Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21-09-17

Weiterbau der Autobahn A 94

Nachdem die Teilstrecke der Autobahn A 94 von Marktl bis Pocking in den vordringlichen Bedarf des Bundeswegeplanes aufgenommen wurde, geht es jetzt mit den Vorarbeiten für den weiterbau auch im Bereich Marktl bis Simbach zügig voran. Zur Information über den aktuellen Stand, die Planungsvorstellungen und die zeitlichen Perspektiven kam Baudirektor Stefan Pritscher von der Autobahndirektion Südbayern in den Gemeinderat. Er legte dar, das derzeit ein Projektteam mit 6 Mitarbeitern in Deggendorf alle möglichen Vorarbeiten leistet, damit dann ein Planungsbüro, das derzeit in einer europaweiten Ausschreibung ermittelt wird, zügig mit der Trassenplanung beginnen kann. Deswegen laufen jetzt auch bereits die Grundlagenermittlungen, z.B. auch Baugrunduntersuchungen im Bereich der künftigen Trasse. Für den Bereich Marktl – Simbach steht die Linienführung auch bereits fest, nämlich parallel zur jetzt bestehenden B 12 neu. Theoretisch offen ist, ob die zweite Fahrspur nördlich oder südlich angebunden wird, durch zwei Brückenbauwerke, die jeweils südlich den zweiten Durchlass vorsehen, ist aber faktisch diese Frage bereits geklärt. Besondere Herausforderungen sind die Berührung des FFH-Gebietes, der Bau einer weiteren Innbrücke und der Lärmschutz für Niedergottsau. Hier wird ganz entscheidend sein, was die Lärmimmissionsmessungen ergeben und welche Schutzmaßnahmen sich daraus ableiten. Stefan Pritscher deutete in diesem Zusammenhang aber auch an, dass seitens der Autobahndirektion auch ergänzende Maßnahmen denkbar sind, wenn die dazu notwendigen Grundstücke zur Verfügung stehen. Als Planungsvorgaben wünschte er sich von der Gemeinde Aussagen zur weiteren Notwendigkeit des Radweges über den Inn, die Radwegfortsetzung von Niedergottsau über Oberloh Richtung Marktl und die Höhenlage der neuen Fahrspur, also ob diese auf gleicher Höhe wie die bestehende Fahrbahn geführt werden soll. Dazu wird der Gemeinderat in der Oktobersitzung eine Aussage in Beschlussform treffen.

 

Neuer Vorsitzender des Wasserzweckverbandes

Alexander Huber, der neue Vorsitzende des Wasserzweckverbandes Inn-Salzach, stellte sich den Mitgliedern des Gemeinderates vor. Zu seiner Person gab er an, dass er als gebürtiger Neuhofener die Entwicklung des Wasserzweckverbandes interessiert verfolgt habe und sich deswegen auch um die frei werdende Stelle des Vorsitzenden beworben hat. Er sei jetzt ein Monat im Amt und gerade dabei, sich in das umfangreiche Aufgabengebiet einzuarbeiten. Er berichtete weiter davon, dass jetzt alle technischen Auflagen des Gesundheitsamtes abgearbeitet sind – der letzte beanstandete Hausanschluss wurde umgebaut – und deswegen die Erwartung besteht, dass zeitnah die Chlorung aufgehoben wird.

 

