Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22-03-18

Bericht des Bürgermeisters

Eine unangenehme Überraschung brachte der Kälteeinbruch am Wochenende um den 25. Februar: Die im Zuge der Verlegung der Erdgasleitung freigelegte Wasserleitung zum Industriegebiet war nicht gegen Frost gesichert worden und fror ein. Zu Wochenbeginn gab es im Industriegebiet kein Wasser. Die von bayernets beauftragte Planungsfirma konnte kurzfristig dadurch eine Lösung schaffen, dass eine isolierte und beheizbare Bypassleitung eingebracht wurde – am Montagabend war die Wasserversorgung dann wieder hergestellt. Nach der Frostperiode wird dann das gesamte freigelegte Wasserleitungsstück erneuert werden. Kosten kommen auf die Gemeinde nicht zu.
Zu einer Museumseröffnung der ganz besonderen Art luden die Schülerinnen und Schüler der 4. Klasse am 1. März ein. Im Geschichtsunterricht hatten sie sich ausgiebig mit der Ortsgeschichte beschäftigt und waren dann von dem Thema so begeistert, dass sie dazu in der Aula eine Ausstellung mit Bildern, Texten und verschiedenen alten Gegenständen gestalteten. Nach der offiziellen Eröffnungsrede durch zwei Schüler wurde die Ausstellung von Pfarrer Weny gesegnet und Bürgermeister Beier in der Rolle des Totengräbers aus dem Fährmann von Haunreit erzählte von der Pestzeit und der Sage von der Lohbäuerin.
Am 5. und 6. März wurde am Winklhamer Bach in einem Teilbereich von rund 40 Metern durch den Landschaftspflegeverband eine Verbesserungsmaßnahme durchgeführt: Das Bachufer wurde auf der Südseite zum angrenzenden Grundstück befestigt und damit vermieden, dass eine Mauer unterspült wird. Im Bachbett wurden in Teilbereichen Steine eingebracht und dadurch die Fließgeschwindigkeit an einigen Stellen erhöht. Mit Zustimmung des Grundeigentümers wurden auf einer Bachseite Palmweidenstecklinge eingesetzt. Dieser Bachabschnitt kann als Muster für weitere solche Maßnahmen angesehen werden.
Am 8.3.2018 haben wir die offizielle Mitteilung erhalten, dass der Radweg vom Ortseingang Haiming bis zur OMV-Ampel in diesem Jahr saniert wird – der Kreistag hat die erforderlichen Mittel freigegeben.
Am 8.3.2018 waren die Anlieger der neuen Baugebiete zur 2. Spielplatzversammlung eingeladen – im Gegensatz zum ersten Treffen waren es deutlich weniger Frauen und Männer, die sich für die konkrete Gestaltung interessierten. Zunächst wurde die neue Linienführung des Weges vom Baugebiet Haiming-west über den Mühlbach zur Fahnbacherstraße vorgestellt – dies fand die Zustimmung der Anwesenden. Danach wurden die von zwei Spielgeräteherstellern eingereichten Entwürfe gezeigt und die einzelnen Geräte erläutert. Dabei fand die Konzeption eines Herstellers, ergänzt mit einem weiteren Gerät, bei den Teilnehmern die größte Zustimmung – dies deckt sich auch mit der Empfehlung des Bauausschusses. Damit hat der Gemeinderat für seine Beschaffungsentscheidung eine gute Grundlage.
Eine kurze Information zur Photovoltaik auf dem Dach des Kläranlagengebäudes: Die 15,6 kWp-Anlage hat im Jahr 2017 insgesamt 12.366 kWh Strom erzeugt, davon wurden 11.923 kWh in der Anlage verbraucht, das ist eine Eigenverbrauchsquote von 96,4%.
Am 9. September 2018 gibt es wieder den Tag des offenen Denkmals. Das diesjährige Thema lautet: „Entdecken, was uns verbindet.“ Es geht um unser kulturelles Erbe an Bau- und Kunstdenkmälern und bei diesem Denkmaltag, wie sie als ein die Menschen verbindendes Kulturgut verstanden werden können. Ein Beispiel bei uns könnte z.B. der alte Zehentstadel in Piesing sein, der in unserer Zeit als Theaterstadel die Menschen zusammengeführt hat. Meldungen der Denkmäler, die am 1.Mai geöffnet werden, sollen bis 1.Mai erfolgen.
Am 14.3.2018 war die Jahreshauptversammlung des Fördervereins Schule. Aus dem Bericht von Vorsitzenden Jens Rücker wird deutlich, wie umfangreich die Unterstützungsaktivitäten für unsere Schülerinnen und Schüler sind. Das beginnt bei Filmabenden, Fahrten in Heimatmuseen und zum Bienenlehrstand, Projekten der Umwelterziehung bis hin zur Herausgabe eines Haiminger Kochbuches. Im Rahmen einer Ehrung wurde Uwe Winkler zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit ernannt.
In der vergangenen Woche wurden vom Bauhof eine Reihe Pflanzungen vorgenommen: Am Flurbereinigungsdreieck in Fahnbach wurden Schlehenbüsche nachgepflanzt, am Weg von Sporthalle zum Bach einige Ziersträucher und an der Hangkante zwischen Rasenplatz und Gottschallerwiese ein Walnussbaum und zahlreiche Beerensträucher. Am kommenden Freitag, 23.3. werden im Zuge der Aktion Plant für the planet an der Straße zur Kläranlage von den Ministranten 20 Kopfweiden gepflanzt.
Bei der Jahreshauptversammlung von Feinherb e.V. am 18.3.2018 gab es zunächst einen umfassenden Rückblick auf die 12 Veranstaltungen des abgelaufenen Jahres, die wiederum einige kulturelle Highlights für den Niedergern brachten. Das wirtschaftliche Ergebnis war leider nicht so positiv. Der Orkan im August hat das Hoffest in Winklham stark beeinträchtigt, so dass auch hier ein finanzieller Verlust entstand. Bei den Neuwahlen wurde die bisherige Vorstandschaft für weitere 3 Jahre in ihren Ämtern bestätigt: 1. Vorsitzender Stefan Wimmer, 2. und 3. Vorsitzender sind Hubert Auer und Thomas Bär; Kassier bleibt Andrea Herkner, 2. Kassier ist Annemarie Auer und Schriftführer macht weiterhin Christoph Pittner.

