der Überschuss aus dem Vorjahr betrug 12.194.250 €. Damit schmelzen die Rücklagen trotz der umfangreichen Investitionen nicht ab, sondern werden um 1,6 Millionen Euro gestärkt.

Zum 30.06. wurde eine Sondertilgung in Höhe von 110.000 € geleistet. Der Schuldenstand der Gemeinde beläuft sich derzeit auf 342.450 €. Die angelegten Rücklagemittel betragen momentan 2.453.000 €. Der Kassenistbestand (liquide Mittel) beträgt derzeit rund 14.627.000 €.

Bebauungsplan Haiming - Nord

Auf Antrag eines Grundstückseigentümers werden im Rahmen einer vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes die Festsetzungen für die Bebauung eines Grundstücks und dessen Parzellierung geändert. Ursprünglich waren drei Bauparzellen mit zwei Doppelhäusern und einen Einzelhaus vorgesehen; dies soll in vier etwa gleich große Parzellen mit jeweils einem Einzelhaus abgeändert werden. Auch der im ursprünglichen Plan vorgesehene Fußweg zwischen der Straße Am Kirchfeld und der Fahnbacherstraße soll entfallen. Der Gemeinderat hat mit dem Änderungsbeschluss das Bauleitplanverfahren eingeleitet.

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Eisching und Daxenthal
Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 23.3.2017 beschlossen, den Flächennutzungsplan im Bereich Eisching zu ändern, um dort die planerische Voraussetzung für die Ausweisung eines Baugebietes und daran im Süden anschließend eines Gewerbegebietes zu schaffen. In der Anliegerversammlung vom 26.10.2017 wurde die Planungsskizze vorgestellt und es gab dagegen verschiedene Einwände. Zum einen wurde durch die Ausweitung der Wohnbaumöglichkeit befürchtet, dass bereits bestehende Gewerbebetriebe beeinträchtigt werden könnten, zum anderen gab es hinsichtlich der Verkehrsbelastung Bedenken. Auch mögliche Erschließungskosten im Zuge von notwendigen Straßenbauten wurden als Gegenargumente genannt. In der Folgezeit wurden die Möglichkeiten für eine Alternative geprüft und nach Abschluss von Grundstücksverhandlungen konnte dem Gemeinderat jetzt eine geänderte Planung zur Entscheidung vorgestellt werden. Danach wird der bestehende Ortskern Eisching als Dorfgebiet ausgewiesen, was den Bestand der dort vorhandenen Gewerbebetriebe sichert. Im Süden schließt sich dann ein Allgemeines Wohngebiet an. Das geplante Gewerbegebiet liegt jetzt nördlich zwischen Eisching und Daxenthal, genau gegenüber dem bestehenden Wertstoffhof. Die Fläche für das Gewerbegebiet beträgt 1.9 ha; unter Berücksichtigung der umlaufenden Eingrünung ist die bebaubare Fläche ca. 1,6 ha. Diese reduzierte Fläche bringt zum Ausdruck, dass es sich um Vorratsfläche für den Bedarf örtlicher Gewerbebetriebe handeln soll. Der Abstand zur nächsten Wohnbebauung ist Richtung Daxenthal 100 Meter und Richtung Eisching 160 Meter. Der Gemeinderat diskutierte ausführlich die Notwendigkeit von Gewerbegebiet und weiterer Wohnbebauung und auch, ob nicht eine zentrale Lage in Haiming besser wäre. Nachgefragt wurde auch, warum nicht zunächst die Anliegerversammlung stattfindet und danach die Entscheidung über das Gewerbegebiet getroffen wird. Hier wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Entscheidungskompetenz beim Gemeinderat liegt und dieser beschließen muss, ob das Verfahren überhaupt eingeleitet wird. Es kann nicht ein Planentwurf öffentlich diskutiert werden, den der Gemeinderat vorher noch nicht gesehen hat. Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes hat viele Schritte, die Anliegerversammlung am 31. Juli ist der erste Schritt der öffentlichen Beteiligung. Mit 13:2 Stimmen beschloss der Gemeinderat dann die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes in Eisching.