Bericht des Bürgermeisters

Der Gewittersturm am 18.8.2017 gegen 22.15 Uhr hat auch in Haiming nicht unerhebliche Schäden verursacht: Besonders betroffen war die Niedergottsauer Au, dort gab es erhebliche Baumwurfschäden. Prominente Opfer des Sturms waren zwei große Linden im Hausgarten Haunreiter, die als Naturdenkmal eingetragen sind, die Bachweberlinde, die große Trauerweide im Friedhof Haiming, das nördliche Dach der Niedergottsauer Kirche und der Maibaum in Niedergottsau. Er musste umgelegt werden, da sich die Bodenhalterung verbogen hatte. Alle drei Feuerwehren waren stundenlang im Einsatz: In Niedergottsau, wo auch der Strom ausgefallen war, gab es für insgesamt 22 Mann einen Einsatz an acht verschiedenen Orten, der bis 1.15 Uhr dauerte. In Haiming waren von 22.45 bis 1.00 Uhr 15 Mann im Einsatz, die an mehreren Stellen umgestürzte Bäume von den Straßen wegräumten. In Piesing dauerte der Einsatz für 14 Mann bis 0.15 Uhr, da ging es vor allem um Bäume, die die Kreisstraße blockierten. Wegen eines umgestürzten Baumes in Motzenbrunn gab es dann am Samstag-Vormittag nochmals einen Einsatz. Bei solchen Ereignissen sind die betroffenen Eigentümer und viele Verkehrsteilnehmer froh, dass wir einsatzstarke Feuerwehren haben, die sehr schnell und flächendeckend die Folgen solcher Katastrophen beseitigen. Im Namen aller Gemeindebürger sage ich dafür ein herzliches Vergelt’s Gott.
Die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Inn-Salzach wählte am 21.8.2017 Alexander Huber einstimmig zum neuen Verbandsvorsitzenden. Er tritt die Nachfolge von Georg Strasser an. Alexander Huber ist 49 Jahre alt, stammt aus Neuhofen und wohnt jetzt in Burghausen. Er ist Heizungsbau- und Installationsmeister und arbeitet bei der Fa. Reisinger. Das Amt des Vorsitzenden ist weiterhin ehrenamtlich.
Am 30.8.2017 war eine Delegation des Bayer. Jagdverbandes in Haiming, um sich ein Bild von der Jagdgenossenschaft Haiming zu machen. Es geht um die Bewertung für eine vom Jagdverband zu vergebende Prämierung von Jagdgenossenschaften. wichtiges Kriterium ist dabei der Zusammenhalt innerhalb der Jagdgenossenschaft und das Verhältnis mit dem Jagdpächter. Jagdpächter Stephan Lahrmann und Jagdvorstand Hans Auer stellten die Haiminger Jagd vor.
Der Mobilfunk-Mast der Fa. Vodafone ist seit Mitte August im Betrieb und im Bereich Haiming ist auch eine deutliche Verbesserung der Sendeleistung festzustellen. Aber bereits in Kemerting, Eisching und in Niedergottsau ist die Empfangsleistung schlecht. Dies entspricht nicht den Erwartungen, insbesondere auch deswegen, weil der Standort des LTE-Mastens so gewählt wurde, um eine gute Abstrahlung Richtung Niedergottsau zu erreichen. Es wurde deswegen an die Fa. Vodafone eine entsprechende Anfrage gerichtet und es wurde eine Feldstärkenmessung zugesagt. Am 7.9.2017 teilte die Fa. Vodafone auf unsere Anfrage zur Leistungsstärke und Reichweite des Mobilfunksignals auf dem neuen Masten mit, dass derzeit erst die Technologie UMTS 2100 in Betrieb ist und in den nächsten Wochen die weiteren Technologien GSM 900 und LTE 800 in Betrieb genommen werden. Dies wird dann zu einer auch in der Reichweite verbesserten Sendeleistung führen. Nach Aussage der Fa. Vodafone müsste dann das geplante Versorgungsziel im Zusammenspiel mit den Nachbarstationen erreicht sein.