Außenbereichssatzung Leichspoint
Die geplante geringfügige Änderung der Außenbereichssatzung Leichspoint – Einfügung des Wortes „mittlere“ bei Festsetzung der zulässigen Wandhöhe – verursacht doch einen erheblichen Aufwand, denn das Landratsamt hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Dabei wird darauf hingewiesen, dass diese beabsichtigte Ergänzung gerade bei einem Gebäude in Hanglage zu teilweise dreistöckiger Bauweise und damit zu einem nicht mehr landschaftsbezogenen Baustil führen kann. Dies sollte die Gemeinde gerade im Außenbereich auch weiterhin vermeiden. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass bei Aufstellung der Außenbereichssatzung mit der damals getroffenen Festsetzung einer Wandhöhe von 6,30 Metern genau dies auch gewollt war. Grundsätzlich teilt der Gemeinderat diese Auffassung, befürchtet aber nicht die vom Landratsamt angesprochenen negativen Auswirkunken der geplanten Festsetzung. Denn auf dem einzigen in Hanglage bebaubaren Grundstück ist aktuell das Bauvorhaben mit einer mittleren Wandhöhe von 6,15 Metern vom Landratsamt genehmigt worden; hier wurde durch begleitende gestalterische Maßnahmen eine Störung des Orts- und Landschaftsbildes vermieden. Hinzu kommt, dass über das Gebot des landschaftsbezogenen Bauens eine störende Bauweise vermieden werden kann. Die weiteren Anregungen des Landratsamtes hinsichtlich Eingrünung, Pflanzdichte und Zulässigkeit von Bäumen und Sträuchern und der Art von Zäunen wurden in die Satzung aufgenommen. Der abschließende Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.

Spielgeräte für den neuen Spielplatz Haiming-West
Am nördlichen Rand des Baugebietes Haiming-West wird ein Spielplatz mit einer Fläche von rund 600 m² angelegt. Die Gestaltung und insbesondere die Ausstattung mit Spielgeräten wurden in zwei Anliegerversammlungen besprochen und auch im Bauausschuss vorberaten. Die interessierten Mütter und Väter sprachen sich aus der Liste der möglichen Spielgeräte für folgende Ausstattungen aus: Spielschiff als zentrales Spielgerät, Sechseckspiel, Federbalken, Federtier, Federwippe, Karussell mit Rundbank, Trampolin (bodeneben), Schaukelkombi mit Vogelnestschaukel und ein Pfahlhaus. Die Geräte sind teils aus Holz, teils aus Kunststoff gefertigt. Die Gesamtkosten für die Geräte betragen 21.000 EUR. Der Aufbau der Geräte und die Gestaltung des Spielplatzes mit der anschließenden ökologischen Ausgleichsfläche erfolgt durch den gemeindlichen Bauhof. Der Gemeinderat hat die Anschaffung einstimmig beschlossen.

Jahresrechnung 2017
Kämmerer Josef Straubinger legte die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 vor. Auf Grund der guten Gewerbesteuereinnahmen endet das Jahr mit einem Sollüberschuss von 12.194.207,78 EUR; dieser Betrag wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Diese beträgt zum Jahresende 14.702.275,19 EUR und dient zur Absicherung der hohen Kreisumlage in den nächsten Jahren und eventuellen Steuerrückforderungen. Die Schulden der Gemeinde konnten weiter zurückgeführt werden und liegen jetzt bei 508.692,32 EUR. Im Rahmen der Jahresrechnung werden auch die wesentlichen Haushaltsüberschreitungen erläutert. Die größten Positionen hängen zusammen mit den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen (Gewerbesteuerumlage 70.512 EUR, Zuführung Vermögenshaushalt 4.613.007 EUR, Zuführung zur Rücklage 4.619.198 EUR). Weiter gab es Mehraufwendungen beim Erwerb von Grundstücken (39.827 EUR), Heizungsumstellung Kindergarten (11.615 EUR), Unterhalt Löschwasseranlagen (4.710 EUR), EDV-Kosten (4.008 EUR) und Anschaffungen für die Grundschule (3.214 EUR).
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte am 21.3.2018 die vorgelegte Jahresrechnung geprüft und darüber hinaus ach umfassende kommunale Fragestellungen bearbeitet. In seinem Bericht teilte GR Hans Lautenschlager mit, dass die Empfehlungen des Vorjahres aufgegriffen wurden, es keinerlei Beanstandungen gibt und in diesem Jahr keine Prüfungsempfehlungen ausgesprochen werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl dem Gemeinderat, die Entlastung zu erteilen.
Die Haushaltsüberschreitungen wurden vom Gemeinderat gebilligt, die Jahresrechnung festgestellt und dem Bürgermeister und der Verwaltung die Entlastung erteilt.

Wolfgang Beier