Änderung der Richtlinien für Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde
Die Gemeinde hat seit 1995 Richtlinien für Straßenbaumaßnahmen im Außenbereich mit Beteiligung privater Anlieger. Wegen einer konkreten Anfrage für eine solche Maßnahme wurden die Richtlinien jetzt überprüft und teilweise neu gestaltet. Für den Ankauf von Fläche für den Straßengrund wurde der Betrag auf 7,50 EUR je m² festgesetzt. Die Beteiligung privater Anlieger an den Herstellungskosten ist nach Straßenklassen geregelt: Gemeindeverbindungsstraße mit überörtlicher Bedeutung: 30% Anteil des privaten Anliegers, Gemeindeverbindungsstraße mit rein lokaler Bedeutung: 50%, Öffentlicher Feld- und Waldweg: 60%, Hofzufahrt im Eigentum der Gemeinde: 80%; bei Privatwegen trägt der private Anlieger die gesamten Kosten. Bei den Privatwegen und den Hofzufahrten ist auch nicht die Gemeinde, sondern der jeweilige Eigentümer bzw. Anlieger der Baulastträger und Auftraggeber der Baumaßnahme. Eine Obergrenze für die Kostenbeteiligung wurde nicht mehr festgelegt.

Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der Sporthalle
Die Gemeinde strebt in den kommenden Jahren durch die Errichtung von Eigenstromverbrauchsanlagen eine weitgehende Selbstversorgung mit Strom an. Der erste Schritt dazu ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der SV-Sporthalle. Vom SV Haiming wird die Dachfläche zur Verfügung gestellt, von der Größe sind Module mit einer Gesamtleistung von 79 kWp möglich. Die technischen Voraussetzungen sind abgeklärt und bei EON wurde bereits eine Leitungsverstärkung beantragt. Dem Gemeindetrat wurde jetzt die Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt. Zunächst sollen Schule und Schulturnhalle mit Eigenstrom versorgt werden, später dann auch Rathaus und die Kläranlage. Mit 10-kW-stromspeicher und über eine vertragliche Cloud-Lösung ist es möglich, rechnerisch 100% des Stromverbrauchs in Schule und Turnhalle abzudecken, die physikalische Eigenverbrauchsdeckung ist 71%, der restliche Strom wird (wenn PV nicht produziert) aus der Cloud bezogen. Eine Kalkulation über einen Zeitraum von 20 Jahren ergibt unter Berücksichtigung von Einspeisevergütung, EEG-Umlage, vermiedene Stromkosten durch Nutzung PV und Cloud und unter Einrechnung der Abschreibung einen Überschuss von ca. 200.000 EUR. Nachdem der Gemeinderat für dieses Projekt grünes Licht gegeben hat, sind die nächsten Schritte die Ausschreibung der PV-Anlage und die Beschaffung von Zählerschrank und Stromspeicher und der Abschluss eines Cloudvertrages. Geplante Inbetriebnahme ist Frühjahr 2019. Bis dahin muss die Gemeinde auch auf Umsatzsteuerabrechnung umgestellt haben.

Förderverfahren Glasfaseranschluss und WLAN für die Schule
Seit 1.6.2018 gibt es ein neues Förderverfahren für den Anschluss von Schulen an das Glasfasernetz und für Errichtung von WLAN in der Schule. Unsere Schule ist derzeit mit Breitband versorgt und könnte Bandbreiten bis 400 Mbit/s abrufen. Dennoch soll das Förderprogramm in Anspruch genommen werden, da zum einen nicht zu erwarten ist, dass Vodafone oder Telekom eigenwirtschaftlich einen Glasfaseranschluss an das Schulgebäude verlegen und zum anderen mit diesem Programm die Chance besteht, in das Ortszentrum eine Glasfaserleitung zu bekommen. Der Fördersatz beträgt 80% und ist auf insgesamt 50.000 EUR begrenzt. Bei Eintritt in das Verfahren sind zunächst wieder eine Markterkundung durchzuführen und daran anschließend eine Ausschreibung. Zur Durchführung des Verfahrens ist die Einschaltung eines Fachbüros erforderlich. Der Gemeinderat beschloss, dieses Förderverfahren zu nutzen.

 

Wolfgang Beier