Von der Firma Energienetze Bayern erhielten wir die Mitteilung, dass die Erdgasleitung von Haid über Weg nach Eisching im Frühjahr 2018 nach dem Ende der Frostperiode verlegt wird. In diesem Zug erfolgt dann auch der Anschluss der Privatgrundstücke. Ende September gibt es noch eine Befragung der Hauseigentümer in Daxenthal, ob Interesse an einem Gasanschluss besteht, eventuell ist dann auch eine Weiterführung der Leitung möglich.
Keine neuen Erkenntnisse bringt das Antwortschreiben des Übertragungsnetzbetreibers Tennet vom 5.9.2017 auf unsere Anfrage vom 9.8.2017 zur Zukunft des Projektes Dampf- und Gaskraftwerk Haiming. Es bezieht sich auf die Neufassung des § 11 Abs.3 EnWG, wonach Errichtung und Betrieb von netztechnischen Betriebsmitteln im Wettbewerb und transparent vergeben werden und deswegen konkrete Planungsaussagen ein Signal an den Markt sein könnte, das das Vergabeverfahren beeinflusst. Es werden uns nähere Informationen zugesagt, wenn ein objektives Beschaffungskonzept erstellt worden ist, in dem das Vergabeverfahren beschrieben wird. Keine Aussage enthält das Schreiben dazu, wann das der Fall sein wird.
Schulanfang in Haiming: 13 Buben und 10 Mädchen haben am 12. September in der Grundschule Haiming ihre schulische Laufbahn begonnen. Klassenlehrerin ist Frau Sabine Birneder. In diesem Schuljahr zurückgekehrt ist Frau Bucher, die die 4. Klasse unterrichtet.
Die derzeitigen Klassenstärken: 1.Klasse: 23, 2.Klasse: 27, 3.Klasse 14, 4.Klasse: 18. Am 11. September wurden im Rathaus 12 junge Damen und Herren für ihren Schul- oder Berufsausbildungsabschluss geehrt.
In den nächsten Wochen gibt es eine Reihe von Anliegerversammlungen: Am 27.9. treffen sich die Anlieger der Birkenstraße, am 9.10. ist das erste Treffen der Projektgruppe Parkplatzgestaltung Haiming-Mitte, am 11.10. ist Anliegerversammlung Fahnbacherstraße und am 26,. Oktober Anliegerversammlung Eisching zur Planung des Gewerbegebietes. Am 23.11. werden alle Bewohner der Baugebiete Haiming-West, Mühlbachweg und Mühlenfeld zum ersten treffen für die Planung des Spielplatzes in Haiming-West eingeladen.
Am 31.8.2017 wurde vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein im Rahmen der technischen Gewässeraufsicht die Kläranlage überprüft. Dabei wurden sämtliche Messwerte beim Abwasservolumen und der Abwasserinhaltsstoffe eingehalten.
Die Mittagsbetreuung an unserer Schule ist eine wichtige und auch sehr gut nachgefragte Einrichtung. Im Schuljahr 2016/17 entstanden Gesamtkosten von 21.261,55 EUR. der staatliche Zuschuss beträgt 3.323 EUR und von den Eltern werden 2.347,50 EUR bezahlt. Damit trägt die Gemeinde 15.591,05 EUR. Für dieses Schuljahr gibt es für die Mittagsbetreuung 37 Anmeldungen.
Eine zeitnahe und erfreuliche Mitteilung des Straßenbauamtes Traunstein: Die Arbeiten am 3-spurigen Ausbau der B 20 im Marktler Wald sind so weit fortgeschritten, dass am Freitag-Nachmittag, 29.9., termingerecht die Straße für den allgemeinen Verkehr freigegeben wird. Die Umleitungsschilder werden am 30.9.2017 abgebaut – ab diesem Zeitpunkt sind wir vom großen Verkehrsstrom durch Haiming befreit. Die letzten 5 Monate waren nicht schön, brachten manche Unannehmlichkeit und auch Ärger, aber es war nicht so schlimm wie ursprünglich befürchtet. Trotzdem sind wir alle froh, wenn jetzt wieder alles normal läuft. An dieser Stelle möchte ich den Verantwortlichen des Straßenbauamtes Traunstein, insbesondere dem Leiter Herrn König und unserem unmittelbaren Ansprechpartner Peter Maltan ein großes Lob und Dank sagen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Von Anfang an konnten wir spüren, dass sie unsere Situation im Auge hatten und das ihnen Mögliche getan haben, um Haiming vom großen Verkehr zu verschonen.

 

Erweiterung Innenbereichssatzung Unterviehhausen

Um den Bauwunsch eines einheimischen Bürgers zu erfüllen wird die Innenbereichssatzung Unterviehhausen in nördlicher Richtung geringfügig erweitert. Der Gemeinderat behandelte in der Sitzung die verschiedenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Kritisch äußerte sich das Landratsamt zu der Erweiterung, weil es eine Zersiedlung der Landschaft befürchtet. Diesem Bedenken ist der Gemeinderat nicht gefolgt, da die geringe Erweiterung nicht zusätzliche Gebäude ermöglicht, sondern letztlich nur eine bessere Lage des geplanten Hauses nebst Nebengebäuden und die Einhaltung des Grenzabstandes bewirkt. Bei den textlichen Festsetzungen wird die Satzung den anderen Innenbereichssatzungen angepasst und auf die konkrete Festlegung von Gebäudehöhen verzichtet. Der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst, damit ist das Verfahren abgeschlossen.

 

Baumscheibe in der Schulstraße Niedergottsau

Seit Jahren ist der Zustand der großen Baumscheibe in der Schulstraße beim Gasthaus Bonimeier ein Ärgernis, da die Verfugung nicht mehr ordnungsgemäß ist und durch Senkung des Pflasters sich Wasserpfützen bilden. Die Baumscheibe hat mittlerweile auch ihre Funktion verloren, da der große Kastanienbaum an dieser Stelle nicht mehr existiert. Es lagen dem Gemeinderat jetzt zwei Angebote vor: Sanierung des Pflasters (3.770 EUR) oder Herausnahme des Pflasters und ersetzen durch Asphalt (4.800 EUR). Unter dem Gesichtspunkt, dass Pflasterflächen immer wieder aus unterschiedlichen Gründen zu Ärger führen und die Funktion der Baumscheibe nicht mehr gegeben ist, entschied sich der Gemeinderat für die Asphaltlösung.

 

Endabrechnung Sporthalle und Außensportanlagen

In der Juli-Sitzung hatte Sportvereinsvorsitzender Rupert Koch die Endabrechung der Sporthalle dem Gemeinderat vorgetragen. Nach Abzug der Eigenleistungen des SV Haiming in Höhe von 286.768 EUR und der Förderung durch den BLSV in Höhe von 500.150 EUR verbleiben bei der Gemeinde Haiming Kosten für den Bau der Sporthalle in Höhe von 2.200.000 EUR. Die Baukosten Sporthalle betragen insgesamt 2.986.918 EUR. Nach Vorlage dieser endgültigen Abrechnung wurde jetzt auch die Finanzierungsvereinbarung zwischen Gemeinde und SV Haiming abgeändert: Statt dem ursprünglichen Kostenanteil von 2.156.311,25 EUR erhöht sich der Gemeindeanteil auf 2.200.000 EUR.

Zugleich wurden die weiteren Kosten, die die Gemeinde im Zusammenhang mit Sporthalle, Schulturnhalle, Außensportanlagen und Spielplatz aufgebracht hat, vorgestellt: Außenanlage um die Sporthalle, aber außerhalb der Zuständigkeit des SV Haiming: 53.937,40 EUR; Anbindung der Schulturnhalle an die Sporthalle incl. Fernwärmeanschluss: 70.000 EUR (gerundet), Außensportanlagen Schule: 129.399,95 EUR und Spielplatz 25.000 EUR. Die Gesamtinvestition der Gemeinde für Sporthalle, Schulturnhalle und Außenanlagen beträgt 2.487.819,41 EUR. Diese Kosten sind voll bezahlt und im Haushalt 2016 und 2017 ohne Schuldenaufnahme abgedeckt. Ausdrücklich hingewiesen wurde in der Sitzung darauf, dass die Anschlusskosten für die Fernwärmelieferung durch die Fa. Hofer GbR rd. 10.000 EUR betragen haben.

 

Fundtiervereinbarung mit dem Tierschutzverein Burghausen

Seit 2003 gibt es eine Fundtiervereinbarung der Gemeinde mit dem Tierschutzverein Burghausen. Hintergrund ist die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde, Fundtiere bis zu einer Frist von 4 Wochen artgerecht unterzubringen und zu pflegen. Denn solange gelten diese Tiere nicht als herrenlos. Erst nach dieser Frist kann davon ausgegangen werden, dass das Tier (wie auch eine andere Fundsache) keinen Eigentümer (mehr) hat. Diese Pflicht zur artgerechten Unterbringung von Tieren kann die Gemeinde nicht selbst erbringen, sondern überträgt die Aufgabe durch Vertrag auf den Tierschutzverein Burghausen. Das Entgelt dafür ist die sog. Fundtierpauschale, die derzeit 0.67 EUR pro Einwohner beträgt. Landkreisweit wurde jetzt, ausgehend von den immer weiter steigenden Ausgaben für Personalkosten, Futtermittel, tierärztliche Behandlung und Medikamente, eine neue Kostenregelung empfohlen, die auch für das Tierheim in Winhöring gilt: Erhöhung der Pauschale auf 0.80 EUR ab 2018, auf 0,85 EUR ab 2019 und auf 0.90 EUR ab 2010. Da die Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein Burghausen mit seinem Tierheim für die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Pflichten wichtig ist, hat der Gemeinderat die Abänderung des Vertrages beschlossen.

 

Breitbanderschließung

Bis Mitte Oktober ist die Fa. Telekom vertraglich verpflichtet, die in den Fördergebieten verlegten Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen. Derzeit läuft die interne Einpflege der Leitungen und Anschlüsse ins System. damit dann vom Endverbraucher Buchungen möglich sind. Ab welchem Zeitpunkt das dann möglich ist, wird bekannt gegeben.

Nach Abschluss der Maßnahme ist dann nahezu das gesamte Gemeindegebiet mit Breitband versorgt; keinen Anschluss haben zwei Anwesen in Oberloh, je eines in Neuhaus, Stockach und Neuhofen und zwei in Kemerting. Um hier abzuklären, ob mit Restmitteln aus dem geltenden Förderprogramm oder mit zusätzlichen Mitteln aus dem neu aufgelegten „Höfeprogramm“ noch eine Anschlussmöglichkeit besteht, hat der Gemeinderat beschlossen, für diese Anwesen das Markterkundungsverfahren durchzuführen. Damit wird festgestellt, ob ein Telekommunikationsanbieter sich in der Lage sieht, diese Anwesen ans Breitband anzuschließen. Mit der Durchführung wird die Fa. Breitbandberatung Bayern GmbH beauftragt, die die Gemeinde schon im bisherigen Verfahren begleitet hat. Die Kosten für diesen ersten Schritt betragen rd. 1.900 EUR.

 

Heizungsumstellung auf Erdgas

In der Juli-Sitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, den Auftrag für die Umstellung der Heizung von Kindergarten und Feuerwehrhaus Niedergottsau an den günstigsten Bieter zu erteilen. Der Auftrag wurde an die Fa. Mooslechner erteilt, mittlerweile ist der Einbau der Erdgasheizung abgeschlossen. Die Gesamtkosten betragen gem. Schlussrechnung 39.548 EUR und liegen geringfügig unter der Angebotssumme. Von Anfang an war beabsichtigt ohne gesonderte Ausschreibung auch in der Alten Schule die Heizungsumstellung vorzunehmen. Dazu hat jetzt die Fa. Mooslechner auf der Grundlage der Angebotspreise für den Kindergarten ein weiteres Angebot vorgelegt. Die Kosten betragen 17.970 EUR. Mit beinhaltet ist auch die Stilllegung der Warmwasserzirkulation und die Ausstattung von zwei Räumen mit kleinen Elektroboilern. Der Gemeinderat hat den Auftrag an die Fa. Mooslechner erteilt.

 

Wolfgang Beier